Zul-aer Anzeiger

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Nr. 84— 1933_____ Fulda, Samstag, 8. April 10. Jahrgang

Gleichschaltung der Politik.

M neue Gleichschaltungsgesetz.

Die Befugnisse der Reichsstatthatter festgelegt.

Der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

Die Mitglieder der Reichsregierung traten am Frei- M zu einer Ministerbresprechung zusammen, in der zu- Mst der R e i ch s a u ß e n m i n i st e r einen Bericht über die außenpolitische Lage erstattete.

Darauf wurde ein Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich beschlossen. In diesem Gesetz wird bestimmt, daß der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers in allen deutschen Ländern außer in Preußen Statthalter ernennt. Der Reichsstatthalter hat die Aufgabe, für Innehaltung der vom Reichs­kanzler ausgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen. Dem Reichsstatthalter stehen folgende Befugnisse der Landesgewalt zu:

1. Ernennung und Entlassung des Vorsitzenden der Landesregierung und auf dessen Vorschlag der übrigen M i i g l i e d e r der Landesregierung.

2. A u f l ö s u n g der Landesregierung und Anord­nung der Neuwahl vorbehaltlich der Bestimmungen des § 8 des Gleichschaltungsgesetzes vom 31. März 1933.

3. Ausfertigung und Verkündigung der Landes- aesetze einschließlich derjenigen Gesetze, die von der Landesregierung gemäß § 1 des Gleichschaltungsgesetzes vom 31. März 1933 beschlossen werden.

4. Auf Vorschlag der Landesregierung Ernennung und Entlastung der unmittelbaren Staatsbeamten und Richter, soweit sie von der obersten Landes- behörde bisher schon erfolgte.

5. Begnadigungsrecht.

Der Reichsstatthalter kann in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz übernehmen. Er darf nicht gleichzeitig Mitglied der Landesregierung sein. • Er soll dem Lande angehüreu, dessen Steatsgewul» er ausübt. Dein A m t s f i tz ist der Sitz der Landesregie rang. Der Reichsstatthalter wird für die D a u e r e i n e r Landtagsperiode ernannt. Er kann aus Vorschlag des Reichskanzlers vom Reichspräsidenten jederzeit abberufen werden. Aus das Amt des Reichsstatt­halters finden die Bestimmungen des Reichsminister- aesetzes vom 27. März 1930 Anwendung. Die Dienst b r z ü g e gehen auf Lasten des Reiches, deren Festsetzung noch vorbehalten ist.

Mißtrauen sbeschlüsse des Landtages gegen den Vorsitzenden und Mitglieder der Landesregierung smd unzulässig.

In P r e u ß e n übt der Reichskanzler die oben > angegebenen fünf Rechte des Reichsstatthalters aus. ^.Eulgegenstehende Bestimmungen der Keichs- und Landesverfassungen treten außer Kraft, soweit eine Landesverfassung das Amt eines Statt- Vauers vorsieht, treten auch diese Bestimmungen außer < . Mitglieder der R e i ch s r e g i e r u n g können SlnchMg Mitglieder der preußische« Landesregie wntijein.

hi Zusammenhang damit wird dèr Reichspräsident 0 e Notverordnungen über Preußen aufheben.

„.. Ministerrat beschloß ferner, daß der 1. Mai als Kse^ii^er Feiertag gelten soll. Er soll den ererertag der nationalen Arbeit ausdrücken. Ausführungs- vestlmmungen dieses Gesetzes sind dem Minister für Volks aufklanmg und Propaganda, Dr. Goebbels, Über- Men worden. Für den 1. Mai gelten dieselben Vor- ^eier^ für die in die Woche fallenden kirchlichen

//Tag der nationalen Arbeit."

Große Kundgebungen am 1. Mai.

Das Reichskabinett beschäftigt sich mit der Vor- verrltung eines Gesetzentwurfes, der den 1. Mai zum "7 u ü der nationalen A r b e i 1" erklären soll. Es i ^^ Gesetz bestimmt werden, welche Betriebe am schließen und wie es am 1. Mai mit Ge-

$ I u ft gehandhabt werden soll. Für den LJ'™* sind im übrigen große Kundgebungen in ^»^Deutschland geplant.

9s. ,^". Berlin soll die H e e r s ch a u d e r deutschen 1er auf dem Tempelhofer Feld stattfinden, bei ^j ?er Reichskanzler eine Rede halten wird. Diese im,»o ^Üe deutschen Sender verbreitet und außerdem dii- ;» rdutsprecher bei allen Kundgebungen übertragen, ^^Eutschland zu gleicher Zeit am 1. Mai stattfinden. N-i^H .blich ist auch eine große Kundgebung der bn?^^rung im Lustgarten geplant, wo Hiudeu« wi>-^ t.^»^-Botschaft über die deursche Arbeit verlesen vermittelt ^^»^»lls dem ganzen Volk durch Rundfunk

u dem

das Reichsreformwerk der Regierung

R e iÄâ ^^Pressestelle der NSDAP. schreibt z_ ...... Das her Regierung u a. folgendes: s ch a s tU^ Gefetzgebttngswerk über die Statthalter- MitiLL1? mCv deutschen Ländern kann in seiner staats- ein» JJp? "^deutung kaum überschätzt werden. Es ist

«esetzgeberrsche Eat, wie sie in der Geschichte des

Deutschen Reiches seit Jahrhunderten nicht verzeichnet ist. In klarer Erkenntnis dieser Bedeutung und durchdrungen von der Notwendigkeit, der durch die nationale Erhebung sich wunderbar aufs neue gefügten seelischen Ver­bundenheit und Einheit des deutschen Volkes auch das ihr entsprechende staatliche Fundament zu geben, hat die Regierung Hitler diesen schöpferischen staatspolitischen Wurf zu einem wirklichen deutschen

Reichskanzler Hiller und Minister Dr. Goebbels bei der au«, warngen Presse.

Unsere Aufnahme berichtet vom Empfang der Vertreter der auswärtigem Presse und der in Berlin akkreditierten Diplomaten im Ministerium für Propaganda Und Volks, aufklärung durch Reichskanzler Adolf Hitler und Minister Dr. Goebb e l s «beide vorn in der ersten Reihe»; anschließend Nuntius O r s e n t g o und der italienische

Gesandte C e r r u t t i.

V o l k s r e i ch e, zum ersten deutschen Nati o n a I - ftaat, gewagt.

Die Weimarer Verfassung brachte keine deutsch« Reichsreform, sondern ließ in dieser Beziehung alles beim ritten,, ein weiterer klarer Beweis dafür, daß ihr jede schöpferische Kraft fehlen mußte, weil sie aus Schwächeund Verrat geboren war. Wäre sie eine deutsche Volksrevolution gewesen, so hätte sie sich niemals damit begnügen können, an die Stelle der Monarchie einfach eine Unzahl von Bonzen Parlamenten zu setzen, die nicht die Einheit, sondern die Z e r s p l i t t e r u n g gewährleisteten. Die Schöpfer des neuen Gesetzgebungswerkes sind von dem. Willen be seelt, Gewordenes und Gewachsenes nicht nur zu achten, sondern es zu fördern. Sie wissen, daß H e i m a t l i.e b t und blühendes kulturelles und wirtschaftliches Eiaen-

„Bernünftige Verhältnisse

sür den Mittelstand."

Die Umgestaltung der Hauptg^memschast des Deutschen

In einer Pressebesprechung entwickelten die beiden aeschäftsführenden Vorstandsnlitglieder der Haupt­gemeins chaftdesDeutschen Einzelhandels das neue Programm dieser Spitzenorgamsatwu. Dr. H i l l a n d stellte fest, daß die Hauptgemeinschaft schon • feit längerem Fühlung mit der National, ozialistischen Partei hatte und sich gern umgeftent habe. Man gehe jetzt daran, auch die angeschlossenen Verbände m der­selben Weise g l e i ch z u s ch a l t e n. Überall wurden bte Vorstände jetzt zu 51 Prozent mit Anhängern der Nairo n alsozialistische n Partei besetzt und m. Die Ge­schäftsführung Vertrauensleute der Partei erngesetzt. Der Kampf des gewerblichen Mittelstandes habe nur die Auf­gabe zu erfüllen, wieder vernünftige Verhältnisse für den Mittelstand zu schaffen. Den Verbänden »olle dre gesamte Kleinarbeit verbleiben, Zu der ersten Auf qabe des Einzelhandels gehöre es, das Zug abe- u n w e s e n zum Verschwinden zu bringen. Die l u d r - s ch e n Elemente müßten stilreiner j t werben. Ent­stehende Lücken sollten nicht wieder aufgefuut werden. Es müsse eine Sperre eingeführt werden. Alle, dre rhr Aml bisher in gut natio n a 1 e m Sinne geführt hatten, würden auf ihrem Posten belassen, auch wenn sie nrmt Parteimitglied seien. ,

Ministerialrat a. D. Dr. T i b u r t r u s erklärte u. a., man wolle eine Sperre nur für eine Weile emfuhrcn, wen man nur so dem Berufsstaude helfen könne, gut unb billig zu arbeiten. Man hoffe jetzt eine Stärkung des Personalkredits, Besserung der Vergleichsbedln- qungch, des Eigentumsvorbehalts usw. zu erzielen. Durch Marktbeobachtung, Verringeruna der Tvven, Jessenin

leben der einzelnen Länder und Landschaften besser ge­wahrt sind und sich stärker entfalten können unter einer starken politischen R e i ch s g e w a l t, die sich auf die großen politischen Aufgaben der Nation beschränkt, ale ein föderatives Staatengebilde, das in einem Gegen einander der politischen Mächte die Kräfte der Nation als Ganzes verzehrt und verbraucht.

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Die Gleichschaltung der Deutschen Turnerschast.

Der Er steVorsitzende, Dominicus, z u r ü ck g e t r e t e n.

Der Erste Vorsitzende der Deutschen Turnerschaft, Do m i n i c u s, hat sein Amt niedergelegt, um, wie er er­klärte, der Deutschen Turnerschast den Weg zu neuen grundsätzlichen Entscheidungen zu erleichtern. Der Zweite Vorsitzende, Dr. Neuendorff, hat die Leitung der Deutschen Turnerschaft übernommen.

Dominicus wurde auf dem 20. Deuifchen Turn tag in Berlin im Jahre 1929 zum Ersten Vorsitzenden der DT., diesem größten Verband für Leibesübungen mit 1,6 Millionen Mitgliedern, berufen.

*

Den im Deutschen Reich sausschuß für Leibesübungen vereinigten Turn- und Sportver­bänden ist auf dem Wege über das Reichsmintste- rium des Innern folgendes mitgeteilt worden: „Die Zentralkommisston für Arbeitersport und Kör­perpflege, der nach ihren Angaben elf Verbände und 1,3 Millionen Mitglieder angehören, hat dem Deutschen Reichsausschuß für Leibesübungen mitgeteilt, daß sie be­schlossen habe, ihre Spitzenorganisationen aufzulösen, den bisherigen Klassenkampfstandpunkt aufzugeben und bittet der DRA., ihr« einzelnen Verbände als Mit­glieder aufzunehmen. Ser. Vorstand des DRA. hat be­schlossen, die Aufnahme abzulehnen. Der DRA. rät den ihm angeschloffenen Verbänden, auch ihrerseits diè Aufnahme der einzelnen Vereine aus den Arbeiter- Turn- und Spottverbänden grundsätzlich abzulestrien, die Aufnahme einzelner Mitglieder jedoch von Fall zu Fall nach sorgfältiger Prüfung der Persönlichkeit in be- schränstem Umfange zu gestatten.

«

Ein Gesetz über Orden und Mel.

Die Reicksregierung plant, wie verlautet, ein Gesetz über die Wiedereinführung von Titel, Orden und Evrenzerchen. Die gesamte Ver­leihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen soll, wie es heißt, in die Hand des Staatsoberhauptes, d. h also des Reichspräsidenten, gelegt werden, zu dessen Be- e ratung ein besonderes Ordensamt geschaffen werden dürfte. Die neuen Orden und Ehrenzeichen sollen die Möglichkeit schaffen, großen nationulen Ver­diensten sowohl auf militärischem, politischem, wirt­schaftlichem und ganz besonders auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet die verdiente Anerkennung zu­kommen zu lassen.

Gerüchtweise verlautet, daß der Reichspräsident auch das Recht erhalten soll, ganz überragend große Verdienste um Volk und Nation durch die Verleihung des A d e l s zu ehren, wobei offenbar auch an die gleichzeitige Belehnung der Geadelten mit ländlichem Grundbesitz gedacht wird.

des kaufmännischen Bildüngswesens könne man eine Hebung des gesamten Berufsstandes und seine Ge­sundung erlangen. Steuerlich müsse man zu einer Entlastung des großen Massivs des Einzelhandels kommen, dafür müßten gewisse konjuntturbegünstigte Zweige mehr herangezogen werden.

Sigevmâchlige Eingriffe in WirlWallS- unlernehmungen untersagt.

Die politische Zentralkommission der NST^AP. gibt folgende Anordnung bekannt: „Es ist den Mitgliedern der NSOB., SA.- und SS.-Männern oder sonstigen Ange­hörigen der NSDAP, untersagt, in die i n n e r e n B e r ° Hältnisse der Wirtschastsunteknehmun- g e n, Jndustriewerke, Banken usw., selbständig einzu­greisen, Absetzungen vorzunehmen und dergl. Zu irgend­welchen Eingriffen muß die ausdrückliche Genehmigung der Wi^tschaftsbcaustragten der NSDAP, vorliegen, die nur im Einvernehmen mit der politischen Zentralkom­mission handeln dürfen." , - .

Kleine Setfung für eilige Lese»

* ReichSbankpräsident Dr. Schacht gab in der Generalver sammlung der Reichsbank Erklärungen ab über sein finae- ziclleS Programm.

* Die erste Verurteilung wegen Verbreitung von Greuel- nachrichten erfolgte in Berlin, wo ein Händler zu einem Jahi Gefängnis verurteilt wurde.

* Die Wiedereinführung des Bieres mnrde in Ament« w(i großem Jubel und Trubel gefeiert.