Lul-aer /lnzeiger
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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
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Nr. 61 - 1933
Fulda, Montag, 13. März
10. Jahrgang
Zusammentritt des Reichstages
Reichstag am 21. März.
Auf Grund der Artikel 23 und 27 der Reichsverfaffung wird der neuzrwählte Reichstag berufen, am Dienstag, dem 21. März 1933, nachmittags 17 Uhr zusammenzutreten.
Berlin, den 10. März 1933.
Göring,
Präsident des Reichstags der VII. Wahlperiode.
Der Tagungsort ist der Theatersaal der Kroll-Oper , in Berlin.
Die feierliche Eröffnung des Reichstages in der Potsdamer Garnisonkirche findet mittags um 12 Uhr statt «ach den Gottesdiensten, die um 11 Uhr angesetzt sind.
Die Arbeiten für die Herrichtung des G e b ä u - desderKroll-Operfür die Zwecke des Reichstages sind bereits voll im Gange. Nach den vorliegenden Plänen kann man annehmen, Laß der Reichstag sehr gut in Ler Kroll-Oper untergebracht sein wird. Im Parkett der Oper sind ausreichende Plätze für die Abgeordneten vorhanden. Die Presse wird im ersten und zum Teil auch im zweiten , Rang untergebracht. Teile des zweiten und des dritten Ranges stehen dem Publikum zur Verfügung.
Im NeichStagsgedäude finden am Montag und Dienstag gerichtliche Lokaltermine statt. Dann beginnen die Aufräumungsarbeiten. Man glaubt in Reichstagskreisen nicht, daß es möglich sein wird, den alten Sitzungssaal schon in einem Jahr wiederherzustellen, man rechnet mit einer Bauzeit von nahezu zwei Jahren.
Reichsbanner in Sayern verboten.
Der Kommissar für das bayerische Innenministerium, Gauleiter Adolf Wagner, hat mit Anordnung vom 10. März aus Grund der Paragraphen 1 und 2 brr V?r , ordnuug des Reichspräsidenten zum Schutze vu« BM und ; Staat mit sofortiger Wirkung das Reichsbanner Schwarz- Rot-Gnld mit sämtlichem Formationen einschließlich Schuss, Eiserner Front sowie dir soziaiistrschr «Beiter- jugend mit sämtliche« Rebenorganisatione« für das Ge- biet des Freistaats Bayern verboten und ausgelöst.
Das Tragen von Abzeichen und Symbolen der genannten verbotenen Organisationen wird verboten. Der- mögensstücke der verbotenen Organisationen sind bis zum A. März an die Polizeidirektion u abzuliefcr«. Jede * Unterstützung der verbotene« Organisationen durch Wort und Tat sowie der Versuch ihrer Weiterführimg werden bestraft mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder Geldstrafen von 150 bU 15 000 Mark. •
Die Münchener Blätter der Bayerischen Volkspartei, der Bayerische Kurier und das Münchener neue Tagblatt smd mit sofortiger Wirkung bis zum 18. März einschließlich wegen eines der Staatsautorität adirätzlicho« Artikets verboten worden.
KommiffarisKe Reaienmg in Süden.
Der Staatspräsident in Schutzhaft.
N
Ncichskommisssr Robert Wagner gab bekannt, daß die gesamte Regierungsgewalt in Baden auf Grund her ihm non der Reichsregicrung übertragenen Befugnisse übernommen hat. Die Amtsobliegenheiten des Staatspräsidenten und Justizministers Dr. Schmitt, des Innenministers, des Kultusministers und des Finanz- «inèsters sind in die Hand des Reichskvmnkisiarâ über- Segangen. Die Befugnisse des Staatspräsidenten und des Innenministers werden von Robert Wagner selbst aus
geübt.
Sodann wurden kommissarisch beauftragt: Mit dem Finanzministerium Landtagsabgeordneter Walter llöhler- Weinheim, mit dem Justizministerium Neichstagsabgeord- ueter Rechtsanwalt Rupp-Karlsruhe, mit dem Kultus- • Ministerium Hauptschriftleiter des „Führers", Dr. phil. Otto Wacker. Weiter wurde je ein Hilfskoinmissar aus ber Deutschnationalen Volkspartei und dem Stahlhelm er- : nannt. Sämtliche Kommissare und Hilfskommissare sichren ihre Geschäfte ehrenamtlich.
Das Hissen von Hakcnkreuzfahnsn und schwarz-weiß- st e h e.n vermag. Wien Fahnen auf sämtlichen staatlichen Gebäuden wird gelassen. Staatspräsident Dr. Schmitt wurde in seiner Wohnung zu seiner persönlichen Sicherheit in Schutzhaft genommen. Gegen den beurlaubten Polizeiobersten .
^lonkenhorn und Polizeimajor Krauth ist Schutzhaftbefehl ergangen.
. . Reichskommissar Wagner hat den badischen Landtags- Präsidenten gebeten, die auf Dienstag anberaumte
tzung des Badischen Landtages aus Grün- b.en der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit gängig zu machen. Der Landtagspräsident hat biefem Kuchen entsprochen. Die Sitzung findet uid)t statt.
*
Der neue Kurs in den Ländern.
Reichsbanner in Sachsen aufgelöst.
^ Der R e i ch 6 k o m in i s s a r für Sachsen hat eine ^r°^>nung erlassen, nach der auf Grund der Verordnung 5 Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat Februar 1933 das Reichsbanner und seine ^. h-vrganisationen aufgelöst werden. Wer sich als J./SOeb der aufgelösten Vereinigungen betätigt, Die ans» 'Osten Vereinigungen auf andere Weise unterstützt ober n durch bie Vereinigung geschaffenen organisatorischen
Zusammenhalt weiter'ausrechterhalt, wird'bestraft. Der sächsische Reichskommissar bat ferner den Landtagsabge- orbneten K ii n z ° Zwickau mit der Führung der Geschäfte des Arbeits- und Wohlsahrtsministeriums beauftragt.
In Bayern
Für Lübeck bat der Reichsinnemninifter die Wahr- lst der Vorsitzende der nationalsozialistischen Landtags- = nehmung ber Befugnisse ber Obersten Lansesbebörde, so» fraktion, Abgeordneter Dr. Guttmann, von Hitler mit weil dies zur Erhaltung ber öffentlichen Sicherheit und der Führung der Verhandlungen zur Regierungsbildung Ordnung nötig 'ist, dem Svndikns Dr. Völtzer über-
in Bayern beauftragt. tragen.
Württembern In Bremen wurden von Reichskommissar Dr.
M _ . Markert die wichtigsten Poften des Senats bereits neu
konnte bisher die Neuwahl einer parlamentarischen Regie- befett.
rung, die aus den Nationalsozialisten Mergenthaler und Murr sowie dem bisherigen deutschnationalen Finanzminister Dehlinger bestehen soll, noch nicht vorgenommen werden. Die betreffenbe Sitzung des württem- bergischen Landtages wurde auf Weisung des Reichskommissars im Einvernehmen mit dem Landragspräsidemen aus Sicherheitsgründen auf Montag verschoben.
Ailsriis kr ReiOrqiemg M Slqznnkß.
Hakenkreuz und Schwarz-Weiß-Rot sind gemeinsam zu hissen.
Der Flaggrnerlaß des Michspräfidenien.
Reichskanzler A d o l f H i t l e r gab am Sonntagnach- Mittag im Rundfunk folgenden Erlaß des Reichspräsidenten dem deutschen Bolle bekannt:
,/Am heutigen Tage, an dem in ganz Deutschland die alten schwarz-weitz-rstvn Fahnen zu Ehren unserer Gefallenen auf Halbmast wehe», bestimme ich, daß vom morgigen Tage ab btS zur endgültigen Regelung der Reichs- farben die schwarz-weiß-rote Fahne und die
Ihr habt in 14jähriger Arbeit für dieses nunmehr entstehende Deutschland gekämpft. Heute ist die Fahne dieses Kampfes ft a a t l i ch f ant t i o n i.e r t! Ihr könnt daran aber auch ersehen, wohin uns eure Disziplin und Unterordnung geführt hat. Nur sie allein kann uns nunmehr weiterleiten. Unser Sieg ist so groß, das; wir - n i ch t f Le l n^i iche. Rach s u ch i empfmüe« könne«. Sollten die Feinde Der nationalen Erhebung irgznbeinen Widerftarch versuchen, dann wird der Wille der Regierung der nationalen Revolution sie blirfdmcU ujederzwingen, ., - - , . - - , „ „ . und ihr iverbet die Befehle erbauen'
zflagge gemeinsam zu bissen sind. -
I verbinden die ruhmreiche Vergangenheit
Diese Flaggen verbinden die ruhmreiche Vergangenheit des Deutschen Reiches und die kraftvolle Wiedergeburt der deutschen Nation. Vereint sollen sie die Macht des Staates und die innere Verbundenheit aller nationalen Kreise des deutschen Volkes verkörpern. Die militärischen Gebäude und Schiffe hissen nur die Reichskriegsflagge.
„Es lebe die nationale Revolution!"
Die Erklärung des Ireichskanzlers.
Reichskanzler Adolf Hitler gab im Anschluß an die Bekanntgabe des Flaggenerlasses deS Reichspräsidenten
folgende Erklärung ab:
„Mit diesem Erlaß hat der Herr Reichspräsident bis zur endgültigen Regelung von sich aus verfügt, daß d i e FahnedernationalenErhebung nunmehr auf den Staats- und öffentlichen Gebäude» neben unserer unvergeßlichen ehrwürdigen Traditionssahne des alten D e u t s ch e n R e i ch e s künftighin zu wehen hat.
Nationalsozialisten! SA.- und SS.-Männer!
Damit ist nach außen hin sichtbar durch diese Vermählung der Sieg der nationalen Revolution gekennzeichnet. Uns alle muß in dieser historischen Stunde, da wir gerade zurückkehren von den Feiern für unsere toten Kameraden, neben dem Gefühl der tiefen Dankbarkeit für den hochherzigen Entschluß des Generalfeldmarschalls eine ' stolze Befriedigung erfüllen. Ein 14jähriger Kampf »m die Macht hat nunmehr seinen
sichtbaren symbolischen Abschluß gefunden. Es ist aber nunmehr an uns selbst, dafür zu sorgen, daß diese Macht von jetzt ab durch nichts mehr erschüttert wird. Als euer Führer und int Namen der Regierung der nationalen Revolution fordere ich euch auf, die Ehre und damit auch die W ü r d e des neuen Regiments s o zu vertreten, daß es vor der deutschen Geschichte dereinst auch in Ehren und Würde z u b e -
Alle Emzelâ'omn haben zu unterbleiben!
Mit dem heutigen Tage, da nun auch symbolisch die gesamte vollziehende Gewalt in die Hände des nationalen Deutschland gelegt wurde, beginnt der zweite Ab - s ch n i t t u n s e r e s Ringens. Von nun ab wird der Kampf der Säuberung und I no rd nun g b rin gung des Reiches ein planmäßiger und von oben geleiteter sein. Ich befehle euch daher von jetzt ab strengste und blindeste Disziplin! Alle Einzelaktionen haben von jetzt ab zu unterbleiben.
Nur dort, wo die F e i n d c der nationalen Erhebung sich unseren gesetzlichen Anordnungen mit Gewalt w i d e r s e tz e n oder wo sie einzelne unserer Männer oder marschierende Kolonnen überfallen, ist der Wider stand dieser Elemente sofort und gründlich zu brechen. Im übrigen aber ist eS nun unsere Aufgabe, dem ganzen deutschen Volk und vor allem auch unserer
Wirtschaft
das Gefühl der unbedingten Sicherheit
zu geben, Wer es von jetzt ab versucht, durch Einzel aktioneK Störungen unseres Verwaltungs- oder des geschäftlichen Lebens herbeizuführen, handelt bewußt gegen die nationale Regiern Ng. Denn heute
In Baden
bat der in Schutzhaft genommene Staatspräsident Dr. Schmitt telegraphisch beim Reichspräsidenten gegen die Untersagung von Amtshandlungen Einspruch erhoben. Als Hi l f s k o m mi i s a r e wurden noch ernannt Major außer - ionft Universitälsprosessor Dr. Schmittbenucr-Heidelbera (DNVP.) und Major außer Dienst Hildebrand-Oberkirch (Stahlhelm). '
Rcichskommiffar in Lübeck.
Hitler nach München abgrflogen.
Reichskanzler Hitler ist am Sonntag um 15.01 Uhr vom Berliner Flughafen Tempelhof nach M ü n ch c n «d- geflogen.
sind wir für Las Reich verantworrttw, wett es m unsere Hand gegeben ist.
Meine parteigenofsea!
Hütet euch aber vor Provokateuren und Spitzel«, die, wie wir heute durch Bekege wissen, von der Kommunistischen Partei in unsere Formationen entsandt worden sind. Wir werden sie dank unseres heutigen Einblicks in das Treiben dieser Berbrecherorganisation in kürzester Zeit ohnehin entfernt haben.
- Indem ich euch so die Reinheit und damit die Ehre unserer nationalen Erhebung zu schützen befehle, bank ich euch aber auch für das Übermaß von Treue,
Disziplin n n d Opfern, die ihr dieser Idee gebracht habt. In wenigen Wochen ist, in erster Linie durch eure Arbeit und durch euer Wirken, eint der größte« Umwälzungen vollzogen worden, Sic Tcutschla»s bisher kennt. Sic wird dem deutschen Polk sichtbar gezeigt werde« durch die Anordnung des Reichsinnenministers Dr. Frick, die ich hiermit bekanntgebe:
»Zur Feier des Sieges der nationalen Revolution haben sämtliche öffentlichen Gebäude des Reiches von morgen, Montag, ab auf die Dauer von drei Tagen i« den vom Herrn Reichspräsidenten «»befohlenen beide« Fahnen zu flaggen."
Der Reichskanzler Most: „Meine Parteigenossen! Es lebe die nationale Revolution! Es lebe unser heißgeliebtes deutsches Voll rmd unser stolzeS Deutsches Reich!"
*
Amtlich wird mitgeteilt:
Nach dem Flaggenerlaß des Herrn Reichspräsidenten vom Heutigen verbinden die alte schwarz-weiß-rote Flagge und die Hakenkreuzflagge die ruhmreiche Vergangenheit des deutschen Volkes und die kraftvolle Wiedergeburt der deutschen Nation. Vereint sollen sie die Macht des Staates rind die Verbundenheit aller nationalen Kreise des
deutschen Volkes verkörpern.
Um diesem Willen des Herrn Reichspräsidenten Ausdruck zu verleihen und damit gleichzeitig den Sieg der nativnalen Revolution zu feiern, hat der Reichsminister des Innern ungeordnet, dass in den Tage,: von morgen, Montag, bis kommenden Mittwoch einschließlich, alle ReichSbehörden, Reichssteklcn und Reichsanstaltcn die schwarz-weiß-rote Fahne und die Hakcnkrcuzslaggc ge- mrinsam hissen. Die militärischen Gebäude hissen nur die Reichskriegsflaggc.
Der Reichsminister des Innern hat die Landesregie- 1 rungen und die Kommissare des Reiches in den Ländern gebeten, für die Landes- und Kommunalbchördcn die Maßnahme der Reichsregicrung zu übernehmen.
Die Reichsregicrung ruft das ganze deutsche Voll auf, sich ihrem Vorgehen anzuschlicßcn und damit der Verbundenheit aller nationalen Kreise des Volkes mit der staatlichen Macht feierlichen Ausdruck zu verleihen.
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Der Reichstag ist amtlich zum 21. März durch bett RcichS- prästdcntcn Göring cinberufen worden.
* Die Deutsche Lustfahrtausstellung 1933 wurde in Essen mit einer bedeutungsvollen Ansprache Reichsminister Görings eröffnet
* In Preußen fanden die Wahlen zu den Gemeinde Vertretungen statt