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Nr. 45 — 1933

Fulda, Mittwoch, 22. Februar

10. Jahrgang

Japans neue Offensive.

Kampfbeginn nm Dschehol.

Die Entscheidungsstunde des Völker­bundes.

Wenige Stunden vor der Tagung der austerordent­lichen Völkerbundversammlung in Gens, die am Dienstagnachmittag zur abschlietzenden Behandlung des Fernostkonfliktes zusammentrat, teilte die japanische Negierung dem Völkerbund offiziell in einer Note mit, daß sie mit den militärischen Aktionen in der süd­mandschurischen Provinz Dschehol begonnen habe.

Zur Einleitung ihrer Offensive gegen die Truppen des chinesischen Marschalls Tschangshueliang haben die Japaner bereits zahlreiche Bombengeschwader an der Tscheholfront eingesetzt. Der Kommandant der neunten chinesischen Freiwilligenarmee meldete schwere Verluste durch die Bombenabwürfe. Im Bezirk von Tschaojang, in der Nähe von K i n t s ch a u , und im Gebiet von K a i l u sind e r b i t t e r t e Kämpfe im Gange, stellenweise wurden die Japaner hart von den Chinesen bedrängt.

In der neuen japanischen Note

an den Völkerbund versucht Tokio, seine Kampfhandlungen mit dem Hinweis darauf zu rechtfertigen, daß durch den Aufmarsch der chinesischen regulären und irregulären Truppen, deren Gesamtstärke angeblich 478 000 Mann be­tragen soll, der Mandschukuostaat „außerordentlich gefährdet* sei: Japan sei aus Grund der Abmachungen verpflichtet, der Mandschukuoregierung „bei der Verteidi- Sng ihrer Rechte* gegen die äußere Gefahr beizustehen.

e japanischen und mandschurischen Truppen würden lediglich den Mandschureistaat „verteidigen" und nur dann südlich über die große Mauer in die Gegend von Peking

Parteien und Wahlen.

Acht Reichsvahlvorfchläge.

Bei der letzten Wahl waren es 18.

Unter dem Borsitz deS Reichswahlleiters, Professor Dr. Wagemann» hat heute der Reichswahlausschutz über die Zulassung der Reichswahlvorschläge entschieden. Bon den neun eingereichten Vorschlägen hat er folgende acht zugelassen: NSDAP., SPD., KPD., Zentrum, „Kampf­front Schwarz-Weitz-Rot", Bayerische BolkSparlei, Deutsche Volkspartei usw., Württ. Bauern- und Wcingârtnerbund lLandbund).

Nicht zugelassen wurde der Reichswahlvorschlag der Sozialistischen Kampfgemeinschaft, einer linksmarxistischen Splittergruppe, die zwar im Wahlkreis Chemnitz-Zwickau die nötigen 60 000 Unterschriften für einen eigenen Kreis- tvahlvorschlag gesammelt hat, der aber für die Reichsliste bon den 20 notwendigen Unterschriften bei Ablauf der tzesitzlichen Frist 16 fehlten. Der Vertrauensmann dieser Sozialistischen Kampfgemeinschaft mußte selbst in der Sitzung zugeben, daß er die Unterschriften nicht rechtzeitig Mk beschaffen können. Die Ablehnung wurde gegen die Stimme dès kommunistischen Reichstagsabgeordneten Torgler beschlossen. m

Zur letzten ReichstagSwahl waren noch 18 Rerchs- tvahlvorschläge zugelassen worden.

Sieben LandeswahlvorschlZge.

In der Sitzung des Wahlausschusses für das Land Preußen wurden folgende sieben Landeswahlvorschläge für die Preußenwahl am 5. März zugelassen: NSDAP., SPD., KPD., Zentrum, „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot", Deutsche Volkspartei usw., Nationale Minderheiten.

Die Wahlvorschläge der Kampfgemeinschaft der Arbeiter und Bauern und der Sozialistischen Kampf­gemeinschaft wurden abgelehnt, weil die Voraussetzungen bei der Einreichung bzw. den Unterschriften nicht erfüllt waren. Die Sozialdemokraten ließen in der Sitzung er- klären, sie wollten sich zwar an den technischen Arbeiten des .Ulsschusses beteiligen, sähen aber im übrigen der Ent­scheidung des Staatsgerichtshofes über die Gültigkeit der Äahl entgegen.

Ausgabe eines gemeinsamen Sümmscheines.

.Das preußische Innenministerium hat eine Kaun- vor,chrift herausgebracht, nach der es möglich ist, zum ^orchstag und zum Preußischen Landtag auf einem ^ummschein zu wählen. In dem Erlaß heißt es: „I: vmbllck auf die gleichen Wahltermine werden die Gemeii

m

^mona auf die gleichen Wahltermme werden dre Gemein­den ermächtigt, an Stelle von zwei getrennten einen ge- weinsamen Stimmschein auszugeben. Von dieser Ermäch- 'gung wird, wie dem Reichsinnenministerium mitgeteilt "lro, in zahlreichen Gemeinden, namentlich in größeren, ^brauch gemacht werden

*

Um die Herabsetzung

der Krankenscheingebühr.

Neue Mittel für Hausreparaturcu.

m. Reichsregierung ist am Dienstagnachmittag zur wö ?on Wirtschaftsfragen zusammengetreteu. Als -bunkt stand die Entscheidung über die Anträge auf

und T i e n t s in vorstoßen, wenn sie die chinesische Truppenbewegung dazu zwingen sollte.

„Widerstand mit allen Kräften!"

Der chinesische Marschall Tschangshueliang erklärte in Peking: „Dschehol gehört zu China, und wird trotz aller japanischen Erklärungen zu China gehören.* Die Zentralregierung in N a n k i n g habe ihm kategorisch anempfohlen, der japanischen Invasion mit allen Kräften Widerstand zu leisten. „Wir werden die Chinesische Mauer, das 2000jährige Erbe unserer Vorfahren, mit unseren Leibern schützen!" — Der Chef der Provinz­regierung von Dschehol erklärte, die Provinz sei jetzt militärisch genügend befestigt, um Widerstand zu leisten. Im Notfall würden sich die Chinesen aus der Provinz zurückziehen, sie aber vorher in eine Wüste ver­wandeln.

Oie Vörkerbundversammlung

wurde am Dienstagnachmittag durch den belgischen Außen­minister Hymans eröffnet. Hymans stellte ausdrücklich fest, daß die Versuche des Neunzehnerausschusses, zu einem Vergleich zwischen Japan und China zu gelangen, zum größten Bedauern als gescheitert angesehen werden müßten. Die Versicherung der japanischen Regie­rung, die Truppen an die südmandschurische Eisenbahn zu­rückzuziehen, sei von Japan nicht eingehalten worden. Die drei großen Ostprovinzen Chinas seien heute von japanischen Truppen besetzt. Neue militärische Opera­tionen zur Besetzung der Provinz Dschehol seien im Gange. Hymans schloß mit dem Ersuchen an die Mächte, den großen Schlußbericht des Neunzehnerausschuffes einer ein­gehenden Prüfung zu unterziehen und am Freitag die allgemeine Aussprache über den Bericht zu beginnen.

Herabsetzung der Krankenscheingebühr auf der Tagesord­nung. Reichsarbeitsminister Seldte hatte in dieser Frage einen Vermittlungsvorschlag eingebracht, nach dem die Herabsetzung der Krankenscheingebühr von 50 auf 25 Pfennig erfolgen soll. Außerdem sollen aber noch weitere Milderungen beschlossen werden, beispielsweise soll die Ge­bührenfreiheit für Krankenscheine, die bisher nur für Er­werbslose galt, auch auf deren Familienangehörige aus­gedehnt werden. Die gesamten Änderungen werden in einer Notverordnung zusammengefaßt werden, die dem Reichspräsidenten so rasch wie möglich unterbreitet werden soll.

Weiter war von der Reichsregierung die Beratung anderer wirtschaftspolitischer Fragen geplant, darunter Vorschläge zur Erhöhung der Mittel für Haus- reparaturen. Die hierfür zur Verfügung stehenden Gelder sind so gut wie aufgebraucht. Es ist nicht aus­geschlossen, daß mit der Bewilligung neuer Mittel auch eine Erweiterung der Bestimmungen geschaffen wird, unter denen die Gelder verwandt werden dürfen.

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Der Reèchskommissar für den gewerblichen Miiielstand.

Die Beschlüsse der Reichskabinettssitzung.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett beschäftigte sich nochmals eingehend mit der Kranken- s ch e i n g e b ü h r in der Krankenversicherung. Es wurde einstimmig beschlossen, den Krankenschein vollständig zu beseitigen. Bei der Aufrechterhaltuna der augenblicklichen Wirtschaft und Verwaltung der Krankenkassen kann nur eine ErmäßigungderGebührum25Pfennig eintreten. Um die völlige Beseitigung der Kranken- scheingebühr zu erreichen, ist eine gründliche Reorganisa­tion des gesamten Krankenkassenwesens notwendig, wobei insbesondere eine wesentliche Ermäßigung der Verwal- tungskosten eintreten muß. Es soll aber auch das ganze Finanzwesen der Krankenkassen geprüft werden. Hierzu ist eine wesentliche Ausdehnung der Aufsicht über die Krankenversicherung notwendig. Das Reichs- kabinett wird hierfür alsbald die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen schaffen.

Ferner beschloß das Reichskabmett die Bereitstellung von 3 0 Millionen Warf für die Gewährung von Zuschüssen an m i t t e l st ä n d i s ch e K r e d i t i n st i t u t e und die Weiterzahlung von Beihilfen für den Metall- "^ Dns Reichskabmett beschloß weiter die Einsetzung eines Reichskommissars für den gewerblichen Mittelstand beim Rcichswirtschaftsministerium.

*

Zu der amtlichen Verlautbarung wird noch folgendes bekannt: Es war ursprünglich beantragt worden, ins­gesamt 38 Millionen für die Gewährung von Zuschüssen an mittelständische Kreditinstitute und anKonsumver - e i n e zur Verfügung zu stellen.^ Die für die K o n s u m - vereine beantragten 8 Millionen Mark s i n d a e st r i ch c n w o r d e n.

Das Reichskabmett wird dem Reichsvräsidcntcn aum Reichskommissar für den gewerblichen Mittelstand beim Reichswirtschaftsministerlum den Syndikus der Hand- Werkskammel in Hannover, W > e n b o ck, Vorschlägen.

Händler- und Handwerkerforderungen in der Osthilfe.

15 Millionen Mark zur Verminderung der Verluste.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichskommissar für die Osthilfe hat wiederholt Anweisungen ge­geben, daß die Forderungen der Handwerkerund Kleingewerbetreibenden im Rahmen der ein­zelnen Entschuldungsverfahren voll berücksichtigt werden.

Darüber hinaus hat sich der Reichskommissar für die Osthilfe jetzt bereit erklärt, zur weiteren Verminderung der Verluste der mit der östlichen Landwirtschaft ver­flochtenen, nicht genossenschaftlich organisierten gewerb­lichen Gläubiger, insbesondere der Händler und H a n d w e r k e r, bei der Entschuldung der landwirtschaft­lichen Betriebe im Osthilfegebiet den Betrag von 15 M i l- lionen Mark — verteilt auf fünf Rechnungsjahre — zur Verfügung zu stellen. Es ist eine der Ablösung der Genossenschaftsforderungen durch das Reich ähnliche Rego- lung in Aussicht genommen.

Verbilliaunasaktion für 3unggeflügeL

Förderung gleichmäßiger Eiererzeugung.

Ter Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, Dr. Hugenberg, hat zur Förderung der Ge­flügelzucht und Geflügelwirtschaft eine Verbilli- aungsaktion für die Beschaffung von Junggeflügel eingeleilei. Die Aktion, die mit Be­schleunigung durchgefübn wird, bat den Zweck, bäuerliche Betriebe und andere landwirtschaftliche Geflügelhaltungen mit gutem Legehennenmaterial zu versorgen, um eine gleichmäßige Eierversorgung auS Jnlandserzeugung während des ganzen Jahres zu sichern.

Nach den Richtlinien ist die Verbilligung für die Be­schaffung von Eintageküken, ausnahmsweise auch von Junghennen, bestimmt Sie soll in erster Linie vorbild­lichen bäuerlichen und anderen landwirischaitlichen Betrieben (Wüster» und Deispielswirrschakten' gegeben werden. Das Geflügel ist ausschließlich aus Betrieben »in staatlich an- erkannten Leistungszuchten oder aus Herdbuchberrieben zu be­ziehen. Der xizelne Betrieb soll in der Regel nicht mehr als 80—1000 Eintagsküken oder 15—20 Junghènnen verbilligt er­halten, ausnahmsweise höchstens 200 Eintagsküken oder 48 Junghennen Bei einem Anschaffungspreis von rund 60 Ps. für Eintagsküken und 3 Mark für Junghennen wird im Höchst­fall ein Verbilliammszuschuß von 20 bzw. 60 Bf je Stück gewährt. Die Verbilligung wird nur für Lieferungen ge­währt, die bis zum 15. Mai 1933 erfolgt sind..

Christlicher Staal un» lonfessionelleSchule Von Papen und von Rohr über kulturpolitische und wirtschafts­politische Fragen.

Vizekanzler von Papen und der Staatssekre­tär des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirt­schaft, v o n R o h r, empfingen Vertreter des Westfälischen Bauernvereins und beantworteten eine Reihe von Fragen, die sich auf das kulturpolitische und wirt­schaftspolitische Programm der Bauernvereine beziehen.

Auf die Frage, ob die Reichsregierung bereit sei, zu erklären, daß alles geschieht, daß die Freiheit der Religionsbekenntnisse unangetastet bleibt, der deutsche Staat wieder ein christlicher Staat wird und damit die konfessionelle Schule für immer gesichert bleibt, antwortete Vizekanzler von Papen, daß dieses Kultur­programm überhaupt die Voraussetzung der Re­gierungstätigkeil sei und daß infolgedessen diese Fragen absolut positiv beantwortet werden müssen

Auf die weitere Frage, ob in Zukunft unter voller Anerkennung des Berufsbeamtentums die Beamtenpositionen aller Verwaltungskategorien, soweit sie mit dem Bauerntum irgendwie in Berührung stehen, mit Kräften besetzt werden, die nicht mehr wesensfremd dem Bauerntum gegenüberstehen, antwortete Vizekanzler von Papen, daß dieser Grundsatz in Zukunft wieder ausschlag­gebend sein würde.

Auf die Frage, ob die derzeitige Wirtschaftspolitik das Endziel verfolgt, den Agrarinder dem Jndustrieindex an» zupasfcn, antwortete u. a. Staatssekretär von Rohr:

Die Reichsregierung halte es für ihre besondere Pflicht, das Mißverhältnis zwischen den Produk­tionskosten und den Einnahmen der Landwirt­schaft zu beseitigen Die bisher getroffenen Agrarmaß­nahmen der jetzigen Reichsregierung haben bereits zu einem leichten Anziehen der Preise für Vieh und Getreide geführt und beweisen damit, wie ernst es der Regierung mit der Erfüllung dieses bisher nicht durch- aefübrten Gesetzes vom März 1931 ist.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Für die Reichstagswahlen sind acht Reichswahlvorschläge zugelassen, für die Landtagswahlen in Preußen sieben.

* In Genf hat die entscheidende Tagung der Völkerbund- versammlung zur Behandlung des Fernosilonfliktes begonnen. Japan hat gleichzeitig den Kampf in der chinesischen Provinz Dschehol eröffnet.

* Bei einer Explosionskatastrophe in Schanghai sollen zahl- reiche Personen den Tod gefunden haben.