Zul-aer Anzeiger

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Nr. 30 — 1933

Fulda, Samstag, 4. Februar

10. Jahrgang

Sicherung

Die „Schubladenverordnung".

Neue Regierungsmatznahmen.

Die Reichsregicrung ist auch am Freitag zu wichtigen Beratungen zusammengetreten, und zwar wurden die Ver­handlungen über die politische Lage und die Besprechungen über Personalfragen fortgesetzt. Bei den Beratungen spielt auch die Frage der Sicherung der Ruhe in Deutschland eine Rolle.

Im Zusammenhang hiermit waren in der politischen Öffentlichkeit Gerüchte verbreitet, daß die Regierung eine besondere Antitcrrornotverordnung vorbereite, und daß darüber Referentenbesprcchungcn im Reichsinnenministe- rmm und Reichsjustizministerium stattfinden. Von zu­ständiger Stelle wird demgegenüber darauf hingewiesen, daß keine Terrornotverordchung beabsich­tigt sei, ebenso auch keine Erweiterung der jetzt gültigen Rechtsbestimmungen der Todesstrafe und keine Verordnung über die Wiedereinführung von Sondergerichten.

Es hätten in der letzten Zeit allerdings im Reichs­kabinett angesichts der Zunahme der Ruhestörungen Er­wägungen geschwebt, die aber noch nicht zum Abschluß ge­kommen seien. Es wird darauf hingewiesen, daß Reichs­minister Dr. Frick bereits in seiner ersten Erklärung vor der deutschen Presse am Montagabend ausgeführt habe, daß die Reichsregierung nur dann zu außerordentlichen Maßnahmen greifen würde, wenn sie von der anderen Seih' daru ge-wnngen werden solide.

Bei den Beratungen im Kabinett spielt die Verord­nung eine Rolle, die der frühere Reichskanzler von Schleicher unter dem Titel „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes" vorbereitet hatte, die in politischen Kreisen unter dem Spitznamen „S chub - l a d e n v e r 0 r d n u n g" kursiert. Bet der Rèichsregie- rung wird die Frage erwogen, in welchem Umfange diese Verordnung etwa abgeändert werden könnte, vor allem in dem Bestreben der jetzigen Regierung, die Meinungs­freiheit der sachlich.eingestellten Presse so wenig wie mög­lich anzutasten.

Die Reichskommissare für Preußen wer­den zu ihrer ersten Sitzung unter dem Vorsitz des neuen Reichskommissars für das Land Preußen, von Papen, voraussichtlich Anfang nächster Woche zusammentreten. Bei dieser Gelegenheit werden vermutlich auch wichtige Personalfragen erledigt werden.

Was wird aus dem Preußenparlament?

Der Sitzung des Preußischen Landtages, der am Sonnabend zusammentritt, um über den von den Natio­nalsozialisten eingebrachten Auflösungsantrag zu be­schließen, sieht man in politischen Kreisen mit stärkstem Interesse entgegen. Die nationalsozialistische Fraktion hat ihren Auflösungsantrag, der die sofortige Auflösung des Landtages verlangte, dahin geändert, daß die Auf­lösung erst am 4. März in Kraft treten soll. Wie es heißt, ist diese Änderung erfolgt, um den Abgeordneten im Wahlkampf ihre Freisahrkarten zu erhalten. Mehrkosten gegenüber einer sofortigen Auflösung des Landtages ent­stehen dadurch hinsichtlich der Freifahrten nicht, da die Reichsbahn aus Grund des Abkommens über das Auf­sehen der Preußisch-Hessischen Staatscisenbahnen in die Reichsbahn zur unentgeltlichen Bereitstellung der Abge- vrdnetensahrkarten verpflichtet ist.

Was die am Sonnabend vom Preußischen Landtag Zu treffende Entscheidung über den nationalsozialistischen

Lichtblicke für die Landwirtschaft.

Was die Landwirtschaftliche Woche bringt.

Die diesjährige Berliner Landwirtschaft­liche Woche nimmt äußerlich einen sehr stillen Verlauf, da sie aus reinen Arbeitsversammlungen besteht. Aber die Teilnahme an diesen Versammlungen übertrifft alle Erwartungen. Das ist das beste Zeichen dafür, daß die Landwirte trotz der wenig ermutigenden Lage und trotz der notgedrungenen Einschränkungen auf anderen Gebieten wenigstens noch immer alles daransetzen, ihr Wissen und Können auf der Höhe zu erhalten, um die Volksernährung nicht in Gefahr geraten zu lassen. In der Tat lohnt sich der Besuch dieser Landwirtschaftlichen Woche, denn sie vermittelt wieder eine Fülle von n c u e n Anregungen, die sich für den Landwirt unmittelbar bezahlt machen, sei es, daß sie verbesserte Erwerbsmöglich- keiten erschließen, oder sei es, daß sie den Weg zu Ein­sparungen im Betrieb weisen.

Eine Reihe von Tatsachen aus dem Arbeitsberelch der landwirtschaftlichen Gelehrten und Praktiker geht aber auch die große Allgemeinheit der Verbraucher an. Dazu gehört die wenig bekannte und für viele über­raschende Erscheinung, daß cs

der deutschen Pferdezucht ' gelungen ist, mitten während des Siegeszuges des^ Kraft­wagens immer weiter auf dem Weltmärkte vorwärts zu bringen und daß neben dem berühmten „Soldatenpferd Ostpreußens und Hannovers sich auch das deutsche Kalt- vlMferd d'eè Meinlrâè. Weltfârrs. Sâens xtw

der Ruhe.

Auslösungsantrag angeht, so ist nicht mit Sicherheit zu sagen, welche Haltung die kommunistische Fraktion ein­nehmen wird. Die Kommunisten haben, wie in ihren Kreisen erklärt wird, kein Interesse an einer vorzeitigen Bekanntgabe ihrer Stellungnahme, da sie den anderen Parteien keine Gelegenheit geben wollen, sich schon vorher auf die kommunistische Haltung einzustellen.

Wie der Völkische Beobachter mitteilt, wird amtlich der Standpunkt vertreten, daß diese Auflösung, falls sie nicht mit Mehrheit oder durch das sogen. Dreimänner­kollegium erfolge, durchaus auf dem Wege der Notverord­nung vorgenommen werden könne. Tatsächlich sei die Auflösung und Neuwahl in Preußen zusammen mit der Reichstagswahl am 5. März nicht mehr zweifelhaft.

Wie bekannt wird, werden am 5. März etwa 44,9 Mil­lionen Wähler die Wahlberechtigung zum Reichstag haben, während am 6. November 1932 etwa 44,4 Millionen an die Wahlurne treten durften.

Auch Gemeindewahlen in Preußen?

Nach Meldungen nationalsozialistischer Blätter besteht die Absicht, so schnell wie möglich kommunale Neuwahlen in ganz Preußen durchzuführen. Sämtliche gemeindliche Vertretungen würden damit der Auflösung verfallen, da sie zum allergrößten Teil in ihrer Zusammensetzung dem Volkswillen nicht mehr entsprechen.

Eine allgemeine kommunale Neuwahl wird auch des­halb ins Auge gefaßt, weil nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Orten Preußens die überalterten Par­lamente jetzt noch immer Wahlen von Bürgermeistern, Stadträten und Magistratsvertretern vornehmen können.

Aus praktischen Gründen ist erwogen worden, die Gemeindewahlen am selben Tage wie die Reichstagswahl, also am 5. März, vornehmen zu lassen. Dem steht jedoch eine Reihe technischer Schwierigkeiten entgegen In dem Bestreben, reinen Tisch zu machen, will man nämlich nich. nur die eigentlichen Gemeindevertretungen, sondern auch die Amtsbezirksversammlungen, die Provinziallandtage und die Kreistage neu wählen lassen Man wird deshalb wahrscheinlich zu dem Beschluß kommen, die Gemeinde­wahlen eine Woche nach den Reichs- und Landtagswahlen am 12. März durchzuführen. Der an sich schon kurze Wahl­kampf würde damit nur um eine Woche verlängert. Ins­gesamt würden dann an diesem Tage rund 30 000 kom­munale Vertretungskörper Preußens neu gewählt werden.

*

Der Kanzler vor der ausländischen Presse.

Reichskanzler Hitler gab eine Erklärung an eng­lische Journalisten ab, die verschiedene Fragen stellten. Entweder, so erklärte Hitler, werde die Standarte des Bolschewismus aufaevflanzt werden oder Deutschland werde sich selbst wiederfinden. Man habe ihn als einen Mann dargestellt, der aufwiegelnde Reden gegen die anderen Länder halte, und jetzt sei die Welt über seine Mäßigung überrascht. Er habe aber niemals eine aufwiegelnde Rede gehalten; im Gegenteil würden ihn sogar seine vor zehn oder zwölf Jahren gehaltenen Reden als einen Mann des Friedens zeigen. Niemand wünsche den Frieden und die Ruhe mehr als er und das deutsche Volk, aber wie alle anderen Staaten bestehe er auf Gleichberechtigung und aus einen an­gemessenen Platz in der Welt, genau so, wie d i e Engländer in derselben Lage für ihr Land darauf be­stehen würden.

kleinerer Zuchtgebiete einen Platz auf dem Weltmarkt hat erobern können. Während auf der einen Seite die Ver­wendung von Stahl wie überall im Wirtschaftsleben so auch in der landwirtschaftlichen Technik sich für be­stimmte Zivecke unaufhaltbar durchsetzt, ist es auf der anderen Seite möglich gewesen, auch für

das Holz unserer Wälder

neue vielseitige Gebrauchsmöglichkeilen zu erschließen, wo- bei besonders dem Holzgas noch eine bedeutende Zu­kunft vorbehalten scheint, indem es sich bei stabilen Kraftquellen schon jetzt vollkommen bewährt.

Erfreuliche Aussichten können

die Pflanzenzüchtcr

eröffnen. Wir werden in wenigen Jahren über Edel­obstsorten verfügen, die denen des Auslandes völlig gleichwertig sein und sich dabei durchaus unauffällig gegen Fröste und pilzlichen Schädlingsbefall erweisen werden. Da nach einer Mitteilung von Prof. Dr. Baur-Münche­berg die neue Süß! up ine bereits im Herbst dieses Jahres als Saatgut im großen ans den Markt kommen wird, werden wir dann völlig unabhängig vom Bezug ausländischer Eiweißfuttermittel sein, lind in absehbarer Zeit werden wir über eine ganz neneOlpflanze ver­fügen, so daß damit der unlohnende übermäßige Anbau von Kartoffeln und Getreide von selbst zurückgedrängt werden wird.

Aber auch mit den

Kartoffeln

sind wir auf dem Wege zu einem großen Fortschritt. Es wird eine neue Kartoffelsorte gezüchtet, deren Kraut Fröste bis zu vier Grad ohne Schaden besteht und das nicht mehr Ätzen Kraut^änls a«Wm t£ Dres ist rbsr. bekrnMtliS

die Krankheit, deren Auftreten während des Krieges uns den berüchtigten Kohlrübenwinter verursacht hat.

Das sind einige Blüten aus dem-großen Strauße der Fortschritte, die uns erfreulicherweise die diesjährige Landwirtschaftliche Woche beschert hat. Aber es wurde auch Wasser in den Wein gegossen, nämlich in den Wein der Winzerhoffnungen. Reichsminister a. D. Direktor Hermes wies darauf hin, daß die Aussichten einer Steigerung des Absatzes nach Nordamerika infolge einer Aufhebung der dortigen „Trockenlegung" gering seien, da die deutschen Weine dem amerikanischen Geschmack wenig zusagen, selbst wenn eine gesetzliche Ein­fuhrmöglichkeit erreicht werden sollte, und da die kalifor­nischen Winzer sehr entschieden für amerikanische Weine werben. Sehr erfreulich dagegen ist, daß der deutsche Weinverbrauch den Vorkriegsdurchschnitt wieder er­reicht hat und daß der Schoppenausschank auch in Gegen­den üblich wird, wo früher der Weingenuß fast unbekannt war.

Warnung und Mahnung.

Der Vierjahresplan — Das „Risiko" — Genfer Jubiläum.

„Binnen vier Jahren muß der deutsche Bauer der Verelendung endgültig entrissen sein; binnen vier Jahren muß die Arbeits­losigkeit endgültig überwunden sein", — viel­leicht darf man diese beiden Sätze im Aufruf der Reichs­regierung als die wichtigsten betrachten. Tenn sie um­reißen einmal das Ziel der Politik, des Handelns der neuen Reichsregierung, und andererseits tun sie dies mit nüch­terner Ehrlichkeit. Das deutsche Volk hat nicht weniger als einundzwanzigmal, vom Rat der Volksbeauftragten an bis zu der mittels Rundfunk verbreiteten Rede von Schleichers, Regierungserklärungen über sich ergehen lassen müssen: einundzwanzigmal entwickelte ein neues Kabinett sein „Programm". Und sobald diese Programme auf die — Wirklichkeit stießen, dann pflegten sie mehr oder weniger schnell zu zerbröckeln. Tenn die Wirklichkeit war härter. Infolgedessen hatte das deutsche Volk sich allmählich gegen Regierungsversprechungen ebenso mit Mißtrauen angefüllt wiè gegen Wahlversprechungen. Die neue Reichsregierung rechnet aber mit dieser Wirklichkeit und spricht das auch offen und ehrlich aus. Sie kann nicht hexen und sagt das auch. Sie erklärt, vier Jahre zu dem großen Sanierungswerk zu brauchen. Vier Jahre — das ist eine Reichstagsperiode. Vier Jahre — solange dauerte es, bis die Weltwirtschaftskrise im allgemeinen, die deutsche Krise im besonderen ihren tiefsten Punkt erreichte, von dem aus sich die Wirtschaft ganz langsam wieder aufwärts zu be­wegen anschickt. Vier Jahre — in diesem Wort liegt eine Warnung und eine Mahnung. Es gibt keine Patent- medizin für den Kranken, der vor vier Jahren von der ihm bereits in den Knochen steckenden Krankheit auf das Lager geworfen wurde und seitdem immer siecher wurde. Für ihn gibt es kein Heilmittel, das ihm in kürzester Zeit die alte Kraft wieder bescheren könnte. Menschen, oder Parteien, die ihm das verheißen, sind Kurpfuscher oder Schlimmeres. „Ein Jahr Bolschewismus würde Deutsch­land vernichten", heißt es im Aufruf der Reichsregierung. Und eine Mahnung: Abwärts geht es immer sehr viel schneller als aufwärts. Und nur unter schärfster An­spannung der gesammelten Kräfte kann es möglick sein, jene Etappe zu erreichen, die im Aufruf der Reichs­regierung angedeutet wird, — als Ziel, das man nicht im Sturmlauf gewinnen kann, als eine Aufgabe, die der Aufruf mit — leide* — nur allzu viel Recht als „gigan­tisch" bezeichnet. Und die zu bewältigen es eben der Frist von Jahren bedarf.

*

Natürlich sieht sich das neue Kabinett nicht bloß etwa gestellt vor einen Berg von Aufgaben, sondern ist genötigt, unmittelbar diese Aufgaben anzupacken. Gleich eine der wichtigsten davon ist ja zur Zeit in Behandlung: die Konferenz mit den Vertretern jener Staa­ten, die sich entschlossen haben, ihre uns gewährten Kre­dite st e h e n z u l a s s e n. Gern taten sie es nicht im August 1931 und auch nicht ganz freiwillig. Aber auch billig taten sie es nicht, sondern sie haben „uns weidlich schwitzen machen". Besonders jene lieben Nachbarn, die schon während des Krieges Unsummen an Deutschland ver dient haben. Und die nach der deutschen Inflation sehr bald flüchtendes Kapital aus Deutschland mit bereitwilligst geöffneten Armen aufnehmen konnten. So breit strömten diese Geldmassen in die Schweiz und nach Holland, daß man dort schließlich säum noch wußte, wohin mit diesem „Segen"! Am liebsten lieh man dieses Geld aus an — Deutschland. Die holländischen und Schweizer Banken zahlten für dieses ihnen zur Verfügung gestellte Flucht­kapital nur lächerlich geringe oder gar keine Zinsen. Aber von der deutschen Wirtschaft, dèr sie dieses Geld als Kredit gegeben haben, nahmen sie desto höhere! Es sei nämlich wegen der innenpolitischen Unruhe in Deutsch­land, seiner außenpolitischen Spannungen mit Frankreich

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In Preußen sollen dem Vernehmen nach auch Kommunal­wahlen im März stattfinden.

* Bei polizeilichen Haussuchungen in kommunistischen Parteistellen wurde zahlreiches belastendes Material beschlag­nahmt.

* In Lübeck trat die Arbeiterschaft wegen der Verhaftung des Führers der Lübecker SozialdcWolrÄis Dr. Leber , 'N einen