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Nr. 21 — 1933 Fulda, Mittwoch, 25. Januar 10. Jahrgang

Mehrheitskabinett oder Staatsnolftanö.

Die Verhandlungen der Parteien.

Bleibt es bei der Reichstagsfitzung?

In Anbetracht des Zusammentritts des Ältestenrats des Reichstages am kommenden Freitag bemühen sich die Reichstagsfraktionen, nach Möglichkeit eine Klärung der politischen und parlamentarischen Lage bis zu diesem Zeitpunkt herbeizuführen. Zu diesem Zweck haben auch am Dienstag weitere Verhandlungen zwischen Vertretern der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen auf der einen Seite und von Nationalsozialisten und Ab­geordneten des Zentrums auf der andereu Seite statt- gefuttdcn. Hitler, der Berlin bereits wieder verlassen hat, hat den nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Göring und Frick Verhandlungsvollmachten erteilt. Aller­dings werden die Erfolgsaussichten zur Bildung einer parlamentarischen Regierung noch immer sehr gering ein­geschätzt.

Bei den Besprechungen zwischen den Parteien spielt auch die Frage eine Rolle, ob etwa die für den 31. Januar angesetzte

Vollsitzung des Reichstages nochmals verschoben werden könnte. Die Reichsregierung hat zwar in ihrer letzten Sitzung des Ältestenrats erklären lassen, daß sie un­bedingt auf die Klärung des Verhältnisses vom Reichstag zur Reichsregierung Wert lege, und daß sie einer längeren Verschiebung der Reichstagssitzungen nicht zustimmen könne. Doch tauchen neuerdings wieder Gerüchte auf, daß das Reichskabinett sich vielleicht doch noch mit dem Vor­schlag einverstanden erklären würde, die nächste Sitzung des Reichstages erst dann abzuhalten, wenn der Reichs­hanshalt für 1933 mit zur Beratung vorliegt. Diesen Vor­schlag haben bekanntlich die Nationalsozialisten in der letzten Sitzung des Ältestenrates gemacht, ohne daß er aller­dings bei den anderen Parteien auf Gegenliebe gestoßen wäre. Weitexbin wird auch wieder der

Gedanke eines Burgfriedens erwogen, der in Kraft treten soll, falls die Verhandlungen der Mehrheitsvarteien dcich wieder scheitern sollten. Durch, einen solchen Burgfrieden will man evtl Neuwahlen hin­ausschieben, falls der Reichstag bei Annahme eines Miß­trauensvotums gegen die Regierung Schleicher aufgelöst werden sollte. Alle diese Pläne befinden sich aber noch im Stadium.der Beratung.

Unterdessen wird in der Öffentlichkeit weiter leb­haft über

die Frage des Staatsnotstandes diskutiert, der dann eintreten würde, wenn sich im Reichs­tag keine Mehrheit zu praktischer Zusammenarbeit finden würde. In der Presse der Rechten wird die Meinuna ver­treten, daß bei einer solchen Lage der Reichspräsident berechtigt sein würde, den Reichstag nach Hause zu schicken, ohne vor der Hand Neuwahlen auszuschreiben, da ein arbeitsfähiger Reichstag nicht zustande komme In den Blättern des Zentrums und der Linken wird indessen gegen,solche Pläne lebhafter Widerspruch laut da sie nach Auffassung dieser Kreise mit der Verfassung nicht zu ver­einbaren wären. Die Reichsregierung läßt im übrigen betonen, daß sie keine Erwägungen über die Erklärung eines Staatsnotstandes anstelle.

Kälte und

Grippe.

Starker Frost in Deutschland.

Wachsender Eisgang auf den Flüssen.

Die große Kälte macht sich jetzt auch am Mittelrhein, aus den Höhen des Westerlvaldes, dem Hunsrück und an der Eifel bemerkbar. Vereisung der Straßen verursachte bereits in verschiedenen Orten des Mittelrheins Verkehrs- unfülle. Durch die starke Kälte hat auch der Eisgang aus den Flüssen Mosel, Lahn, Nahe und dem Rhein erheblich zugenommen. Auf der Mosel, aus der Lahu und auf der Nähe ist der Schiffsverkehr eingestellt worden. In Koblenz hat man sich gezwungen gesehen, die Schiffsbrücke ein- zufahren, da größere Beschädigungen durch das in sehr starkem Maße aufgetretene Treibeis zu befürchte« waren. Der Schiffsverkehr aus dem Rhein hat bisher noch keine größeren Einschränkungen erfahren. Doch erwägt man auch hier bereits einschneidende Maßnahmen.

Bis 2 1 Grad Kälte in Sachsen.

Die Kältewelle hat jetzt auch Sachsen erreicht. In Dresden wurden am Dienstag früh 15 Grad unter Null gemessen. Im Erzgebirge lagen die Temperaturen zwischen 16 und 20 Grad Kälte. Vom Fichtelgebirge wurden 21 Grad unter Null und eine Schneehöhe von nahezu 80 Zentimeter gemeldet.

, Eishilfsdicust durch Flugzeuge für die Insel Wangcroog.

Die N o r d s e e i n s e l Wangcroog ist durch die Eisverhältnisse vom Verkehr mit dem Festlande gänzlich abgeschnitten worden. Da die Dampferverbindungen ein­gestellt wurden, hat man sich von Wangcroog aus an die Luftverkehrsgesellschaft Wilhelmshaven - Rüstringen ge wandt, die bereits im Winter 1929 bei der damaligen Frostpcriode die Nordseeinseln von Wangcroog bis Nor- ^licjl4il&^ Md. $i^g2!^^ Me

Aus sonst gut unterrichteter Quelle verlautet indessen, daß im Schoßè der Reichsregierung, falls alle anderen Möglichkeiten versagen würden,

die Erschließung eines neuen verfassungsmäßigen Weges

erwogen wird, wobei man sich nicht an den Begriff Staats­notstand zu halten brauche. An welche neuen Wege hierbei gedacht ist, wird noch nicht verraten, doch ist es nicht aus­geschlossen, daß man vielleicht an ein Volksbegehren oder ähnliches denkt.

Absage der Oeuischnationalen an Schleicher.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion veröffentlicht zur innenpolitischen Lage eine Entschließung, deren wesent­licher Inhalt bereits am Sonnabend Dem Reichskanzler von Schleicher bekanntgegeben worden war. In der Ent­schließung heißt es:

Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volks­partei ist der Auffassung, daß eine grundsätzliche Ent­scheidung in einer Reihe von Lebensfragen der Nation, insbesondere eine durchgreifende Lösung der schwebenden Wirtschaftsfragen erforderlich ist, um der unerträglichen sozialen Not zu steuern. Dazu muß in erster Linie eine vollständige Neubildung des Kabinetts erfolgen, um die erforderliche Schlagkraft und die Einheit­lichkeit der Negierungsführung, und zwar namentlich der Wirtschaftspolitik, sicherzustcllen. Allzu lange dauern schon jetzt die mit der Demission des Papen-Kabinetts be­gonnenen Verhandlungen und Besprechungen in Berlin, um noch Verständnis beim Volke zu finden. Die an sich schon so großen Gegensätze im Lande ver­tiefen sich immer weiter.

Der unnatürliche Gegensatz zwischen Stadt und La n d wird vertieft, während eine wahrhaft fruchtbare Wirtschaftspolitik nur auf der Grundlage des Bewußtseins geführt werden kann, daß Stadt und Land eine un­trennbare Schicksalsgemeinschaft bilden. Ohne ein'Wiederansteigen der nationalen Güterproduktion und damit der Arbeit und der Kaufkraft ist die Lage des deutschen Volkes nicht zu verbessern. In der Wirtschafts­politik wird ein neues Abgleiten in sozialistisch­internationale Gedankengänge immer deutlicher. Eiue besondere Gefahr bedeutet es, wenn man Gegensätze zwischen groß und klein vor allem in der Landwirt- fchaft entstehen läßt und dadurch die Gefahr eines Bol- s ch ewis m u s auf dem flachen Lande hervorruft. Überall taucht der Verdacht auf, daß die jetzige Reichs­regierung nichts anderes bedeuten werde als die L i q u i- dation des autoritären Gedankens.

Von dem Zeitpunkt der Demission des Kabinetts Papen hat die Deutschnationale Volkspartei vor einer solchen Entwicklung ständig gewarnt. Die deutschnationale Reichstagsfraktion gibt erneut ihrer Überzeugung Aus­druck, daß die Staats- und Wirtschaftskrise nur durch eine starke Staatsführung überwunden werden kann.

*

Weitere 50 Millionen für Hausreparaturen.

In der am Dienstag stattgefundenen Kabinettssitzung ist beschlossen worden, weitere 50 Millionen Mark für Hausreparaturen zur Verfügung zu stellen.

Luftverkehrsgesellschaft hat den Eishilfsdienst übernom­men. Ob der Eisdienst noch auf die übrigen Nordsee­inseln ausgedehnt werden muß, hängt von der Dauer der Frostperiode ab.

Auf Schlittschuhen zur Brandstätte.

In jedem Winter halten die Feuerwehren des Spree- waldes Übungen ab, um im Notfall gerüstet zu sein. Auf Schlittschuhen ziehen die Feuerwehrleute mit Motor und SWtz-M« w »«tzörsrrar âffVLWs'«w MsrrMw.

Strenger Winter in Frankreich.

In Frankreich hat die Kälte noch zugenommen. In Paris wurden zu Beginn der Woche neun Grad Kälte gemessen, in der Provinz sind die Temperaturen stellen­weise bis auf 18 Grad unter Null gesunken. Tie Pariser Polizeibehörde stellt den Obdachlosen Räume in den Polizeirevieren zur Verfügung, wo sie neben einer Schlaf­stelle auch warme Getränke erhalten.

*

Ausdehnung der Grippeepidemie.

Zu der großen Kälte hat sich als noch schlimmerer Gast in vielen Gegenden Deutschlands die Grippe gesellt. Auch i n S a ch s e n tritt sie jetzt stärker auf. In der O b er - l a u s i tz ist eine erhebliche Zunahme der Erkrankungen festgestellt worden. In verschiedenen Dörfern mußten die Schulen geschlossen werden. In Nordböhmen und im Böhmerwald sind in den letzten Tagen acht Per­sonen an Grippe gestorben. In der Sternberger Irren­anstalt ist der größte Teil der Kranken, der Wärter und Ärzte an Grippe erkrankt. In Penig in Sachsen wurden die Volksschule und Hilfsschule bis Ende Januar geschlossen.

Grippeerkrankungen um Köln herum.

Die Grippe in den Nachbarstädten Kölns sowie im Siegkreis, im Kreise Bonn und im Bergischen Land hat in weiterem Maße um sich gegriffen. In Bonn mußten sämtliche Volksschulen für acht Tage geschlossen werden. In K ö l n selbst kann von einer Grippeepidemie noch nicht gesprochen werden, obwohl auch hier eine Zunahnle der Grippeerkrankungen festzustellen ist. Man erwägt als vorbeugende Maßnahme, die Schulen für einige Tage zu schließen.

Auch Dortmund ist stark von der Grippe heim­gesucht worden. Allerdings hat die Krankheit in den meisten Fällen bisher einen leichteren Verlauf genommen. Die statistische Erfassung aller Grippekranken ist nicht mög­lich, da viele der Kranken nicht in ärztliche Behandlung kommen. In den Krankenhäusern der Altstadt und des Stadtgebiets Hörde befinden sich zur Zeit 406 Grippe­kranke. Bisher sind fünf Personen unter den Anzeichen einer schweren Lungenentzündung gestorben. Die Volks­schulen in der Altstadt sind bis zum 31. Januar geschlossen worden.

Der Oeuifche LandgemeindeLag zur Arbeitsbeschaffung.

Der Gesamtvorstand des Teutschen Land- gemeindetageS tagte unter dem Vorsitz von Bürger­meister Lange-Weißwasser in Berlin An der Sitzung nahmen die Vertreter der Landgemeindeverbände ^aus Preußen, Bauern, Sachsen, Württemberg, Hessen, Thü­ringen, Oldenburg, Anhalt teil. Nach lebhafter Aus­sprache über das Sofortprogramm zur Arbeitsbeschaffung faßte der Gesamtvorstand.einstimmig eine Entschließung, in der es heißt: .

Der dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zur Verfügung gestellte Betrag von 500 Millionen Mark für das „Sofortprogramm" genüge angesichts der Massen­arbeitslosigkeit nur für die ersten Arbeiten. Die Land­gemeinden fordern im Hinblick auf ihre durch die Wohl­fahrtsansgaben entstandene Not, daß der Reichskommissar durch Bereitstellung weiterer erheblicher M i t t e l in die Lage versetzt werde, ein wirklich durcbgrei- fendesArbeitsbeschaffungsprogramm indieTat umzuseben. Die Landgemeinden begrüßten dankbar, daß das Arbeits­beschaffungsprogramm ‘ zu einer starken Belebung der Privatwirtschaft beitrage und die Gemeinden durch die bevorzugte Beschäftigung von Wohlfahrts- erwerbslosen entlaste, andererseits erschienen aber die in den Durchführungsbestimmungen vom 6. Januar für die von den Gemeinden aufzunehmenden Darlehen festgelegten Bedingungen schwer tragbar. Ins­besondere halte sich der V e r w a l t u n a s k o st e n b e, - trag von einem Prozent der Tarletmssummen nicht in den Grenzen, die von den Gemeinden erwartet werden konnten. e m t

Die Gemeinden verschafften dem Reich durch die von ihnen auszuführenden Arbeiten erhebliche Ein­nahmen in Form höherer Steuern und neuer Beitroge zur Arbeitslosenversicherung. Daher müßten den Ge­meinden neben einem beschleunigt durchzuführenden, sozial gerechten Finanz- und La stenausgleich bis mir weiteres seitens der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche­rung die neu aufkommenden Beiträge und seitens des Reiches die Lohnsteuerbeiträge der neubeschäftigten Arbeit­nehmer fürdieTilgung deraufgenommenen Darlehen zur Verfüauna aestellt werden.

Italic« zu Schuldcuvcrhandlungcn in Washington cingcladcn.

Rom. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Nord- amcrika patbie italienische Regierung amtlich eingeladen, zum 4. März dieses Jahres ihre Vertreter nach Washington zu ent­senden, um die Kriegsschuldenfrage zu besprechen.

Kleine Zeitung für eilige feier

* über die Lösung der politisch-parlamentarischen Ver­handlungen habe»» neue Parteibesprechungen stattgefundcn.

* Die Kälte in Europa hat noch zugenommen. Aus ver­schiedenen Gegenden Deutschlands werden über 20 Grad Kälte gemeldet.

* Der LölkcrbuLdroL ift st, G^i m feinst 70. TMMM zu-