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Nr. 63 — 1933 Fulda, Mittwoch, 15. März 10. Jahrgang

Danzigs Sieg in Genf.

Ser polnische Rechtsbruch

in Genf festgestellt.

Polen zieht die Poltzeimannschaften von der Westerplatte zurück.

Die polnische Regierung hat sich gezwungen gesehen, nie unverzügliche Zurückziehung derpolnischen P o l i z e i auf der Westerplatte anzuordnen. Die polnische Negierung ist zu diesem Schritt durch die eindeutige Hal­tung der Großmächte in Gens gezwungen worden. Der Standpunkt der polnischen Regierung war von allen Seiten von vornherein als völlig unhaltbar und als ein tindeuligen Bruch der vertraglichen Be­stimmungen angesehen worden.

Die englische Regierung hat als Berichterstatter Im Völkerbundrat für die Danziger Fragen gleich zu Be­ginn der Verhandlungen der polnischen Negierung keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Völkerbundrat unter keinen Umständen das Vorgehen Polens billigen werde. Die Vertreter Italiens und Frankreichs haben sich dieser Auffassung angeschlosien. Die polnische Re- aicruitg hat damit innerhalb der letzten Monate drei schwere Niederlagen vor dem Völkerbund­rat erlitten.

Neue deutschfeindliche Ausschreitungen in Polen.

Die delitschfeindliche Heye im STorriborgebiet, die durch die polnischen Propagandaorganisationen wie dem Westmarkenverein systematisch betrieben wird, wirkt sich in immer neuen Ausschreitungen gegen den Besitz der deutschen Minderheit aus. Selbst vor Kirchen frevel scheut man nicht zurück. So wurde die evangelische Kirche in Schleusenau durch bisher unbekannte Täter erbrochen, der Taufstein umgestürzt, die Mitarbeiten zerrissen und das Amtskleid des Geistlichen am Kronleuchter aufgehängt.

Zu dem polnischen Antrag wegen der Regelung der Danziger Hafenpolizei nahm der Völkerbundrat einen Vorschlag Simons an, nach dem diese Frage auf dem normalen Verfahrenswege entschieden werden solle. Senatspräsident Ziehm erklärte dann, daß « diesen Vorschlag annehme, daß jedoch an der aeaen-

Die Regierungsumbildung in Preußen.

Wer wird preußischer Minister­präsident?

Die Vorbereitungen zur N' ichstagSerössnung.

Die Vorbereitungen zur Eröffnung der Reichstag»- ^ung in Potsdam sowie anschließend daran in der Kroll- Vp« sind in vollem Gange. Das Programm für die

ReichstagSsitzung in Potsdam

A 21. März steht vor, daß die Gottesdienste in der Maikirche und in der katholischen Stadtpsarrkirche von Alibis <412 Uhr stattfinden. Nach Schluß der Gottes- 6'Nte ziehen die Abgeordneten unter dem Glockengeläut Milicher Potsdamer Kirchen zur Garnisonkirche, wo sie um 12 Uhr eintreffen. Professor Becker begrüßt die Ab- ^ordneten mit einem Mftünbigen Orgel spiel, dem Prälu- dium l5-Moll von Bach. Während der^ Staats- und Dom- aus Berlin „Nun lov' mein Seel den Herrn' singt, stritt um 12 Uhr Reichspräsident von Hindenburg die Garnisonkirche. Er richtet an die Reichsregierung und "le Abgeordneten die Ansprache, auf die der Reichskanzler aüi einer längeren Rede erwidert. Darauf singt wieder a« Domchor, worauf sich der Reichspräsident mit seinem Adjutanten zur Gruft Friedrichs des Großen begibt und °or> einen Kranz niederlegt. Professor Becker wird mit dem Niederländischen Dankgebet und dem machtvollen -.Herr, mach' uns frei' die Weihefeier in der Garnison- urche beenden und mit einem Orgelnachspiel die Festver- iammlung aus der Kirche geleiten.

Reichskanzler Hitler weilte dieser Tage in München wird spätestens für Mittwoch wieder in der Reichs- Hauptstadt zurückerwartet. Der Reichskanzler beabsichtigt nach seiner Rückkehr den

Reichsbankpräsidenten Luther

M Fortsetzung der in der vergangenen Woche begonnenen Aussprache über die Neichsbankpolitik zu empfangen.

Lntercss ^^ischen Kreisen wendet sich jetzt wieder das

, Entwicklung in Preußen

Der Vorstand der nationalsozialistischen LandtagS- ^'wn hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Frage U Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Preußen be- den Beratungen kam einmütig die Auffassung M^A"sbruch, daß nur ein Nationalsozialist Ministec- k Ment in Preußen werden könne. Allgemein wird aus . Beschluß gefolgert, daß die Nationalsozia- ucn rm Preußischen Landtag vorschlagen werden, K rum preußisch:, Ministerpräsidenten zu wählen. Es dann also wieder politisch der Zustand eintreten, , >e er vor 1918 bestand, daß nämlich der Reichs- sid-»?^rualeich preußischer Ministerprä- nL?»1 ist. In politischen Kreisen wird weiter an- ij^^luen, daß Vizekanzler von Papen der neuen Preu- ' ^ Rssieruns als Vizepräsident anaebören wird

wärtigen Regelung der Danziger Polizeiorganisation bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage, keinerlei Aenderung vorgenommen werden würde.

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Polen befestigt die Westerplatte.

Der Danziger Senatspräsident Dr. Ziehm hat dem Völkerbundkommissar R o st i n g drei Protestnoten über­mittelt, in denen Ziehm vor allem darauf hinweist, daß die polnischen Wachttruppen aufverWe sterplatte Be­festigungsarbeiten betrieben sowie Übungen mit Maschinengewehren abhielten. Die Verfassung der Freien Stadt verbiete ausdrücklich das Anlegen von Be­festigungen auf Danziger Gebiet. Ferner sei der Danziger Handel durch die ständige Sperrung des Munitions- deckens auf das schwerste geschädigt worden, da die Dan­ziger Kaufleute dadurch nicht in der Vage seien, über ihre in den Schuppen der Westerplatte lagernden Waren zu disponieren.

Oie Oanzig-Flieger wieder daheim.

Die Danzig- Flieger sind von ihrem Werbeflug quer durch Deutschland wieder auf dem Flugplatz in D a n z» g - L a n g f u h r eingetroffen. Auf dem Flug­platz waren Abordnungen des Danziger Senats, der Dan­ziger Schutzpolizei, ferner Gruppen des Vereins für das Deutschtum im Auslande mit Wimpeln und Fahnen und eine große Zuschauermenge erschienen. Die Flieger wurden zunächst durch den Danziger Kultusfenator Dr. Winderlich begrüßt, der den Flug, auf dem 62 deutsche Städte berührt worden sind, mit herzlichen Worten als eine große sport­liche Leistung feierte, aber auch zugleich als eine Leistung von außerordentlicher vaterländischer Be­deutung. Zum Schluß sprach der Fraktionsführer der Nationalsozialisten im Danziger Volkstag, der die Flieger als die Vertreter der jungen deutschen Nation feierte, die durch Reichskanzler A d o l s H i t l e r verkörpert .werde.

Auch diese Einrichtung hat eS vor dem Kriege in Preußen zeitweilig gegeben. Endgültige Beschlüsse über die Per­son deS neuen preußischen Ministerpräsidenten sind in­dessen noch nicht gefaßt worden. Nach der Wahl der neuen preußischen Negierung werden selbstverständlich die Reichskommissare in Preußen überflüssig sein. ES ist an­zunehmen, daß die Persönlichkeiten, die heute die NeichS- kommissariate in Preußen verwalten, künftig ihren Ministerien alS preußische Minister vorstehen werden.

Im Preußischen Landtag ist beabsichtigt, daß die bis­herigen kommunistischen Plätze von den anderen Frak­tionen mitverwendet werden sollen. Den Kommunisten sollen in Zukunft keine Diäten ausgezahlt, eS sollen ihnen auch die parlamentarischen Ausweise und die Freikarten der Reichsbahn nicht ausgestellt werden.

Sie Warenhausstkuer kommt.

Preußen wird demnächst Zuschläge zur Gewerbesteuer bei Warenhäusern, Einheitspreisgeschäfte» und Großfilialcn erheben. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß die inzwischen sämtlich gleichgeschalteten Länder in gleicher Weise vorgehen werden. Bekanütlich läuft das Realstcucrsperrgesctz am 31. März ab.

Die Gewerbesteuer ist bekanntlich Länder st euer. Diese neue Maßnahme ist nicht zu verwechseln mit den im Jahre 1930 beschlossenen Sonderzuschlägen für die U m • sahsteucr bei einem Umsatz von mehr als einer Million Mark. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Umsatzsteuerzuschlägc durch die neuen Zuschläge zur Ge­werbesteuer für die oben genannten Gefchästskatcgorten abgelöst werden.

Salenkreuzbanner wird gleichfalls Reichsflaage.

Anläßlich der Hissung des Hakenkreuzbanners auf dem Realgymnasium in Hannover machte der Reichskom- mssiar für das preußische Kultusministerium, Dr. Rust, u. a. bemerkenswerteAusführungen über die Flaggenfrage: „Wir werden', so führte er aus, „am 21. März in der Garnisonkirche zu Potsdam eine sehr kurze Reichsiags- sitzung eröffnen. Wenn diese Sitzungstagung zu Ende ist, werden Sie als Ergebnis feststellen können, daß das Hakenkreuzbanner nicht wieder eingezogen wird.

Es braucht niemand zu glauben, daß wir nicht genug Ehrfurcht vor dem Symbol der schwarz-weiß-roten Fahne haben. Aber unser Symbol des rassischen und völkischen Erwachens wird nicht mehr verschwinden. Wir werden diese Fahne durch ReichslagSücschlutz zur Rkichsflaa s« Miteich^ben.^

Die Hakenkreuzfahne in der Schweiz amtlich anerkannt.

Die Anfrage einer schweizerischen Kantonregierung an den Bundesrat, ob die Hakenkreuzflagge, wenn sie auf öffentlichen deutschen Gebäuden wie Ge­sandtschaften und Konsulaten in der Schweiz gehißt werde, auch unter die Bestimmungen des Flaggenschnyes falle, hat der Bundesrat mit-Ja beantwortet. Durch die Ent­scheidung des Reichspräsidenten sei sowohl die alte schwarz-weiß-rote Flagge wie die Haken­kreuzflagge amtlich anerkannt und falle somit unter die Bestimmungen über den Schutz staatlicher Hoheitszeichen.

Die SA. im entmilitarisierten Rheinland.

Nervosität in Frankreich. — Ruhige Beurteilung in England.

Die festlichen Aufmärsche nationaler Verbände in der entmilitarisierten Zone anläßlich der natio­nalen Feiern der letzten Tage haben in Frankreich die übliche Nervosität ausgelöst. Man sieht in den un­bewaffneten, mit Blumen geschmückten Scharen „Mili- t ä r' oder „Polizei' und bemüht sich, eine Verletzung des Versailler Diktates zu konstruieren. Dazu ist zu be­merken, daß sich bereits nach der Räumung der einzelnen Zonen im früher besetzten Gebiet SA.-Formationen ge- bildet hatten, die man jetzt nicht plötzlich mit mUitäricßen oder polizeilichen vergleichen kann, weil sie nach dem Siege der nationalsozialistischen Bewegung stärker in den Vordergrund treten.

Während die französische Presse Alarm schlägt und den Völkerbundrat in Bewegung setzen möchte, be­trachtet man in London anscheinend dieses Ereignis als eine innerpolitische deutsche Angelegenheit, die keine ernste Bedrohung Frankreichs darstelli. Von deutscher amtlicher Seite ist es bereits scharf zurückgewlesen worden, daß eine Verletzung irgendwelcher Verträge oder Verein­barungen vorläge. Im übigen ist im Auswärtigen Amt von irgendeiner Absicht Englands oder Frankreichs, dtp ho matt sch vorstellig zu werden, nichts bekannt.

Disziplinierung von SA.Leuten.

Wie der Kölner Regierungspräsident mitteilt, drangen am Montagvormittag mehrere Angehörige der NSDAP, in die Wohnung eines jüdischen Kaufmannes am Waid­markt ein und forderten unter Vorvalten v"n Pistolen die Öffnung des Geldschrankes, aus dem sie 80b Mark entwen­deten. Drei an der Tai beteiligte Personen wurden fcst- aenommen. Die SA.-Leitung schloß diese drei Leute sofort aus der Partei aus und zog ihnen die braunen Hemden auf der Stelle aus. Das Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung ist ein» geleitet worden.

Aufruf Dr. Goebbels' an die Amtswalter der Propaganda der NSDAP.

Reichsminister Dr. Goebbels veröffentlicht an bie Amtswalter der Propaganda der NSDAP, einen Aufruf, in dem gesagt wird:

Ich mochte allen Amtswaltern der Propaganda meinen tiefempfundenen Dank für die tatkräftige Mit­hilfe, die sie der Reichspropagandaleitung so oft geleistet haben, zum Ausdruck bringen. Auf Wunsch des Führers behalte ich die Reichspropagandaleitung der Partei weiter­hin bei; ich hoffe, baß es uns gelingen wird, in abseh­barer Zeit durch eine vorbildliche Aufklärungsarbeit so­wohl von selten des Staates als auch der Bewegung daS ganze deutsche Volk für die Idee der nationalen Revo­lution zu gewinnen. Heil Hitler! gez. Dr. Goebbels, Reichspropaaandaleiter der NSDAP.

Heue Kartosfelflockenâon.

Aus Veranlassung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft wird in Anbetracht der großen Kar- tosselvorrâtc eine neue Kartofsclsloücnaktivn im Gesamtutnfange von 50 000 Tonnen durchgeführt werden.

Diese Maßnahme wird im Frühjahr zu einer wesent­lichen E n t l a st u n g des zur Zeit flauen Kartoffelmarktes beitragen. Den Kartoffeln liefernden Landwirten wird auch bei dieser Aktion ein Preis von mindestens neun Pfennigen je Stärkepfundprozem frei Fabrik geboten werden. Der Kaus von Kartoffelflocken durch das Reich und ihr verbilligter Absatz zu Schweinemastzwecken erfolgt im engen Zusammenhang mit der Pflege des Getreide­marktes. Der Mehrerlös für Kartoffeln wird bei den Landwirten zu verstärkter Verfütterung von betriebs­eigenem Futtergetreide führen, daS sonst auf den Markt drängen würde. Es wird somit zugleich eine weitere Ge- sundung des Getreidemarktes erreicht.

Meine Zeitung für eilige Leser

* 90 non Arbeiter werden von der Reichsbahn neu eingestellt.

* Kommunistische AttentatSpläne wurden im Erzgebirge auf- gedeckt.

* Das Vorgehen Polens aus der Westerplatte wurde vom Völkerbundrat als verttagSwidrig feftgeßeSt Pole« zieht seine Dmvpe« zurück