Zulöaer Anzeiger

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Nr. 24 — 1933

Fulda, Samstag, 28. Januar

10. Jahrgang

Heute entscheidet Hindenburg.

Fällt der Reichstag oder das Kabinett Schleicher?

Veschluß des Ältestenrates:

Am 31. Januar Regierungserklärung.

Der Ältestenrat des Reichstages bestätigte in seiner neuen Sitzung seine» vor acht Tagen gefaßten Entschluß, wonach die nächste Neichstagssitzung am Dienstag, den 31. Januar stattfinden soll. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregicruug. Daneben sollen einige sozial­politische Anträge erledigt werden, soweit das ohne Aus­sprache möglich ist.

Die Sitzung des Ältestenrats war von nur kurzer Dauer. Bei der Aussprache wurde ein anderer Termin als der 31. Januar nicht laut. Auf besonderes Befragen er­klärte Staatssekretär Dr. Planck, daß die Reichsregie­rung keinerlei Erklärung abzugeben habe.

Der Reichstag wird sich nach Entgegennahme der Regierungserklärung von Dienstag auf Mittwoch ver­tagen, um danu in die Aussprache einzutreten über den Zeitpunkt, zu dem über die vorliegenden Mißlrauens- anträge abgestimmt werden soll, ist in der Sitzung des Ältestenrates nicht gesprochen worden.

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Krisengerüchie um Schleicher.

D er Rei ch s ka n z l erbeim Reichspräsidenten.

Ob das vom Ältestenrat des Reichstages beschlossene Sitzuugsprogramm wird durchgeführt werden können, hängt letzten Gudes von den Entscheidungen des Reichs­präsidenten ab, die für die nächsten Tage bevorstehcn sollen. Am Sonnabend wird der Reichspräsident den Reichs­kanzler von Schleicher zur endgültigen Entscheidung über den für die Zukunft einzuschlagenden innenpolitischen Kurs empfangen. Bei diesem Empfang wird vor allem auch die F r a g e d e r B o l l m a ch t e n eine Rolle spielen, die Herr von Schleicher vom Reichspräsidenten erbitten will. Es handelt sich hierbei einmal um die B o l l m a ch t zur Auflösung des Reichstages, sodann um die Erteilung weiterer Befugnisse zur Siche­rung der Regierungsarbeit des Kabinetts Schleicher sowie gegen etwaige parteipolitische Störungen.

Ob der Reichspräsident Herrn von Schleicher die ge­wünschten Vollmachten geben wird, steht noch nicht fest, jedenfalls ist die Stellungnahme des Reichspräsidenten zu den Wünschen des Reichskanzlers noch nicht in der Öffent­lichkeit bekanutgeworden.

In gutunterrichteten pvlitischen Kreisen hält man es für nicht ausgeschlossen, daß Hindenburg Herrn von Schleicher die trn ihm geforderten Vollmachten nicht erteilen wird. Würde diese Stellung Hindenburgs zu- tressen, so dürste damit

das Ende der Regierung Schleicher da sein, denn das Kabinett Schleicher würde daraufhin seinen Gesamtrüütritt nehmen. Jedenfalls soll die K r i s e um Schleicher aufs äußerste zugespitzt sein.

Regierungswechsel in Frankreich.

Das Kabinett Paul Boncour über die französischen Finanzschwierigkeiten gestürzt. — Die Haltung der Sozialisten.

P « r i s, 28. Zan. Die Regierung Paul V o n c o u r ist heute früh in der Kammer bei der Beratung des Regie­rungsantrages, die direkte SteuerumS^ erhöhen, mit39vgegen 193 Stimmen gestürzt worden.

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Paul Boncour am Ende.

Berlin, 28. Jan. Mehr als es bei der Kompromißnei- gung der Regierung und der Sozialisten in den letzten »V Tagen den Anschein hatte, ist das Zwischenspiel des „Kabi- ^ netts Herriot ohne Herriot", das den beliebten Advokaten und erfolgreichen Konjunkturpolitiker Paul Boncour an u das Ziel seiner Wünsche geführt hatte, beendet worden, h Ebenso wie Herriot in den Morgenstunden des 14. Dezem- . bers anläßlich der Schuldenfrage, wurde Paul Boncour , heute Nacht bei der Budgetberatung von derjenigen Frak- 8 tion gestürzt, ohne die eine Linksregierung im Sinne der L/Maiwahlen unmöglich ist, den Sozialisten, die in U Frankreich grundsätzlich eine Koalition mit bürgerlichen g Parteien ablehnen, aber einem links gerichteten Kabinett I ihr? „mehr oder weniger weitgehende parlamentarische Un- Uterstützung gewährest. An dieser Einstellung der Soziali- ■ gen sind die Versuche einer dauerhaften Regierung des Kartells der Linken seit 1924 immer wieder gescheitert. Minter Paul Boncour wurde der Auflösungsprozeß durch die akuten F i n a n z s ch w i e r i g k e i' t e n beschleunigt. I stückweise bekanntgegebenen Pläne des Finanzministers MCHëron für den Ausgleich des Budgets führten schon zu Be- . &nn der neuen Parlamentstaaung zu einer wachsenden V e mMUNg der Sozialisten. Die im Beisein Ministerpräsidenten gesuhlten Verhandlungen zwischen MEYeron und den Beamtengewerkschaften über die angekün- HvPte Kürzung der VevMtvNMhMsr verlies ergèiÄos.

Scharfe Erklärung der NSDAP, gegen Schleicher.

Die Neichspressestelle der NSDAP, schreibt u. a.: Daß das Kabinett Schleicher auf Grund seiner „un­glaublich negativen Leistungen" selbst politisch und parla­mentarisch völlig isoliert ist, weiß man. Dazu bedurfte cs nicht erst der Feststellung, daß die nationalsozialistische Reichstagsfraktion Herrn von Schleicher nach erfolgter Aussprache im Reichstag

„ihr Mißtrauen schwarz auf weiß bestätigen" wird. Wie es aber um die machtpolitrschen Trümpfe und präsidialen Vollmachten bestellt ist, mit denen dieses Kabinett bisher noch in der Öffentlichkeit den Nimbus einer starken Stellung aufrechtzuerhalten sucht, wird bald offenkundig werden. Tie Entscheidung darüber, was nach dem parlamentarischen Sturz des jetzigen Kabinetts geschieht, liegt heute weniger denn je in der Hand des Herrn von Schleicher.

Da die NSDAP. noch niemals ihre verantwortliche Mitarbeit verweigert hat, wenn ihr die Stellung ein» geräumt wird, die ihrer Stärke und Bedeutung zukommt, so wird sie sich auch in Zukunft einer solchen Lösung nicht versagen, wenn die Voraussetzungen dafür vor­handen sind.

Regierung zurückgetreten.

Ber lin, 28. Jan. (13.15 Uhr, DepesHe). Wie wir erfahren, hat Reichskanzler von Schleicher dem Reichspräsidenten bei dem heutigen Empfang die G e- samtdemission der Reichsregierung angeboten. Der Reichspräsident hat die Demis­sion angenommen und das Kabinett mit der einstweiligen Weiterführung der Geschäfte beauftragt.

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Kommt v. Papen wieder?

Berlin. Der Reichspräsident berief heute den ehe­maligen Reichskanzler von Papen zu sich und beauftragte ihn, durch Verhandlungen mit den Parteien die politische Lage zu klären und die vorhandenen Möglichkeiten fest­zustellen.

Gleichzeitig muß sich die Regierung von der sozialistischen Presse vorhalten lassen, daß die Haltung des französischen Regierungsvertreters auf der Genfer Arbeitszeitkonferenz nicht zu den gewerkschaftfreundlichen Ideen passe, die Paul Boncour in einer 30jährigen politischen Laufbahn vertre­ten und bei seiner Regierungsübernahme ausdrücklich zum Programm erhoben habe. Diese Auseinandersetzungen mit den Sozialisten konnte aber gleichwohl die Regierung in den Augen der Rechten nicht von dem Vorwurf der Bevor­mundung durch die Gewerkschaften befreien und ihr auch dort für ihre sehr unpopulären Sparmaßnahmen keine Er­satzmehrheit sichern. Die sich verschärfenden Finanzschwie­rigkeiten und der Machtkampf um die Eingliederung der Sozialisten in den Staat werden jedenfalls die politische Entwicklung Frankreichs in den nächsten Monaten beherr­schen und zu einer immer größeren Entfremdung zwischen Sozialisten und bürgerlichen Bestandteilen der Linksmehr- Heit vom 1. Mai führen. Der Gedanke einer bürger­lichen Konzentration gewinnt unter diesen Um­ständen wieder an Boden.

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Nach dem Sturz.

Sofort nachdem die Regierung in der Kammer in die Minderheit geraten war, setzte sie das Demistionsschreiben auf, das sie um 7 Uhr dem Präsidenten der Republik über­reichte. Der Präsident wird mit seinen Beratungen zur Lösung der Krise beginnen, indem er traditionsgemäß die Präsidenten von Kammer und Senat und im Anschluß daran die Vorsitzenden des FitMUMUsschusses Don bmot. und KLMmer smvtcmgt.

Entscheidungen. ttieist und Ungeist. — Der Vernunft eine Gasse! — De« Reichstag wagt die Schlacht.

Nicht allein der Buchstabe ist es, der tötet, sondern nicht gerade selten versucht auch der Geist zu morden, und ganz schlimm wird es, wenn sich Buchstaben und Geist zu diesem Tun vereinen, der böse Buchstabe von einem ihm wesensgleichen Ungeist diktiert wird. Dann wird erst völlig zum sittlichen Unrecht, was noch so emsig in ben Mantel des formalen Rechts sich einzuhüllen bemüht. Ein schwer verständliches vieldeutiges Fremdwort verdeckt übles Wollen, ganz anders geartete Absichten. Wir Deutsche haben sie zur Genüge kennengelernt, jene for­malen Rechtsansprüche und Rechtsdiktate, die „Repara­tionen" und „Sanktionen", die „Garantien" und „Investi­gationen" unseligen Angedenkens! Angedenkens nur? Von ihnen erhalten sich nach wie vor sorglich gehütete Trümmer, und die „Investigationen" sollen ja sogar neu aufgebaut werden, nachdem man vor acht Jahren in Genf, noch ehe Deutschland in den Völkerbund eintrat, eifrig unter Herriots Leitung versucht hatte, dieses Unter­such u n g s r e ch t für wirkliche oder angebliche Verstöße Deutschlands gegen die Versailler Entwaffnungsbestim­mungen zu schaffen und zu konsolidieren. Das hieße uns noch mehr auferlegen, als selbst die uns in Versailles auf­gezwungenen militärischen Kontrollkommissionen an Rechten besaßen. Denn „Investigation" heißt Untersuchung aus eigenem Recht, also hier, wie das Präsidium der Abrüstungskonferenz in Genf wieder beschloß, Unter­suchung allein aus dem internationalen Recht des Völker­bundes heraus! Die Untersuchung irgendeines, vielleicht aus anonymer Denunziantenecke gemeldeten angeblichen „Tatbestandes" des Vertragsbruches, der Verletzung irgendeiner künftig zustandegekommenen Abrüstungs­konvention! Eine Untersuchung durch eine vom Völker­bund beauftragte internationale Kommission, in die natür­lich der beschuldigte Staat ein Mitglied nicht entsenden darf, wohl aber das in Genf anklagende Land. So hat man sich's in Genf 1924 gedacht und uns zumuten wollen; so oder ähnlich beschloß es jetzt in Genf das Präsidium der Abrüstungskonferenz, die für die Abrüstung noch nichts fertig bekam, obwohl sie in den nächsten Tagen ihr — einjähriges Verhandeln mehr oder minder „feiern" kann. Italien, England, Japan und Deutschland meldeten „Ge­neralvorbehalt", also Protest an; Frankreich tat dies be­zeichnenderweise nicht, hat durchaus nichts gegen das ein­zuwenden, was ja — französischem Kopse entsprang.

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„Fern von Madrid..." — in diesem Falle also Genf — ist doch wenigstens etwas davon zu spüren, daß ein besserer Geist versucht, sich aus der umhüllenden Dunkelheit vernunftwidrigster Nachkriegspolitik zum Licht der Vernunft durchzukämpfen. Das Problem der Weltkriegs schulden beginnt sich zu lockern, wenigstens insoweit, als Amerika mit denjenigen seiner Schuldnerstaaten verhandeln will, die kurz vor Weihnachten gezeigt haben, daß sie „guten Willens waren", d. h. am 15. Dezember ihre Kriegsschulden an Amerika bezahlten. Mit den Ländern, die nicht gezahlt haben, will Amerika aber nicht verhandeln, es sei denn, sie „machen sich ehrlich". Zunächst ist, nach Annahme dieses amerikanischen Entgegenkommens, erst einmal festzustellen, daß die in Lausanne zustande gebrachte „Schuldnerfront gegen Amerika", die ja auch die Inkraftsetzung der dortigen Vereinbarungen über die deutsche Restzahlung ausdrücklich von einer Regulierung der Kriegsschulden an Amerika abhängig machen wollte, praktischerweise und tatsächlich in alle Winde zerstoben ist: Amerika verhandelt mit jedem einzelnen Schuldnerstaat. Viel, viel wichtiger aber ist doch, daß das ungeheure und wirtschaftlich gerade zu ungeheuerliche Problem dieser Kriegs­schulden überhaupt ins Rollen kommt. Denn mit diesen auf etwa 50 Milliarden Dollar zu be­ziffernden Kriegsschulden wurden ja keinerlei wirtschaft­liche Werte geschaffen, aus denen diese „Kredite" verzinst und getilgt werden konnten. Sondern was sie schufen, war nur Vernichtung, Zerstörung, Zertrümmerung. Und sie vernichteten sich selbst dabei; nichts blieb übrig als die Forderungen des Gläubigers an die Schuldner, die eben alle volkswirtschaftlich nicht in der Lage sind, für die ungeheuerliche Wirtschaftszerstörung des Krieges voll Ersatz zu erarbeiten. Da diese Forderungen aber bestehen, genügt ihr bloßes Dasein, um zu verhindern, daß das not leidende Weltkreditsystem sich erholt und sich selbst aus dem Sumpf herauszieht, in dem es zu ersticken droht. Jetzt erst will die Vernunft den Münchhausen-Versuch wagen, — nicht ohne die Aussicht, daß er allmählich gelingen kann.

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Por die Aufgabe, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf herauszuzichen, ist der Deutsche Reichstag schon vor einem Monat gestellt worden, er hat aber dazu nicht die Kraft gefunden und glaubte, diese Münchhausenaufgabc vertagen zu können. Schließlich aber blieb den Parteien nichts anderes übrig, als irgendwie und irgendwo einen

Kleine Zeitung für eilige £èfer

* Der Ältestenrat des Reichstages beschloß den Zusammen­tritt des Reichsparlaments am 31. Januar.

* Der ReichSverband des Teutschen Handwerks veranstaltete in Berlin eine große Notkundgebung.

* Bei einem Hotelbrand in Detmold fanden drei Frauen de« Tod. Acht Personen wurden schwer verletzt.

* Die lunerikanislipn Ford-Motorwcrkc haben ihre gesamte« KadrUw & des Vereinigt« Waat« ftiMeiegk