M-aer Anzeiger

^70RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg Ä^ÄÄ^ Iulöa- un- Haunetal. Zul-aer Kreisblatt Ansprüche. Verlag: Christian Seipel,Fulda. Re-aktion un- Geschäftsstelle: Königstraße 42 ❖ Zernsprech-Rnschluß Nr. 2984 Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H. Nachdruck der mit * versehenen Frtikel nur mit (Quellenangabe .zulöaer Fnzeiger'gestattet.

Nr. 72 — 1933 Fulda, Samstag, 25. März

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10. Jahrgang

Erneuerung der

Kirtschasiliche Regiemngs- maßnahmen.

Sitzung des Reichsknbinetts.

Las Reichskabinett hatte sich am Freitag zu einer Ministerbesprechung versammelt. Reichswirt- Wstsminister Dr. Hugenberg dankte zunächst im Mmen des Reichskabinetts dem Reichskanzler aufrichtig ßr seine beiden Reden, die er im Reichstag gehalten hat, und für die erfolgreiche Arbeit bei der Durchsetzung des Wâchtigungsgesetzes.

Der Ministerrat befaßte sich dann zunächst mit einigen Mischen Dingen. Erörtert wurde u. a. die Gleich- Mung der Volksvertretungen von Reich, Ländern und Weinden sowie die Ahndung politischer Straftaten. Ins Kabinett erwägt ein Gesetz, das die Möglichkeit der

Todesstrafe für politische Verbrecher

WW, möglicherweise durch Erhängen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden auch wirt­schaftliche Angelegenheiten behandelt. Die zur Zeit geltende Kraftfahrzeug st euer dürfte voraussicht­lich bis zur endgültigen Neuregelung vorübergehend kurz- (listig verlängert werden. Bei den ebenfalls besprochenen Maßnahmen zur Befriedung der Betriebe handelt eS sich in der Hauptsache um die Zusammensetzung der Betriebsräte, ferner um die Termine für die BetriebS- râtewahlen usw. Bei der Verordnung über wirtschaftliche Reinigungen handelt es sich nicht um den mit den Ge- iverkschaftsfragen zusammenhängenden Gesamtbereich der Z ersetzung der Gewerkschaften als solcher. Vielmehr be­sieht sich die zu erwartende Verordnung aus Fragen der Tarissähigkeit. Weiter sollen Abänderungen tinztlner Gesetze erfolgen, in denen bisher eine Mono fol Teilung der Gewerkschaften festgelegt war. 1’3 handelt sich hier um daS ArbeitSgerichtsgesetz und daS kichswirtschaftsratSgesetz.

Die Aufgaben dès bisherigen Reichskommiflars für Arbeitsbeschaffung übernehmen nach einem Beschluß des Reichskabinetts die beteiligten Ressorts, bis eine end- gültige Neuregelung erfolgt ist.

Reichskanzler Hitler hat sich mit seiner näheren Umgebung im Flugzeug wieder nach München begeben, ter Reichskanzler wird sich voraussichtlich bis zum Mon- toi in der bäuerischen Landeshauptstadt aufhalten.

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töne Notverordnung über Zesiwirlschast.

IW; Hilfe für die Landwirtschaft.

' Pie Reichsregierung wird in den nächsten Tagen aus Snind einer Notverordnung des Reichspräsidenten um» Milde Maßnahmen zur Änderung der F^_tt.

Kolverordnung von Hindenburg unterzeichnet

Amtlich wird mitgeteilt! Der große Plan für die Ordnung der Fettwirtschaft ist nunmehr von der Reichs- tlWung verabschiedet worden. Der Herr Reichspräsident

die WutDerurbuung, durch die das Gefetzgebungswerk " «rast gesetzt wird, unterzeichnet. Damit ist Außer- ^Wlidteâ für tue gesamte Nationalwirtschaft geschehen. F^ schrittweise Verwirklichung des Planes wird zu einer Zündung der unerträglich gewordenen Lebensbedin- »Unzen auf dem Lande, daraus folgend zur Erschließung

Arbeitsmöglichkeiten in allen Wirtschaftszweigen Wren, die auf die Dauer das Maß jeder künstlichen ^d'tsbeschaffung überschreitet, und schließlich auch neue Zeiten für eine aktive Außenhandelspolitik er«

?^r Plan selbst geht von der Erkenntnis aus, daß in ff«ff Kettproduktion (Butter, Schmalz Talg usw.)

Maße unter dem Druck der Einfuhraus- i"? b' scher Fette jeglicher Art steht. Auslandsfett beshalb vom deutschen Markt zurückgedrängt und d e u t s ch e Fette ersetzt werden. Insbesondere wird u die Erzeugung von Margarine.

»Aff ausschließlich aus ausländischen Rohstoffen hcr- und deren Produktionsstätten zu einem sehr rlnh "^u Teil im Besitz internationalen Finanzkapitals , P/'0 Prozent des bisherigen Umfanges beschränkt. dVeise wird gegen alle für die Margarine in kommenden Ersatzfette vorgegangen. Auf wird Raum für die hochwertigen deutschen dieâ ff Mutter und Schmalz geschaffen. Zur Sicherung Dulles wird nach der Art des Maismonopols

tttj, f ein Monopol für Öle und Fette fliehe» u -ferner werden Ölfrüchte, Olsämereien und öl* Steuer bas bestehende Maismonopol einbezagen. Eine Ölkuchen wird bei den gegenwärtigen Futterpreisen nicht erfolgen.

tiziin "^"bem enthält das Gesetz noch besondere Ermâch- Tiefe Regelung der Herstellung von Margarine, flossen <nffn insbesondere die Verwendung von Färb« u und Konservierungsmitteln bei der ikichni,«Erstellung und die Einführung eines Kenn- ^> se'ben^itt^^ ff den Ernährnngsm in ist er, die das

Wirtschaftslage.

wirtschaft in Deutschland vekanntgeven. Diese Maß­nahmen werden nicht aus Grund des Ermächtigungs­gesetzes, sondern durch eine Notverordnung erlassen, weil sie eine Erfüllung der vom Reichspräsidenten seinerzeit gegebenen Zusage der Hilfe für die Landwirt Mast bedeuten.

< Die Maßnahmen erstrecken sich auf die Margarine­industrie, auf die Regelung der Einfuhr ausländischer Fette, aus die Versorgung der Bevölkerung mit Fetten und auch auf wichtige handelspolitische Fragen. Die Re­gierung wird mit diesen Maßnahmen den ersten Tei! ihres umfassenden Hilfsprogramms für die Landwirtschaft bekanutqeben.

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ZniSmoralonam für Partikulierschiffer.

Im Rahmen der Sanierungsbestrebungen für bic deutsche Binnenschiffahrt sind mit den deutschen Schiffs- Hypothekenbanken Abmachungen getroffen worden, wo­nach in erster Linie der P a r t i k u l i e r s ch i f s a h r t die Zinsen für die Dauer von zwölf Monaten gestundet werden. Neben den drei deutschen Schiffs­hypothekenbanken haben sich auch die holländischen Schiffs- Hypothekenbanken, die besonders für die Nheinschiffahrt ausschlaggebend sind, mit einem einjährigen Stillhalte­abkommen einverstanden erklärt.

Verkleinerter ReichswirtwastSrat.

Bei dem großen deutschen Wiederaufbau wird auch der R e t ch s w i r t s ch a f l s r a t nicht vergessen. Der Vorläufige Reichswirtschaftsrai, der ungewöhnlich hohe Kosten verursacht Hal, ohne wirklich brauchbare Arbeit zu leisten, zählt nicht weniger als 326 Mitglieder. Schon vor zwei Fahren sollte ein neuer Reichswirtschafts­rat geschaffen werden, und zwar mit 140 bis 150 Mit­gliedern. Für diesen Reformplan war damals keine aus­reichende ..Mehrheit. im Reichstag zu finden. Jetzt wird in kürzester Zeit ein neuer Reichswirtschaftsrai ge­schaffen werden, der aber nur 5 <> b i S 6 0 M i t g i i e d e r umfassen wird, die von der Reichsregierung ernannt werden, und der dann allerdings in der Lage sein wird, die Regierung bei ihren Arbeiten mit seinen Gutachten zu unterstützen.

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Zollerhöhungen für Kunstfette.

Im Rahmen des Fettprogramms der Reichs regierung werden vom Reichsminister der Finanzen und Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Reichsanzeiger Zollerhöhungen für Kunstfette bekannt- gegeben, die am 29. März d. J. in Kraft treten. So wird der Zollsatz für M a r g a r i n e von 30 auf 75, für Mar - garineküse gleichfalls von 30 auf 75 und für K u n st - speis es et t von 12,50 auf 75 Mark je Doppelzentner heraufgese-t.

die Preisgestaltung der Margarine (Preise und Handelsspanne) einzugreifen, einen Liefer­zwang bestimmter Sorten zu verordnen usw. Diese letzten Bestimmungen dürften jedoch im wesentlichen vorbeugen­den Charakter haben und bei loyalem Verhalten der Mar­garineindustrie wenig zur Anwendung gelangen. Schließ­lich wird eine Ermächtigung zur Einführung eines

Verwendungszwanges von inländischem Talg bei der Herstellung von Seifen und Lichten geschaffen.

Für die Landwirtschaft, bereit vollständige Un­rentabilität bei den derzeitigen Preisen weitgehend die Ursache unserer Wirtschastsnot ist, ergibt sich die Bedeu­tung des Fettmarktes aus seinem maßgeblichen Einfluß auf alle Agrarpreise. Die Getreidepreise lassen sich nicht halten, wenn ausländische Futtermittel wie bisher unbeschränkt und zu Weltmarktpreisen her- einkommett. Eine Erhöhung der Futtermittelpreise ist aber bei dem heutigen Tiefstand der Milchpreise nicht möglich. Der M i l ch p r e i s wird wiederum durch den Butterpreis und dieser wieder durch die Einfuhr an Aus­landsfett, insbesondere durch den Preis des in großen Mengen zur Margarineerzeugung verwandten Wal - f i s ch t r a n s bestimmt. Der' F e t t p r e i s beeinflußt auch über das Schmalz den Schweinepreis, über den Talg den Rinderpreis usw., d. h. das gesamte Gebäude unserer Landwirtschaft steht und fällt mit der Fettverwertung.

Der nunmehr einsetzende Generalangriff gegen dir Auslandsfette packt also die Not unserer Bauern an ihrer Wurzel an. Den Verbrauchern werden keine untragbaren Opfer zugemutet. Für die von der Not besonders schwer Getroffenen wird gleichzeitig eine umfassende Aktion zur Verbilligung der Fette eingelcitet.

Um die hierfür erforderlichen Mittel zu beschaffen, sollen die Margarine und deren Ersatzfctte einer Aus gleichsabgabe unterworfen werden. Dadurch wird gleich­zeitig verhindert, daß die durch die vorgesehenen Maß­nahmen eintretende Verteuerung der Margarine, Kunst­speisefette usw. der Margarincindustrie zugute kommt.

Die notleidenden Teile des Volkes werden ihren Fett- bedarf also auch in Zukunft im wesentlichen zu den bis- herigen Pr^isW decken kömren. Im Übrigen war der Rück­

gang der Festpreise in den letzten Jahren wesentlich stärker als die Verminderung der Einkommen unserer Bevölkerung.

Die getroffenen Entscheidungen sind auch wehr­politisch von besonderer Bedeutung. Infolge der falschen Agrarpolitik der letzten 14 Jahre deckt die deutsche Landwirtschaft unseren Fettbedarf nur noch zu etwa 40 Prozent. Diese Abhängigkeit findet eine weitere Ver­stärkung darin, daß die deutsche Buttererzeugung mit einem Verbrauch von 2,3 Millionen Tonnen eingeführter Futtermittel zu einem erheblichen Teil auf ausländischer Futterbasis beruht.

Unsere Abhängigkeit in der Fettversorgung vom Aus- rande ist mit einer Jahreseinfuhr von fast 700 Millionen Mark gegenwärtig so ungeheuer, daß im Ernstfälle unser Volk binnen kurzer Zeit in schwerste Not gebracht werden könnte. Das neue Fettyrogramm wird auch hier Wandel schaffen.

Das Vorgehen gegen die Fetteinfuhr trifft zum weit aus überwiegenden Teile Länder, denen gegenüber unsere Handelsbilanz stark passiv ist.

Heute Hitler im Rundfunk.

Die Debattrede des Reichskanzlers Samstag aberd im Rundfunk.

Der deutsche Rundfunk überträgt aus allen Sender» heute, Samstag, von 19.20 bis 19.55 Uhr abends nochmals die Aufnahme der Debatterede, die Reichskanzler Hitler um Donnerstag abend im Reichstag gehalten hat.

Ermächtigungsgesetz in Krast getreten.

Das am Donnerstag vom Reichstag mit Zweidrittel­mehrheit angenommene Ermächtrgu NH sgesetz (@cfey zur Behebung der Not von Volk und Reich) ist am Freitag vom Reichspräsidenten Unterzeichner und im Reichsgesetzblatt Nr. 25 veröffentlicht worden. Das Ermächtigungsgesetz ist damit in Kraft getreten.

Sie Verteilung des KanzlergeSaltes.

Bildung des Kuratoriums.

Wie bereits bekannt, hat Reichskanzler Adolf Hitler die Überweisung seiner monatlichen Gehaltsbeträge an ein Kuratorium angeordnei, das die eingehenden Beträge zu­gunsten der Hinterbliebenen der erschossenen SA.° und SS.-Leute und Polizeibeamten verteilen wird. Das Kuratorium ist inzwischen gebildet worden. Es besteht aus Generalleutnant a. D. Ritter von Epp in München, dem jetzigen Beauftragten der Reichsregierung für Bauern als Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Gras von der Goltz in Stettin und dem Polizeikommandeur Geibel in Berlin. Das Kurawrium wird seine Arbeiten unverzüglich aufnehmen.

Der ^echisbruch von Versailles.

Adolf Hitlers Kampf um die Deutsche Befreiung.

Namens des Arbeit sausschusfes Deutscher Verbände haben Gouverneur Dr. Schnee und Dr. e. h. Hans Draeger ein Telegramm an den Reichs­kanzler Adolf Hitler gerichtet, in dem sie erklären: „Der Arbeitsausschuß Deutscher Ver­bände hat den Kampf um die Revision bei Versailler griedensdiklares aus der Grundlage des Rechts­anspruchs auf den V o r f r i e d e n s v e r t r a g geführt Auch Sie, verehrter Herr Reichskanzler, haben auf den Bruch der in den 14 Punkten Wilsons enthaltenen Zu­sicherungen, der Grundlage jenes Vorfriedensverirages, als die Wurzel des Unglücks für Deutschland hingewiesen. Wir begrüßen es mit besonderer Genugtuung, daß die von Ihnen geführte Regierung den Kampf für die deut­sche Befreiung von den Fesseln von Versailles nach den auch vom Arbeitsausschuß Deutscher Verbände seit Jahren vertretenen Grundsätzen führen will.'

Appell an die deutsche Jugend.

Jugendertüchtigung und Zukunft deS Volkes.

Der neue Präsident des ReichskuratoriumS für Jttgendertüchtiguug, Rittmeister a. D. v o u N c u f v i l l c , richtet an die deutsche Jugend folgenden Appell:

„Die deutsche Jugend ist die Zukunft unseres Volkes. Ohne tüchtige Jugend keine tüchtigen Männer und kein ttichtigeS Volk. Im Geist des allverehrten Reichspräsi­denten und Generalfeldmarschalls, dessen Vertrauen mich an Die Spitze des Reichskuratoriums für Jugcndcrtüchti- gung gestellt hat, trete ich mein Amt an, gewillt. Der ganzen deutschen Jugend zu Dienen und mit ihr für das Ganze zu kämpfen. Das von meinem verdienstvollen Vorgänger, Dem allzu fryb verschiedenen General von Itülp- nagel, begonnene Werk der Jugendertüchtigung werde ich weiterführen itnD ausbaueu, getreu den Grundsätzen, Die er in bester deutscher und preußischer Soldaienart auf gestellt hat. Zur Durchführung meiner verantwottungs vollen Aufgabe erbitte ich das Vertrauen und Die Mit- artieit aller Deutschen, vor allem meiner Kameraden und Mitkämpfer des Stahlhelm, der SA. und SS. und der ganzen wehrwilligen Jugend. Vorwärts mit Gott und deutscher Kraft!'