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Nr. 20 — 1933

Fulda, Dienstag, 24. Januar

10. Jahrgang

Schleicher bei Hindenburg.

Letzte Versuche.

Kommt der Staatsnotstand?

Reichspräsident von Hindenburg hat am Montag den Reichskanzler von Schleicher zum Vortrag über die politische Lage und den Stand des Arbeitsbeschaffungs- Programms empfangen. In der Aussprache zwischen Reichspräsident und Reichskanzler dürsten auch die mit der Vertagung des Reichstages und den jetzigen Mehrheits- vcrhandlüngen der Parteien zusammenhängenden Fragen erörtert worden sein.

Inzwischen sind in Berlin die Besprechungen über die Lösung der politischen Krise auf parlamentarischem Wege fortgesetzt worden. Die Regierung beteiligt sich entsprechend ihrer im Ältestenrat des Reichstages ab­gegebenen Erklärung nicht an diesen neuen Verhand­lungen. Sie bleibt vielmehr demonstrativ im Hintergrund und wartet ab. In politischen Kreisen glaubt man all­gemein, daß die Verhandlungen zwischen den Parteien zur Bildung einer Mehrheitsregierung kaum Erfolg haben werden.

Sollte dieser letzte Versuch zur Klärung der politischen Lage auf parlamentarischem Wege, der namentlich vom Zentrum propagiert worden ist, wieder fehlschlagen, so ist cs n cht ausgeschlossen, daß man aus seiten der Re- gieruug den sogenannten Staatsnotstand prokla­mier t, als dessen Folge zahlreiche Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt werden würden.

Im nationalsozialistischen Lager haben in Anwesenheit Hitlers im Hotel Kalserhof in Berlin wieder eingehende Beratungen staitgefunden. an denen auch Reichsbankpräsident a. T Dr. S ch a ch t teilnahm. Außerdem sollen auch Besvrechungeu zwischen Deutsch­nationalen und Nationalsozialisten im Gange sein. Weiter­hin war eine Aussprache zwischen Hitler und dem Zen­trumsführer Dr. Kaas vorgesehen, auch eine Zusammen- funst zwischen Hitler und Gregor 2 traf*er war für Montag geplant Strasser soll übrigens in den letzten Tiiaen auch vom Reichskanzler wieder emvfangen worden sein Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Hitler und Gregor Strasser sollen, wie es heißt in der Weise aus der Well geschafft werden, daß Strasser wahrscheinlich weiter­hin Mitglied der Nationalsozialistischen Partei bleibt, aber keine Ämter übernimmt.

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Besprechungen zwischen NSDAP, und Zentrum.

Zwischen den Reichstagsfraktionen der NSDAP, und der Zentrumspartei fand eine kurze, rein informatorische Aussprache statt, an der von jeder Seite nur ein Ver­treter beteiligt war. Es ist anzunehmen, daß diese Be­sprechungen am Dienstag fortgesetzt werden. Adolf Hitler hat sich von Berlin wieder nach München begeben, so daß er selbst an Verhandlungen dieser Art nicht beteiligt sein wird.

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Sitzung der deutschnationalen Nerchsiagsfrâ'on

Die d e n t s ch n a t t o n a l e Reichsiggsfraktion hielt eine Sitzung ab, zu deren Beginn, wie die Pressestelle der .DNVP mitteilt, der FraktionSvorsitzende Dr Oberfohren der verstorbenen Abg Frau R a w e n a c l gedachte, die insbesondere als Vertreterin des Saargebietes weiten Kreisen in Deutschland bekannt war Daraus ergriff der Parteiführer Dr Hugenberg das Won und legte seine Auffassung über die politische Lage dar. Nach der seitens der Fraktion mit lebhafter Zustimmung auf- genommencn Rede Dr Hugenbergs kam aus der Fraktion heraus die wachsende Verzweiflung im Lande stark zum Ausdruck. Nach einer sehr men Aussprache

Dank des Berliner Polizei­präsidenten.

Der nationalsozialistische Aufmarsch auf dem Bülow­platz in Berlin hatte nach einer Meldung der Pressestelle des Berliner Polizeipräsidiums die Festnahme von 118 Personen zur Folge, davon 108 Kommunisten, während die restlichen zehn Festgenommenen Nationalsozialisten und Angehörige anderer Parteien waren. Der größte Teil be._ Festgenommenen ist wieder freigelassen worden. In Haft wurden 52 Kommunisten behalten, die sich wegen un­befugten Waffenbesitzes, Veranstaltung verbotener Kund­gebungen und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verantworten haben werden.

Der Berliner Polizeipräsident hat allen Beamten der Schutzpolizei und der Politischen Polizei für ihre Pflichttreue und erfolgreiche Arbeit am vergangenen Sonntag seinen Dank und seine besondere Anerken- " " n g ausgesprochen. Als Gegenkundgebung gegen den SA.-Aufmarsch auf dem Bülowplatz in Berlin haben die Sozialdemokraten und Kommunisten große Gegendeuron- siratiorren für die nächsten Tage ancuckmidiai.

vertagte sich die Fraktion auf Dienstag vormittag, wo man sich insbesondere mit den wirtschaftspolitischen, vor allem den agrarpolitischen und Mittelstandsfragen be­schäftigen will.

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Herbert von Bismarck Staatssekretär im preußischen Innenministerium.

Durch Beschluß der Reichskommissare in Preußen ist der Landrat i. e. R. Herbert von Bismarck mit Wirkung vom 1. Februar 1933 zum Staatssekretär im preußischen Innenministerium ernannt worden.

Herbert von Bismarck ist 1884 in Stettin geboren und war, nachdem er 1914—1918 im Felde war, von 1918

bis 1931 Landrat des Kreises Regenwalde in Labes (Pommern). Wegen Eintretens für das Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtages wurde er von S eve r i n g in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Von Bismarck war Reichstagsabgeordneter der Deutsch­nationalen Volkspartei seit 1930.

Beschlüsse des SiedlungsauSschufseS des Relchstaaes.

Im Reich Stags ausjchnß für landwirtschaft­liches Siedlungswesen kam es zu schürfen Auseinander­setzungen zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten Die nationalsozialistischen Ansschnßmilglieder wandten sich gegen du Berichterstat­tung, die über die letzten Ausschußsiyungen in sozial­demokratischen Zeitungen enthalten sei; es sei dort von „Volksbetrügereien der Natiönälsozialisten im Ausschuß" gesprochen worden Wenn diese Art unwabicr Bericht­erstattung nicht aufhöre, würden die Nationalsozialisten unter Umständen aiich mit Brachialgewalt ant­worten Sozialdemokratische 'Ausschußmitglieder nahmen scharf gegen diese Drohung Stellung

Der Ausschuß nahm später u a einen sozialdemokratischen Antrag gegen . Zentrum, Bäuerische Volkspariel. Volks- b teuft und Deutschnationale an der die Neichsregierung ersucht, die Rückzahlung der D a r l e h n s r a t e n aus der Werteschafsenden Arbenslosensüriorgc zur Errichtung von Land- und F o r st a r b e i > e r b e > m e n aus üO Jahre zu verteilen, die Hälfte der am 15 November vorigen Fabres fällig gewesenen Nückzablungsraten zu erlagen und die bis dabin rückständigen Raten bis zum Ablaus der Rückzablungs- frift zu stunden Weiter wurde auf nationalsozialistischen Antrag hin beschlossen, sofort geeignete Maßnabmcn zu er­greifen, um Landarbeiterheime in A n l i e g e r s i e d l u n g c n mit voller Ackernahrung umzuwandeln Auch ein abgeänderter kommunistischer Antrag wurde angenommen, für die Zeit der Geltungsdauer des Vollsireckungsschuyes alle Zwangsmaßnahmen und Zwangsversleigelungen bei den Siedlern, Land- und gorstarbeiterheimbcsitzern zu unterlassen.

Hitler vor den SA.- und SS -Führern.

Wie die Reichspressestelle der NSDAP mitteilt, fand in QA e r l i n in Anwesenheit Adolf Hitlers eine LÄ.- und SS. -Führertagung statt, in deren Verlauf Hitler einen Überblick über die politische Lage gab und die sich daraus für die NSDAP ergebenden Folgerungen darlcgte.

Der Führer betonte u a., daß man heute nach allen vorhandenen Anzeichen die politische Situation für die Bewegung als sehr günstig bezeichnen könne. Nach den Er­eignissen der letzten Monate stehe die Nationalsozialistische Partei besser und st ä r k e r da als icmals zuvor. Die NS^AP und nicht zuletzt das Verhalten des gesamten nationalsozialistischen F ü h r e rk o r v s hätten die Hoff­nung der Gegner zuschanden gemacht. Man könne er­warten, daß sich die Auswirkungen dieser Beharrlichkeit und dieses Willens zum Sieg, der die ganze Beweguna er­fülle in nicht allzu langer Zeit zeigen würden. Im übrigen sei es nicht wesentlich, wann ein Krwg be­endet sein würde, sondern wesentlich sei, daß er mit dem Siege ende. Dieses Ziel werde um so schneller und sicherer erreicht, werden, ft geschlossener die Bewegung hinter ihrem Führer stehe.

Der Polizeibericht über den Berliner SA-Aufmarsch.

Nach einem abschließenden Bericht des Berliner Polizeipräsidiums verlief die Horst-Wessel-Feier der NSDAP, tm großen und ganzen ohne jeden größeren Zwischenfall. Insgesamt seien von der Polizei 118 Per­sonen zwangsgestellt worden, eine Zahl, die hinter die Anzahl von Zwangsgestellungen bei einem ruhigen Wahl- sonntag erheblich zurückweiche. Nach dem Abschluß der Kundgebung der NSDAP, hätten alle SA.- und SS.-Züge ihre Auflösungsbezirke ohne nennenswerte Vorfälle er­reicht. Im übrigen fei es in einzelnenen Stadtteilen zu kommunistischen Demonstrationsversuchen und einer Reihe von Überfällen gekommen. Die Demonstrationszüge seien jedoch durchweg ohne Schwierigkeiten aufgelöst worden. Nur in einem Falle hätten die Polizeibeamten von der Schußwaffe Gebrauch machen müssen. Dabei seien zwei Kommunisten verletzt worden. Ein Polizeiwacht- meister in Zivil, namens Heise, sei ferner, als er einem von Kommunisten überfallenen jungen Mädchen helfen wollte, durch Lungenstiche und einen Stich in den Kopf schwerverletzt worden. Sein Zustand sei ernst, aber vorläufig nicht lebensgefährlich.

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Im BerlinerSportpalast fand nach dem Auf­marsch noch eine Horst-Wesiel-Gedenkfeier statt, auf der Adolf Hitler nochmals das Wort ergriff und zum Schluß seiner Rede betonte: Der G e i st der Toten, die für die nationalsozialistische Idee gefallen seien, lebe ewig. Ohne sie, ohne ihr Opfer könne die Bewegung nicht das sein, was sie sei. „Wir haben nur eine einzige Bitte an den Allmächtigen: Daß er uns in der letzten Stunde den gleichen Mut und die gleiche Kraft und den gleichen Opfersinn geben möge, der unsere Toten beseelte." Der Kampf habe Opfer gefordert, der Kampf gehe weiter!

Rach 13 Fahren.

Wer auf dem Rhein, der Elbe oder der Oder entlangfährt, ahnt wohl kaum, daß er sich gar n.cht auf einem deutschen, sondern auf einem „als international erklärten" Strom befindet. „Die Staatsangehörigen, das Eigentum und die Flaggen aller Mächte genießen völlige Gleichberechtigung, und zwar so, daß kein Unterschied ge­macht wird zum Nachteile der Staatsangehörigen, des Eigentümers oder der Flagge irgendeiner dieser Mächte, zwischen diesen und den Staatsangehörigen, dem Eigen­tum und der Flagge des Ufcrstaatcs selbst und der am meisten begünstigten Personen." Man hätte diesen Satz eigentlich — französisch zitieren müssen: denn für die Ver­einbarungen über die Internationalisierung derdeutschen Ströme gilt als offizieller oder maß­gebender Tert nur der französische! Der Rheinverkchr z. B. untersteht der internationalen Rheinschiffahrtskommission in Straßburg, in der die deutsche Vertretung an Zahl die schwächste ist

Das ist gerade jetzt wieder insofern „aktuell" ge­worden, als man — 13 Jahre nach Inkrafttreten des Ver­sailler Diktats — eine „Oder-Akte" zustandegebracht hat. Schon die Zusammensetzung der Kommission, die diese Vereinbarung zu beraten hatte, ist entschieden „sehens­wert". Die Oder ist von der Mündung der Oppa an als „international" erklärt worden, obwohl sie ausschließlich von diesem Punkt an durch deutsches Gebiet fließt. Der Artikel 341 des Versailler Diktats hat aber die Ver­waltung der Oder („O d r e") einer internationalen Kommission unterstellt, die nur ein einziges deutsches Mit­glied aufweist. Die sechs anderen Mitglieder werden von Polen, der Tschechoslowakei, England, Frankreich, Däne­mark und Schweden gestellt, wobei man nicht recht ein­zusehen vermag, was für wirtschaftliche Interessen man in Paris, London oder Prag an der Schiffahrt auf der Oder haben kann! Immerhin „verpflichtet sich Deutschland, jeder allgemeinen Übereinkunft über die internationale Regelung ... der Schiffahrtswege, der Häfen . . . bei­zutreten,'die zwischen den alliierten und assoziierten Mäch­ten mit Zustimmung des Völkerbundes binnen einer Frist von fünf Jahren vom Inkrafttreten des gegenwä'-liaen Vertrages ab geschlossen werden sollte." D a s st e h t a l l e s i in V c 'r s a i l l e r D i k t a t u n d — s o l l h c u t e noch rechtliche Gültigkeit haben ! Auch für die Oder!

Denn während Deutschland den anderen Staaten auf diesem als „international erklärten" Strom völlige Gleich­berechtigung zu gewähren hat, „können deutsche Schiffe regelmäßige Schiffsverbindungen für Reisende und Güter zwischen den Häfen einer alliierten und assoziierten Macht nur mit deren besonderen (Ermächtigung unterhalten". Die Rechte also, die man den anderen Staaten gab, ist uns Deutschen auf dem Rhein, der Elbe und der Oder

Kleine Jeituna für eilige Leser

* Reichskanzler von Schleicher ist vom Reichspräsidenten zum Bericht über die pölitische und parlamentarsichc Lage empsan gen worden.

* Im Verfolg des nationalsozialistischen Aufmarsches aus dem Bülowplatz in Berlin sind 118 Personen festgrnommcn worden.

* Aus den verschiedensten Gegenden wird ein ungewöhnliches Anwachsen der Itälle gemeldet. Im russischen Uralgebiet wurden 45 Grad unter Null gemeldet.