Zul-aer Anzeiger

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Nr. 26 — 1933

Fulda, Dienstag, 31. Januar

10. Jahrgang

Eine Reichsregierung Hitler.

Das Kabinett Hitler ernannt*)

Die Zusammensetzung der neuen Reichsregierung.

Die durch den Rücktritt des Kabinetts Schleicher ent­standene Regierungskrise ist vom Reichspräsidenten schnell behoben worden. Amtlich wird darüber mitgeteilt:

Der Reichspräsident hat Herrn Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und auf dessen Vorschlag die Reichs regierung wie folgt neu gebildet:

Reichskanzler a. D. v o n P a p e n zum Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichskommisiar für das Land Preußen,

Freiherr von Neurath zum Reichsminister des Auswärtigen,

Staatsminister a. D. M. d. R. Dr. Frick zum Reichs- Minister des Innern,

Generalleutnant Freiherr v. Blomberg zum Reichswehrministcr,

Gras von Schwerin-Krosigk zum Reichs­minister der Finanzen,

Geheimen Finanzrat M. d. R. Hugenberg zum Reichsminister der Wirtschaft und zum Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft,

Franz S e l d t e zum Reichsarbeitsminister,

Freiherr von Eltz-Rübenach zum Rrichs- postmittisier und zum Reichsverkehrsminister,

den Reichstagspräsidenten Göring zum Reichs- Minister ohne Geschäftsbereich und gleichzeitig zum Reichs­kommisiar für den Luftverkehr.

Reichsminister Göring wurde mit der Wahrneh­mung der Geschäfte des preußischen Innenministeriums betraut,

Reichskommisiar für Arbeitsbeschaffung Gercke wird in seinem Amte bestätigt.

Die Besetzung des Reichsjustizmintsteriums bleibt Vorbehalten.

Wie verlautet, sind Ministerialdirektor Lammers zum Staatssekretär der Reichskanzlei und der bisherige Wirtschaftsberater der NSDAP, und frühere leitende Redakteur des Haudelsteils der Börsenzeitung, Funk, zum Neichspressechef ausersehen. Ministerialdirektor Lammers, der den Nationalsozialisten nahesteht, war bis­her in der Verfassungsabteilung des Reichsinnenministe­riums tätig.

*

Vereidigung der neuen Minister.

Reichspräsident von Hindenburg hat, wie amtlich mit» geteilt wird, sofort nach Ernennung des Kabinetts die durch das Reichsministergesetz vorgeschriebene Vereidi­gung des Reichskanzlers Adolf Hitler und der Mitglieder der neugebildeten Reichsregierung vorgenommen.

Reichskanzler Hitler hatte die Absicht, noch am Montag Verhandlungen mit dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei aufzunehmen. Von feiten der Zentrumspartei wurde parteiamtlich festgestellt, daß der Beauftragte des Reichspräsidenten, Herr von Papen, mit ihr in keiner Weise rn Verhandlungen eingetreten ist, und daß auch zwischen Nationalsozialisten und der Zcntrumspartei keinerlei Ver­handlungen wegen der nunmehrigen Regierungsbildung stattgefunden haben.

Reichskanzler Hitler hatte für Montagabend die erste Sitzung des neuen Reichskabinetts angèsetzt. Die ge- schüftsführende Reichsregierung Schleicher hielt Montag mittag ihre letzte Kabiucttssitzung ab, in der sich Herr von Schleicher von seinen Mitarbeitern in herzlichen Worten verabschiedete.

Vor dem Hotel „Kaiserhof", in das sich Reichskanzler Hitler mit einem Teil der neuernannten Minister zunächst begeben hatte, sammelte sich am Montag eine ständig wach­sende Menschenmenge, meist Nationalsozialisten, die von der Ernennung des Kabinetts unterrichtet worden waren. Die Menge brachte vor dem Hause wiederholt begeisterte „Sieg-Heil"-Rufe auf den Kanzler aus.

Die erste Kabmeiissihunq.

Daö neue Rcichslabinett hat am Montagnachmittag von 5 bis 7 Uhr seine erste Sitzung unter dem Vorsitz deS Kanzlers A d o l f H i t l e r abgehalten. Anwesend waren sämtliche Minister mit Ausnahme des Vcrkehrsministcrs Frhr. Eltz von Rübenach, der an Grippe erkrankt ist.

Der Kanzler hat in dieser ersten Sitzung auf die Be­deutung des Tages hingewiesen, an dem eine Einigung der nationalen Kräfte durch Bildung einer Regierung der nationalen Konzentration erreicht worden ist. Die Politik des Kabinetts dürfte den Glauben und das Vertrauen, das heute im deutschen Volke zum Ausdruck gekommen ist, nicht enttäuschen.

... Der Kanzler gab dann einen Überblick über seine Grundsätze, die er bei seiner Regierungssührung inne- halten will, nnb insbesondere über das Verhalten gegenüber dem Reichstag.

An die Ausführungen des Kanzlers schloß sich eine allgemeine sehr eingehende Aussprache, an der alle an-

* A^Zââ S®^ bereits durch $ x t r a 61 s t t e r

wesenden Minister teilnahmen und in der eine völlige überein st immung der Ansichten erzielt worden ist.

Ferner wurde vom Reichskabinett beschlossen, dem Reichspräsidenten an Stelle des zurücktretenden Staats­sekretärs Planck den Ministerialrat im Reichsministe­rium des Innern, Dr. Lammers, zum Staatssekretär in der Reichskanzlei und an Stelle des zurücktretenden Ministerialdirektors Marcks das Mitglied des Reichs­tages, Chefredakteur Walter Funk zum Ministerial­direktor und und Leiter der Presseabteilung der Reichs­regierung vorzuschlagen.

Iackelzug zum Kanzlerpalais.

Gemeinsamer Aufmarsch der Berliner SA. unddesStahlhelm.

Die Berliner unb Brandenburger SA. sowie der Stahlhelm veranstalteten aus Anlaß des Regierungs- antritts des neuen Kabinetts einen Fackelzug zum Kanzler- palais. Der Fackelzug, der unter dem Motto: „Zu Ehren des Herrn Reichspräsidenten und des Herrn Reichs­kanzlers" stand, begann am Großen Stern im Tiergarten und führte über die Charlottenburger Chaussee durch das Brandenburger Tor zum Kanzlerpalais, von dort zum Lustgarten.

*

ReiKKtag spätestens am 7. Februar.

Der Ältestenrat des Reichstages, der unter dem Vor­sitz von Präsident Göring tagte, beschloß entsprechend einem nationalsozialistischen Antrag, mit allen gegen bie Stim­men der Sozialdemokraten und Kommunisten, btc nächste Vollsitzung des Reichstages spätestens am Dienstag, den 7. Februar, stattfinden zu lassen. Ern früherer Termin soll nur dann gewählt werben, wenn bie Negierung den Wunsch bat bereits vor Dienstag nächster Woche ihre Erklärung im Reichstag abzugeben. Anträge der Kommunisten und SSX; aus WariijK Mâichmg » W Mges wurden gegen die stimmen der beiden Parteien

Der neue Kurs.

Eigentlich zweifelte im Grunde auch der Gegner der nationalsozialistischen Bewegung nicht an der Notwendig­keit, daß diese Millionenmassen irgendwie beim Wiederauf­bau des Deutschen Reiches nicht zum Fernbleiben verurteilt werden, daß sie nicht draußen bleiben dürften. Bisher war das aber der Fall gewesen, obwohl seit Jahren schon ganz unverkennbar war, daß die national­sozialistische Bewegung entsprechend ihrem Anwachsen auch von außen her durch ihr bloßes Dasein einen immer stärkeren Einfluß auf den Gang der deutschen Innen- und Außenpolitik ausübte. Seit etwa dem September 1930, als die Nationalsozialisten mit mehr als hundert Ab­geordneten in den Reichstag einzogen und damit ihre zur 7-Millionen-Stärke angewachsene Bewegung auch nach außen hin zu sichtbarstem Ausdruck brachten, war „der Nationalsozialismus" zum eigentlichen, zum Haupt­problem der deutschen Innenpolitik ge­worden. Der damals noch von der Staatsleitung dem Drängen des Nationalsozialismus entgegengestellte Wider­stand mußte immer problematischer werden, je stärker es auch rein zahlenmäßig wurde und seinen ersten Höhepunkt in der Kandidatur Hitlers zum Amt des Reichspräsidenten sand.

Dieser politisch naturgemäße Druck stieß mit innerer Notwendigkeit zunächst das Kabinett Brüning beiseite und daraufhin erreichte der Nationalsozialismus nach offi­zieller Forträumung auch anderer Hindernisse seinen zweiten Höhepunkt bei der Wahl des 31. Juli, der den Nationalsozialismus zur weitaus stärksten Fraktion im Reichstag, also zur st ä r k st e n Partei machte, die der Reichstag je in seinen Mauern gesehen hat. Und was hier in einer Masse von über 230 Mann hereinzog, waren vor allem die Vertreter der jüngeren Generationen. Wie ein weithin sichtbarer Ausdruck dafür war es, daß mit dem Nationalsozialisten Göring der überhaupt jüngste Reichstagspräsident die höchste Würde in der Vertretung des deutschen Volkes innehatte.

Was dann kam, ist noch in frischer Erinnerung: der Kampf zwischen der Staatsleitung und Hitler ging weiter, weil dieser mit der Übernahme einer Verantwortung sich nur dann einverstanden erklären wollte, wenn er auch die volle Macht dafür erhalten würde. Der Druck der nationalsozialistischen Bewegung minderte sich auch nicht durch die Neuwahlen zum Reichstag, nach denen es zum zweiten Male zu einer Regierungskrise und zu eingehen­den, scheinbar dicht vor dem Ziele stehenden Verhandlun­gen über die offizielle Kanzlerkandidatur Hitlers kam. Das scheiterte an dem abermaligen Widerstand des Reichs­präsidenten, den Führer einer, wenn auch der stärksten politischen Partei zum Kanzler eines feinem Wesen nach überparteilichem Präsidialkabinetts zu machen. Aber die dazwischengeschaltete Episode der Regierung Schleicher ging schneller vorüber, als die meisten ge­dacht hatten. Was im August und im November nicht zu erreichen war, nämlich ein Zusammengehen der Natio­nalsozialisten mit den Deutschnationalen und den politisch rechts eingestellten außerparlamentarischen oder Wirtschaftsorganisationen, ist schließlich erreicht worden, und das jetzige Zusammenstehen kommt in der Zusammen­setzung des neuen Kabinetts wenigstens bei seinen „Poli tischen" Mitgliedern zum Ausdruck.

Daß sich dieses Kabinett nicht wie das fernes Vor­gängers als eine Art Übergangsregierung betrachtet, ist eine Selbstverständlichkeit, und daher wird es auch nicht wie jenes sich mit einem einzelnen, wenn auch noch zo brennenden Tagesproblem beschäftigen, sondern sich der ganzen riesige« Fülle der politischen, wirtschaftlichen, sozial- und kulturpolitischen Fragen und Forderungen des Tages zuzuwenden haben. In welcher Art und mit welchen Zielen dies geschehen wird, dürfte wohl zum Teil iventg stens bereits bei den Verhandlungen zwischen den beiden in Frage kommenden Parteien vereinbart worden sein, noch ehe das Kabinett selbst nach außen hin in Erscheinung trat.

Daß die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu nächst eine große politische Erregung — Freude bei seinen Freunden, schärfster Protest bei seinen Feinden — auslost, versteht sich von selbst. Ebenso klar ist aber auch, dag der Boden, auf dem dieses Kabinett steht, nicht der schwankende Grund ist, auf dem sich seine Vorgänger bewegen mußten. Diese Einsicht dürfte auch die Haltung seiner Gegner beein­flussen. An den neuen Männern, die eine ungeheure Aus gäbe im schwersten Augenblick übernommen haben, liegt es nun, zu zeigen, daß sie sich für das Wohl des g a n z e n Volkes verantwortlich fühlen und danach handeln. Darm kann endlich der Weg gefunden werden, der dahin fülnt alle gefunden Kräfte des deutschen Volkes einheitlich für das Ziel der Befreiung und des Wiederaufstieges einzusetzen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg hat den Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, zum Reichskanzler ernannt.

* Der Ältestenrat des Reichstags beschloß, eine Reichstags- fitzung spätestens am 7. Februar stattfindcn zu lassen.

* Bei einem Explosionsunglück auf der Wolfganggrube in Lstobcrschlcsten wurden drei Personen verletzt.

* In Frankreich kam es überall zu Unruhen wegen der ge- rilaâp StWÄr^hiilnägLu MK GchaltWrrrmllMt