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Nr. 22 — 1933

Fulda, Donnerstag, 26. Januar

10. Jahrgang

Ein politisches Geheimnis.

Was wird mit Schleicher?

Verhandlungen zwischen Deutsch- nationalen u ii b Nationalsozialisten.

Im Mittelpunkt der politischen Erörterung stand am Mittwoch die Entschließung, die die deutschnationalc RZchStagssraktion gegen das Kabinett angcnonimen hat. Es wurde lebhaft erörtert, welche Folgen etwa diese Ent­schließung für die Entwicklung der Innenpolitik haben könnten.

Inzwischen sind die Besprechungen der Parteien zur Bildung einer neuen Regierung weitergeführt worden. Wie bekannt wird, hatte der Vorsitzende der Deutsch­nationalen Volksdartei, Dr Hugenberg, in den letzten Tagen mehrfach Besprechungen mit dem Vorsitzenden der nanonalsozialistischen Reichstagsfraktion, Dr. Frick. Ein­geweihte Kreise wollen wissen, daß die Einigungsverhand- limgen zwischen Deutscknationalen und Nationalsozialisten schon viel weiter gediehen seien, als man das bisher an- nabm. Allerdings auch wieder nicht soweit, daß ne bereits imstande wären, die Bedingungen zu erfüllen, die der Reichspräsident im November vorigen Fabres Adolf Hitler für die Übernahme einer von ihm geführten Regierung im Sinne einer parlamentarischen Mehrheitsregierung gestellt hatte.

Wenn nämlich im Nahmen dieser Einigung einer Kanzlerschaft Hitlers nichts im Wege stände, so wäre das Zentrum, dessen Zusage für eine Mehrheitsregierung Hitlers erforderlich wäre, mit einer solchen Lösung keines­wegs einverstanden. Das Zentrum würde vor allein nicht bereit sein, die Hugenbergsche Forderung eines einjährigen politischen Moratoriums zu erfüllen.

Bei dieser politischen Sachlage sieht man der Sitzung des Ältestenrats des Reichstages am kommenden Freitag mit Spannung entgegen, die um so größer ist, als die Reichsregierung neuerdings wieder hat wissen lassen, daß sie eine längAe Vertagung des Reichstages, wie sie scheinbar von einigen Parteien gewünscht.wird, als eine nicht hinreichende Klärung der Lage betrachten würde. Der Reichstag müsse gleichzeitig mit der Vertagung der Reichsregierung auch e i n e A r t V e r t r a u c n s v o i u m a u s s p r e ch e n, indem er erklärt, daß man ihr eine längere. Anlaufszeit zur Durchführung ihrer wirtschaft« lichen Maßnahmen lasten müsse.

Ob unter diesen Umständen eine längere Vertagung in Frage kommt, muß bahngefteslt bleiben In Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, hofft man, daß es ge­lingen wird, daß das Kabinett Schleicher noch längere Zeit im Amte bleiben kann. Wie das bei der jetzigen par­lamentarischen Lage möglich sein wird, ist vorläufig noch ein Geheimnis.

*

Der deuischnaiionale Vorstoß

Das Echo der Berliner Presse.

Die Bekanntgabe der deutschnationalen Entschließung gegen das Kabinett Schleicher ist in der Öffentlichkeit stark beachtet worden und wird in der Presse ausführlich besprochen.

Ter bürgerlich-nationale Lokal-Anzeiger weist daraus hin, daß die Entschließung der Deutschnationalen Volkspartei nicht nur das Ergebnis der Beratungen der Fraktion sei, sondern auch das Ergebnis von Verhandlungen, die zwischen der Deulschuauonolen Volkspartei und Dem Reichskanzler statt« gefunden haben und die vor etwa zwei Wochen von dem Reichs­kanzler angeregt wurden. Sie bedeutet insofern eine Klärung der innenpolitischen Lage, als bei einem Zusammentritt des Reichstages bad Verhalten der deutschnationalen Fraktion sich aus ihr selbst ergebe.

Nach der dem Stahlhelm nahestehenden Kreuzzeitung wird der Sinn der Absage so erläutert, daß sie aus die Nalional- soziallsteii einen moralischen Truck dahingehend ausübe, sich nicht wieder für eine Vertagung des Reichstages auszusprechen. Die deutschnaUonale Stellungnahme müsse ihren Ausdruck dar­über hinaus in einem Mißtrauensvotum oder einer Zustim­mung zu einem solchen finden, dem sich auch die NS^AP nicht würde entziehen könnens

. „ Tie Tägliche Rundschau, die dem Reichskanzler nahestchen soll, lagt, der Vorstotz der Deutschnationalen, der auch im

Die Tage der SW'a'imMmmgen.

Beschränkungen sollen aufgehoben werden.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beriet rctzträge zur Unfall« und Invalidenversicherung. Im Ver­lauf der Aussprache wurden von verschiedenen Fraktionen Anträge auf Beseitigung von Härten, die durch Notver- orduuugen in diesen beiden Versicherungszweigen ent­stand sind, eingebracht. Staatssekretär Dr. Gr i e s er von Rcichsarbeitsministerium sagte eine Prüfung zu Es sei aber nicht möglich, daß das Reich an die Invalidenver­sicherung höhere Zuschüsse zahle, als die gegenwärtigen 400 Millionen.

I" der Abstimmung wurde ein Antrag der Kommu­nisten mit bcn.Stimmen der Antragsteller und der Sozial­demokraten bei. Enthaltung der . Nationalsozialisten und i-er Deutschnationalen angenommen. Der Antrag ver- lairgt, daß die an den Renten und sonstigen Bezügen aus der Sozialversicherung vorgenommenen Kürzungen und Beschränkungen sofort aufgehoben werden.

• Mit großer Mehrheit-wurde noch ein Antrag des Zen- Eumß und der Bayerischen Volkspartei angenommen, der

Einvernehmen mit der NSDAP, erfolgt sei, richte sich direkt gegen den General von Schleicher, indirekt gegen den Reichs­präsidenten. Bèan konzentriere sich zunächst auf den Sturz des Kabinetts, ohne allerdings eine neue Regierung fertig Zu haben.

Die staatsparteiliche Vossische Zeitung meint, in politischen Kreisen glaube man nicht, daß die Stellung des Reichskanzlers von Schleicher durch die Absage der DNVP. ernstlich er­schüttert werde.

Der sozialdemokratische Vorwärts hält die Absage der Deutschnationalen für sehr bedeutungsvoll, da sie das Ende der Regierung Schleicher bringen könne.

Der Völkische Beobachter betont unter Bezugnahme auf die Entschließung der DNVP., die Aussichten des Kabinetts Schleicher hätten sich also bis zu der nächsten Tagung des Ältestenrats keineswegs verbessert. Die vollendete Ver­wirrung in der Reichsregierung und ihrem Anhang komme zur Zeit in langatmigen Erörterungen zum Ausdruck, die sich ' wie auf Kommando unter dem Kennwort „Slaatsnolstand" plötzlich in allen den Blättern fänden, die bisher zu den treuesten Freunden des Herrn von Schleicher gehörten.

*

Die Gründe der deuischnaiionalen Absage.

Der Pressechef der Deutschnationalen Volkspartei, Hans Brosius, veröffentlicht in den Mitteilungen der DNVP. einen längeren Artikel über die Gründe der deutschnationalen Absage an das Kabinett Schleicher. In dem Artikel heißt es u a.:

Zwei Gründe allein waren für den Vorstoß maß­gebend, dir Gefährdung des autoritären Staatsgedankens durch die Politik des Kabinetts und das vollständige Ver­sagen auf dem Gebiet e ner einheitlichen Wirtschaft^ und Sozialpolitik. Herr von Schleicher kennt diese Gründe, von denen sich die bcutfrfniafmnak Politik leiten ließ.

Der deutschnationale Schritt ist w c der eine „C.uit« fung" darauf, daß der Reichskanzler nicht bereit sei, die Deutschnationalen in die Regierung aufzunehmcu, noch darauf, daß die Regierung „zu wenig gegen den Feld­zug der Linken wegen der Osthilfemißstände getan habe" Der Vorkwß richtet sich auch nicht „indirekt gegen den Reichspräsidenten". Er liegt vielmehr

auf der Linie der Politik des Reichspräsidenten, weil er den Gedanken der autoritären Stacnsführnng. den Hindenburg mit der Berufung des Kabinetts Papen verfolgte, vor einem Abgleiten in den Parlamentarismus bewahren will Der Gedanke der autoritären Staats- führnug sei auf das schwerste gefährdet worden, einmal durch das dauernde Verhandeln mit Parteien und Gewerk­schaften und durch das Ginnehen auf parteipolitische Prestigewünsche, wie es am krassesten in bei jedes Rechts- gefühl untergrabenden Amnestie in Erscheinung trat. Zum zweiten durch die Untätigkeit des Kabinetts, das über das Verhandeln das Handeln vergaß. Dies kam vor allem auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Handelspolitik zutage. Wenn Hugenberg die Ansicht ver­trat. daß eine

einheitliche Linie der gesamten Wirtschafts­und Sozialpolitik

— denn diese gehört entscheidend dazu — nur durch Zu- s a in m in e n l e g u n g der M i n i st e r i e n gewähr­leistet werden kaun, so zeigt er damit, wie immer, einen Weg.

Den Deutschngtionglen anbere Motive nnterzuschieben ist unfair. Geradezu absurd ist es, diese Änderung der Haltung mit dem Vorstoß der Linken in bezug auf die' Osthilfe in Verbindung zu bringen. Sind Mißstände bei der Osthilfe vorgekommcn, bann sind sie durch die falsche Art bedingt, in der man die Osthilfe entgegen den klaren Vorschlägen Hugenbergs a u f z o g.

Die Deutschnationalen werden eine Entschei­dung erzwingen, die endlich dazu führt, daß man aus dem Zustand des verschleierten Parlamentarismus hcrauskommt und sich d c n j c n i g e n Aufgaben znwcndet, die zur Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Not in Angriff acuommen werden müssen.

die baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfes wünscht, durch bcn die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Organisationen der Bernfsgcnossenschastcn sichergestcllt wird. Schließlich fand auch ein Zentrumsautrag An­nahme auf Vorlegung eines Gesetzentwurfes, der ohne Gefährdung der Ansprüche und Rechte die sozialen Ein­richtungen vereinfacht und verbilligt.

Hoover fordert Währunasstabstisierung.

Als Voraussthllng für Schuldcnrevision

Präsident 'H o o v er erklärte in einer Pressekonferenz, daß die Merschwemmung der Vereinigten Staaten mit Waren ans Ländern mit entwerteter Währung eine gefährliche Lage hervorgerufen habe. Eine Hauptaufgabe der bcvorsteheudeu Weltwirtschastskonferenz sollte in der Lösung der W ä h r u n g s s r a g e bestehen. Diese Frage sei ein H a u p t h i n d e r u i s für eine endgültige Rege­lung der S ch u l d e n f r a g e. Die säumigen Schuldner- nationen sollten ihre Währungen stabilisieren, nm eme neue ZLolltavifw elle in Amerika zu vermeiden.

Das Reichsehrenmal.

Rings um Deutschland erheben sich Die zahlreichen Denkmäler über den Gräbern von fast zwei Millionen. Hinauf bis nach Riga und hinunter bis zum Olberg bei Jerusalem stehen sie zum Gedenken a n Die Ge­fallenen des Weltkrieges. Rings in Teutsch« land Haven zahlreiche Stäbte unb Dörfer es als ihre Ehrenpflicht betrachtet, ihrer Gefallenen zu gedenken in Stein oder Erz. Und in Berlin, an der alten Prachistraße Unter den Linden, die soviel von ihrer Tracht verloren hat, ist Schinkels alte Hauptwache zu einem Tempel oes Ge­denkens an die deutschen Toten des Weltkrieges umgestaliet worden. Von Kiel her, einst dem größten deutschen Kriegs- Hafen, der heute klein geworden ist. von Wilhelmshaven aus grüßen die Denkmäler unserer Toten, Die ein See­mannsgrab gefunden haben, grüßen sie weil über Die Wellen.

Seit Jahren schon wurde der Plan eifrig behandelt, ein Reichsehrenmal zu schaffen. Und ebenso ging der Streit Darum, wo dieses Reichsehrenmal errichtet wer­den soll. In Thüringen, Der Herz mitte des Reiches? iHm Rhein, Dem Deutschesten Der Ströme, der aber von fremder Macht und Staatsgewalt überschattet wird? Noch vchle andere Gaue Deutichlanos hatten sich beworben, der Ebre teilhaftig zu werden, in ihren Grenzen das Ehrenmal be­herbergen zu Dürfen. Schließlich ist aber Doch Bao Berka in Thüringen auserkoren worden Die Durchführuna Der Errichtung des Reichsehrenmals ist jetzt so weit vorwärts- getrieben, daß das Preisgericht dieser Stiftung zusammen« treten konnte und einer Reibe verschiedenster Entwürfe für ein Ehrenmal Preise ruerfannt bat.

Allerdings ist noch immer nicht entschieden. Welcker Entwurf zur Ausführung kommen wird. Denn nun 'od erst einmal die Öffentlichkeit ihr Urteil sprechen. Eine ganz andere Idee als in Den sonstigen Denkmälern soll sich in den Entwürfen verkörpern, denen das Preisgericht jetzt den ersten Preis zuerkanni hat. Wer z. B das Tannen« beruhens mal sah nahm einen Eindruck von gewal- tigep Wucht mit sich. Es „steht" breit da in der „breiten" Natnr des deirischeu Ostens, Puders ist die Natur, her,— Geist des Tbüringer Landes. Einfach .unb Zwingend soll ein solches Ehrenmal zu allen sprechen, Die sich ihm nahen im Gedenken an Deutschlands größtes Ringen mit einer Welt von Feinden ringsum.

Zeitlos muß dieses Ehrenmal sein, bewußt entfernt von jeder uitaebnnbenen ober gar Zeitgemäßen Kunst Ein anderer, gleichfalls preisgekrönter Entwurf, der sich an bcn Gedanken des germanischen Hains anlehnt, geht stärker in die Natur hinaus. Unb lauten Beifall hat ein dri"er eigenartig-ernsthafter Gedanke erregt. Zu Füßen der „trauernden Mutter" Deutschlands soll Erbe von allen Kriegsschauplätzen niedergelegt werden, wo deutsches Blut geflossen ist. Bei einem besonders empfohlenen Entwurf erhebt sich ein . gen Himmel weisender Gieckenturm, „Mortuos plango", „die Toten beklage ich", wie es auf mancher Glocke zu lesen ist. Diese Shmbolif ist cckne wei­teres verständlich, sie braucht niemandem erst „erklärt" zu werden, sondern spricht für sich, malmend und klagend. Beides ist schön und erhaben, dieses wie jenes.

In Paris, London. Rom, Belgrad, ia selbst in den Hauptstädten von Ländern, die erst nach dem Kriege ent­standen sind, gibt es das Ehrenmal des „Unbekannten Soldaten", dem auch der Gegner von einst die Ehre des stummen Grußes nicht versagt. Aber wir glauben nicht, daß es dem allgemeinen deutschen Wunsche entsprechen würde, nun auch unsererseits ein solches Grabmal zu schaffen. Jene, die wir durch ein Denkmal ehren wollen, liegen zumeist in fremder Erde, die sie eroberten und die den Toten aufnahm. Erde wurde zu Erde, Staub zu Staub. Aber die Ehre blieb. Sie soll nicht vergessen werden.

Gegen Lniernaiionaltsisrung

der ZivilSufisahri.

Die Teilnehmer der zum zweitenmal in Berlin tagenden (34.) Internationalen Luftfahrt- konferenz waren Gäste des Reichsverkehrsministers. In seiner Begrüßungsansprache unterstrich Staatssekretär Koenigs als Vertreter des erkrankten Ministers, daß diese Konferenzen sich nicht in theoretischen Fragen verloren, sondern stets ein praktisches Ziel im Auge gehabt und deshalb wertvolle Arbeit geleistet hätten. Während die Reichsregierung sich auch für die Zukunft bereit erkläre, die bisherige Art der Entwicklung auf dem r n t e r natio­nalen Luftfahrtgebiet jederzeit zu fördern, würde sie sich ebenso sicher von Experimenten, Ivie sie z. B. die G r ü n - dung einer Internationalen Gesellschaft darstellen würde, fernhalten. Nicht Internatio­na i i s a t i o n , sondern SU Operation müsse die Parole sein. Der Staatssekretär schloß in der Hoffnung, daß die praktischen Auswirkungen der nunmehr durch die Genfer Fünfinächlevcrcinbarnng für Deutschland an­erkannten Gleichberechtigung auch hierbei fördernd wirken würden.

Kleine Jeitung für eilige fefer

* In bcn letzten Tagen haben Besprechungen zwischen Dr. Hugenberg und Dr. Frick zur Klärung der politischen Lage ftottgefunben.

* Die Kälte in Deutschland hat sich noch verschärft. Die größte Kälte wurde mit 28 Grad unter NnU in Ostpreußen verzeichnet.

*. Die Festsetzung eines Termins für die Wcltwirtschafts- konfcrcpz wurde vorläufig verschoben,.