Zulöaer Anzeiger

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Nr. 39 — 1933

Fulda, Mittwoch, 15. Februar

10. Jahrgang

Ueberwachungrausschutz ausgeflogen

Heuer Tumult im Lberwachungs- ausschuß.

Auszug der Linken.

Unter Beteiligung der Vertreter aller Parteien trat der Ncichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung unter dem Vorsitz des Abg. Löbe (Soz.) am Dienstag wieder zusammen. Als Löbe die Sitzung für eröffnet erklärte, setzte bei den Nationalsozialisten tosender Lärm ein, der minutenlang andauerte. Löbe gelang es nicht, eine Erklärung vor dem Ausschuß abzu- geben.

Der Lärm legte sich erst, als sich Abg. Dr. Frank II ahob, um eine Erklärung abzugeben. Dr. Frank stellte fest, daß der Vorsitzende nicht imstande sei, die Sitzung zu leisen, weil die größte Fraktion des Hauses es nicht Mben werde, daß ein Marxist und Verleumder weiter die Ausschußverhandlungen leite. Da der Vorsitzende somit verhindert sei, den Ausschußvorsitz zu führen, übernehme er als Stellvertretender Vorsitzender die weitere Leitung der Verhandlungen. Dr. Frank II begab sich darauf zu dem Platz Löbes und verdrängteihn. Die Vertreter der Sozialdemokraten und der Kommunisten verließen den Saal. Dr. Frank eröffnete nunmehr als Stellver­tretender Vorsitzender nochmals die Sitzung mit einem

Nachruf für die Opfer der Neunkirchener Katastrophe.

Die Vertreter des deutschen Volkes seien überzeugt, daß die nationale Regierung ihre Pflicht erfüllen werde, um den Unglücklichen zu helfen. Dr. Frank stellte fest, daß der Ausschuß in seiner Mehrheit seine Erklärung billige und erklärte darauf die Sitzung zum Zeichen der Trauer für geschloffen.

Am Ende der Sitzung kam es auch zu einem Zu­sammenstoß zwischen dem Abgeordneten Morath (DVP.) und den Nationalsozialisten. Der Abgeordnete Morath ging rauchend an die Tür und wurde darauf von den Nationalsozialisten, die ihm vorwarfen, daß er auch bei der Erörterung des Trauerfalles aerauch! habe, gestellt und angegriffen. Er erhielt von Abg. Streicher (Nat.- Soz.) einen F a u stschlagindenRückenund verließ unter erregtem Protest den Saal.

Der Führer der Deutschen Volkspartei, Reichstags- abgeordneter Dingeldey, hat beim Reichstagspräsidentcn Göring und bei dem Vorsitzenden der nationalsoziali­stischen Reichstagsfraktion, Reichsinnenminister Dr. Frick, Einspruch erhoben.

Der volksparteiliche Abgeordnete Morath legt Wert auf die Feststellung, daß er nicht etwa mit den Sozial­demokraten und Kommunisten die Sitzung des Über­wachungsausschusses verlassen wollte, sondern daß er sich erst zum Ausgang begeben habe, nachdem der Stellver­tretende Vorsitzende, Äbg. Dr. Frank II, die Sitzung ge­schlossen batte.

Die Sozialdemokraten vertreten die Meinung, daß sich die nationalsozialistischen Mtglieder durch ihr Verhalten Men §§ 105 und 106 des Reichsstrafgesetzbuches ver- «anM und damit die Verfassung gebrochen hätten.

Die Vorgeschichte.

Schon in der ersten Sitzung des Überwachungsaus­schusses war es zu fortgesetzten stürmischen Angriffen der nationalsozialistischen Ausschußmitglieder gegen den versitzenden gekommen. Anlaß zu diesem Vorgehen war die Behauptung des nationalsozialistischen Abgeordneten Frank II, Löbe^habe im lippeschcn Wahlkampf schwer be- ieidigcnde Äußerungen gegen Hitler getan. Der Reichstags Präsident hat bekanntlich auf ein Schreiben Löbes, in dem gebeten wurde, für einen reibungslosen Verlauf der Aus­schußverhandlungen Sorge zu tragen, geantwortet, daß er sich weitere Maßnahmen vorbehalte und erst einmal Eini­gungsverhandlungen zwischen den Beteiligten abwarten wolle. Löbe hat in seiner Erwiderung zum Ausdruck ge­bracht, daß er nur von „Adolf, dem Slowenier", dagegen nichts von Hitlers blutigen Händen gesprochen habe, wie Abg. Frank II ebenfalls mitgeteilt' hatte.

Die Hoffnung des Reichstagsprüsidenten Göring auf einen Erfolg der Einigungsverhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten haben sich bis­her nicht erfüllt. Man wird mit Spannung den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit abwartcn müssen.

DieVorgänge im gberwachunasausschuß.

Schreiben des Abg. Frank II an Reichstagspräsident Göring.

In einem Schreiben, das der Reichstagsab- geordnete Dr Frank II an den Reichstagspräsidenten Göring gerichtet hat, wird darauf hingewiesen, daß Löbe wiederum versucht habe, den Vorsitz im Über­wachungsausschuß auszuüben, obwohl er die von ihm be­gangene ungeheure Herabwürdigung Adolf Hitlers durch bie Äußerung „Adolf der Slowake", nicht z ur ü d g e- n o m ni e n habe. Der nationalsoziaüsilschen Ausschutz- Mitglieder habe sich infolgedessen stärkste Erregung wit dem Augenblick bemächtigt, als Lobe die Eröffnung per Sitzung verkündet habe. Dr. Frank H betont dann, er habe erklärt, daß wegen der Stellungnahme der größten Fraktion zu Herrn Löbe dieser tatsächlich verhin­dert sei, den Vorsitz zu führen, und daß lomit, um über­haupt eine sachliche Sitzung zu ermöglichen, der -Stell­vertreter den Vorsitz zu übernehmen habe. Er, Dr. Frank II, habe sich daraufhin an den Platz des Abgeord- neleu Löbe begeben unb die Sitzuiiü eröffnet. „

Löbe sei ohne weiteres zurückgetreten, irgendwelche Gewaltsanwendung, irgendein Wegschieben des Herrn Löbe habe nicht stattgefunden.

In dem Schreiben erklärt Dr. Frank II weiter, es solle in der Erregung über das Verhalten der Marxisten, die sich selbst in der Gedenkstunde für die Neunkirchener Opfer durch Verlassen des Saales außerhalb der Volksgemein­schaft gestellt hätten, einem Mitgliede des Ausschusses, das während der Trauerrede die Zigarre im Munde behalten hatte, die Zigarre aus dem Munde genommen worden sein. Er selbst sei nicht Zeuge dieses Vorfalles und müsse deshalb näheren Bericht darüber abwarten. Dr. Frank II ersucht am Schluß den Präsidenten, verleumderischen Darstellungen der Sitzungsvorgänge, wie sie von Marxisten gegeben würden, entgegenzutreten, und bittet um Schutz der nationalsozialistischen Ausschußmitglieder in der Wahrung ihrer Rechte.

*

Ein Schreiben des Zentrumsabgeordneten Wegmann.

In einem Brief, den der Zentrumsabgeordnete Weg­mann als Mitglied des Überwachungsausschusses an den Reichstagspräsidenten gerichtet hat, wird dem „schmerz­lichen Bedauern" Ausdruck gegeben, daß der Reichstags- Präsident dem Ausschuß trotz der Bitte des Ausschuß­vorsitzenden die „Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte nicht ermöglicht" habe. Nach Verfassung und Ge­schäftsordnung gehöre es zu den vornehmsten Pflichten des Präsidenten, die Arbeiten des Präsidiums und seiner Ausschüsse zu gewährleisten. Der Reichstagspräsident werde mit ihm, Wegmann, davon durchdrungen sein, daß er sich von der unparteiischen Erfüllung seiner präsidialen Pflichten auch nicht durch seine Parteifreunde im Ausschuß abhalten lassen dürfe. Der Brief schließt mit dem dringen­den Ersuchen, dem Überwachungsausschuß die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte unverzüglich zu ermög­lichen und zu gewährleisten.

Ferner hat der Vertreter der B a y e r i s ch e n V o l k s- Partei im Überwachungsausschuß, Abg. Pfleger, beim Reichstagspräsidenten schriftlich wegen der Vorgänge :“

in

der Dienstagsitzung Einspruch eingelegt.

Der „Völkische Beobachter" berichtet über den Vorfall im Ueberwachungsausschuß folgt:

wie

Mit größter Spannung sieht man der Sitzung des Ueber« wachungsausschußes des Reichstags entgegen. Als der Ab­geordnete Löbe die Sitzung eröffnet, ertönen sofort lei­denschaftliche ZurLfe seitens der nationalsozialistischen Mitglieder des Ausschußes, daß sie sich einen derartigen Vorsitzungen, einen notorischen marxistischen Verleumder, nicht gefallen ließen. Abgeordneter Pg. Dr. Frank II ergrif das Wort und erklärte:

Die deutsche Nation habe es satt, sich weiterhin Mar- _______,____..,______ .

Listen in irgendwelchen Machtpositionen gefallen zu lassen, oie Behauptung zu, „dieser Marxist habe mit der Zigarre Er erkläre als Mitglied des Ausschußes, als Obmann im Munde" die Trauerrede von Frank angehört. Selbst- der nationalsozialistischen Vertreter und im Namen des verständlich hat Abgeordneter Morath, wie alle anderen

deutschen Volkes, daß Herr LöbealsVorsitzender des Ausschusses im Sinne der Geschäftsordnung des Reichstags deshalb als verhindert zu be­trachten sei, weil die größte Fraktion des Hauses seinen Vorsitz nicht dulde. Er übernehme deshalb ge- schäftsordnungsgemätz den Vorsitz an Stelle des verhinderten bisherigen Vorsitzenden.

Abg. Dr. Frank II begibt sichdaraufanden Stuhl des Vorsitzenden Löbe,schiebt diesen beiseite und übernimmt selb st den Vorsitz

Nationalwirtschaft und Mittelstand

Ein Gtaaissekretariat

für den Mittelstand.

Dezentralisierung der mittelständischcn Kredite.

' In der Besprechung, die der R e i ch s w i r t s ch a f t s- minister Dr. Hugenberg kürzlich mit den Abord = nungen des Mittelstandes, besonders auch des Hand­werk s u n d E i n z e l h a u d e ls hatte, wurde u. a auch die Frage der Einrichtung eines Staat»sckrctariats jur den Mittelstand erörtert. .Dr. H u g e n b e r g erklärt, daß er durchaus an seinen darüber früher geäußerten Auf­fassungen fcsthalte und die Einrichtung einer wichen stelle beim Reichswirtschaftsministerium für den neuen.Haus­halt beantragen werde. Gelegentlich der babinettsbildung sei bereits klargestellt, daß im Rahmen der einheitlichen Behandlung aller Wirtschaftsfragen von Reich und Preußen, wie sie durch die Zusammenfassung der ^ÄX^ -*- soracn dasi die Gesichtspunkte mittelständischer Wirt- sckaktsauffaffung praktische Berücksichtigung finden.

Neben anderen Fragen, bei deren Erörterung ück vo t llüeretnstimumnü er^ab, wurden auch tucicmacu bc»

mit folgenden Worten: „In diesen Tagen hat das Herz des deutschen Volkes die traurige, furchtbare Botschaft vom Unglück im Saargebiet erschüttert. (Die Abgeord­neten erheben sich von den Plätzen). Fast 100 Menschen sind dem Unglück zum Ofer gefallen, viele Tausend Men­schen sind verletzt und haben ihr Hab und Gut eingebüßt".

Bei diesen Worten verlaßen die kommunistischen und sozialdemokratischen und Zentrumsab­geordneten den Saal.

Der Abgeordnete der Deutschen Volkspartei, Mollath, muß durch den Abgeordneten Pg. Streicher ermahnt wer­den, bei der Trauerkundgebung die Zigarre aus dem Mund zu nehmen. Als er sich weigert, wird sie ihm aus dem Munde geschlagen.

. Der stellvertretende Vorsitzende fährt sodann fort, er ließe sich durch das Zurückweichen der marxistischen und son­stigen Abgeordneten nicht daran hindern, dem Schmerz des deutschen Volkes und der deutschen Volksvertreter am Un­glück unserer Saarbrüder leidenschaftlichsten Ausdruck zu geben. Das Volk fei in dieser Stunde eine einzige große Notgemeinschaft. Da man aber wisse, daß die nationale deutsche Regierung unter dem Kanzler Adolf Hitler alles tun werde, um dem Schicksal der schwer ge­prüften Saardeutschen zu helfen, appelliere er an die Deutschen in aller Welt.

Pg. Dr. Frank II schließt damit die Sitzung auf unbe­stimmte Zeit und erklärt, daß Einladungen zu einer allen- fallsigen neuen Sitzung ergehen würde.

Unerhörte Vorgänge im Reichstag

Unter dieser Ueberschrift berichtet der Pressedienst D.V.P. folgendes:

Der Ueberwachungsausschuß des Reichstages, der als Untersuchungsausschuß konstituiren möchte, war

der

sich am

Dienstag wieder der Schauplatz unglaublicher Skandale. Zunächst begrüßen die Nationalsozialisten den Vorsitzenden Löbe mit Beschimpfungen, deshalb, weil Löbe in einer Wahlrede in Lippe den Parteiführer der Nationalsoziali­sten in gehässiger Weise angegriffen haben soll. Dann „drängte" der stellvertretende Vorsitzende Frank II (natsoz.)

den Abgeordneten Löbe vom Vorsitz ab und übernahm selbst die Leitung. Sozialdemokraten und Kommunisten ver­ließen den Saal unter allgemeiner Unruhe, während die Vertreter der Deutschnationalen, der D.V.P., des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei den weiteren Ablauf der Dinge stehend betrachteten. Sie waren sich offenbar nicht darüber einig, ob die Fortsetzung der Beratungen jetzt noch einen Zweck habe, oder nicht. In der allgemeinen Erre­gung wurde dann erst bemerkt, daß der Nationalsozialist Frank eine Gedenkrede auf die Toten von Neunkirchen hielt. Diese Rede hörten alle Abgeordneten stehend an, selbstver­ständlich auch die bürgerlichen Vertreter, die sich in der Nähe der Tür aufhielten. Als Abgeordneter Morath den Saal verlassen wollte, stürzte ihm ein Mann des Aus­schußes nach und schlug mit Fäusten auf ihn ein. Morath setzte sich selbstverständlich zur Wehr und fragte, was man eigentlich von ihm wolle. Der Nationalsozialist schrie ihm

Aus^chußmitglredr die Zigarre weggelegt, als erkennbar wurde, welchen Charakter die Ansprache des stellvertreten­den Vorsitzenden Hatta Jeder, der den stets taktvollen und besonnenen Abg. Moratb kennt. wird das ohne weiteres glauben. Das Ganze stell: sich also als ein Terrorakt eines erhitzten Nationalsozialisten dar, der des Glaubens gewesen ist, Morath gehöre zu den sozialistischen Parteien Der Name des Mannes, der sich in dieser unglaublichen Wege benommen hat, stand nicht einmal sofort fest, es soll der Ab­geordnete Streicher aus Nürnberg gewesen sein.

mittelständischen Kredits

besprochen. Dr. Hugenberg wies darauf hin, daß er seit jeher die Notwendigkeit einer dezentralisierten Gestaltung des Geld- und Kreditwesens des Mittelstände» vertreten habe. Es werde die Aufgabe der nächsten Zeit sein, die ungesunde Zentralisierung des mittclstândischen und ländlichen Kredites, die mit Kriegsbeginn eingesetzt habe, wieder abzubaucn und zugleich auch solche Harten und Schäden zu beseitigen, wie sie z. B. durch die seinen Auffassungen nicht entsprechende

Gestaltung der Osthilfe

zu Lasten des Handwerks, Einzelhandels usw.

Kleine Jettung für eilige Leser

* Das Reichskabinett hat die Beratungen über den landwirt­schaftlichen VoUstreckungsschuK abgeschlossen.

* Tie Einsetzung eines Staatssekretärs für den Mittelstand hat Reichswirtschaftsminister Dr. Hugenberg beantragt

* Ter Überwachungsausschuß des Reichstags ist unter erheb­lichem Lärm wieder aufgeslogcn.

* In Neunkirchen fand unter ungeheurer Teilnahme die Bei­setzung der Opfer der Cxploswnskalostrophc statt