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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ÄÄ

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Nr. 49 — 1933

Fulda, Montag, 27. Februar

10. Jahrgang

Neue Regierungsmahnahmen.

Senvallllügs- und

WirtschaDresomeu.

Das Neichskabinett tritt in den ersten Tagen dieser Woche wieder zusammen, nachdem der Reichskanzler von seiner Wahlreise am Montag wieder in Berlin ein­getroffen sein wird.

Eine sehr wichtige Frage, die vor den Wahlen aber hum noch spruchreif werden dürfte, ist die

Reform der Arbeitslosenversicherung,

beten Dreiteilung sich als unpraktisch erwiesen hat. Es Kader beabsichtigt, die Arbeiten so zu beschleunigen, daß tieMeuordnung spätestens Anfang April in Kraft gesetzt werden kann. Hier liegen zwei umfassende Gutachten vor, deren .eines der frühere Arbeitsminister Svrup verfaßt hat, während das andere von dem Reichskommissar für das preußische Finanzministerium, Bovitz, stammt.

Wahrscheinlich schon in dieser Woche dürfte das Kabinett Beschlüsse über die

Herabsetzung der überhöhten Gehälter

in den vom Reich subventionierten Betrieben bekannwoben. Insbesondere die Gehälter, die in manchen Fällen das Vielfache eines Ministeraehaltes ausmachen, werden eine

Der Wahlkampf.

Paven über die nationale Konzentration.

In der vollbesetzten Westfalenhalle in Dortmund sprach Vizekanzler von Papen aus der von der Kampffront Schwarz-Weiß-Roi veranstalteten Wablkunv- gebnng Rach dem Einmarsch des Stahlhelm und der übrigen nationalen Verbände mit ihren Fahnen nahm von Papen, von den zahlreichen Anwesenden lebhaft be­grüßt, das Wort.

Die Weimarer Koalition, so führte er aus, tfi niemals lebensfähig gewesen Sie wäre schon 1919 weg- gefegt worden, hätte sieb nicht die Beamtenschaft in treuer Pslichierfüllnna dem Staate zur Verfügung ge­stellt Als es sich herausstellte, daß man mit dem Partei- bttchsystem 'nicfit mehr regieren konnte, erstarb das deutsche Volksleben in Negation

Die nationale Konzentration

ist die Vorbedingung für die Durchkämpfuna unserer kmkenvolitischen .Pele Wir haben nicht die Absicht, uns an unseren politischen Gegnern zu rächen Wir kämpfen »ch' gegen die Linke, weil sie links steht, sondern weil fi! dos Volk in dem Zustande erhalten will, dem es sich im Augenblick des Zusammenbruches angepaßt da! Der Kanzler setzte sich dann in seinen Ausführungen mit dem Marxismus auseinander, dem er die Proletari- fierung und Kollektivierung der Massen und die

Vernichtung des Mittelstandes

M Last legte.

Zu den Koalitionen zwischen Zentrum und Sozialdemokraten sagte er, ich weiß, daß auch das Zentrum immer für ethische Werte gekämpft hat, aber in falschen Frontstellung. Ich werbe dafür, daß auch der deutsche Katholizismus in dieser entscheidenden Stunde sich in die nationale Front eingliedert.

Auf denn zum Kampf mit Hindenburg. dem alten ge­treuen Ekkehard des deutschen Volkes! Auf zum Kampf mit ihm für die Freiheit des Deutschen Reiches und für r'ne bessere Zukunft! (Stürmischer Beifall.)

AeiHswehrbefuch in Süddeuischland.

Minister Blomberg in Stuttgart und Karlsruhe.

Aus Anlaß des Besuches des Neichswehrministers v. Blomberg in Stuttgart fand im Hof des neuen Schlosses eine Parade der Truppenteile des Standortes Stuttgart-Cannstatt statt. Die Stuttgarter SA.- und SS.- yormationen sowie der Stahlhelm batten vor dem schloß Aufstellung genommen Neben der gesamten wllrttem- ^rgischen Regierung und der Stadtverwaltung waren Zahlreiche Offiziere des alten Heeres erschienen.

. .. Der Reichswehrminister schritt, begleitet vom Wurttcmüergischcn Staatspräsidenteil Dr. Bolz, bie Front Darauf sagte der Reichsminister in einer Ansprache: "Wir Soldaten stehen außerhalb des politischen Kampfes. Wir gehören keiner Partei und keiner Klaste an, wir ge= Wren dem gesamten Volk. Wir sind uns der Perantwor- bewußt, die auf uns liegt, da wir die einzigen be­waffneten Männer in Deutschland find und bleiben wer- °en. Aber hinter und neben uns stehen viele Millionen Männer, die entschlossen sind, wie wir für das deutsche sterben"^ *“ leben, zu kämpfen und, wenn es gilt, auch zu

Anschließend schritt der Reichswehrminister auch die öront der SA-, SS.-Formationen und des Stahlhelm ab. ,.„Der, Reichswehrminister fuhr dann nach Karlsruhe 'UM Besuch der badischen Reaieruna. Er beaab sich als­

erhebliche Minderung erfahren. Voraussichtlich wird ein Unterschied gemacht werden müssen zwischen Betrieben, die lediglich einen einmaligen verlorenen Zuschuß erhalten haben, und Betrieben, die fortlaufend subventioniert werden und unter Reichskontrolle stehen

über die bevorstehenden weiteren

landwirtschaftlichen Maßnahmen

hat dieser Tage bereits der Staatssekretär im Reichs- ernährungsministerium, von Rohr-Demmin, Mitteilungen gemacht. Die Umschuldung wird in absehbarer Zeit ab­geschlossen werden. Weiter wird den Bauern, die eine zusätzliche Arbeitskraft einstellen, ein Barbetrag aus­gezahlt, der etwa dem entspricht, was die öffentliche Hand sonst für den Arbeitslosen aufzuwenden hätte. Der Appell des Staatssekretärs an die Verbraucher, möglichst deutsches Leder, deutsche Faser, deutsche Zellulose und deutsche Fette zu verwenden, wird ebenfalls in einer der nächsten Ver­ordnungen der Reichsregierung Ausdruck finden. Die Frage der

Handelsvertragsverhandlungen

wird voraussichtlich erst nach den Wahlen grundsätzlich geregelt werden, was schon der Tatsache zu entnehmen ist, daß mit den zur Zeit in Berlin weilenden südslawischen Unterhändlern lediglich über ein Provisorium für die Zeit nach dem Ablauf des deutsch-südslawischen Handels­vertrages am 5. März verhandelt wird

Prinz August Wilhelm undSr. Goebbels im Ammer Gportpülast.

In einer Massenversammlung oer Berliner NSDAP, im Sportpalast in Berlin sprachen Prinz August Wilhelm von Preußen und Dr. Goebbels.

Prinz August Wilhelm von Preußen erklärte, das Zentrum könne sich offenbar nicht von dem Schrecken erholen, einmal nicht dabei zu sein und vielleicht eine Chance verpaßt zu haben. Es sei eine Lüge, wenn aus Kreisen des Zentrums heraus die Behauptung auf­gestellt werde, ein Sieg der nationalen Front würde den Untergang des Katholizismus bedeuten. Hitler habe es gerade von jeher aufs nachdrücklichste ab- gelehnt, einen Kulturkampf heraufzubeschwören Er habe immer den Standpunkt vertreten, daß der R e l i gions­tampf genau so bekämpft werden müsse wie der K l a s s e n k a m p f. Die ewigen Nörgler. denen nichts schnell genug gehe, sollten wenigstens zugeben, daß in diesen wenigen Wochen schon für Deutschlands Gesundung mehr geschehen sei als in den ganzen Jahren seit 1918. Auch das Ausland habe erkannt, daß es in Deutschland Zanders geworden sei. Prinz August Wilhelm endete mit einem Glaubensbekenntnis zu Hitler und erntete stürmi­schen Beifall.

Dr. G o e b b e l s erinnerte an den Opferweg, den die nationalsozialistische Bewegung hinter sich habe. Wenn sich die Bewegung, trotz der riesenhaften Widerstände vurchgesetzi habe, so sei damit der Beweis erbracht, daß sie zu einer geschichtlichen Mission berufen sei. Die Rechnung für die Knebelung der nationalsozialistischen Be­wegung in Deutschland in den letzten Fahren werde früher als man glauben wolle überreicht werden und auch bezahlt werden müssen. Unter stürmischem Beifall betonte der Redner, daß der Nationalsozialismus die Macht nie wieder aus der Hand geben werde; die nationalsozialistische Bewegung komme aus dem Volk, und das Volk werde schon dafür sorgen, daß sie bleibe.

bald in das Staatsministerium, wo ein Empfang durch den Staatspräsidenten Dr. Schmitt stattfand. Dann stattete der Reichswehrminister den anderen badischen Ministern einen Besuch ab.

Die Ermäßigung m KrankensHrmgebühr

In einem Teil der Presse ist behauptet worden, daß die Ermäßigung der Krankenscheingebühr auf 25 Pfennig eine nur geringe Verbesserung bringe, da idwn bie Verordnung von 1930 die Herabsetzung der Kranken- scheingebühr aus 25 Pfennig für Personen die umer vier Mark täglich verdienen, vorsehe. Von zuständiger stelle wird dazu erklärt, allerdings enthalte die Verordnung von 1930 eine solche Vorschrift. Dies sei ledoch nur eine K a n n - V o r s ch r i s i, von der zahlreiche ^rtvkranken- kassen keinen Gebrauch gemacht hatten, so daß die all­gemeine Senkung der Krankenscheingebühr auch für die Arbeitnehmer mit geringem Arbeitsverdienst eine erhebliche VerbeN ernng bedeute.

Kailu besetzt.

*x «Ä Sm“ ^"S Hi einer »er widitMen NiâMch" PmM- M«1rMften »er Provinz Dschebol Der Einnahme ging ein starles Fl ugzeug bombardement voraus.

Japans „Achtung".

Als in der bedeutsamen Sitzung des Völkerbundes — das Wort „entscheidend" zu gebrauchen sollte man vor­läufig noch vermeiden, bis die Zukunft selbst darüber etwas Näheres sagt! — der japanische Vertreter in seiner Schlußansprache erklärte, Japan werde „für die Erhaltung des Friedens im Fernen Osten sorgen", da behielt die ganze illustre Versammlung ihre toternste Miene bei. Wären es nicht „Diplomaten" gewesen, die dort saßen, so hätten sie doch auf Grund des Beschlusses, den sie fünf Minuten später gefaßt haben, bei diesen Worten des Japaners eigentlich in ein gellendes Hohngelächter aus­brechen müssen. Denn dieser „Frieden" hat schon Hundert­tausenden das Leben gekostet, hat — und zwar nicht bloß im Fernen Osten —der Weltwirtschaft schwerste Wunden geschlagen und nur einem ihrer Teile reiche Beschäftigung gebracht: der Waffenindustrie. Und während der Japaner äußerte, seine Regierung werde weiterhin „am Wohle der Menschheit mitwirken und in völliger Aufrichtigkeit ihre Politik der Mitarbeit für den Weltfrieden fortführen", läßt dieselbe Regierung im Verein mit der „Regierung" von Mandschukuo auf die Städte und Dörfer der chine­sischen Provinz Dschehol Bomben abwerfen und sorgt mit Tanks und schweren Geschützen für besagten Weltfrieden. Vielleicht ist der groteske Gegensatz zwischen diesem Han­deln und jenem Worte zu blutig, als daß man über ihn lachen kann.

Run aber hat sich der Völkerbund selbst in die Schuß linke der fragenden Kritik oder der kritischen Frage hinein­begeben: Was soll und was wird denn nun eigentlich praktisch und tatsächlich geschehen, nachdem jetzt der Völkerbund sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß das militärische Vorgehen der Japaner in der Mandschurei — und erst recht natürlich das außerhalb dieses Gebietes — nicht als eine legitime Verteidigungsmaßnahme zu be­trachten sei! Tenn damit ist Japan doch dem von ihm selbst unterschriebenen Kellogq-Pakr gemäß feierlich „g e - ädfte t"! Wer einstmals in Acht und Bann getan wurde, den konnte jeder, der ihm begegnete, ohne weiteres tot« schlagen. Und jetzt . .?

Zur Zeit soll vorläufig einmal ein Völkerbundaus­schuß „die weitere Entwicklung des chinesisch-japanischen Streitfalles (?) überwachen, der Völkerbundversammlung jeweils darüber berichten und ihr Vorschläge machen". Diese illustre Versammlung tritt aber jeweils im Jahre einmal zusammen; jetzt fand nur eine außerordentliche Sitzung statt! Auch Amerika und Rußland sollen zu jener Ausschuß„arbeit" eingeladen werden. Toch gleich sei eine recht bezeichnende Einzelheit aus jener „entscheidenden" Sitzung nachgeholt: Mit Ausnahme des Franzosen Paul- Boncour war nicht ein einziger Hauptdelegierter der europäischen Großmächte anwesend! Die Delegationen der südamerikanischen Staaten glänzten überhaupt durch Abwesenheit! Und das alles stört doch wohl die papierne „Wucht" des Völkerbundbeschlusses einigermaßen!

Jetzt spricht man davon, daß eigentlich als geringste und doch selbstverständliche Folge jener „Ächtung" Japans die Waffenausfuhr nach dem Fernen Osten verboten und auch wirklich verhindert werden müsse. Aber die eng­lische Waffenfabrik Vickers-Armstrong arbeitet Tag und Nacht und Schneider-Creuzot in Frankreich dürfte kaum weniger beschäftigt sein, nm, wie Japans Delegierter hierzu wohl auch sagen würde, „für die Erhaltung des Friedens im Fernen Osten alle Anstrengungen zu machen". Blutig ist das Geld, das daran verdient wird, aber es ist doch eben — Geld. Und das wiegt schwerer als jede papierene „Ächtung".

Geschtchie schwach!

Polnische Haßausbrüche gegen Deuischland.

Im polnischen Senat fand eine Aussprache über die polnische Außenpolitik statt. Ebenso wie im Sejm, stand auch hier die „deutsche Gefahr" im Vorder­grund der Erörterungen. Es wurde die Geschlossenheit der polnischen Front gegen Deutschlands wachsende Re- visionsbestrebungen gerühmt und von der Re­gierung die volle Auswertung dieser Tatsache gefordert. Es fehlte auch nicht an den üblichen H a ß a u s b r ü ch e n gegen Deutschland. Der Bauernsenator Kulerski sagte, daß seiner Meinung nach Deutschland nur ein Erzeugnis fort­währender Eroberungen sei, zumal slawische Völker, die nicht nur bis zum Rhein (!), sondern auch noch westlich davon gesiedelt hätten, von den Deutschen gewaltsam ver­drängt worden seien. Es sei ein unverzeihlicher Fehler des Vertrages von Versailles, daß Österreich und Danzig nicht gleich an Polen abgetreten worden seien (!). Zum Schluß stellte der Senator der Christlich- vemokratischen Fraktion, Thullie, allen Ernstes folgenden Antrag: „Der Senat stellt die Notwendigkeit eines Kolo­nialbesitzes für Polen fest und fordert die Regierung auf, im Augenblick, wo die Frage der Verteilung (!) von Kolonialmandaten auf internationalem Forum aktuell wird, die Forderung Polens nach einem entsprechenden Kolonialmandat anzumelden."

Kleine Settunfl für eilige Leser

* Die Rcichsregierung wird in dieser Woche neue Maß- nabmen auf dem Gebiete von Verwaltung und Wirtschaft treffen.

* Der frühere Berliner BVG.-Direktor Fritz Brokat wurde wegen Meineides zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

* Ein Notstandsgesetz für die amerikanischen Banken wurde in den Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt wegen der sich immer mehr ausbreitetidcu Zahlungsschwierigkeiten.