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11.70 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Bahnsperr- usw. erwachsen dem Bezieher keine Zulda- und Haunetal Fuldaer Kreisblatt

Ansprüche. Verlag Christian Seipel, Fulda. D'-uck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach L H.

Nr. 44 — 1933

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Fulda, Dienstag, 21. Februar

10. Jahrgang

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Der Kampf in Genf

Wolnys Besprechungen in Berlin

Der Berliner Aufenthalt des deutschen Vertreters auf ; her Abrüstungskonferenz, Nadolny, dient, wie von zu­ständiger Stelle mitgeteilt wird, lediglich Besprechungen über das weitere taktische Vorgehen Deutsch­lands in Gens. Es kann also keine Rede davon sein, daß Nadolny nach Berlin gekommen ist, um sich neue Instruk­tionen zu holen. Botschafter Nadolny wird Unterredun-

gen mit dem Reichswehrminister und dem Reichsaußen- minifter haben. Ob auch eine Besprechung mit dem - Reichskanzler stattfindet, steht noch nicht fest. Sicher I ist jedenfalls, daß der Reichskanzler von den beiden zu- I Mdigen Ministern über die Unterredungen mit Nadolny eingehend unterrichtet wird.

An zuständiger Stelle in Berlin werden die in der ? Mtlichkeit aufgetauchten Gerüchte, die von einer Krise ter A b r ü st u n g s k o n f e r e n z sprechen, nicht geteilt; um so weniger, als irgendwelche grundsätzlichen Entschei­dungen in Genf nicht unmittelbar bevorstünden. Bot­schafter Nadolny wird nach seiner Rückkehr nach Genf vor­aussichtlich beantragen, daß der Vorschlag des französischen Luftfahrtministers Pierre Cot zur Vereinheit­lichung der Heeresorganisation nicht dem ^aupiausschutz, sondern runächst dem Effektivausschuß überwiesen wird.

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Paris sabotiert lebe Luffabrüstung,

ikergischer Protest Deutschlands im Genfer LuftfahttauSschutz.

Im Luftfahrtausschutz der Abrüstungskonfe­renz erhob der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Brandenburg, energischen Einspruch gegen die von Frankreich inszenierten Verschleppungsmanöver, deren Biel es ist. Deutschlands Lauvtforderunaen nach völliger

Abschaffung der Militärluftfahrt und uneingeschränktem Verbot des Bombenabwurfes zu sabotieren. Brandenburg erklärte u. a.: Zu seinem größt enBefremden müsse er fest­stellen, daß der Ausschuß wieder den alten abgetretenen Weg endloser Aussprachen über Nebenfragen beschreiten solle.

Der Luftfahrtausschuß stehe an der gleichen Stelle wie vor einem Jahre. Es soll wiederum der Karren vor den Ochsen gespannt und der alte Brei wieder durchgekaut werden. Ein solches Verfahren würde zu einem end­gültigen Begräbnis der gesamten Luftabrüstung führen.

Brandenburg legte dann den Vorschlag der deutschen Abordnung vor, wonach der Hauptausschuß sofort grundsätzlich entscheiden soll, ob eine vollstän­dige Abschaffung der Militärluftfahrt mit uneingeschränk­tem Verbot des Bombenabwurfes und einer Regelung für die Zivilluftfahrt mit oder ohne Kontrolle, oder ob nur ein uneingeschränktes allgemeines Verbot des Bomben­abwurfes durchgeführt werden soll. Im Falle einer negativen Entscheidung soll dem Luftfahrtausschuß der Auftrag zur Ausarbeitung von Vorschlägen erteilt werden für die nähere Bestimmung der Militärluftfahrt, der Festsetzung der Höchstzahl der jedem Staat erlaubten Luftfahrzeuge. das Verbot deS Bombenabwurfes und die Entscheidung über die Zerstörung der verbotenen Militär­luftfahrzeuge.

Der deutsche Vorschlag wurde von der französischen Staalengruppe unter der Führung von Pierre Cot scharf bekämpft und allgemein vor jeder Entscheidung über die Militärluftfahrt die Behandlung der Internationalisie­rung und Kontrolle der Zivilluftfahrt gefordert. Endlich gelang es dem Präsidenten des Ausschusses, eine Ab­stimmung zu erreichen, in der bezeichnenderweise be­schlossen wurde, die Verhandlungen nicht mit den deut­schen Vorschlägen zu beginnen.

Der Dank des Reichskanzlers.

Amtlich wird mitgeteilt: Reichskanzler Hitler sind anläßlich seiner Ernennung aus dem In- und Auslande so zahlreiche G l ü ck w ü n sch e zugegangen, daß es un­möglich ist, sie alle einzeln zu beantworten. Der Reichskanzler spricht deshalb auf diesem Wege allen denen, die seiner gedacht haben, seinen tiefempfundenen Dank aus.

*

In den letzten Tagen haben zahlreiche Vereine, Ver­bände usw. an Reichskanzler Adolf Hitler die Bitte ge­richtet, den E h r e n v o r s i tz bei ihnen zu übernehmen, Kongresse, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen zu eröffnen ober an ihnen tcilzunehinen. Aus grundsätzlichen Erwägungen möchte Reichskanzler Adolf Hitler im all­gemeinen davon Abstand nehmen, derartigen Bitten zu entsprechen. In der heutigen besonders arbeitsreichen Zeit würde es auch dem Reichskanzler gar nicht möglich sein, häufig an Veranstaltungen dieser Art teilzunehmen. Reichskanzler Adolf Hitler wird jedoch selbstverständlich den Bestrebungen aller Organisationen, die ihm unter- stützungswürdig erscheinen, sein Interesse entgegenbringen und sie fördern, soweit es ihm möglich ist.

Neue Beratungen der Reichsregierung

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! Wichtige Besprechungen

des Reichskabinetts.

I Reichskanzler Adolf Hitler ist am Montag, von ; Mn kommend, wo er in einer Wahlversammlung sprach, lieber in Berlin eingetroffen. Ursprünglich war für ' Montag nachmittag eine Kabinettssitzung anberaumt, die jedoch mit Rücksicht auf anderweitige Besprechungen, vor I Eem außenpolitischer Art, auf Dienstag verschoben worden ist.

I Die Tagesordnung der Kabinettsbesprechung am Dienstag weist zunächst wirtschaftliche Fragen auf, die ^inxend erledigt werden müssen. Weiter werden im des Reichskabinetts auch personalpolitische Fragen "Schn, die in Kürze spruchreif werden sollen. So wird "a-ein größerer Personalschub in der Reichskanzlei geplant, doch sollen auch in anderen ^e/chsressorts weitere Personalveränderungen bevor- fiegen.

Großer Wert wird vom Reichsminister Göring, der ja bekanntlich Reichskommissar für das Luftfahrtwesen ist, Ms eine möglichst schnelle Konstituierung dieses Luftfahrt Kommissariats aelegt. Reichsminister Göring hat bereits genaue Vorschläge für dieses Kommissariat ausgearbeitet, konnten sie vom Reichskabinett wegen anderer bring« •wer Arbeiten noch nicht verabschiedet werden.

Besprechung mit Lndustrieführern.

Im Hause des Reichsministers Göring war für Montag nachmittag eine Besprechung mit Jndustrie- luyrern in Gegenwart des Reichskanzlers Hitler vor- k^ehen. Zu dieser Besprechung waren u. a. der Präsident Reichsverbandes der deutschen Industrie, Dr. Krupp n Bohlen und Halbach, sowie der Leiter der ^el-Werke, Geheimrat Wilhelm von Opel, geladen. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß im Mittel- punkt dieser Aussprache eine

Senkung der Kraftfahrsteucr

stand, die ja von Reichskanzler Hitler in seiner Er­öffnungsrede auf der Internationalen Berliner Auto­mobilausstellung bereits angekündigt worden ist. Wie be­kannt wird, ist bereits der zuständig? Referent des Reichs« finanzministeriums beauftragt worden einen Entwurf für eine Abänderung des Kraftfahrzeug-Steuergesetzes auS-

Wilhelm von Opel.

Krupp von Bohlen und Halbach.

zuarbeiten, wobei eine Senkung der Besteuerung grund­sätzlich angestrebt wird

Weitere Neubesettungen in Preußen.

Wie verlautet, ist für die nächsten Tage mit der Neu­besetzung weiterer Polizeipräsidenten- und Regierungs­präsidentenposten in Preußen zu rechnen. Für die Posten des Regierungspräsidenten in Arnsberg wird das natio­nalsozialistische Landtagsmitglied Regierungsrat Dr. Nicolai genannt. Weiter ist die Neubesetzung der Polizei­präsidentenposten in Stettin. Hagen in W. und Breslau zu erwarten.

Der Schuh des Reichspräsidenten gegen presseangriffe.

In einer Zeitung wird gesagt, daß nach der Verord- M zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar An Zeitungsverbot nicht auf eine Beleidigung Reichspräsidenten gestützt werden könne, weil mn vergessen habe, den Reichspräsidenten unter den taffe e.« denBeamten des Staates aufzuzählen. Dies -«dicht nicht den Tatsachen. In dem Kommentar zu der v,x»^vung ist nicht etwa vergessen worden, den Reichs- nten uls leitenden Beamten des Staates aufzu- tei» .^^1 der Reichspräsident nach der Reichsverfassung ^kttender Beamter, sondern ein Organ ^ei^^ates ist. Nach der Verordnung kann jede verboten werden, die einen Angriff gegen ein i rieftet ^^ Staates, also auch gegen den Reichspräsidenten,

Hosprediger Dr. Bogel ^.

^>er Pfarrer an der Friedenskirche in Potsdam, Hofprediger Dr. Io h. Vogel, ist am.Sonntag einem Herzschlag erlegen. Der bekannte Gctstltche, der im stZWre' staub, war Rektor in Woldenberg in der Neumark, Militärgeistlicher in Frankfurt a O^, D,vlstons- pfarrer in Flensburg und im Jahre 1907 ^satter am Kadettenhaus und am Prinzenhause in Plon l. i^ er Büropfarrer der evangelischen ^cldpropste in Berlm und zwei Jahre später Hofprediger an der 6>arnl,onklrche in Potsdam. Den Feldzug hat Hofpredtger r Vogel, der auch Leutnant der Reserve war, als ^elddivtsions. Pfarrer der Garde-Kavalleriedivlsion und als ^eldgeist- lieber im Großen Hauptquartier nntgemacht. Na» Kriegs­schluß kam Hofpredlger Dr. Bogel an die ^riedenskirche in Potsdam, an der er bis zu seinem Tode gewirkt hat. Hnkvrediaer Dr. Vogel stand dem Kaiser sehr nahe. Er hat die Trauung des Kaisers mitt der Prinzessin Ar­mine von Schönstch-Carolack vollzogen. E rw ~ C- ■ Bwtege des $«W MMM zchâ.

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Förderung der nationalen Bewegung.

Ein Erlaß des Reichskommissars Göring.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der Kommissar des Reiches für das preußische Ministerium des Innern, Reichsminister Göring, an alle Polizeibehör den einen Runderlaß gerichtet, in dem es heißt: Ich glaube, mir einen besonderen Hinweis darauf ersparen zu können, daß die Polizei auch nur den Anschein einer feindseligen Haltung oder gar den Eindruck einer Verfolgung gegen­über nationalen Verbänden (SA., SS. und Stahlhelm) und nationalen Parteien unter allen Umständen zu ver­meiden hat. Ich erwarte vielmehr von sämtlichen Polizei behörden, daß sie zu den genannten Organisationen, m deren Kreisen die wichtigsten staaisaufbauenden Kräfte enthalten sind, das b e st e Einvernehmen Herstellen und unterhalten. Darüber hinaus ist jede Betätigung für nationale Zwecke und nationale Propaganda mit allen Kräften zu unterstützen. Von polizeilichen Beschränkungen und Auflagen darf insoweit nur in dringendsten Fällen Gebrauch gemacht werden. Dafür ist dem Treiben staats­feindlicher Organisationen mit den schärfsten Mitteln ent- gegenzutreten. Gegen kommunistische Terrorakte und Überfälle ist mit aller Strenge vorzugehen und, wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen. Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schußwaffe Gebrauch macken, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schußwaffengebrauchs von mir gedeckt: wer hingegen in falscher Rücksichtnahme versagt, hat dienst strafrechtliche Folgen zu gewärtigen. Der Schutz der immer wieder in ihrer Betätigung eingeengten nationalen Bevölkerung erfordert die schärfste Handhabung der gesetz lichen Bestimmungen gegen verbotene Demonstrationen, unerlaubte Versammlungen, Plünderungen, Aufforderung zum Hoch- und Landesverrat, Massenstreik, Aufruhr, Pressedelikte und das sonstige strafbare Treiben der Ord nungsstörer. Ich erwarte und hoffe, daß alle Beamten sich mit mir eins fühlen in dem Ziel, durch die Stärkung und Zusainmenfassung aller nationalen Kräfte unser Vaterland vor dem drohenden Verfall zu retten.

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Meine Zeitung für eilige Leser

* In Gegenwatt des Reichskanzlers fand bei Reichsminister Göring ein Empfang von Jndustricführern statt, der vor allem der Senkung der Krastsahrstcuer galt.

* In Berlin begann der MeineidSprozeß gegen Fritr Brolai, den ehemaligen Direktor der Berliner Verkchrsgesellfchaft «BVG.i

* Botschafter Nadolny, der Führer der deutschen Ab rüstungsdelegation, führte, in Berlin mit Mitgliedern des Reichskabinetts Besprechungen über das künftige deutsche Vor gehen in Genf.

^ Die österreichische Bundesregierung wird wahrschcinlict, Frankreich? DrÄhuâ in der M^Kerger SSaffëwific&aatä^