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Nr. 62 — 1933

Fulda, Dienstag, 14. März

10. Jahrgang.

9er ReHtsfiez bei den KmmmlWhleii.

Rechtsmehrheiten in den Gemeinden

Die neue Mehrheit im Staatsrat und Retchsral.

Tie Wahlen, die in Preußen am Sonntag zu den Vertretungen in den Städten, Gemeinden und Pro- oinziallandtagen stattgefunden haben, haben nochmals eindeutig den st a r t e n Rechtsruck für die nationalen, hinter der Reichsregierung stehenden Parteien bestätigt, der bereits bei den Wahlen zum Reichstag und Preußi­schen Landtag deutlich in die Erscheinung getreten war. ^n zahlreichen Städten hat sich eine absolute Mehrheit der Regierungsparteien ergeben, vielfach sogar eine absolute Mehrheit der Nationalsozialisten. Auch die Stellung des Zentrums ist durch die neuen Wahlen wieder jtari erschüttert worden; es hat in den Gegenden, in denen es bisher vielfach die Vormachtstellung oder nur die Schlüsselstellung besaß, stark an Stimmen verloren. In Münster z. B. ist an die Stelle der bisherigen absoluten Mhrheit des Zentrums eine Mehrheit der Regierungs­parteien von 25 zu 23 Sitzen getreten.

Starke Einbußen erlitten bei den Kommunalwahlen die Kommunisten, während die Sozialdemokraten etwa 2(i bis 30 Prozent ihre Stimmen und die Sitze eingebüßt haben.

Von den zwölf Provinztal-Landtagen in Preußen haben zehn eine Rechtsmehrheit bekommen, und zwar Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Grenzmark Posen-Westpreußen. Niederschlesien. Schleswig-Holstein haben reine nationalsozialistische Mehr­heiten; Oberschlesien, Sachsen, Hannover, Hessen- Nassau haben Mehrheiten aus Nationalsozialisten und Kampffront Schwarz-Weiß-Rot. Hierzu kommt noch die Stadt Berlin, die ebenfalls eine RechtS- mchrheit hat. In Westfalen und in der Rheinprovinz werden zu einer Mehrheit die Zentrumsstimmen benötigt.

Nach dem Ausfall der Wahlen zu den Provinzial- Landtagen werden von den zwölf ReichsratSmit- gliedern, die von den Preußischen Provinzen in den Reichsrai entsandt werden, zehn von der Rechten bestimmt werden.

Auch der Preußische Staatsrat wird gemäß dem Wahlausfall eine vollkommen neue Zusammensetzung erhalten, bei der die Stimmen der Rechten von ausschlag­gebender Bedeutung sein werden. Rheinland und West­falen entsandten als die am stärksten bevölkerten preußi­schen Provinzen bisher 15 bzw. 10 Mitglieder. Es folg­ten Berlin mit 8, Sachsen mit 7, Hannover und Nieder­schlesien mit je 6, Ostpreußen, Brandenburg, Hessen-Nassau mit je 5, Pommern mit 4, die übrigen Provinzen mit je 3 Mitgliedern. Auch im Preußischen Staatsrat dürfte also eine Rechtsmehrheit zustandekommen.

*

Die Stimmabgabe zu den provinziallandiagen.

Ostpreußen.

„ Nai.-Soz. 632 468, 51 Mandate (November 1929: 4), M 147 646, 12 (23), Komm. 65 506, 6 (8), Ztr. 75 858, ] 17), Schw.-W.-R. 137 871, 11 (Dtn. 27), DVP. 5768, 9 (8), Chr.-Soz. 12 236, 0 (3), Staatsp. 3915, 0 (3), Un- politische Unteressengem. 1849, 0 (0), Polen 3118, 0 (0).

Dr. Goebbels zum Minister ernannt.

Errichtung des Reichsministeriums für

Volksauf Hä rung und Propaganda.

Der Reichspräsident hat den Abgeordneten Dr. Goebbels zum Reichsminister für Volksaufklarung und Propaganda und den bisherigen Ministerialdirektor Walter Funk zum Staatssekretär dieses Ministeriums ernannt. Durch einen Erlaß ist gleichzeitig dieses Ministe- "um eingerichtet worden.

Der Erlaß für die Errichtung des Reichsmmistermms w Volksaufklürnng und Propaganda hat folgenden Wortlaut:

. Für Zwecke der Aufklärung und Propaganda unter der Bevölkerung über die Politik der Reichsregierung und den nationalen Wiederaufbau des deutschen Vaterlandes Ard ein Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda errichtet.

Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung "Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda*, mDie einzelnen Aufgaben des Reichsministeriums für oolksaufklärung und Propaganda bestimmt der Reichs­kanzler. Er bestimmt auch im Einvernehmen mit den be- Dllgten Reichsministern die Aufgaben, die aus deren Geschäftsbereich auf das neue Ministerium übergehen.

zwar auch dann wenn hierdurch der Geschäftsbereich ^betroffenen Ministerien in den Grundzügen berührt Der Reichspräsident. Der Reichskanzler.

zum Reichsminister für Polksauskläruna und Propa- »anda ernannte Dr Joseph Göbbels wurde am 29 Ok- S in Rbcvdi «Rheinland» geboren und ist kathol, scher Nach einem Studium der Geschickte Kunst- Literaturgeschichte und Philosophie an zahlreichen »Eichen Universitäten promovierte er in verdewerg zum XÄ und wandte sich im Jahre 1922 der Politik »u. 1924 Schriftleiter der Völkischen Freiheit m ElLer- 6 uvd »rundete 1925 sufämmen mit Gregor Straffer

Brandenburg.

Nat.-Soz. 801 773, 52 (6), SPD. 310 703, 21 (34), Komm. 116 035, 8 (9), Ztr. 24 128, 0, Schw.-W.-R 229 351, 15 (29), Block der Mitte 5410, 0 (4), Chr.-Nat. Block 6920, 0. Splitterparteien 13 234.

Pommern.

Nat.-Soz. 568 138, 44 (4), SPD. 160136, 13 (24), Komm. 51 258,4 (5), Ztr. 10 246, 0 (0), Schw.-W.-R. 180 237, 14 (31), freiheitliche Liste 3057, Wehrwolf 403, Chr.-Soz. 5949, Landwirte und Handwerk 173, Polen 663, Volkssoz. 650, Monarchie 483.

Grenzmark Posen-Westpreußen.

Nat.-Soz. 95 456, 16, SPD. 13 931, 3, Komm. 4875, 0, Ztr. 40 107, 8, Schw.-W.-R. 19 154, 3.

Niederschlesien.

Nat.-Soz. 916 794, 57 (6), SPD. 370 435, 24 (39), Komm. 91 876, 6 (5), Ztr. 198 780, 13 (16), Schw.-W.-R. 159 996, 10 (Dtn. 25), SAP. 7267 (0), Staatsp. 13119, 0 (5), Sonstige 16 364 (0).

Oberschlesien.

Nat.-Soz. 313 614, 24, SPD. 47 868, 4 (7), Komm. 46 353, 4 (5), Ztr. 242 217, 18 (23), Schw. W.-N. 60 232, 5 (Dtn. 10), DVP. und Chr.-Soz. 2804, 0, Polen 14 350, 0.

Sachsen.

Nat.-Soz. 895 594, 54 (7), SPD. 399 350, 25 (37), Komm. 237 765, 15 (16), Ztr. 68110, 5 (5), Schw.-W.-R. 231 926, 14 (21), DVP. 15 811, 0 (10), Chr.-Soz. 5026, 0 (0), Staatsp. 9065, 0 (5).

Schleswig-Holstein.

Nat.-Soz. 457 857, 32 (7), SPD. 186 533, 14 (20), Komm. 65 411, 5 (5), Schw.-W.-R. 97 894, 7 (bisher für Heimat und Wirtschaft 16), Volkswohl 9925, Soz. Kampf­gemeinschaft 564, Chr.-Nat. Block 4242, Ztr. und Staatsp.

12 057. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg kommen 3 nur beschränkt stimmberechtigte Mandate hinzu, und zwar 2 Nat.-Soz, und 1 SPD.-Mandat. Bisher 2 SPD. und 1 Bürgerlicher. <

Hannover.

Nat.-Soz. 901 617, 55 (8) , SPD. 426193, 26 (31), Komm. 88 685, 6 (4), Ztr. 149 098, 9 (10), Schw.-W.-R. 178 348, 11 (Dtn. und Nat. Front 10), DVP. 17 717, 0 (10), Staatsp. 12178, 0 (4), Hannoveraner und Volks­dienst 75 053, 5 (12).

Westfalen.

Nat.-Soz. 929 540, 50 (4), SPD. 387 359, 21 (31), Komm. 263 464, 14 (13), Ztr. 722 207, 39 (46), Schw.- W.-N 174 798, 10 (9), DVP. 21 673, 0 (12), Chr.-Soz. 58 612, 4 (6), Staatsp. 7635, 0 (4).

Hessen-Nassau.

Nat.-Soz. 340 331, 23 (3), SPD. 137 525, 9 (15), Komm. 45 029, 3 (3), Ztr. 70 595, 5 (6), Schw.-W.-R. 48 239, 3 (13), Staatsp. 5613, 0 (0).

Rheinprovinz.

Nat.-Soz. 1459182, 62 (6), SPD. 364 420, 16 (25), Komm. 427 906, 19 (21), Ztr. 1234 011, 53 (64), Schw.- W.-R. 273 253, 13 (12), DVP. 45 308, 0 (14), Chr.-Soz. 25 826, 0 (3L Staatsp. 8727, 0 (4).

Hohenzollern.

Nat.-Soz. 12 864, 9, SPD. 1073, 0, Komm. 847. 0, Ztr. 16 956, 12, Schw.-W. -R. 2011, 2.

die Nationalsozialistischen Briefe. 1926 wurde er als Gau­führer der NSDAP, nack Berlin berufen, wo er im ^ahre 1927 Herausgeber des Angriff wurde. Dr Göbbels ist seit 1928 Mitglied des Reichstages Auch als Sckriststeller ist Dr. Göbbels hervorgetreten. Neben zahlreichen nationalsozialisti­schen Kampsschriften hat er auch zwei Bühnenwerke »ertast

Oer neue Reichskommissar für Arbeitsdienst.

Reichsarbeitsminister Scldte.

Wie von amtlicher Seite mitgeteilt wird, ist an Stelle des bisherigen Reichskommissars für den Freiwilligen Arbeitsdienst, Präsidenten Dr. Sy rup, Reichsarbeits­minister Franz Seihte zum Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst ernannt worden.

Eine amtliche Erklärung gegen die Greuelpropaganda.

Amtlich wird mitgeteilt: In einem Teil der aus­länd i s ch c n Presse werden die u n s i n n i g st c n , von angeblichen Flüchtlingen stammenden Gerüchten aus Deutschland veröffentlicht. Danach sollen u. a. Verhaftete in grausamer Weise mißhandelt und insbesondere auch Ausländer vielfach tätlich belästigt werden.

Es liegt auf der Hand, daß diese Gerüchte von den Feinden der nationalen Regierung in böswil­lig e r A b s i ch t verbreitet werden, um in Ermangelung anderer Mittel durch eine wohlorganisierte Greuel­propaganda das Ansehen und die Autorität der «atigpäp Regierung ru untergrabe«. Mit allem Nach­

druck mutz festgestellt werden, daß alle solche Gerüchte i u dasReich der Fabel gehören,

Im übrigen ist Der Reichskanzler, wie er in seiner öffentlichen Erklärung betont hat, fest ent­schlossen, die bisherige Disziplin der nationalen Revolution mit aller Tatkraft auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Übergriffe einzelner, die vorwiegend auf Provokateure zurückzuführen sind, sind für die Zu­kunft durch scharfe Kontrollmaßnahmen unterbunden.

„Umstellung der Selbstverwaltung auf christlich-nationale Grundlage."

Der stellvertretende Parteivorsitzende der DNVP., Dr. von Winterfeldt, hat an die preußischen Landes­verbände der DNVP. eine Kundgebung anläßlich des Wahlergebnisses vom 12. März gerichtet, in der es heißt:

Den Fahnen der nationalen Regierungsfronl, die auf den Rathäusern und allen Verwaltungsgebäuden der Kreise und Provinzen gehißt wurden, sind fast überall nationale Mehrheiten in den VertretungSkörperschaften der Selbstverwaltung gefolgt. Für Die Teutschnationale Volkspartei ist das Stimmenergebnis, das für Die Liste der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot in den Stadl- und Land­gemeinden erzielt wurde, eine wertvolle Anerken­nung ihrer Arbeit als erneuter Beweis Der festen Geschlossenheit ihrer Gefolgschaft. Ten veutschnationalen Landesverbänden und Kreisvereinen in Preußen und der gesamten Partei im Reich muß das erfreuliche Ergebnis des 12. März ein Ansporn zu weiterer unermüdlicher Arbeit für die Gesundung von Reich, Staat und Gemein­den sein, eine Arbeit, in der wir unseren bisherigen be­währten Grundsatz sortsetzen wollen. Dem Willen, Den die preußische Wählerschaft am 12. März eindeutig gezeigt hat, muß nunmehr allerorts durch bewußte Umstellung der gesamten Selbstverwaltung auf ck r i st l i ch - n a k i o - nale Grundlage entsprochen werden.

Sayern macht StrasmaSnalWM w» nationale Staatsdener rüchSuM.

Der Kommissar für das b a n er t f ch e Zuuenmimste rinnt, Adolf Wagner, hat u. a. mit sofortiger Wirkung fol gendes verfügt: Die Zugehörigkeit zu Den Organi sationen, die als Träger der n a t i o n a l e u E r h e b u n c auzusprechen sind, darf in keiner Weise mehr behindert werden.

Sämtliche Entlassungen und Disziplinierun gen, die in den letzten vierzehn Jahren nachweisbar wegen der Zugehörigkeit zu Organisationen der natio­nalen Erhebung, insbesondere der RSDAP., erfolgt sind, werden mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt Die Entlassenen sind in die Stellen einzusetzen, die sie Hecke bekleiden würden, wenn die Maßnahmen gegen sie nicht er folgt wären.

Strafversetzungen, die nachweisbar vollzogen wurden aus dem gleichen Gruud, sind entweder r ü ck gängig zu machen oder dem Wunsche des Betroffe­nen entsprechend zu regeln.

RSOAP. und preußische

Ministerpräsidenienwahl.

Der Vorstand der nationalsozialistischen oreutzi schenLandtagssraktion trat zu einer Sitzung zu sammen, um zu der politischen Sage Stellung zu nehmen Auch Personalangelegenheiten sind besprochen worden. Wie der Preußische Pressedienst der NSDAP, meldet, war der Vorstand einmütig der Auffassung, daß nur ein Nationalsozialist preußischer Ministerpräsi - Dent werden könne.

Landtagsbeamtcr suspendiert.

Der preußische Laudtagspräsident Kerri hat den bei Der Landtagsverwaltung tätigen Oberanusgehilfen Müller vom Dienst suspendiert. Müller soll seine Ansicht tum Reichstagsbrand Dahin geäußert haben, „daß die Nationalsozialisten sich den holländischen Zimmerer hätten kommen lassen, um den Reichstag in Brand stecken zu lassen*.

Nach einer Anordnung des SanDtaggpräfiDcnten Kerrl sollen den neugewäblten ko m m u n i ft ische n Landtags- abgeordneten keine Diäten a n s gezahlt werden.

Göring gegen unmittelbare Eingriffe in die kommunale Verwaltung.

Der Reickskommissar für das preußische Ministerium des Innern, R e i ch s m i n i st c r G ö r i n g, gibt bekannt:

„In den letzten Tagen sind aus zwingenden Gründen von feiten der nationalen Verbände unmittelbare Ein-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichspräsident hat Dr. Göbbels zum Minister für Volksaufklârunfl und Propaganda ernannt

* Reichsinnenminister Dr. Frick hat einen Nundcrlaß an die Länder gegen die Bedrohungen der Emzelhandelsgefchäfre erlassen.

* Die Sommunalrvahles habe» mit einem überwältigenden Sieg her Rechter seenbet