I Zulöaer Anzeiger

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Nr. 70 — 1933

Fulda, Donnerstag, 23. März

10. Jahrgang

Ein Landtag der Tat.

Eröffnung des Preuß. Landtages.

Der am 5 März zusammen mit Dem Reichstag gewählte neue Preußische Landlag hielt am Mittwoch fetite erste eipung ab. Die Polizei batte in den Mittagsstunden um« fassende Sicherheitsmaßnahmen Durcbgefübrt Die Prinz» Nlvrechi-Straße, an der der Haupteingang zum Landiags» gebâube liegt, war zu einem großen Teil polizeilich abgefperrt.

Durften nur Personen passieren, die über Ausweislanen lei Land'ags verfügten Doppelposten mit Karabinern patrouillierten außerdem um das Landiagsgebäuv, herum. 5m Innern des Gebäudes war aus Veranlassung des Prä» Wien Kerrl ein Kontingent Hilfspolizei ausgestellt Diese Psbeamten hatten vor allem an den verschiedenen Saal- Gängen Ausstellung genommen und beaufsichtigten die zahl» Men Gänge des Hauses.

Aus dem Landtagsgebäude, auch aus dem angrenzenden Hmenhausieil, war die schwarz-weiße preußische Flagge gehißt: zu beiden Seiten waren die Hakenkreuz- und die ichwarz-weiß-role Fahne aufgezogen.

Der Plenarsitzungssaal hatte eine besonders feier­liche Ausschmückung erfahren An der Wand hinter den, Präsidenlengestübl waren, aus Rahmen gespannt und an den Seiten mit Pflanzengrün umrankt, die Hakenkreuz» Hagge, die schwarz-weiße und die schwarz-weiß-rote Fahne angebracht, und zwar so, daß die preußische Fahne zwischen Den beiden anderen, unmittelbar hinter dem Stuhl deS Prä­

s, deuten, sich besand. Aus und vor der Regierungsempore sowie um das Rednerpult herum war eine geschmackvolle gärtnerische Ausschmückung, bestehend aus Goldregen. Euge» dien und Kenzien, angebracht, so daß der ganze Sitzungssaal ein feierlich und ästhetisch schönes Aussehen batte, wie bis­her zu keiner Arbeitssitzung des PreußenparlamentS Außer­dem batte aus dem linken Teil der Regierungsestrade die Ufa ihre Jupiterlampen aufmontiert, da ihr die Erlaubnis erteilt worden war, Tonfilmausnahmen von der ersten Land- iägsntzung zu machen.

Wenige Minuten vor 3 Uhr füllt sich der Sitzungssaal. Tte 211 Mitglieder der nationalsozialistischen Fraktion kom­men in den braunen und schwarzen Uniformen der SA und ZS unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Kube Die braunen Uniformen füllen den Sitzungssaal bis über die Mitte hinaus Bei den Deutschnationalen ist der Abg stoen»

nette in der grünen gruppen erschienen nalionalsozialistischen Mier des Zentrums 2t Gratz (Ztr.» aus

mem Sektor, oui dem Herr

Uniform der deutschnationalen stampf« infolge der weiten Ausdehnung der Fraktion tm Sitzungssaal sind die Ver­so weit nach links gerückt, daß der Abg dem Sektor der Sozialdemokraten übt

den früher die Kommunisten einnabmen und Dr Graß jetzt den Geschäftsführer der sozial»

demokratischen Fraktion, den Abg. Jürgensen, als Platznach» tan bat.

Sämtliche Tribünen deS HauseS sind stark überfüllt. In ta für die Regierung und den LandtagsprSsidenren reser- tattn früheren Hofloge bat Prinz August Wilhelm in der ^ Uniform Platz genommen. Der Prinz übt letzt eiq ReichS- ^mandal für die NSDAP, au«.

Sitzungsbericht.

11. Sitzung.) tt Berlin. 22. März.

„ Um 3% Uhr betritt Alterspräsiden- Litzmann in dunkler Mlkleidung das Prästdentengestühl. Die nationalsozialt- ^>M Fraktion erbebt sich von den Plätzen und grüßt den Meral Litzmann mit dem Hitlergruß.

Dann führt General Litzmann aus: Es ist eine besondere Me und Freude für mich, noch einmal als Alterspräsident icn Landtag eröffnen zu dürfen, gerade diesen Landtag, den ich

den Landtag des Hitler-Frühlings

kennen möchte. Wer sich über die Bedeutung dieses Früh» W noch nicht im klaren war, dem werden durch den un« ^geblichen Tag in Potsdam und tn der stroa=Cper die ausgegangen sein, wenn er nicht geistig blind geworden ""d sich weigert, sehen zu wollen. In der feierlichen Stim» Ma dieser Stunde ist es mir ein Herzensbedürfnis, aus- K N°». daß jeder ehrliche Preuße und Deutsche der »M'chtsfälschung entgegenwirken muß, als wenn unsere 'Mlonale Bewegung, der nationale Umschwung irgendwelchen ten Männern oder anderen Bewegungen zu danken wäre ö Adols Hitler und seiner nationalsozialistischen Bewegung.

M »eile ich fest, daß wir Nationalsozialisten über siebzehn, viâejch, schon zwanzig Millionen deutscher Männer Frauen keinen anderen Führer der deutschen Nation Mennen als unseren Führer Adolf Hitler iStürmifcher bei den Nationalsozialisten.» In diesem Sinne er- ld> den Landtag des Hitler-Frühlings Wir kommen Wahl des Präsidenten.

^>i 5 Alterspräsident erteilt hieraus dem Abg. Kube (Nat.» W-das Wort, der zunächst des Geburtstages Kaiser Wtl- £1 gedachte. _ Zo-^S-Kube schlug die Wiederwahl des Abg. Kerrl (Rau» brmiü?^ ^andtagSpräsidemen vor und fuhr dann fort: Ich kN bk!en Anlaß, um als Führer der nationalsozialtstischen ^wn dieses Hauses kurz aus

Bedeutung des Umschwunges in unserem deutsche«

Unh Vaterlande

6a >,!!^Nußen hinzuwetsen Es war am 7 Dezember 1925, haak?/^ als erster und einziger Nationalsozialist der Abg. als *» diesen Landtag gewählt Er hat seinen Kamps damals von dem Platz 324 dieses Saales aus begonnen. bet i Lninn beute immer wieder an Ritterlichkeit und Anstand "bpellieri, dann möchte ich doch das eine nicht in Ver- Ö1 geraten lassen, wie man den Abg Haake als einzigen in Di«t„ der Hitler-Bewegung und wie man uns sechs nachher Stieg ' “1 Hause en canaille behandelt hat. Heute kommen nun ^e N Unb fordern von uns Gleichberechtigung und rittet- Ä tz^dandlung Sie sollen so behandelt werden, wie sie es '^t bc6£3L .Hââr BeisaP b. d VsL.-Svr.^ W«-

das eine will ich an dieser Stelle sagen, wenn sie auch der nationalen Erhebung jremd gegenüberstehen und wenn sie auch eine Verzerrung von Volksgenossen varstellen, wir werden sie nie so weit entwürdigen, daß wir ihnen zumuien,

mit Polacken und anderem Gelichter das Mahl einzunehmen.

Sie bleiben für uns doch immer noch deutsche Volksgenosien Wir, dir wir vier Fahre des Kampfes in diesem Hause durch, gemacht haben, wir haben erlebt, wie man bei ledei Gelegen­heit trotz der Demokratie, von der man sprach, diese Demokratie schamlos von diesen Plätzen aus und vom Hause aus unter- stützt gegen uns mißbrauchi hai Der Mann, der Dort saß tauf den Platz des Mtnisterpräsidenlen weisend», der Sozialdemokrat

Dr Otto Braun ist inzwischen stiften gegangen

(Heiterkeit, und hai das Preußen prersgegebcn, das er lange Fohre hindurch drangsaliert und unterdrückt Hai Wenn nun Adg Nuschle lSiaaisp. an uns appelliert, so antworten wir ihm: Fn Diesem Hause reden Sie und ihresgleichen nicht! Wir haben nicht reden können, als wir als Vertreter des Volkes ge­wählt waren Wir werden es verhindern, daß Sie hier ^hr ungewaschenes Mundwerk noch einmal ausmachen, das sie vierzehn Fahre mißbraucht haben, um die Nationalsozialisten mit Dreck zu bespeien, gnzupöbeln und anzuserkel» bei jeder

Mrd Göring preußischer MmisterpräMeni?

Zur Negierungsbilviing in Preußen schreibt der Preußische Prefledienst der NSDAP.: „Die Wahl de» preußischen Ministerpräsidenten soll spätestens am 2. Mai ftattfinden. An diesem Tage wird die nationalsozialistische preußische Landtagsfraktion einen N a t t o n a l s o z i a » listenzum Ministerpräsidenten wählen. Durch die mit größerer Mehrheit am 22. März angenommene tteschäftsordnungsänderung ist die Wahl eines nationalsozialistischen Ministerpräsidenten sicher­gestellt. Die 211 Nationalsozialisten starke Fraktion ist allein in der Lage, ohne dir Hilfe einer anderen Frak­tion in Anspruch zu nehmen, einem Nationalsozialisten zum Siege zu verhelfen. Wie wir hören kommt Reichs- minister Göring als Ministerpräsident in Frage."

©elegenbett Die Fhnen und Ihren soztaldemokrattschen Spieß- geleiten dazu geeignet erschien Das tft letz» vorbei 'Betiaü rechts.» Wir werden icDem Gelegenheit geben, hier mit« zuarbetten wer den Umschwung anerkennt, wer in Den Richt­linien Hitlers und seines Kobineiis milarbeiien will Darüber hinaus werden wir Der kommenden Regierung Preußens lebe« Mittel zur Verfügung stellen um

Die Pest des Marxismus

endgültig auS dem deutschen Volke auszumerzen. sBeifall.) Mit besonderer Freude begrüße uh acht Vertreter deS natio­nalsozialistischen Deutschösterreich. die in diesem Saale weilen. iHeilruse.» Als Führer der nationalsozialistischen Politik in diesem Hause und im Auftrage Adolf Hitlers möchte ich gerade alt Preuße, al« Alipreuße aus dem viel verketzerten Cftelbten dem Ausdruck geben: Wir Preußen sind Groß- deutsche und bleiben eS, und wir werden unser Ziel erst er­reicht haben, wenn daS ganze Deutschland einschließlich Deutschösterreichs mit unserem Vaterland, in einem großen Staate verbunden ist. der dann der Weltmistion der Deutsche» dienen kann.

Ich glaube im Sinne einer sehr großen Mehrheit dieses Hauses sagen zu Dürfen, daß das Volksurteil vom 5. und 12. März eine unbedingte Abkehr von Den Methoden des 9 November 1918. von den Methoden von Weimar und vo» den Methoden der letzten vierzehn Jahre bedeutet! (Hände­klatschen bei Den Nationalsozialisten und Deutschnationale», und aus Den Tribünen.) Das Deutsche Volk, das unS und eine andere große Fraktion dieses HauseS gewählt bat. würde uns nicht begreifen, wenn wir nicht den 9 November 1918 mit Stumpf und Stiel aus jeder Lebensgestaltung

Der Deuts dien Ration ausschalteten.

Mein Führer hat gesagt, er sei nicht rachsüchtig. DaS ist auch nur Befehl. Auch wir sind nicht rachsüchtig, und wir werden anderen Fraktionen die Möglichkett zur Mitarbeit geltin. Aber Wenn nun Der Nationalsozialismus mit der verbündeten Frak- tton im Reichstag und mit Der anderen Fraktion in Diesem Hause das Präsidmm und die Verwaltung dieses Hauses bildet, so ist Damit kein Zugeständnis außerhalb der Reate- rungskoalition gegeben über Die Maßnahmen. Die staatlicher­seits. auch kulturèllersetts, hier tm einzelnen zu treffen sind. Das möchte ich an Dieser Stelle mit aller Deutlichkeit zum Aus­druck bringen Der Marrismus hat in Preußen am 5. März seine rote Fahnen eingerollt, ohne sie das letzte Mal siegreich beimgebracht zu haben

Zur Geschäftsordnung erhält dann daS Wort der Führer der deutschnationalen Landtagsfraktion, Abg. Dr von Winter­feld «Dtn.» Er führt aus: Deutsche Frauen und Männer! Der Herr Abg Kube bat eben mit Recht stolz Darauf hin« gewiesen, was für eine Entwicklung Die Nationalsozialisten hier in diesem Sause von 6 auf 211 genommen haben Die Nationalsozialisten haben die absolute 'Mehrheit in diesem Hause erlangt. Wir Deutschnationalen stellen in diesem Augenblick jede parteipolitische Empfindlichkeit zurück und er­klären. daß wir uns von Herzen freuen, daß

der nationale Umschwung gelungen

ist. (Lebhafter Beifall bet Den Deutschnattonalen.) Wir stellen fest, daß wir den Kamps gegen den Marrismus von jeder auch an dieser Stelle geführt haben Wir wissen sehr wobt welche Schäden uns Der 9 November 1918 und die vierzehn Jahre seither gebracht haben Und ich selbst habe oft genug erklärt, wie die falsche Außenpolitik. Die Außenpolitik der Erfüllung und Unterwerfung, und die falsche Wirtschasts- unD Finanzpolitik Die Ursache unseres Elends geworden sind y»tb nicht SÜDS siW Welâiss ober tscewS etwe« ostbers«.

Wir sind vertrauensvoll, daß nun, da der Umschwung gekommen ist und der Marrismus am Boden liegt, um sich nie mehr zu erheben, für Preußen-Deutschland die bessere Zeit kommt Wir wissen, daß das Nationale das auch wir allem anderen voranstellen, unser Leitstern sein muß für die Zukunft. Dabei wollen wir zusammen kämpsen für Freiheit, Reckn und Größe unseres Vaterlandes

Und wenn wir heute zusammemreten am 22 März, Dem Geburtstage unseres alten Heldenkaisers, Dürfen wir wohl heute, unserem alten Standpunkt gemäß, auch sagen, daß wir hoffen, daß einmal auch die Zeit wiederkommen wird, wo

über Preußen Deutschland Die Hohenzollernkrone herrsche« werde (stürmischer Beifall b D Tm.)

Als der Abg Dr von Winterfeld sich auf seinen Platz zu­rückbegibt. geht der Führer der Nationalsozialisten, Abg. Kube, auf ihn zu und drückt ihm Die Hand.

Präsident Serri wird gewählt.

Mit den Elimincn aller Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemotraien. wählt das Haus hieraus durch Zuruf Den bisherigen Präsidenten, Abg. Kerrl (Nat.-Soz.), zum Präsi­denten des neuen Preußischen Landtages

Präsident Kerrl nimmt Die Wahl an und begibt sich sofort aus den Play des Präsidenten Als der Präsident, Der Die SA.-Unijorm trägt auf feinem Amtssitz erscheint, erheben sich die Nationalsozialisten von ihren Plätzen und grüßen ihn unter lubelnden Zurufen nm dem Hiller-Gruß Er Danft dem Aliers- ?Präsidenten, dem Sieger von Brczesinv, für Den es eine be» ondere Freude gewesen sei, nach vierzehn Jahren der Schmach Den Landlag zu eröffnen Der tn Preußen eine neue Epoche ein» leitet Diese Freud, fühle so kähri Prasideni Kerrl fort, aber auch ich in tiefstem Herzen, daß ich heute Präsiden« eines Hauses sein Darf von dem ich weiß, daß seine überwiegende Mehrheit sich bewußt ist dessen was in vergangenen Monaten tu Deutschland vor sich gegangen ist:

Ausgrdrochen ist Der nationale Frühling,

Die nationale Erhebung ist vor sich gegangen Die nationale Er­hebung marschiert wettet bis Dereinst unter Den neuen Flaggen das Deutsche Voll nickn mehr in sich verfallen ist tn Klassen und Stäube, sondern tn sich einig geworden ist Nationalismus und Sozialismus in ihrer Snntbefe ersannt hai und weiß, daß das Blu. uns alle zusammengefügi bat und daß wir zu einer gi oben Gemeinschaft werden zu einem Sinn und Zweck: Deutschland, das ganze Deutschland muß es fern! Nicht ein Landtag deè unnützen Redens wollen wir sein, sondern

ein Landtag der Tat, und wir werben es sein! Soweit tch dazu beitragen kann, werde lch in meiner Geschäftsführung es tun

Es erfolgt sodann

Die Wahl des Vizepräsidenten, zu Denen die Abgg Haake (Na«.-Soz.i, Ba um hoff (Ztr.) und von Kries «Dtn.» gewählt werden

Die neue einstweilige Geichäftsordnuna wurde als Ganzes ohne Aussprache angenommen Sie um sofort tn straft

Schließlich wurde der folgende gemetnjame tiationalio.Ua» listlsche und beutfebnattongk Antrag angenommen:

«Der Landtag nimmt von der durch Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 6 Februar 1933 ausgesprochenen Absetzung der sogenannten preußischen Hoveilsrealcrung Kenntnis und billigt sie Der Landiaa erklärt sich indem er sich Die demnächstige Wahl eines Ministerpräsidenten Vor­behalt, mit der vorläufigen Wahrnehmung der Staatö» geschähe durch Die von dem Herrn Reichspräsiden en ein­gesetzten Reichskommissare einverstanden ‘

Der erste Satz wurde mit Den Stimmen der National­sozialisten und der Deutschnattonalen. Der zweite auch mit den Stimmen des Zentrums angenommen

Hieraus vertagte sich Der Landtag Der Präsident ist er» mâchtigl, Den Zeitpunkt und Die Tagesordnung der nächsten Sitzung festzusetzen. Man rechnet mit Dem Wiederzusammen­tritt deS Landtages für Anfang Mai.

Die Wahl deS preußischen Ministerpräsidenten, Die ur­sprünglich für Donnerstag in Aussicht genommen war. wurde ebenfalls vertagt.

Antikorrliptlonsverordllunß für Preußen.

Wie der Reichskommiflar für das Land Preußen durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst mitteilt, ist in der Sitzung des preußischen Staatsministerlums (Kommissare des Reiches) am Mittwoch, den 22. März 1933, eine Ver­ordnung zur Behebung von Mißständen in der gemeind­lichen Verwaltung beschlossen worden, durch die Die in der Vergangenheit beobachteten Korruptionserscheinungen un­möglich gemacht werden sollen.

Das Gemeindeverfaffungsrecht der Vorkriegs­zeit enthielt eine Reihe von Vorschriften, die eine von unsachlichen Einflüssen möglichst freie Willensbil­dung in den gemeindlichen Körperschaften sicherstellen sollten. Diese Vorschriften hatten im wesentlichen Aus­schluß gewisser Personen von der Mitgliedschaft in den gemeindlichen Körperschaften wegen ihrer Amtsstellung oder deswegen zum Ziel, weil sie als Verwandte uns Verschwägerte nicht die hinreichende Gewähr für eine völlig unparteiische Mitwirkung boten. Diese Vorschriften sind durch Verordnungen, die Anfang des Jahres 1919 erlassen worden sind, beseitigt worden.

Da sich in der Folgezeit erwiesen hat, daß die infolge des Fortfalls dieser Vorschriften eintretende Mitwirkung persönlich interessierter oder gebundener Persönlichkeiten sich sowohl in bezug auf die Lauterkeit wie

Kleine Zeitung für eilige Leser

• Die Abrüstungskonferenz wird auf Ende April vertagt.

* Der neugewähUe Preußische Landtag trat zu feiner Er- Sffnungssttmng zusammen und wählte den Abg. Kerrl (Nat.» Soz.) wieder zu feinem Präsidenten.

* Bei einer Benzinexplosion in Haltern (Westfalen) würben 16 Personen schwer verletzt: einer der Verletzten ist feinen Mrjstzurrg«:. erlegen.