Atl-aer Anzeiger

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Nr. 64 — 1933

Fulda, Donnerstag, 16. März

10. Jahrgang

KeichzKriegLslagge Zchwarz-weitz-Rot.

schuß des Landtages ergänzt werden. Mit der Wahl des preußischen Ministerpräsidenten rechnet man in parla­mentarischen Kreisen allgemein bereits für die zweite Sitzung des Landtages am Donnerstag, den 23. März.

Änderung der Neichslriegsflagge und der Reichswehrkokarde.

Der Reichspräsident hat mit Gegenzeichnung des Reichskanzlers und des Reichswehrministers für die Wehrmacht eine Änderung der Hoheitszeichen verordnet. Nach dieser Beiordnung ist die Neichslriegsflagge wie bis­her Schwarz-Weitz-Not mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte unter Wegfall der schwarz-rot-gol- Venen Ecke.

Die Gösch der K r i e g s s ch i f s e ist die neue Neichs- kriegsflagge in entsprechend kleineren Abmessungen.

Die Flagge des R e i ch s w e h r m i n ' st c r 6 ist die neue Neichslriegsflagge mit weiß-schwarzer Umrandung.

Die Dienstflagge der Neichsbehörven zur See, soweit sie von Behörden der Wehrmacht geführt wird, ist die Neichslriegsflagge, jedoch im weißen Streifen mit dem Reichsadler an Stelle des Eisernen Kreuzes.

Der Reichspräsident hat ferner verordnet, daß die Wehrmacht an der Dienstmütze im Eichenlaubkranz die Reichslokardein den Farben Schwarz-Weitz-Not und an der Feldmütze nur die Reichskokarde zu tragen hat. Am Stahlhelm wird an der Stelle des bisherigen landsmann­schaftlichen Abzeichens das gleiche Schild in den Farben Schwarz-Weiß-Rot getragen.

Der Reichspräsident hat dazu folgenden Erlaß an die Wehrmacht gerichtet:

An die Wehrmacht!

Durch meine Verordnungen über die Änderung der Neichslriegsflagge und über die Einführung der alten schwarz-weiß-roten Kokarde habe ich der inneren Verbundenheit der deutschen Wehrmacht mit den wiedererstarkten nationalen Kräften des deutschen Volkes auch einen sichtbaren Ausdruck gegeben

Die deutsche Reichswehr hat trotz aller âutzeren Fesseln durch schwere Nachkrieassahre im deutschen Volk den

Die neue Innenpolitik.

Besprechungen beim Reichskanzler.

Neue Sitzung der Retchsreg'erung.

Reichskanzler Adolf H t t l e r ist von seiner kurzen Reise nach Südveutfchland wieder nach Berlin zurück- gekehrt und hatte sofort eine neue Aussprache mit dem Rcichsbanlpräsidentcn Dr. Luther. Allgemein fiel es aus, daß diese Aussprache, die wieder unter vier Augen vor sich ging, sehr lange Zeit in Anspruch nahm. Weiter­hin empfing der Reichskanzler den neuen Ersten Bürger- Meister von Hamburg, Krogmann, und den Reichs- lommissar für Sachsen, von Killinger.

Am Nachmittag trat nach einer vorhergehenden Ninisterbesprechung die Reichsregierung zusammen, um besonders den Entwurf über die Krankenversicherung zu sprechen. Reichskanzler Hitler beabsichtigt, am Sonn» abend wieder nach München zurückzukehren, um sich weiter­hin an den Verhandlungen über die Bildung einer bayeri­schen Regierung zu beteiligen, die bis zu seiner Rückkehr M München ruhen.

Parteiführerbtsyrechungen bei Göring.

Über die kommenden Reichstags-

Verhandlungen.

Im Reichstagsgcbâude, von dessen vier Tür­men schwarz-weiß-rote und Hakenkreuzsahnen wehen, fand eine längere Besprechung der Führer der neuen Reichs- tagsfraktionen mit Präsident Göring über den Verlauf der Reichstagsverhandlungen der nächsten Woche statt.

Es nahmen an dieser Besprechung, zu der die Kom­munisten nicht eingeladen worden waren, von den Nationalsozialisten die Abgeordneten Ministe- Dr. F r i ck imid Dr. Fabricius, von den Deutschnationalen der Abgeordnete Steinhoff, vom Zentrum der Abgeord- nete Dr. Perlitius, von der Bayerischen Volkspartei die Abgeordneten Leich» und Rauch und von den Sozialdemokraten die Abgeordneten Löbe und Doktor Hertz teil. t

Präsident Göring gab das Programm für den Staatsakt in Potsdam bekannt und machte dann Mitteilung über den Verlauf der Reichstagssitzung bei oll. Es ist in Aussicht genommen, daß in der Er- "ssnungssitzung des Reichstages

die Konstituierung durch Namensaufruf und die Wahl des Vorstandes

"folgt. Reichstagspräsident Göring wird eine Wieder­wahl annchmen. In diesem Zusammenhang ist von

Fraktionsführern einstimmig der Vorschlag des Welchstagspräsidemen gebilligt worden, die Geschafts- ^W"augsbestimmttngen über die Befugnisse des 2""spräsidenlen dahin zu ändern, daß statt des ' uerspräsidemen der jeweils amtierende Präsident des "awngegangenen Reichstages die Sitzung eröffnet.

Der 22. März wird voraussichtlich wegen des Zu- Mmentritts des Preußischen Landtages srtzungsfrer für öca Az ^ ^ EmgesemrahMe einer Regie­

Die neue Relchstrtegsitagge, die wieder schwarz-weiß-rot mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte unter Wegsall der schwarz-rot-goldene» Ecke ist

Wehrgedanken erhalten. Mögen diese äußeren Zeichen innerer Verbundenheit dem ganzen Volt stets vor Augen führen, daß eine bessere Zukunft nicht ohne de»' Willen zur Verteidigung der Heimat errungen werden kann. Im Dienste der alten Soldatentugenden, getragen vom einheitlichen Willen des Volkes, soll die Wehrmacht auch künftighin Sinnbild und Stolz der Nation bleiben.

rungserklärung durch den Reichskanzler in Aussicht ge­nommen.

Diese Regierungserklärung wird über die in der Potsdamer Garnisonkirche von dem Reichskanzler abge­gebene Erklärung hinaus Einzelheiten enthalten. Ferner ist die Beratung des Ermächtigungsgesetzes in Aussicht genommen.

Nach der Aussprache über die Regierungserklärung und der Annahme des Ermächtigungsgesetzes wird sich der Reichstag dann voraussichtlich auf längere Zeit vertagen.

Die erste Reichstagssitzung wird wahr­scheinlich auch im Rundfunk übertragen werden. Ge­plant ist ferner eine weitere Änderung der Geschäfts­ordnung hinsichtlich der Verpflichtung der Abgeord­neten an den Sitzungen des Reichstages teilzu­nehmen. Eine solche Bestimmung ist bereits am § 1 der Geschäftsordnung festgelegt, praktisch aber nicht wirksam geworden.

Die E i n l a d u n g e n zu dem Staatsakt in Potsdam sind von der Reichstagsverwaltung an alle Abgeordneten — außer den Kommunisten — ergangen. Ant­worten liegen bisher noch nicht vor. Wie verlautet, wird das Zentrum an dem Potsdamer Staatsakt ge­schlossen 1 e ick nehmen.

Kein Gottesdienst der katholischen Reichstags- Mitglieder im Mainzer Dom.

Der Fraktionsvorstand des Zentrums hat den Mitgliedern der neuen Reichstagsfraktion mit­geteilt, daß vor dem Staatsakt in der Potsdamer Garni­sonkirche für die katholischen Mitglieder des Reichstages ein Gottesdienst in der katholischen Stadtpfarrkirche in Potsdam stattfindet. Damit erledigt sich der früher ins Auge gefaßte gemeinsame Gottesdienst der Reichs- tagsabgeordnelen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei im Mainzer Dom.

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Die Eröffnungssitzung des preußischen Landtages.

Die am Mittwoch, den 22. März, beginnende Eröff­nungssitzung des Preußischen Landtages wird diesmal entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht nur die Konstituierung des Landtags bringen, vielmehr ist in dieser Sitzung mit der Wahl des Präsidiums, an dessen Spitze wiederum Präsident Kerrl stehen wird, zu rechnen. Voraussichtlich wird der Landtag in seiner Eröffnungs- sitzung auch eine einstweilige Geschäftsordnung beschließen, in der die für die Geschäftsführung des Hauses unbedingt erforderlichen Bestimmungen enthalten sein werden. Diese Maßnahme erfolgt, da die Regierungsparteien nach wie vor auf dem von ihnen bereits im letzten Landtag be­kundeten Standpunkt stehen, daß der jeweilige Landtag die Geschäftsordnung seiner Vorgänger nicht für sich als bindend anzuerkennen brauche. Die einstweilige Geschäfts- rjrbitujt.fi wird Äöter durch den GeschäftVorduuNLsaus-

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Braun verzichtet.

Auch keine Klage vor dem Staats­gerichtshof.

Der frühere preußische Ministerpräsident Braun hat in einem aus Ascona (Schweiz) datierten Schreiben der Reichstagsverwaltung mitgeteilt, daß er das ihm zn- gefallene Ncichstagsmandat ablehnt. Eine entsprechende Mitteilung hat Braun auch an das Büro des Preußischen Landtages hinsichtlich seines Landtagsmandats gerichtet.

Die Mitglieder der abgesetzten Regierung Braun übergeben der Öffentlichkeit folgende Erklärung: „Um die Rückkehr zu normalen Zuständen zu erleichtern, beab­sichtigen die preußischen Staatsminister, von einer Weiter­verfolgung ihrer Klage auf Ungültigkeitserklärung der Landtagswahl vor dem Staatsgerichtshof abzusehen, so­bald die Neubildung der Negierung durch den Landtag verfassungsmäßig erfolgt ist."

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Akte personaiverânderuiigen in Preußen.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, haben die Komm 'ssare des Reiches in Preußen folgende Personaweränderungen beschlossen:

Zn den einstweiligen N u h e st a n d werden versetzt: Die Regierungsvizepräsidenren Bostctter in Stettin und Castenholz in Düsseldorf; die Landräie Sper­ling in Militsch, Dr. Marlinius in Grottkau Werber in Groß- strehliy, Tr Bleske in Cosel, Dr. Heine in Oschersleben, Dr. Meyer in Genthin, Bähnisch in Merseburg, Koch in Eisleben. Graf von Wedel in Hersfeld, Dr. Hildebrandt in Seelow, Uliczka in Guttemag,' Knutzen in Wandsbect. Kleibömer in Greifenhagen, Milenz in Bergen auf Rügen.

Es werden ernannt:

zu Negierungsvlzepräsidenien in Düsseldorf der Oberregierungsrat Bachmann in Münster in Stettin, der Oberregierungsral Dr. Honig daselbst; zum Vizepräsiden­ten des Oberprästdiums in Stettin: der Regierungs- dtreklor Mackensen von Astseld in Köslin; zum Polizei­präsidenten in Hagen: der Polizeimajor a D Herrmann in Berlin-Zehlendorf

Es werden beauftragt mit der kommissarischen

Verwaltung des Landratsamtes

in Angerburg: der Bürgermeister a D. Tr Braun in Anger­burg, des Landratsamtes in Großstrehlitz: der Regierungsrat von Alten in Breslau, des Landratsamts in Ols: der Rcgie- rungsassessor Dr. Matzke in Oppeln, des Landratsamts Marien­burg in Hildesheim: der Landrat z. D. Dr. Grubitz in Lüne­burg, letzterer zum 1 April d. Z.

Der Ministerialrat im preußischen Ministerium für Wirt­schaft und Arbeit Dr. Neufeld wird aus seinen Antrag von der Stellung des Ersten Staatskommissars bei der Berliner Börse entbunden.

Der Ministerialrat Dr. Sckniewind im preußischen Ministe­rium für Wirtschaft und Arbeit wird zum Ersten Staats- kommissar bei der Berliner Börse ernannt.

Abberufung des Botschafters v. prittwitzi

Wie in Washington verlautet, bat der deutsche Bot­schafter von Pritlwitz und Gaffron die Ent- Hebung von seinem Posten nachgesucht. An amtlicher Berliner Stelle war bisher eine Stellungnahme hierzu nicht zu erlangen.

Flaggenzwischenfatt in Basel.

Schweizerische Marxisten gegen Hakenkreuzfahnen.

Die Durchführung der Flaggenverordnung auf den auf schweizerischem Gebiet liegenden Bahnhöfen der deut­schen Reichsbahn hat zu zwei Zwischenfällen geführt. — Eine auf dem Bahnhof von Riehen, einer Vorstadt von Basel, gehißte Hakenkreuzfahne wurde trotz der Gegen- wehr der beiden auf diesem Bahnhof postierten deutschen Bahnveamten von Baseler Kommunisten und Sozial­demokraten herunlergerissen. Die Herbeigcrusenc Polizei nahm den Anstifter dieser Aktion, den kommunistischen Zugendführer Hiingerbühler sowie zwei weitere Kommu­nisten fest, ließ sie jedoch später wieder frei, da Fluchtver­dacht nicht vorlag.

Ein zweiter Zwischenfall ereignete sich am tten»tag kurz vor Mitternacht vor dem badischen Bahnhofsgebäude in Basel. Dort versuchten 200 bis 30U Kommunisten, das Bahnhofsgebäude zu stürmen, um die dort gehißte Haken- kreuzfahne herunterzuholen. Die im Gebäude stationierte schweizerische Polizei schlug die Angreifer unter Anwen­dung des Gummiknüppels in die Flucht und nahm 20 Kommunisten fest.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichspräsident hat die Änderung der KriegSflagge und der Kokarde der Reichswehr angeordnet.

* Reichsminister Dr. Göbbels entwickelte vor der Presse den Aufgabcnkreis seines neuen Ministeriums.

* Zn Österreich hat der Konflikt zwischen der Regierung Dollfuß und dem Parlament eine scharfe Zuspitzung erfahren.

* Bei einem Tornado im Mtttelmestcn der Vereinigten Staaten fanden 28 Mensche» den Tod, 200 wurde» verletzt.