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Nr. 18 — 1933

Fulda, Samstag, 21. Januar

10. Jahrgang

Reichstag am 31. Januar

wägung, daß für das Zentrum eine Ausschaltung des Reichstages nicht annehmbar fei, bevor nicht eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse und der politischen Lage erfolgt sei.

Der Beschluß des Ältestenrats:

Reichsparlament tritt am 31. Januar zusammen.

Der Ältestenrat des Reichsrats beschloß den Wieder­zusammentritt des Reichsparlaments für Dienstag, den 31. Januar.

über den Verlauf der Sitzung des Ältestenrates, deren Beginn um eine Stunde verzögert wurde, werden noch folgende Einzelheiten bekannt:

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) stellte den Antrag, den Reichstag zusammentreten zu lassen, wenn die Möglichkeit gegeben sei, gleichzeitig mit der ersten Lesung des neuen Haushaltsplanes für 1933 eine politische Aussprache zu verbinden. Es sei dann damit auch eine geeignete Grund­lage für die Verhandlungen des Reichstages gegeben. Dr. Frick sprach für diesen Fall auch die Bitte aus, daß die Vorlegung des Haushalts beschleunigt erfolgen möge.

Demgegenüber verwies der Kommunist Abg. Torgler auf die Erklärung des Neichsfinanzministers im Haus- haltsausschuß, daß sich die Vorlegung des neuen Haus­halts ziemlich nahe bis an das Ende des jetzigen Haus­haltsjahres heranzögern würde.

Abg. Dr. Ober fahren (Dtn.) wünschte eine bal­dige Klärung der politischen Lage, meinte jedoch, wenn eine so große Fraktion wie die Nationalsozialisten den Wunsch äußert, den Reichstagszusammentritt noch zu ver­schieben, müsse er sich diesen Wünschen anschließen.

Daraufhin wurde vom Zentrumsabgeordneten Dr. Bell vermittelnd beantragt, den Reichstag zum 31. Januar einzuberufen und

am 27. d. M. den Ältestenrat zwecks Festsetzung der Tagesordnung zusammentreten zu lassen.

Staatssekretär Dr. Planck wies darauf hin, daß eine so schnelle Vorlegung des neuen Haushaltsplanes der Regierung nicht möglich sein werde. Die Reichs- regierunAhaste es. nach wie vor im Interesse der politi­schen Beruhigung des Landes und seiner wirtschaftlichen Gesundung für dringend erforderlich, die politische Lage möglichst bald unzweideutig zu klären. Wenn der Reichstag noch eine Frist von einer Woche dazu be­nutzen wolle, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ein­wandfrei festzustellen, so vermöge sich die Reichsregierung dem nicht zu widersetzen. Sie selbst fei natürlich an der­artigen Verhandlungen n i ch t interessiert.

Aus die Frage von fetten des kommunistischen Abg. Torgler, ob die Reichsregierung in einer länge-' rett Vertagung des Reichstags eine Tolerierung durch das Parlament sehen würde, erwiderte der Staals-" sekretär, auch bei einer Vertagung für längere Zeit halte die Regierung eine unzweideutige Klärung der politischen Lage für unbedingt erforderlich.

Diese Erklärung legte der Abg. Löbe (Soz.) dahin aus, daß die Regierung in einer solchen Vertagung also ein B i l l i g u n g s v 0 t u m sehen würde.

Schließlich wurde der Zentrumsantrag mit den Stimmen der Antragsteller, der Nationalsozialisten, der Bayerischen Volkspartei und der Technischen Arbeits­gemeinschaft angenommen.

Antrag der Nationalsozialisten, den Neichstagspräsidenten Göring zu ermächtigen, die nächste Sitzung selbst einzuberufen, sobald der Etat des Haushalts für 1933 dem Reichstag vorliegt, wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Dagegen wurde der Ver- mittlungsantrag des Abg. Bell, ' den Reichstag a m 31. Januar zusammentre 1 en zu lassen, angenommen.

Verkokte Entscheidung.

Der Beschluß des Ältestenrats des Reichstages schiebt die Entscheidung im innenpolitischen Kampf nochmals um acht Tage hinaus. Der Ältestenrat hat auch für die Sitzung am 31. Januar noch keine Tagesordnung fest­gesetzt, er wird vielmehr zu diesem Zweck nochmals am 27. Januar zusammentreten. In dem Kampf zwischen Reichsregierung und Reichstag ist als 0 n a ch w i e v 0 r alles 0 f f e n g c l a s s e n , und man geht in der An­nahme sicher nicht fehl, daß die neugewonnene Zeit eifrig dazu benutzt werden wird, um nach Möglichkeit ver­mittelnd zwischen Regierung und Reichsparlament zu wirken.

Wie bekannt wird, soll das Zentrum auch am Frei­tag Versuche gemacht haben, eine Mehrheits­bildung im Reichstag zustandezubringen. Viel be­achtet wurde auch eine Besprechung, die der Zentrums­abgeordnete Dr. Brüning mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Hilferding hatte. Doch soll es sich bei dieser Aussprache nur um die Festleguna des taktischen Vorgehen der Fraktionsvertreter dès Ältestenrates ge­handelt haben.

Die Häng der DNVP.

Weuere Einzelheiten aus der Altcslcuratssiyung.

Ober die Sitzung des Ältestenrats des Reichstages, in deren Verlauf auch Abg. Dr. Oberfohren (Dtu.) das Wort ergriffen hatte, werden noch folgende Einzelheiten bekannt: Dr. Oberfohren betonte in seinen Ausführungen, daß durch die Gerüchtemachcrei und das Hin und Her der letzten Wochen ein unhaltbarer Zustand ein- getreten sei.

Im Lande würde das, was in B e r l i n geschehe, von niemand mehr verstanden. Deshalb sei eine schnelle Klärung durch grundlegende Umbildung der Regierung dringend erforderlich. Die wirklichen großen Entscheidungen fielen heute nicht im Parla­ment. Die rein parlamentarischen Erwägungen und Verabredungen seien für die DNVP. nicht von ausschlag­gebender Bedeutung.

Wenn die größte Partei des Hauses, die NSDAP., eine Vertagung wolle, so könnten die Deutschnationalen dem mit der Einschränkung zustimmen, daß diese Vertagung kurz b e f r i st e t würde. Dieser Auffassung schloß sich der Vertreter der Deutschen Volkspartei an.

Von sozialdemokratischer Seite wurde an den Präsidenten die Frage gerichtet, ob er Maßnahmen getroffen habe, um Ereignisse, wie den während der letzten Reichstagssitzung erfolgten Z u s a m m e n st o ß zwischen nationalsozialistischen und kommunistischen Reichstags- abgeordneten im Reichstagsgellände zu verhindern. Reichstagspräsident Göring erklärte sich bereit, dem Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung einen Be r i ch t über die bisherigen Feststellungen wegen der Zusammenstöße zu geben und auch über die M aßna h m e n zu berichten, die er getroffen und in Aussicht genommen bat um ähn­liche Vorkommnisse für die Zukunft zu Verbindern.

Die Z e n t r u m s f r a k t i o n des Reichstages be­gründet ihren Antrag im Ältestenausschuß auf Ver­tagung des Reichstages zum 31. Januar mit der Er-

Vorbereitungen zur Nerchstagstagung

Wieder Betrieb im Wallothaus.

Die Parteien, die am 31. Januar im Reichs- Parlament sich wieder versammeln werden, lassen sich jetzt von den Regierungsvertretern unterrichten über die vollzogenen und beabsichtigten politischen Maßnahmen der Reichsregierung. Danach werden sie die Beschlüsse über ihre Stellungnahme in der Vollsitzung fassen. In die seit längerer Zeit ruhig daliegenden Räume des Reichstages ist wieder neues Leben eingezogen. Die Mitglieder des Ältestenrates, des Auswärtigen, des So­zialpolitischen und des Haus Haltsaus­schusses haben sich eingefunden, die Reichsminister mit ihren Stäben sind erschienen und die Parla­mentsjournalisten sind wieder eifrig bei der Arbeit.

Der Außenminister im Auswärtigen Ausschuß.

Deutschlands außenpolitische Lage.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tages trat unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Frick lNat.Soz.) zusammen. Ter Sitzung wohnten Reich.saußen m i n i ft e r Freiherr von Neurath, R e i ch s w i r t s ch a f t s m i n i st e r Warmbold, Staats­sekretär von Bülow, Botschafter Nadolny sowie eine Reihe von Ländervertretern bei. Die Tagesordnung sah eine Aussprache über alle außenpolitischen Frag e n vor, darunter auch die Behandlung der handelspoli­tischen Lage Deutschlands.

Die Beratungen wurden mit einer eingehenden Rede des Rcichsaußenministcrs Freiherrn von Neu­rath eiilgeleitct.

Er erstattete unter Bezugnahme auf das dem Aus­schuß wunschgemäß übermittelte Material einen umfassen­den Überblick über die einzelnen Punkte der Tages­ordnung: Tribute und Auslandsschulden, Abrüstungs­konferenz, Ostfragen, Schutz der deutschen Minderheiten im Auslände, über die Handelspolitisch!. Lage Deutsch­lands sowie über den fernöstlichen Konflikt.

*

Entschließung des Auswärtigen Ausschusses zur Tribut- und Schuldenfrage.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat im Anschluß an die Rede des Reichsaußenministcrs in eine Aussprache ein. Bei den Fragen der Tribute und der Aus­landsschulden wurde vom Reichsaußeumlulzter, vom Reichsfinanzmittister und vom ReichswirtschaMnnnlstcr eine Reihe von Fragen beantwortet. Bon den Anträgen, die zu diesen Fragen eingebracht wurden, fanden folgende *lUt3umi|^ nationalsoz in li sti sch er Antrag, wo- ^ S^Ä^^ Sumer Abkommen vom 9. Juli 1932 auch von Belgien anerkannten wirtschaftlichen Notlage Deutschlands bis auf weitere» C 1 "ferner1 wurde "eine von den nationalsozialistischen Aus- sUnlkmitaliedern einacbrachte und durch einen kommumsuscheu SÄ erweiterte Entschlicßu»N mit den St.mmen biefcr beiden Parteien angenommen, die wie folgt Inutct.

b ö Kerr Reichskanzler hat am NeuiahrStaae 1933 aus­gesprochen, daß Deutschland nunmehr bon Reparationen besieg

ASDAP. und Neuwahlen.

Der Vorsitzende der nationalsozialistischen Fraktion des Preußischen Landtages, Abgeordneter Kube, schreibt in einem durch den preußischen Pressedienst der NSDAP, verbreiteten Artikel u. a., daß die Gauleitertagung von Weimar das einmütige Bekenntnis aller Gauleiter zum Führer und zur Einheit der Partei gebreitet habe. Er fährt dann fort: „Auch die drei oder vier Gauleiter, auf die Herr von Schleicher gemeinsam mit seinem Freund Gregor Strasser spekuliert hatte, legten — wie das ganz selbstverständlich ist — ihr Treue­bekenntnis zum Führer Adolf Hitler und zur National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ab. Damit dürfte diese Episode unterirdischer Politik des Herrn von Schleicher endgültig der Vergangenheit an­gehören."

Kube erklärte dann weiter, wenn der Reichspräsident die Ergebnisse zweier Reichstagswahlen für sich und seine Personalpolitik als nicht verbindlich anerkennen wolle, so möge er dem deutschen Volke zum dritten Male in Jahresfrist Gelegenheit geben, seinem Willen Ausdruck zu geben. Die Wahlen vom 31. Juli 1932 und 6. November 1932 seien genau wie die vom 15. Januar 1933 nicht nur Niederlagen der Kanzler des Reichspräsidenten von Hindenburg gewesen, sondern des Herrn Reichspräsi­denten von Hindenburg selbst.

sei. Der Auswärtige Ausschuß stellt fest, daß das deutsche $?on sowohl den vollen Zins- und Tilqunqsdienst für die Dawes- Anleihe weiterhin tragen soll, ebenso den Zins- und Til­gungsdienst für die Doung-Anleihe, ferner die Zolllan­gen au Amerika, die sogenannten belgischen Mark- zahlungen. die gestundeten B è s a tz u n g s l o st e n-Zahlungen, nie zum Teil bis zum Jahre 1966 reissen sollen. Hin« treten sollen noch die Ratenzahlungen für die Scblußzablung von drei Milliarden gemäß dem Lausanner Abkommen.

insgesamt 410 Millionen jährlich.

Überdies beträgt der Verlust durch Beschlaanahme des deutschen P r i v a t v e r m ö g e n s im Auslande etwa elf Milliarden, deren Ersatz an die ge'cbävig.cn Ausländsdeutschen laufende Belastungen für die deutschen Finanzen bedeutet." — Tie dazu angenommene Ergänzung lautet:

„Außerdem wurde das Inkrafttreten des Ab­kommens von Lausanne von den Regierungen Eng­lands, Frankreichs, Italiens, Belgiens in einem Gentleman- Agreement davon abhängig gemacht, daß sich die Ber­einigten Staaten von Nordamerika zur S t r e i ch u ng der inter­alliierten Schulden bereit finden. Infolgedessen ist bis auf den heutigen Tag und auch bis auf weiteres die Frage noch offen, ob das Lausanner Abkommen überhaupt Wirksamkeit erlangt.“

Der Antrag schließt: „Aus allen diesen Gründen ist der Auswärtige Ausschuß der Anschauung, daß die genannten Ausführungen des Herrn Reichskanzlers im In- und Ausland« falsche Vorstellungen erwecken können und dcshallb den deut­schen Interessen nicht genutzt haben."

Der Ausschuß vertagte sich dann auf Sonnabend. Es sollen in dieser Sitzung die restlichen Punkte erledigt werden, erweitert durch eine Aussprache über Kolonialfragen.

Dynamitexplosion in Mexiko.

33 Tote.

Mexiko, 21. Zan. Ein schweres Explosionsunglück hat sich in der Stadt Morelia im Staate Michigan er­eignet. Aus bisher unbekannter Ursache sind 60 mit Dynamit gefüllte Kisten in die Luft geflogen. 3 3 Per­sonen kamen dabei ums Leben.

Auskunft über die Osthilfe.

Die rückständigen Landarbeiterlöhne.

Jm Haushalt-sausschuß des Reichstages erklärte bei Fortsetzung der Aussprache über die O st Hilfe Reichs- cruährungsminister Freiherr von Braun, daß er bereit sei, dem Ausschuß jede gewünschte Auskunft über die Durchkübruna der Osthilfe zu neben, daß er es

Meine Jeituna für eilige Leser

* Der Ältestenrat des Reichstags beschloß die nächste Voll fibuun am 31. Januar abzuhalten.

* Der Nrichsaußcnministcr erstattete im Auswärtigen Aus­schuß des Reichstags einen eingehenden Bericht über die außen­politische Lage Deutschlands.

* Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschloß, die Geschäftögebarung der Krankcnkasscnbctricbe nachprüfen zu lassen.

* Die Staatsanwaltschaft I Berlin hat gegen einen früheren Stadtbauldirektor Anklage wegen passiver Bestechung erhoben. Es handelt fid; um ein Nachspiel 5um Sllarek Prozeß.