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Nr. 17 — 1933

Fulda, Freitag, 20. Januar

10. Jahrgang

Die Sitzung des Aeltcstenrats.

Verworrene Fäden.

Der Ältestenrat des Reichstages tritt zusammen . . .

Der für Freitag anberaumten Sitzung des Ältesten­rates des Reichstages wird in politischen Kreisen nach wie vor mit größter Spannung entgegengesehen, da die innenpolitischen Verhältnisse trotz vieler Besprechungen und Verhandlungen bisher auch weiterhin undurch­sichtig geblieben sind. In die Besprechungen mit den Parteiführern sind vom Reichskanzler jetzt auch als Ver­treter des Christlichsozialen Volksdienstes der Abgeord­nete Sim p send örffer und der Fraktionsvorsitzende der Baperischen Volkspartei, Prälat Leicht, mit ein- bezogen worden. Weiterhin ist bekanntgeworden, daß der frühere Reichskanzler von Papen am Donnerstag dem Reichspräsidenten über seine letzte Aussprache mit Hitler Bericht erstattet hat und im Anschluß daran vom Reichskanzler von Schleicher empfangen worden ist. Da­gegen ist eine Zusammenkunft zwischen Schleicher und Hitler nicht zustande gekommen, trotzdem sich mehrere Politiker um eine solche bemüht hatten.

Für die Reichsregiernng wird Staatssekretär P l a n ü an der Sitzung des Ältestenrates teilnehmen. Er wird dabei den Standpunkt der Regierung dahin um­reisten, daß sie einen Beschluß, den Zusammentritt des Reichstages hinauszuschieben, als klare Tolerierung der R e g i e r » n g s p o l i t i k auslegen und demgemäß volle Handlungsfreiheit für sich selbst in Anspruch nehmen werde. Falls der Reichstag einberufen und die Behand­

Kampf auf Leben und Tod.

KeWslandbuad gegen ReWwirtWastsminisier.

DaS Recht der deutschen Scholle.

Da wegen der Notlage der Landwirtschaft der Neichsland- bund in biCfCm Jahre auf seine große Berliner Hauptversamm­lung verzichten muß, so bekam die Hauptversammlung des Niederbarnimer Landbundes ein besonderes Gewicht, über tausend Landmänner und Landsrauen — die Teilnahme der letzteren war auffallend stark — waren im Kriegervereinshause in Berlin aufmarschiert, um dem ge- schästssührenden Präsidenten, dem Grafen Kalckreuth, eine stürmische Kundgebung des Einverständnisses für seine Haltung in dem bekannten Konflikt mit der Reichsregierung darzubrin­gen. Nachdem unter den Klängen des Fridericusmarsches die Fahnenabordnungen des JunglandbundeS und der Reiter- vereine aus den ländlichen Vorortbahnbezirken der Reichshaupt- stadt Ausstellung genommen hatten, begrüßte der Kretsvor- sitzende, Dr. Schrader-Altlandsberg, die zahlreichen Vertreter der Behörden und die Ehrengäste und erklärte, daß die märki­schen Bauern Mann für Mann hinter der Rettung des R^eichslandbundes stehe n. Seine Ansprache klang in die Feststellung aus, daß der deutsche Bauer eine starke Hand in der Regierung fordere und zum Kampfe aus Leben und Tod entschlossen sei, um seine ererbte Scholle zu erhalten. Der Parteihader müsse aus dem Landbund verschwinden.

Graf Kalckreuth,

der stürmisch begrüßt wurde, bemerkte einleitend, daß der Reichslandbund kein Wort von der scharfen Entschließung zurücknehme, die ein so erfreulich scharfes Echo gesunden habe. Unter sehr scharfen Angriffen gegen die Politik der Reichsbank und besonders des Reichswirtschastsministers wandte er sich

Um die Vereinheiilichung

der Arbeitslosenhilfe.

Jm Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages erklärte Reichsarbeitsminister Dr. Shrup, daß die Reichsregiernng in den nächsten Tagen ihre Entscheidun­gen zur Frage einer V e r e i n h e i t l i ch u ng der Arbeitslosenfürsorge treffen werde.

In Ergänzung dieser Ausführungen erklärte ein Regie- tüngsvertreter, daß der Mitgliederbestand in der Kranken­versicherung seit 1929 von 22,6 aus etwas über 18 Mil­lionen gesunken sei. Am höchsten gefährde; sei die Lage der Invalidenversicherung. Sehr schwere Sorgen bereite auch die K n a p p s ch a i t s v e r s i di e r u n g. In der Arbeiter- Pennonskasse sei die Mügliederzahl aus fast die Hälfte ge­sunken. Im vergangenen Jahre seien R e i ch s z u s ch ü s s e in Höhe von 95 Millionen Mark notwendig gewesen.

In der Aussprache

wurden starke Bedenken gegen die Bestrebungen nach Verein­heitlichung der Arbeitslosenhilfe laut Schließlich wurde ein gemeinsamer Antrag des Zentrums. der Bäuerischen Volks- Partei, der Ehristlichsozialen und der Natidnälsoziallsten an­genommen, wonach bei den Maßnahmen zur Sicherstellung einer geordneten Arbeitslosenhilfe unter allen Umständen der grundsätzliche Charakter einer selbst ä n digenArbeits- o > e n v e r s i ch o r u n g sowie auch eine organische Ver­bindung der Arbeitslosenhilse mit der A r b e i t s v e r m i t t - Ung ausrechterhalten werden.soll Bei der Abstimmung Merzn enthielten sich die Deutschnationalen der Stimme. weil üb ihre Entscheidung, nicht treffen wollton, ohne die genauen Absichten der ReMMtz ^ kennen.

lung von Mißtrauensvoten beschlossen werden soll, werde die Regierung zur Auflösung schreiten müssen.

In politischen Kreisen ist darauf hingewiesen worden, daß der Reichskanzler sich noch nicht im Besitz des Auf- lösüngsdekrets befinde, daß vielmehr der Reichspräsident sich alle Möglichkeiten offcngelasscn habe. Im Zusammen­hang mit diesen Gerüchten war auch die Nachricht ver­breitet, daß die Stellung des Reichskanzlers erschüttert sei. Doch wollen sonst gut unterrichtete Kreise wissen, daß diese Nachrichten fehlgehen und daß von einer Erschütterung der Regierung Schleicher keine Rede sein könne. Schleicher sei sicher, das Auflösungsdekret vom Reichspräsidenten zu erhalten, falls dies notwendig sein sollte.

Die Bemühungen, den Zusammentritt des Reichs­tages am 24. Januar hinauszuschieben, sind auch in den letzten Tagen fortgesetzt worden. In Zentrums­kreisen soll man nach wie vor bemüht sein, für die Regierung Schleicher ein Ermächtigungsgesetz durchzubringen, und zwar „für einen Zeitraum, der groß genug wäre, um der Regierung die Durchfühung eines um­fassenden Sanierungswerkes zu ermöglichen". Ob das Zentrum mit diesen Wünschen Erfolg haben wird, hängt nicht zuletzt von den Nationalsozialisten ab; denn nur mit ihrer Zustimmung wäre es möglich, ein solches Ermächti­gungsgesetz durchzubringen und damit den Reichstag für längere Zeit auszuschalten. Jedenfalls findet, wie man sieht, der Ältestenrat eine völlig ungeklärte Lage vor, und es wird für ihn nicht leicht sein, die vielen Fäden, die um Reichsregierung und Reichstag von Hüben und drüben gesponnen worden sind, zu entwirren.

■<, L- gegen den „ExportknuatiHmuS",

brr aus Küsten der deutschen Landwirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkles betrieben roirb. Die Zahl der deutschen Arbeiter, die mit der Herstellung der exportierten Waren ins­gesamt beschäftigt werden, beträgt nur etwa die Hälfte derer, die durch den Import russischen Holzes arbeitslos geworden sind. Der Redner unterzog besonders die Preise der Export­industrie einer scharfen Kritik, wobei er es als unverant­wortlich bezeichnete, daß dieselben Erzeugnisse zum Teil tm Auslande zu einem Drittel des Preises verkauft werden, welche man den deutschen Volksgenossen abfordert. Im einzelnen fordert der Reichslandbund:

1. Autonome Gestaltung der Zölle;

2; Kontingentierung der Einfuhr derjenigen landwirtschaft­lichen Produkte, deren Zölle in Handelsverträgen noch gebunden bleiben:

3. möglichst schleunige Lösung der Verträge, die noch un­erträgliche Bindungen enthalten.

Graf Kalckreuth betonte, daß die Landwirtschaft eine weitere Belastung der Verbraucher nicht fordere, sondern auf dem Standpunkt stehe, daß der Landwirtschaft geholfen werden könne, ohne daß der Verbraucher auch nur einen Pfennig mehr zu zahlen habe. Die Landwirtschaft werde mit allen einigermaßen mit Legalität vereinbaren Mitteln für ihre Er­haltung kämpfen. Die Formen werden sich nach den Wider­ständen richten

„Wer die Sense zerbricht und den Pflug zerschlägt, Ist nicht wert, daß die Heimaterde ihn trägt."

Nachdem im Schlußwort Gutsbesitzer A. Wendland- Lindenberg die Ausführungen des Hauptredners unterstrichen hatte, wurde eine Entschließung gefaßt, in der es heißt:

„Wir stehen einig und geschlossen im Kampfe gegen jede Regierung, die nicht durch entfdteibcnbc Taten der deutschen Scholle zu ihrem Recht verhilft."

Eine deutsche Kriegsgefangenensiedlung im asiatischen Rußland?

Gerüchte, die nicht glaubwürdig sind.

In letzter Zeit tauchte das Gerücht auf, daß m Bara- nowitschi-Ucholh im asiatischen Rußland eine Siedlung reichsocutscher ehemaliger Kriegsgefangener bestehe. In einer Unterredung mit dem Bundesvorsitzenden der Ar­beitsgemeinschaft der Vereinigungen ehemaliger Kriegs­gefangener Deutschlands äußerte sich

Frau Elsa Brandströin-Ulich

zu diesen Gerüchten, die sie für sehr unglaubwürdig hält. Den von einem Dr. H i l t o n als Führer der Kolonie be­zeichneten Rittmeister von Fersen habe sie in Sibirien kennengelernt: er sei aber nach Auskunft des Zentralnachweisamtes bald nach dem Friedensschlüsse mit Rußland nach Deutschland zurückgekehrt. Es liegt im öffentlichen Jpteresse, daß der Aufenthalt des Rittmeisters von Fersen alsbald bekannt wird. Die Arbeitsgemein­schaft der ehemaligen Kriegsgefangenen bittet dringend darum, ihr (nach Bremen, Postfach 479) sachdienstliche Mit­teilungen zu machen. Zugleich wird auf Betreiben der Arbeitsgemeinschaft nach dem angeblichen Dr. Hilton g. forscht.

Es sei, um Angehörige von vermißten Heeresange­hörigen vor Enttäuschungen zu bewahren, nochmals dar­auf hingewiesen, daß die Gerüchte über das Bestehen der Siedlung außerordentlich nnalaubwürdig erscheinen.

Gekreideflut.

National wirtschaftliches Ziel mußte es namentlich nach den bitteren Erfahrungen des Weltkrieges vor allem für Deutschland sein, durch Steigerung der landwirtschaft­lichen Erträge schließlich zu einer Selbstversorgung mindestens hinsichtlich der wichtigsten Lebensmittel zu ge­langen. Nach der Unordnung der unmittelbaren Nach­kriegs- und der Inflationszeit hat auch tatsächlich eine fortdauernde Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeu­gung eingesetzt, so daß der Dnrchschnittsertrag des ein­heimischen Bodens heute um 25 Prozent größer ist als vor sieben Jahren. Nun aber ist im Jahre 1932 eine Ernte in die Scheuern gebracht worden, die beim Brot­getreide noch weit über jenes Ziel der Selbstversorgung hinausgeschossen ist. Gewiß ist ebenso der Hektarertrag gesteigert und die Anbaufläche ausgedehnt worden, ge­wiß konnte die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Roggenbrot allein durch die einheimische Erzeugung ge­deckt werden, gewiß wäre eine Überproduktion von Brot­getreide nicht erfolgt, wenn nämlich die Nachfrage ebenso groß geblieben oder ihr naturgemäßes Wachstum fortgesetzt hätte, aber — die Zeiten sind wirtschaftlich anormal geworden! Die Überproduktion trat ein, weil die Nachfrage, der Verbrauch von Brotgetreide infolge der Wirtschaftskrise erheblich gesunken ist. Die Kaufkraft der Bevölkerung schrumpfte infolge der Arbeitslosigkeit ein und damit kreuzte sich sozusagen der Ertrag einer guten Ernte mit dem Bedarf.

Wenn die G e t r e i d e p r e i s e jetzt tiefer stehen als selbst in der Vorkriegszeit, so ist dies deswegen der Fall, weil eine einheimische Überversorgung tatsächlicher Art einen fortgesetzten Druck auf die Preise ausübt. Bekannt­lich versucht die Regierung durch Weiterführung der Ge­treidestützungsaktion das Überangebot am Getreidemarkt zu mildern, soweit dies in ihren — be­schränkten — Mitteln steht. Aber einen wirklich durch­schlagenden Erfolg im Sinne einer Preisstabilisiernng oder gar Preiserhöhung haben derartige Versuche einer „Marktregulierung" doch nur sehr bedingt, namentlich dann, wenn jenem Überangebot eine nur sehr zögernde Nachsrage gegenüberstcht, die fetzt um vieles geringer ge­worden ist als noch im Vorsabre.

Wir haben 1932 eine beträchtlich größere Weizen- ernte gehabt als 1931: im letzten Wirtschaftsjahr mußten noch 600 000 Tonnen Weizen ans dem Ausland eingeführt werden, um den Bedarf 'zu decken. Jetzt stehen die Dinge aber ganz anders. Selbst wenn jener frühere Einfuhrbedarf restlos durch die einheimische Erzeugung ersetzt wird, bleibt immer noch ein beträchtlicher Vorrat übrig, — wenn sich eben nicht die Kaufkraft der Perbranchermassen hebt. Geschieht das Gegenteil — was wir alle nicht hoffen —, dann würde der Überschuß aus der letzten Weizenernte noch größer werden. 1932 hat die Welzeneinfuhr uns noch 106 Millionen Mark gekostet, die wir an das Ausland bezahlen mußten. Jetzt drückt das einheimische Überangebot dauernd auf den Preis

Beim R o g q e n . ist die Sache deswegen noch viel schlimmer, weil hier der Mehrertrag der Ernte 1932 über zwei Millionen Tonnen beträgt, diese also etwa 25 Prozent größer ist als im Jahre 1931. Hier ist das Überangebot noch umfangreicher, die Abnahme noch zögernder, und es besteht hier nicht wie beim Weizen ein Ventil darin, daß früher eine beträchtliche Einfuhr zur vollen Befriedigung des Bedarfs nötig gewesen wäre und jetzt durch ein­heimische Mehrerzeugung ersetzt werden könnte. Auch her« über läßt die Regierung erklären, sie wolle jene Getreide- mengen aus dem Markte nehmen, die deswegen keinen Absatz finden können, weil die Kaufkraft der Verbraucher infolge der großen Arbeitslosigkeit so stark gesunken ist. Doch auch hier muß natürlich die Einschränkung gemacht werden: soweit die Mittel dazu reichen!

Übrigens zeigt das soeben veröffentlichte Gesamt­ergebnis Unserer Ein- und Ausfuhr im Jabre 1 9 3 2 eine recht interessante, aber im volkswirtschaftlichen Sinne recht unerfreuliche Tatsache auf: Am Weltmarkt sind die Lebensmittelpreise im Durchschnitt des Jahres 1932 um 25 Prozent gefallen. Nun sank zwar dem Werte nach die deutsche Adensmitteleinfuhr 1932 um 476 Mil­lionen auf 1,490 Milliarden. Das sind 24 Prozent — wohlgemerkt: dem Werte nach! Da aber der Durch­schnittspreis um 25 Prozent zurückging, ergibt sich schon hieraus — und das wird durch die amtliche Außen­handelsbilanz bestätigt —, daß der M e n g e nach unsere Lebensmitteleinfuhr im Jabre 1932 tatsächlich gestiegen ist. Wir haben also im Vorjahr mehr Lebens- und Gennß- mittel eingeführt als im Jahre 1931.

ünd das ist im Gesamtintercsse unserer Volkswirtschaft keine erfreuliche Tatsache!

Steine Seifunfl für eilige Leser

* Der Reichsernährungsminister sprach im Haushaltsaus- schuß des Reichstages über Ostbilse und Siedlung.

* In einer Versammlung des Niederbarnimer Landbundes wandte sich der Präsident des Reichslandbnndes, Gras Kalck rculh, gegen den „Exportsanatismus" der Regierung.

* Das deutsche Panzerschiff „Deutschland" ist zu seiner ersten Werkslätt-nsahrt in die Kieler Bucht ausgelaufen.

* Dem Zusammentritt des Ältestenrates des Reichstages am Freiiagnachmitlag wird mit größter Spannung entlegen- gesehen, da die innenpolitische Lage völlig undurchsichtig ist.

* Der Preußische Landtag hat sich gestern bis zum 15. Febr. vertagt.