Zul-aer Anzeiger

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Nr. 28 — 1933

Fulda, Donnerstag, 2. Februar

10. Jahrgang

Reichstagsauflösung beschlossen.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskabinetts den Reichstag aufgelöst. Neuwahlen werden am 5. März stattfinden.

jetzt ab im Hauptausschuß wieder vertreten lasse. Der Konflikt war wegen eines Zeitungsberichts entstanden, der nach Hinklers Ansicht die Arbeit des Hauptausschuffes unberechtigterweise herabsetzte und mit dessen Zustande­kommen er deutschnationale Ausschußmitglieder in Zu­sammenhang gebracht hatte.

Gürtner als Reichsjustizminister bestätigt.

Sie Verordnung des Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident hat folgende Verordnung erlassen:

„Nachdem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr­heit als nicht möglich herausgestellt hat, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Neichsverfassung den Reichstag aus, damit das deutsche Volk durch Wahlen eines neuen Reichs­tages zu der neugebildeten Regierung des nationalen Zu­sammenschlusses Stellung nimmt.

Berlin, den I. Februar 1933."

*

Haushaltsausschuß des Reichstags vertagt.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages beantragte vor Eintritt in die Tagesordnung der nationalsozialistische Abgeordnete Reinhardt Vertagung der Verhandlungen bis nach der Vollsitzung des Reichstages. Er begründete den Antrag damit, daß die auf der Tagesordnung stehenden Beratungsgegenstände die Anwesenheit der zuständigen Minister erforderten. Solange die neue Reichsregierung ihre Erklärung im Reichstag nicht abgegeben habe und in­folgedessen die zuständigen Minister nicht anwesend sein könnten, empfehle es sich, die Ausschußberatungen auszu- setzen.

Der Antrag wurde mit allen Stimmen gegen die der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. In­zwischen sollen die Unterausschüsse des Haushaltsaus­schusses die entsprechenden Gegenstände vorberaten.

Auch der Wohnungsausschuß vertagt.

In der Sitzung des Wohnungsausschusses am Mitt­woch rMärte'nach Eintritt in die Tagesordnung der Vor­sitzende Abg. Schumann (Komm.), es sei ihm bereits am Dienstag vom Reichsarbeitsministerium mitgeteilt worden, daß zunächst noch Negierungsvertreter bei den Beratungen über die auf die Tagesordnung gesetzten Bausparkassen- cingabèn nicht zugegen sein könnten. Der Vorsitzende sagte, er habe deshalb schon von sich aus die Sitzung absagen wollen, doch sei das nicht mehr möglich gewesen. Ent­sprechend einer Anregung des Vorsitzenden und einem Antrag des nationalsozialistischen Abg. Dr. Klein beschloß der Ausschuß die Vertagung. Bei Abwesenheit der Natio­nalsozialisten erfolgte dann noch die förmliche Feststellung eines Berichts über Wohnungseingaben.

*

Auslösung des Preußenparlaments?

überraschenderweise ist beim Präsidenten des Prcu- ßifchen Landtags von »er nationalsozialistischen Landtags- frtftiou ein Antrag auf Auflösung des Preußenparla- ments eingegaugen. Dieser Antrag besteht nur aus einem Satz: „Der Preußische Landtag wird mit sofortiger Wir­kung aufgelöst". Eine schriftliche Begründung war dem Antrag nicht beigegcbcn.

Landtagspräsident Kerrl hat daraufhm den Preußr- schen Landtag für Sonnabend, den 4. Februar, zur Be­ratung dieses Antrages einberufen.

Die Auflösung Ms Preußischen Landtags regelt Artikel 14 der Preußischen Verfassung. Dieser Artikel hat folgenden Wortlaut:

Die Auflösung des Landtags erfolgt durch eigenen Beschluß oder durch den Beschluß eines aus dem Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Landtags und Staatsrats bestehenden Ausschusses oder dem Volksentscheid. Der Volksentscheid kann auch durch Be­schluß des Staatsrates herbeigeführt werden. Die Auf­lösung des Landtages durch eigenen Beschluß bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl.

Welches Schicksal der nationalsozialistische Antrag auf Auflösung des Landtages haben wird, ist schwer voraus­zusagen. Bisher hatten Nationalsozialisten und Kommu­nisten im Landtag eine Mehrheit, die sie wiederholt für Durchdringung von Anträgen benutzt haben. Wie es heißt, beabsichtigen jetzt aber die Kommunisten, gegen den nationalsozialistischen Antrag zu stimmen, um damit ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegen Bestrebungen der Nationalsozialisten zum Ausdruck zu bringen. Auch die Sozialdemokraten sollen bereit sein, gegen den Antrag zu stimmen, und vom Zentrum wird es als wahrscheinlich erachtet, daß es ebenfalls gegen den Auflösungsantrag stimmen wird. Unter diesen Umständen würde der nationalsozialistische Antrag keine Mehrheit finden.

Der Preußische Landtag besteht gegenwärtig aus 423 Mitgliedern, von denen die Sozialdemokraten, das Zen- trum und die Kommunisten mit zusammen 217 Abgeord­neten die Mehrheit stellen. Da man wohl auch die beiden Stimmen der Staatspartei und die Stimme des Abgeord­neten Hörsing (Sozialrepublikanische Partei) in diese Front einreihen kann, so würden sich gegen den Auf­lösungsantrag 220 Stimmen ergeben. Auf der anderen Seite stehen die Nationalsozialisten mit 162 und die Deutschnationalen mit 31 Mandaten, zusammen mit 193 Stimmen für die Auflösung. Mit den restlichen zehn Stimmen (DVP. 7, Volksdienst 2. Deütschhannoversche Partei 1) kann nicht ohne weiteres für oder gegen den .Auflösungsantrag gerechnet werden. _

Abbruch der Haushaitsberaiungen in Preußen.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages be­antragte der Vorsitzende, Abg. Hinkler, am Mittwoch, die weiteren Beratungen des Ausschusses auszusetzen, da in­folge einer bald zu erwartenden Auflösung des Landtages die Arbeiten des Ausschusses zwecklos seien. Dieser An­trag wurde mit den Stimmen des Zentrums, der Sozial­demokraten und der Kommunisten gegen die Stimmen der Nationalsozialisten abgelehnt.

Auch die Deutschnationalen brachten einen Antrag auf Vertagung des Ausschusses im Hinblick auf die am Sonn­abend bevorstehende Entscheidung über die Auflösung des Landtages ein. Nach längerer Geschäftsordnungsaus­sprache brach der Vorsitzende, Abg. Hinkler (Nat.-Soz.), die Sitzung ab, ohne daß eine Abstimmung über den deutschnatiönalen Antrag stattgefunden hatte.

Abg. Hinkler teilte noch mit, daß der Konflikt zwischen ihm und den deutschnationalen Ausschußmitgliedern bei­gelegt sei und daß die deutschnationale Fraktion sich von

Allskis oit w deitslhe Alt!

Zwei Vierjahrespläne der Reichsregierung.

Die Reichsregierung erläßt folgenden Aufruf, den Reichskanzler Hitler am Mittwoch abend im Rundfunk verlas:

„Ueber 14 Jahre sind vergangen, seit dem unseligen Tage, da von inneren und äußeren Versprechungen verblen­det das deutsche Volk der höchsten Güter unserer Vergan­genheit, des Reiches feiner Ehre und seiner Freiheit vergaß und dabei alles verlor. Seit diesem Tage des Verrates hat der Allmächtige unserem Volke seinen Segen entzogen.

Zwietracht und Haß hielten ihren Einzug. Zn tiefster Bekümmernis sehen Millionen bester deutscher Männer und Frauen aus allen Lebensständen die Einheit der Ration dahinsiechen und sich auflösen in ein Gewirr politisch-egoisti­scher Meinungen, wirtschaftlicher Interessen und weltan­schaulicher Gegensätze.

Wie so oft in unserer Geschichte bietet Deutschland seit diesem Tage der Revolution das Bild einer herz- zerbrechenden Zerrissenheit. Die versprochene Gleichheit und Brüderlichkeit erhielten wir nicht, aber die Freiheit haben wir verloren. Denn dem Verfall der geistigen und willensmäßigen Einheit unseres Volkes im Innern folgte der Verfall feiner politischen Stel­lung in der Welt.

Heiß durchdrungen von der Ueberzeugung, daß das deutsche Volk im Jahre 1914 in den großen Kampf zog, ohne jeden Gedanken an eine eigene Schuld und nur er­füllt von der Last der Sorge, das angegriffene Reich, die Freiheit und die Existenz des deutschen Menschen verteidi­gen zu müssen, sehen wir in dem erschütternden Schicksal, das uns seit dem November 1918 verfolgt, nur das Ergeb­nis unseres inneren Verfalls.

Allein auch die übrige Welt wird seitdem nicht minder von großen Krisen durchgerüttelt. Das geschichtlich ausge­wogene Gleichgewicht der Kräfte, das einst nicht wenig bei­trug zum Verständnis für die Notwendigkeit einer inneren Solidarität der Nationen, mit all den daraus resultieren­den glücklichen wirtschaftlichen Folgen, ist beseitigt. Die Wahnidee vom Sieger und Besiegten zerstört das Vertrauen von Nation zu Nation und damit auch die Wirtschaft der Welt.

Das Elend unseres Volkes aber ist ent­setzlich! Dem arbeitslos gewordenen hungernden Mil- lionen-Proletariat der Industrie folgt die Verelendung des gesamten Mittel- und Handwerkerstandes. Wenn sich die­ser Zerfall auch im deutschen Bauern endgültig vollendet, stehen wir in einer Katastrophe von unübersehbarem Aus­maße. Denn nicht nur ein Reich zerfällt dann, sondern eine zweitausendjährige Erbmasse an hohen und höchsten Eu­tern menschlicher Kultur und Zivilisation.

Drohend künden die Erscheinungen um uns den Vollzug dieses Zerfalls. In einem unerhörten Willens- und Ee- waltansturm versucht d i e k o m m u n i st i s ch e M e t h o d e des Wahnsinns das in seinem Innersten erschütterte und entwurzelte Volk endgültig zu vergiften und zu zer­setzen, um es einer Zeit entgegenzutreiben, die sich zu den Versprechungen der kommunistischen Wortführer von heute noch schlimmer verhalten würde als die Zeit hinter uns zu den Versprechungen derselben Apostel im November 1918.

Angefangen bei der Familie, über alle Begriffe von Ehre und Treue, Volk und Vaterland, Kultur und Wirt- sckaft hinweg, bis zum ewigen Fundament unserer Moral und unseres Glaubens, bleibt nichts verschont von dieser nur verneinenden, alles zerstörenden Idee. 14 I a h r e Marxismus haben Deutschland ruiniert. Ein Jahr Bolschewismus wurde Deutsch­landvernichten. Die heute reichsten und schönsten Kulturgebiete der Welt würden in ein Chaos und Trüm­merfeld verwandelt. «selbst das Leid der letzten anderthalb

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs­kanzlers den bisherigen Reichsjuitizminister Dr. Gürtner in seinen: Amte bestätigt.

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poprtz bleibt Reichskommissar für das preußische Finanzministerium.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hatte Vizekanzler vonPapenin seiner Eigenschaft als Reichs­kommissar für das Land Preußen eine Aussprache mit dem Reichsminister Professor Dr. P o p i tz über die Fortfüh­rung seiner Tätigkeit als Kommissar des Reiches für das preußische Finanzministerium, von Papen betonte, daß bei der Lösung der zahlreichen finanzwirtschaftlichcn und verwaltungswirtschaftlichen Probleme eine enge Zu­sammenarbeit zwischen Preußen und dem Reiche auch weiterhin unerläßlich sei. Um diese Zusammenarbeit sicherzustellen, bat er Dr. Popitz um die W e i t e r f ü h - rungfeinerMitarbeit.die dieser zusagle.

Jahrzehnte könnte nicht verglichen werden mit hem mer eines Europa, in dessen Herzen die rote Fahne der Vernichtung aufgezogen würde.

Die Tausende von Verletzten, die unzähligen Toten, die dieser innere Krieg schon heute Deutschland kostet, mögen ein Wetterleuchten sein der Warnung vor dem Sturm.

In diesen Stunden der übermächtig hereinbrechenden Sorgen um das Dasein und die Zukunft der deutschen Na­tion rief uns Männer nationaler Parteien und Verbände der greise Führer des Weltkrieges auf, noch einmal wie einst an den Fronten, nunmebr in der Heimat in Einig­keit und Treue für des Reiches Rettung un­ter ihm zu kämpfen. Indem der ehrwürdige Herr Reichs­präsident uns in diesem großherzigen Sinne die Hände zum gemeinsamen Bunde schloß, wollen wir als nationale Füh­rer Gott, unserem Gewissen und unserem Volke geloben, die uns damit übertragene Mission als nationale Regie­rung entschlossen und beharlich zu erfüllen.

Das Erbe, das wir übernehmen, ist ein furchtbares. Die Aufgabe, die wir lösen müßen, ist die schwerste, die seit Menschengedenken deutschen Staatsmännern gestellt wurde. Das Vertrauen in uns allen aber ist unbegrenzt, denn wir glauben an unser Volk und seine unvergänglichen Werte, Bauern, Arbeiter und Bürger, sie müßen gemeinsam die Bausteine liefern zum neuen Reich.

So wird es die nationale Regierung als ihre oberste und erste Aufgabe ansehen, die geistige und wil­lensmäßige Einheit unseres Volkes wie­der herzu st eilen. Sie wird die Fundamente wahren und verteidigen, auf denen die Kraft unserer Nation be­ruht. Sie wird das Christentum als Basis unserer gesam­ten Moral, die Familie als Keimzelle unseres Volks- und Staatskörpers in ihren festen Schutz nehmen. Sie wird über Stände und Klaffen hinweg unser Volk wieder zum Bewußtsein seiner volklichen und politischen Einheit und der daraus entspringenden Pflichten bringen. Sie will die Ehrfurcht vor unserer großen Vergangenhet, den Stolz auf unsere alten Traditionen zur Grundlage machen für die Erziehung derdeutschen Jugend. Sie wird der gesteigen, politischen und kulturellen Nihilisierung einen unbarmherzigen Krieg ansagen. Deutschland darf und wird nicht im anarchistischen Kommunismus versinken.

Sie wird an Stelle turbulenter Instinkte wieder die nationale Disziplin zum Regenten unseres Lebens erheben. Sie wird dabei all der Einrichtungen in höchster Sorgfalt gedenken, die die wahren Bürgen der Kraft und Stärke unserer Nation sind.

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Die nationale Regierung will das große Werk der Re­organisation der Wirtschaft unseres Volkes mit zwei großenVierjahresplänen lösen:

RettungdesdeutschenBauernzur Erhaltung der Ernährung- und damit Lebensgruichlage der Nation.

Rettungdes deutschen Arbeiters durch einen

Kleine Jettung für eilige Leser

* Minister Gürtner ist vom Reichspräsidenten als Reichs- justizminister bestätigt worden.

* Tic Nationalsozialisten im Preußischen Landtag staben Auflösung des PreußenparlamentS beantragt.

* Ben polnischen Zusammenstößen in verschiedenen Teilen Deutschlands sind mehrere Personen getötet und viele schwer verletzt worden.