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Nr. 16 — 1933

Fulda, Donnerstag, 19. Januar

10. Jahrgang

WiemgWlitii Mi toWforMiino.

Landwirischast und Industrie.

Große wirtschaftspolitische Rede des. Reichswirtschaftsministers.

Im .Haushaltsausschutz des Reichstages wurde die wirtschaftspolitische Aussprache mit einer Rede des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold fortgesetzt. Der Minister nahm zunächst Stellung gegen einige Be- nierkungen über den Empfang d er Landbund- s ü h r e r beim Reichspräsidenten und schilderte kurz die Vorgeschichte dieses Empfanges, an dem er selbst teil­genommen hat. Der Reichspräsident habe ausdrücklich betont, daß er keiner einzelnen Gruppe dienstbar sein könne, sondern nur für das Ganze da sei. Der Minister betonte, er halte sich für verpflichet, diese Wahr­nehmung mitzuteilen, weil damit die Folgerungen, die sonst an den Empfang geknüpft werden könnten, etwas anders aussehen würden.

Minister Warmbold vertrat ferner die Ansicht, daß unter den gegebenen Umständen nichts anderes übrig- bleibe, als weiterhin zu versuchen,

Aufträge vom Auslande zu bekommen, um die Beschäftigungsmöglichkeit im Jnlande zu er­gänzen. Tie Fähigkeit der L a n d w i r t s ch a f t, Arbeits­lose aufzunehmen," sei außerordentlich gering geworden und werde auch dann nicht nennenswert zunehmen, wenn Großbetriebe in Mittel- und Kleinbetriebe umgewandelt würden. Es bleibe also nichts anderes übrig, als

die Arbeitslosen außerhalb der Landwirtschaft zu beschäftigen.

Welche Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es aber dann noch in Deutschland, wenn wir uns aus der W e l t w i rt- sch a s t zurückzögen? Deutschland könne sich bald mit den wichtigsten Nahrungsmitteln selbst versorgen, es könne aber nicht die Rohstoffe schaffen, auf die die Wirt­schaft augewiesen sei. Dazu brauchten wir Beträge in Höhe von mehreren Milliarden, und diese könnten wir nur bezahlen, wenn wir entsprechende Werte der deutschen Arbeit auf dem Weltmarkt P,erkauften.

Daun aber müsse man auch die Folgerung daraus ziehen und unbeschadet des Nutzens unserer eigenen Nahrungsmittelerzeugung, den erandiccrsteStelle setze, den Warenaustausch mit dem Altslande als not- wendige Ergänzung betreiben. Dieser Warenaustausch sei auch gerade für die deutsche Landwirtschaft notwendig.

Minister Warmbold teilte weiter mit, die Bankcusanierung habe zu einer gewissen Beruhigung geführt, aber zu einer endgültigen Bereinigung des ganzen Bankenwesens werde man erst kommen, wenn der D e f l a t i o n s p r o z e tz be­endet sei und wenn nach der notwendigen Sanierilng die gesamte Wirtschaft eine ausreichende Liquidität aus­weise. Zum Schluß äußerte sich der Minister über die Auslandsverschuldung dahin, daß es praktisch völlig unmöglich sei, neue Auslandsschulden auf­zunehmen, so lange die alten noch nicht konsolidiert seien und auf dem Devisengebiet größere Freiheit bestehe.

*

DieGesamtverschuldungdeiLandwirtschafl

Nach einer Mitteilung des R e i ch s w i r t s ch a f t s- m i nisters hat die Gesamtverschuldung der Land­wirtschaft vor dem Kriege 17,5 Milliarden betragen bei einer Zinslast von 750 Millionen oder 4,2 Prozent im Jahre 1913. Jetzt betrage die Gesamtverschuldung etwa 11,4 Milliarden, der Zinscndienst nach dem Stande vom Ende 1932 600 bis 620 Millionen, so daß der Durch­schnittssatz für Zinsen sich heute aus 5,2 Prozent belaufe, also um 1 Prozent über dem Vorkriegsstand liege. S t e u e r l i ch e E r l e i ch t e r u n g e n für die Landwirt­schaft seien besonders wichtig, hingen aber zusammen mit der Reform des Steuerwesens überhaupt, die man nicht in einer Zeit der tiefsten Krise und b e i l e e r e n K a s s e n vornehmen könne.

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„Freie Planung durch freien Berufsstand".

Die Forderungen des Reichslandbundes.

Auf dem Schlesischen Landbundtag in Breslau hielt der Präsident des ReichslandbuNdes , der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Milli­kens, eine Rede, in der er u. a. ausführte: Wir erleben nicht eine vorübergehende konjunkturelle Weltwirtschafts­krise, sondern wir stehen in einer

Strukturwandlung des Weltmarktes.

Die Industriestaaten der Welt bemühen sich krampfhaft, ihre verlorengegangene Ernährungsbasis in dem ihnen zur Verfügung stehenden Raum wieder neu aufzubauen. Die A g r a r st a a t e n der Welt haben es verstanden, in rasendem Tempo die Industrialisierung ihrer Länder bis zur möglichsten Selbstgenügsamkeit durch­zuführen. Die Ankurbelung der Wirtschaft hat nicht über die Ausfuhrindustrie, sondern über die

Gesundung des Binnenmarktes

zu gehen. Wir sind schon heute so weit, daß wir in vielen Betriebszweigen die Eigenernährung dès deutschen Volkes sichergestellt haben, ja darüber hinaus zu einer lkberprpduktion gewisser landwirtschaftlicher Er- zeug niste gekommen. Md.

Die deutsche Landwirtschaft ist damit vor die große Frage gestellt, ob sie zur Verhütung einer ungeregelten Überproduktion und der damit auf die Dauer unver- meidlichcn Preiszusammcnstürze die Regelung ihrer Produktion in die Hand des Staates legen will, oder ob sie durch ihre eigenen landwirtschaft­lichen Organisationen zu einer Überwachung und berufsständischen Planung ihrer Erzeugung kommen will.

Jedes Staatsmonopol eines Produktes, das seinen Zweck doch nur in einer Preisstützung erfüllen würde, zieht zwangsläufig die Notwendigkeit der Ein­beziehung anderer und schließlich aller Agrarprodukte in das Staatsmonopol nach sich und endet mit der staat­lichen Monopolisierung der Produktion selbst. Dagegen müssen wir die

freie Planung unserer Produktion durch den freien Berufsstand

in die Hand nehmen. Ins einzelne gehende Pläne für eine selbständige Regelung ohne staatlichen Eingriff, nur mit staatlicher Regulierung eines ja nie vorauszusehenden Übe r s ch u f f e s an gewissen Produkten sind vorhanden und durchführbar.

Dann kritisierte der Redner das Arbeitsbeschaf­fungsprogramm der Reichsregierung und die viel zu ausschließliche Bestimmung der öffentlichen Hand als Träger der Arbeit. Bei der Behandlung der Siedlungs- srage erklärte er, daß für die durch den Verlust des Weltmarktes freigewordenen Kräfte neues Sied- lungsland im Osten erschlossen werden müsse.

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Heue politische Besprechungen.

Papen — Hitler, — Hitler — Schleicher.

Die Verhandlungen zur Klärung der innenpolitischen Lage sind am Mittwoch f ^gesetzt worden. So wird be- karmt, daß eine neue Zuiammeukuuft zwischen dem ehe-

70 ooo Miete unser

Die Erweisung

des Vollffreckungsschutzes.

Der R e i ch s j u st i z m i n i st e r über die neue Rotverordnung.

Reichsjustizminister Dr. Gürtner gab vor der Presse einen überblick über die bisherigen Voll­st reckungsschutzmaßnahmen und ihre Wir­kungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung. Durch alle Spezialbestimmunge« hindurch ziehe sich die Er­kenntnis, daß es sich um eine vorsichtige, mit den Jnlcr- cssen sowohl des Gläubigers wie des Schuldners gerade noch verträgliche Schade ns Verteilung handele. Die neue Notverordnung habe in ihrem Vor- bcreitungsstadium allerlei Aufregungen verursacht. Von den Interessenten seien Wünsche vorgebracht worden, die keine Rechtsordnung befriedigen könne. Es seien aber auch von feiten der Betroffenen Befürchtungen geäußert worden, die sich als grundlos erweisen würden.

Es handele sich bei den neuen Vorschriften zu­nächst um

eine Fristverlängerung, die für die Landwirtschaft n«entbehrlich sei. Gewisse Vollstrecknngsfristen liefen im März und April ab. Die Grundstücke müßten dann zur Zwangs­versteigerung stehen. Der Bauer habe aber gerade im März und April keine Zahlungsmöglichkenen und dürfe in dieser Zeit nicht der Zwangsvollstreckung überantwortet werden. Der Endtermin de r Fristen sei daher statt wie bisher auf den 30. September auf Wunsch ge­wisser Teile der Landwirtschaft auf Ende Oktober fest­gesetzt worden, weil dieser Zeitpunkt dem der letzten Ernte entspreche. Die Unzulässigkeit einer erneuten Einstellung solle erst dann gegeben sein, wenn der Schuldner mit den Jahreszinsen eineinhalb Jahre im Rückstand sei statt, wie bisher, ein Jahr. Die Kreditinstitute Hütten sich mit dieser Verlängerung abgefunden.

Die Verordnung enthalte sodann eine

Erweiterung des Begriffes der Notstandsgruppen. Wetter schätzen, Viehschäden und Preis­sturz seien die drei Risiken, die man heute nicht voll auf die Schulter des Schuldners legen könne, sondern auf den Gläubiger in Form einer Stillehaltung mit abwälzen müsse. Diese Bestimmung beziehe sich nicht mehr aus­schließlich auf die nur vieherzeugende Landwirtschaft, son­dern auch auf die Gemischtwirtschaft.

Der Mobiliarvollstreâungsschutz, der bis zur Ernte 1932 bestanden habe, solle in gleichem Umfange bis zur Ernte 1933 gegeben werden

Neu ausgenommen sei derSchutz des Winzers, dessen Wein unter Vollstreckungsschutz gestellt worden fei, da man dem Winzer nicht die Mittel nehmen dürfe, die für die Fortführung des Betriebes unbedingt notwendig seien, was einen neuen ungeheuren Preissturz des Weines zur Folge gehabt haben würde.

Zusammenfassend erklärte der Reichsjustizuumster, bic neue'Slotüe^ daran IM.daß dis.Wirckungey

maligen Reichskanzler von Papen und Hitler statt­gefunden hat, der sich am Mittwoch in Frankfurt a. d. O. aushielt, abends aber wieder nach Berlin zurückkehrte. Weiter wurde in parlamentarischen Kreisen davon ge­sprochen, daß für Mittwochabend eine Unterredung zwi­schen Hitler und Reichskanzler von Schleicher vorgesehen gewesen sei. Jedenfalls waren einflußreiche politische Kräfte am Werke, um eine Zusammenkunft zwischen Schleicher und Hitler zustande zu bringen, da keiner von beiden bisher die Neigung hatte, den ersten Schritt zu einer solchen Unterredung zu tun.

Bei der Aussprache' zwischen Schleicher und Hitler dürste vor allen Dingen die Frage geklärt werden, welche Haltung die Nationalsozialisten gegenüber dem Kabinett Schleicher bei dem kommenden Zusammentritt des Reichs­tages einnehmen werden. Man hält es übrigens in parlamentarischen Kreisen für nicht ausgeschlossen, daß die Sitzung des Ältestenrates des Reichstages, die am 20. Januar stattfinden soll, nochmals verschoben werden würde, wenn etwa dadurch die Möglichkeit bestände, eine Einigung zwischen Reichsregierung und einer Mehrheit des Reichstages zustande zu bringen. Allerdings ist diese Möglichkeit sehr gering.

*

Die neue Vegegnung Hitler-papen.

Die neue Begegnung Hitlers mit dem früheren Reichs­kanzler von Papen fand angeblich in der Dienstwohnung des Landtagspräsidenten Serri in Berlin statt. An der Besprechung nahmen auch Kube, Göring. Thyssen und einige andere Persönlichkeiten der Wirtschaft teil.

Authentisches konnte bisher von keiner Seite über die Besprechung in Erfahrung gebracht werden. Es wurde sogar später wieder bestritten, daß von Papen an der Zusammenkunft teilgenommen habe Der Preußische Pressedienst der NSDAP, erfährt nur dazu, daß es sich um eine private Einladung des Landtagspräsidenten zu einem „zwangslosen Zusammensein unter Parteigenossen" gehandelt habe.

SidieriiiigHeiWen.

des Stcherungsverfahrens in der Osthilfe nicht erweitert würden, sondern daß nach abgeschlossenem Sicherungs­verfahren auch jeder Zwangsvollstreckungs­schutz a u f h ö r e. Die neue Verordnung bringe eine Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes in zeitlicher Beziehung. Das sei selbstverständlich, weil man noch nicht auf eine Sicherung der Ernte 1 933 ver­zichten könne. Die Verordnung bringe schließlich einige sachliche Erleichterungen insofern, als Unwetterschäden und Preissturzrisiken auch dann auf den Gläubiger in der Form der Stillhalteverpflichtung abgewälzt werden könn­ten, wenn es sich nicht um rein viehwirtschaftliche Betriebe, sondern um gemischtwirtschaftliche Betriebe handele.

Zur Zeit unterliegen dem Sicherungsverkahren etwa 60 000 bis 70 000 Betriebe.

Um die Vereinheitlichung

der Arbeitslosenhilfe.

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages erklärte Reichsarbeitsminister Dr. Syrup, daß die Reichsregierung in den nächsten Tagen ihre Entscheidun­gen zur Frage einer Verein Heitlichung der Arbeitslosenfürsorge treffen werde.

In Ergänzung dieser Ausführungen erklärte ein Regie­rungsvertreter, daß der Mitgliederbestand in der Kranke n - Versicherung seit 1929 von 22,6 aus etwas über 18 Mil­lionen gesunken sei. Am höchsten gefährdet sei die Lage der Invalidenversicherung. Sehr schwere Sorgen bereite auch die Knappschaftsversicherung. In der Arbeiter- pensionskasse sei die Mitgliederzabl aus fast die Hälfte ge­sunken. Im vergangenen »Zähre seien Reichszuschüsse in Höhe von 95 Millionen Mark notwendig gewesen.

In der Aussprache

wurden starke Bedenken gegen die Bestrebungen nach Verein­heitlichung der Arbeitslosenhilfe laut. Schließlich wurde ein gemeinsamer Antrag des Zentrums, der Bäuerischen Volks- Partei. der Ebristlichsozialen und der Nationalsozialisten an­genommen, wonach bei den Maßnahmen zur Sicherstellung einer geordneten Arbeitslosenhilfe unter allen Umständen der grundsätzliche Charakter einer selbständigen Arbeits- iosenverstcherung sowie auch eine organische Ver­bindung der Arbeitslosenhilfe mit der Arbeitsvermitt­lung aufrechterhalten werden soll Bei der Abstimmung hierzu enthielten sich die Deutschnationalen der Stimme, weil sie ihre Entscheidung nicht treffen wollten, ohne die genauen Absichten der Regierung zu kennen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Tag der Reichsgründung wurde überall im Reich durch Beflaggung und Gedenkfeiern festlich begangen.

* Reichswirtschaftsministcr Warmbold verteidigte in einer großen Rede vor dem Haushaltsausschuß des Reichstags seine Politik.

* Zur Klärung der politischen Lage haben neue wichtige Bc sprechungen ttettgefugbe.it- _ _______________