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Nr. 71 — 1933

Fulda, Freitag, 24. März

10. Jahrgang

Das Ermächtigungsgesetz angenommen.

Reichskanzler Adolf Hitler gibt die Regierungserklärung ab.

Hitler vor dem Reichstag.

M Programm der Regierung Hitler— Hugenberg—Seldte.

Wenn Bismarck geahm hätte. welch Mißbrauch oh mit seinen Worten getrieben werden würde, dann hätte er sicher­lich - viel weniger gesprochen Auch eines seiner berühmtesten und mißbrauchtesten Worte: „Politik ist die Kunst des Mög­lichen" ist nichts als ein geistvoller Scherz, ein Wortspiel, weil oft meist, vielleicht immer erst der Eriolg oder der Mißcriotg Mied, ob ein Planen sich „mögliche" oder „unmögliche" Alle setzte Da gefällt doch das gleichfalls ilberspitzie Won Mn, das man dem viel verschrienen preußischen Milnans- ne zuschrieb: der es so oft verlang, und - erreicht ha». das Unmögliche zu erkämpfen Wir aber sind heute mehr >enn ifSoldaten im Kamps um unser Dasein als Volk und Staat und - da gtbr's nichts, was unmöglich wäre!

Aus diesem Geiste ist das Programm der Reichsregierung geboren; in diesem Geiste verlangte Hitler vom deutschen tote insgesamt in der von ihm verlesenen Erklärung dessen, was Die Reichsregierung will, den Einsatz aller Kräfte ttn itenfi für Volk und Staal In der Überzeugung daß diese Mile immer noch wie einst tni Weltkrieg Unmögliches möglich machen! Er steht am Rednerpult in der braunen Uniform Oti Heeres, das er erst geschaffen hat, und immer wieder staust ihm aus den Reihen der Seinen, oft aber auch aus st" Reihen der Deutschnationalen und anderen Parteien des Sitichstages Beifall entgegen Dabei sprich, dieser sonst so überaus temperamentvolle Mensch ruhig, fast ohne Gesten; nur hier und da unterstreicht eine Handbewegung Wichtigeres, stbi sich die Stimme, wenn er Wichtigstes mitteilt Des Staals mannes Temperament bändig, das Bewußtsein. daß er hier stchi bloß vor Deutschland, sondern auch s ü r Deutschland spricht Aber auch ihn packt die Erregung, auch er geht siraiorisch in einen raumgreisenden Galopp über, wenn er von Ort bis' zur gewaltsamen kommunistischen Explosion tillpor- isttrtebenen Wühlern sprich,, die als franal den Reichstag lins (obern ließ Daß die Reichsregierung hiergegen Ilchonungslos und mit den abschreckendsten Mitteln Vorgehen pjö, war äußerlich, für alle Zuhörer aber auch innerlich der »Höhepunkt des ersten Teiles der Regierungserklärung, der I Hiller-Rede, rote man hierfür auch sagen kann und Dars

In der Diplomatenloge hören es die Botschafter Englands M - Frankreichs Der elegante Herr Francois Poncn "tau bei dem donnernden Beifall, der diesen Worten Hitlers ichl, ein wenig nachdenklich das Monokel aus dem Auge und W es ein bißchen Einige Vertreter asiatischer Stacnen sieht man miteinander flüstern Aber rechts und links davon, auf I st" Tribünen, tost der Orkan der Zustimmung

3m Dritten, dem außenpolitische» Teil der Re- I i^ungserklärung bricht aber der echte Hitler doch wiederholt I Wtn den wohlabgewogenen Zeilen hervor: wenn er gegen I westzerstSrende Aufrechterhaltung deS Unterscheidens zwi- I ™ „Siegern und Besiegten" spricht Dann steigert I M empor zu leidenschaftlichem Protest Dann zuckt die Er- I ?Rl auâ jedem Wort des jetzigen deutschen Reichskanzlers, I Samens deâ ganzen Volkes von der Welt verlangt, diese ■ Micheidung auSzutilgen, damit endlich ein wirklicher Friede ■ Miefe Welt hineinkommt und in die von Rot und Elend I Quälten Völker. Das ist ein anderer Hitler, als die fran^ I Wen Zeitungen ihn âbmalen; man möchte Herrn Poncn I ? k'tten, seinem ganzen Volke diesen wahren Hitler zu zeigen I "beglich sitzen sie beide nebeneinander, der Franzose und I " panische Gesandte.

I m ®*e Erklärung Hingt ab in versöhnende, fast werbende I wte an den Reichstag, der Regierung den Weg nicht zu I .Meren, den sie zu gehen entschlossen ist. Aber es soll wcit- I " "'"kbar zum Ausdruck kommen, daß die Reichsregierung I < c’* Ellenbogen hat, unbeirrt und unbehindert durch I ? Reichstag. Und als der lange tosende Beisall nach dem I, der Regierungserklärung verklungen ist, hört man, daß I Mahnung nicht mehr vonnöten ist. Zwar wird die I noch für ein paar Stunden vertagt, zwar findet dann I bCrV*nc. Aussprache statt, aber der Reichstag des 5. März, I A Willen des deutschen Volkes zur nationalen Erhebung Iz>W"küag erhalten hat, gibt diesen Auftrag weiter an die I ^gierung als Willen zum nationalen Wiederaufstieg. L(^et gab es noch eine gewaltige Abrechnung ■ ei4âtaii3lerë mit der Sozialdemokratie, erwartete, übrigens sehr gemäßigte Erklärung ab- A Mâ " ^"e. Der Reichskanzler trat sofort den darin ge- I "isist nur angedeuteten Vorwürfen gegen seine Politik I $eil “ei Schärfe entgegen, die von dem ganzen gewaltigen 1 incni dieses Redners getragen wurde. Satz für Satz |iu für Satz löste im Saale und hoch hinauf bis

I uii6 Des »^'M^" „ähre Orkane der Zustimmung 2 Eè Beisalls aus. Die Sozialdemokraten wagten hier und Iwrn'^ doch schon sehr bald trat ihnen der Reichs- lèitu'j Cllt Göring mit einem Worte entgegen, das diese liech,, °", dielleich, am allerbesten kennzeichnet: „Jetzt ihm; 1 der Reichskanzler mit der Sozialdemo- ■ «5 bet ^" d." Und das ist auch in einer Weise geschehen, wie ^.lEdische Reichstag noch niemals erlebt hat.

1 Partei? 6ci' Erklärungen des Zentrums und der kleineren Mstüsch^ ^ Hitlers alter Kampfgenosse, der Reichstags- I iktzie ' ’ "ring, noch einmal aus den Plan, und er ver- ■ hatte , Ein noch als Opposition verbliebenen Sozialdemo- M -°z der n ' E n S t r e i ch e, die aus diese Partei im Reichs- ■ to ailch "stvnalen Erhebung gefallen siird und fallen mußten.

I r ^^deste Auge zu öffnen. Und dann gab der I ^W^.^ne verfassungsmäßigen Rechte in die Hände der ■ '-s-eruttQ, Dr. Vr.

Sitzungsbericht.

(2 Sitzung.) CB. Berlin. 23 März.

Reichstagspräsident Göring gedachte zu Beginn bei Sitzung des Geburtstages Dtenich Eckardts, des Dichters des Liedes „Deutschland erwache!"

Tas Haus verabschiedet sodann gegen die Stimmen der Sozialdemokraien und Slaaispariei Die abgeänherte Geschästs- orhrung und lehnt Den Ankrag auf Haftentlassung von sozial­demokratischen Nelchsiagsabgeordneien ab

Es folgt nun Der zweite Gegenstand her Tagesordnung, Entgegennahme einer Erklärung der Retchsreaie- rung in Verbindung mit der

Beratung des Ermächtigungsgesetzes.

Präsident ©bring erteilt Das Wori dem Reichskanzler Adols Hitler. Die Naiionalsoualisten erheben sich von ihren

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Hitler bei der Regierungserklärung.

V8tzen und begrüßen den Reichskanzler mU einem »retj««e<i Heilruf.

Reichskanzler Hitler

führt auS: Männer uuD Frauen Des Deutschen Reichstages! Im Einvernehmen mit Der Reichsregierung haben die Natio­nalsozialisten und Die Deutschnationale Voltspartei Ihnen durch einen Initiativantrag ein

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zur Beschlußsasiung unterbreitet Die Gründe für diesen außer- ordentlichen Vorgang sind folgende: Im November 1918 rißen marxistische Organisationen durch eine Revolunon Die voll­ziehende Gewalt an sich Die Monarchen wurden entthront, die Reichs- und Landesbehörden abgesetzt und Damit die Ver­fassung gebrochen Das Gelingen der Revolution in materiel lern Sinne sicherte Die Attentäter vor Dem Zugrifs der Justiz Die moralische Legllimierung suchten sie in Dfr Behauptung. Deutschland bzw seine Regierung trage die Schuld am Aus- bruch des Krieges Diese Behauptung war wisientlich und sach­lich falsch In der Folge führte aber diese im ^nterefie unserer damaligen Feinde liegende unwahre Anschuldigung zu

schwersten Unterdrückungen des gesamten deutschen Volkes. Unter Bruch Der uns in den vierzehn Punkten Wilsons ge- machten Zusicherungen begann für Deutschland, d h für da^ schassende deutsche Volk, eine Zeit grenzcnlo,en Unglücks Alle die von den Männern des November 1918 gemachten ^Ver- prechungen erwiesen sich, wenn schon nicht als bemühte zzrrc- ührungen, so doch als nicht minder verdammenswene Illu- wneil Die Errungenschaften der Revolution waren, m.- gesamt genommen, nur für kleinste Teile unseres Voltes an­genehm für die lebendige Mehrzahl aber, zum mindesten soweit sie sich durch tätige Arbeit ihr täglich Brot verdienen mußte, uncndUchurig ^ -^ ,^^ seiner schweren Bewcglich- keii in politischen Empfindungen und Stellungnahmen steigend von den in feinen Augen für diese Zustände verantwortlichen Auffassungen. Parteien und Verbänden abgewandx Die Zahl der innerlich aus dem Boden Der Weimarer Verfassung stehen­den Teutschen war trotz günstigster Bedingungen und ruckfichts- loser Ausnutzung der Regierungsgewali am Ende nur mehr ein Bruchteil der gesamten Ration Es ist weiter das charakte­ristische Merkmal Dieser vierzehn Yahre gewesen vaß abgesehen von natürlichen Schwankungen Die wirtschaftliche Entwicklung «onstant nach unten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der

Ursachen der allgemeinen Verzweiflung.

Sie stärkte aber auch die Einsicht von der Notwendigkeit einer gründlichen Abkehr von Ideen, Organisationen und Mannern, in denen man allmählich die tieferen Ursachen des Verfalls zu ^kennen begann , . , . „

Die nationalsozialistische Bewegung vermochte infolgedessen immer größere Teile zum Abwehrkamps zu erfassen. Sie hat 'mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die fett 1918 herrschenden Mächte beseitig und in einer Revolution die

Geivält in die Hände der nationalen Regierung gelegt. Am 5 März hat das deutsche Volk diesem Art seine Zustimmung erteilt.

Das Programm des Wiederaufbaues

von Volk und Reich ergibt sich aus der Größe der Not unseres politischen, moralischen und wirtschaftlichen Lebens. Erfüllt von der Überzeugung, daß dieser Zusammenbruch seine Ur­sachen im inneren Zentrum des Volkskörpers hat, ist es das Ziel der Regierung der nationalen Revolution, diejenigen Ge­brechen aus unserem völkischen Leben zu beseitigen, die auch in Zukunsi »den tatsächlichen Wieveraiisstieg verhindern

Ter systematisch herbeigesührle Verfall der Nation in welt­anschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung Die völlig gegensätzliche Einstellung der einzelnen zu den Begriffen Sraat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie. Wirtschaft reißt Tisse- renzen aus, die zum

Krieg aller gegen alle führen müssen

Kampf gegen den Kommunismus.

Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahr­hunderts findei Diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im lommuniftifdKn EhaoS.

Tie Brandstiftung im Reichstag als mißglückter Versuch einer großangelegten Anion ist nur ein Zeichen dessen, was Europa vom Siege Dieser teuflischen Lehre zu erwarten hätte Wenn eine bestimmte Presse, besonders außerhalb Deutschlands, Heure versucht, eulsprecbend der durch den Koinmunisinus zum Prinzip erhobenen politischen Unwahrheit Die nationale Er Hebung Deutschlands mit Dieser Schandtat zu tDeutih -ereil, so kann mich das, ruh Dei Reichsianch" mit Nm druck aas, .,-"- in meinem Beschluß bestärken, nichts n^rersuchi ü lassen, u- tn kürzester Zeit Dietes Verbrechen durch

Die öffentliche Hinrichtung heo schuldigen Brandstifters und feinet Komplicen zu sühnen! »Stürm Händeklatschen bei den Reglerungöparieien.t

Der ganze Umsang der beabsichtigten Aktionen Dieser Organisation ist weder dem deutschen Volt noch her übrigen Well gelingend zum Bewnßlsein gekommen Nur durch ihr blitzschnelles Zuschlägen hat die Regierung eine Eniwicklung verhindert. Die bet einem kaiastrophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde Manche von denen. Die sich heute aus Haß gegen die nationale Erhebung innerhalb und außerhalb Deuischlands mit Den Fruercssen Des Kommunismus verbrü­dern, würden selbst Die Opfer einer solchen Entwicklung ge­worden sein Es wird die oberste Ausgabe Der nationalen Regierung sein, diese Erscheinung nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse des übrigen Europas in unserem Lande

restlos anszurotteu und zu beseitigen.

(Stürmischer Beisall bei den Regierungsparteien.I «re wü­nscht Die Erkenntnis aus Dem Auge verlieren, daß es sich dabei nicht um das negative Pit blem Dieser Organisation handelt, sondern um die Turchsühruug Der positiven Aufgabe der

Gewinnung des deutschen Arbeiters für Den nationalen

Staat.

Nur die Herstellung einer wirklichen Volksgemeinschaft, die sich über die Interessen und Gegensätze der Stände und Klassen erhebt, vermag allein auf die Dauer diesen Verirrungen des menschlichen Geistes den Nährboden zu entziehen.

JUicb und Länder.

Der innere Zerfall unierer Volksgemeinschaft ^führte zwangsläufig zu einer immer bedenklicher werdenden Schwä­chung Der Auloriläi der obersten Siaarssührung Das Zinsen des Ansehens Der Reichsregierung das nch aus solchen un­sicheren inneren Verhältnissen zwangSläuüa ergeben mußte, führte bei verschiedenen Parteien in einzelnen Ländern zu Vorstellungen die mit der Einheit des Reiches unveriraalich sind Es ist nicht Die Aufgabe einer überlegenen' Staafsfübrung, nachträglich das organisch Gewachsene nun Dem theoretischen Prinzip einer zügellosen Unttartiierung auSiuheiern Es ist aber ihre Pflicht Diese geistige rotdensmähtae (huben der F uh» rung Der Patton und Damit Den Retchsgedanken an lieft über leben Zweifel zu erheben Die Wohlfahri unserer Kommunen und Länder bedari genau so wie die Eristenz des einzelnen deutschen Menschen des staatlichen Schutzes Die Reichsrcgle- rung beabsichtigt Daher nicht, durch Ermächngungsgefey Die Länder auszuheben Wohl aber wird sie hicientgen Maß­nahmen treffen die von nun ab und für immer eine

Gleichmäßigkeit der politischen Inlerventionen in Reich und Ländern

gewährleisten. Je größer Dte geistige und willensmäßige Übereinstimmung ist. um so weniger Irnereste kann für alle Zutuns, für.das Reich bestehen, das kulturelle und mtrtfcbaftltdie Eigenleben uer einzelnen Länder zu vergcwaltiaen GS führt weiter zu einer völligen Entweriung der gesetzgebenden Körper­schaften in Den Augen des Volkes, wenn selbst unter Einnahme normaler Zeiten innerhalb von vier Jahren entweder im Reich oder Den einzelnen Ländern das Volk an die zwanzigmal an Die Wahlurne aetrteben wird Die Reichsreaieruna wird den Weg

Kleine Leitung für eilige £efer

* Gegen alle Erwartungen wurde die Abrüstungs­konferenz nicht vertagt.

* Reichskanzler Hitler gab vor dem Reichstag das Re- gierungSprogramln ab, in dem er vom Reichstag das Et- mächtigungsgesetz forderte.

* Severing, der Innenminister der alten Vreußenregie- rung, ist verhaftrt worden.

* Der Präsidcm deS Preußischen Landtages, Kerr!, ist zum Reichslomtniffar für das preußische Justizw'-nrstcrünn ernannt worden.