Zul-aer Anzeiger

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^ 86 - 1933

Fulda, Dienstag, 11. April

10. Jahrgang

Nationaler Neubau

Mit eisernem Besen.

8war steht in Der Weimarer Verfassung im Artikel 130 lapidare Satz: „Die Beamten sind Diener Der Gesamr- [ t nicht einer Partei", — aber Deutschland Hai in den , „Zn labten nach dem Novemberumsturz mehr als aus- ieL vas tennengelernt, was in jenem Artikel Der Wei- mater Verfassung eigentlich ausgeschalte: sein sollte: den Barlei b u ch b e a m l e n. Diese Zenerscheinung war in labllofen Fällen überaus unerfreulich. Nicht bloß, daß o viele, viele Beamte selbst, die im Besitze des „richtigen" Mèibuches waren, mit wahren Riesensprüngen die Bs- ibiieiung^leiter emporsausten oder vielmehr empor- aedoben wurden, sondern es wurden in Reich, Ländern, KMinven und nicht zuletzt in Den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie z B in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung, ferner in Den Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand eine parteipolitische „Vetternwirtschaft" gerieben, Die geradezu jeder Beschreibung spottete. Um es vrastisch zu bezeichnen: Es bildeten sich große Eiterherde em Körper unseres Beamtentums vom Reich herunter bis zu Den kleinsten Gemeinden, und wenn einmal solch eine Eiterbeule — was viel zu selten geschah — ausgestochen wurde, dann gab es einen üblen Gestank. Nicht bloß jeder Teutsche kennt Den Barinat -, Den Kutisker -, vor allem den Sklarek-Skandal, sondern leider drang die Kunde von diesen „Berühmtheiten" auch weit hinaus ins Ausland, und wir Deutsche haben bedauerlicherweise

gar feine Veranlassung mehr, etwa auf den weltberühmten .Panama-Skandal" der Franzosen hinzuweisen.

Und was das Vordringen des Parteibuchbeamten noch »ehr zum Skandal, zu einer inneren Unsittlichkeit machte, das war die äußere Wahrnehmung, besser gesagt: Aus- nutzung des Beamtenrechts, das man in diesem Falle aller­dings ein bißchen zurechtgeknetete. Wie oft wurde licht auf das penfionsfähige Dienstalter eine Beschäfti- Mg angerechnet, die mit der des Beamten nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte! So mancher Gewerkschafts­beamte, dem die Partei einen Beamtenposten verschafft datte, ließ sich „D i e n st j a h r e" anrechncn, die in einem besonders berühmt gewordenen Falle sogar bis in die — § chulzrit zurückreichten. Und dabei kannten die Par­teien des Weimarer Systems keinerlei „falsche Scham"! -as nagt wie ein Wurm am inneren Kern eine- Beamtentums, das in jahrhundertelanger Arbeit preutzi- icher Könige und von dort aus hinauswirkend auch aus die anderen deutschen Länder zu einer festen Säule des Staates und des Reiches gemacht worden war. Im Laufe der letzten vierzehn Jahre wurde sie brüchig durch das Litern der Varteibuckbeamten. aber auch durch ein

Reichskanzler Adolf Hitler spricht zur SA.

111 Zeigt Reichskanzler Adolf Hitler während seiner Rede im Berliner Sportpalast zur gesamten SÄ

J das über Eignung oder Nichteignung des Beamten li* , parteipolitischen Standpunkt aus entschied. Daß m^cssen so mancher frischgebackene oder rasch be- lein« « Beamte als Diener nicht der Gesamtheit, sondern .Partei fühlte, haben wir in Deutschland immer müssen, leider aber auch, daß so mancher d°n ^"mbeamte, wenn er strauchelte und fiel, trotzdem ^urde Partei liebevoll gestützt und wieder aufgehoben des rücksichtslos eisernem Besen wird das jetzt durch der § y .^amtengesetz ausgefegt. Grundsätzlich verfügt 9. dieses Gesetzes, daß alle Beamten, die nach dem sind 1918 in das Beamtenverhältnis eingetreten öblitfw m dre für ihre Laufbahn vorgeschriebene oder die Xu zu haben oder ohne sonst für ihr Amt lassen A; Eignung zu besitzen, aus dem Dienst zu ent- ~lirchtitT^n" Und ebenso grundsätzlich erstreckt sich die Neick ^o^Mg dieser Bestimmung auf alle Beamten in Aldrri^Ädern, Gemeinden, den öffentlich-rechtlichen -a-lten. den Sozialversicherungsanstalten usw. Der

an sich hier selbständigen Reichsbahn und der Reichsvan! sind gleichlautende Ermächtigungen erteilt. Schließlich ent­spricht es auch dem energisch durchgeführten Versuch, den Einfluß des Judentums im öffentlichen Leben Deutschlands zurückzudrängen, wenn bestimmt wird, daß die Beamten nichtarischer Abstammung in den Ruhestand versetzt werden müssen, soweit sie nicht schon vor dem 1. August 1914 Beamte waren oder soweit sie nicht durch die Tat, durch ihr Frontkämpfen bewiesen haben, daß „ihr Vaterland Deutschland ist".

Mit Sorge und Zorn hatte der Großteil des deutschen Beamtentums jene zermürbende Tätigkeit des Systems der Parteibuchbeamten mit ansehen müssen. Es ist durch­aus kein „Verdienst" Der Revolution von 1918, wenn sie damals nicht den sofortigen Abbati der zu ihren politischen Gegnern zählenden Beamten vollzogen haben: hätten sie es getan, so wäre aus absolutem Mangel an geeigneten Ersatzmännern die ganze Verwaltungsmaschine zum Still­stand gekommen in einer Zeit, in der ihre Arbeit be­sonders notwendig war. Man hat das dann aber um so gründlicher n a ch g e b o l l I Damit ist es jetzt zu Ende, und der sich äußerlich und innerlich nnvèrsebrt gefallene Teil der Beamtenschaft kaun. wieder aufatmen. Mit ihm

das deutsche Volk, dâs iucbebiiu.il Sauberkeit. Ordnurw , und vor allem persönliche und sachliche Eignung in seiner gesamten Beamtenschaft wiederhergestellt wissen will.

WeLche jüdischen MchisanWätte werden zngelmsen?

Die Reichsregierung hat ein Gesetz über die Z u

lass u n g zur Rechtsanwaltschaft erlassen, wo­

nach die Zulassung von Rechtsanwälten, die im Sinne des Gesetzes über das Berufsbeamtemum nichtarischer Abstammung sind, bis zum 30. September 1933 zurück-

genommen werden kann. Auch hierfür gelten jedoch die

Ausnahmen, nämlich Zulassung d o r dem 1. August 1914 oder Teilnahme am Weltkriege. Weiter kann die Zulassung bei Personen nichtarischer Abstammung

versagt werden, auch wenn die in der Rechtsanwaltsord­nung hierfür vorgesehenen Gründe nicht vorliegen. Per­sonen, die sich in kommunistischem Sinne betätigt haben, werden ausgeschlossen. Bis zur endgültigen Ent­scheidung über die Zulassung kann ein Vertretungsverbot erlassen werden.

Die alten Friedensstörer

Pariser Tendenzgerüchie.

Ein Pariser Börsenblatt, das der französischen Regie­rung in kritischen außenpolitischen Lagen Hilfestellung zu geben pflegt, läßt sich von seinem Berliner Vertreter an­gebliche Äußerungen des amerikanischen Sonderbotschafters Norman Davis über seine Berliner Eindrücke schreiben, Äußerungen, denen man von vornherein den sehr eindeutigen Zweck anmerkt. Vor allem will der Berliner Gewährsmann des Pariser Börsenblattes aus seiner Unterredung mit Norman Davis den bestimmten Eindruck gewonnen haben, daß Deutschland den Zeit­punkt der Washingtoner Vorkonferenz hinaus­schieben möchte. Genau das G e g e n t e i l ist der Fall. Auch der Berliner Korrespondent des französischen Blattes muß wissen, mit welcher Eindeutigkeit Reichsaußemninister von Neurath dem Sonderdelegierten Amerikas die Stellung der Reichsregierung vor allem zu den drängenden Fragen der Gleichberechtigung, der Abrüstung und der Weltwirt­schaftskrise klargestellt hat. Er mutz ferner wissen, daß Reichskanzler Hitler schon in seiner Regierungserklärung vom 23. März dem möglichst baldigen Zusammentritt der Konferenz zugestimmt hat, muß auch wissen, daß die von interessierter Seite schon wiederholt lancierte Behaup­tung von angeblichen Vertagungswünschen Deutschlands durch zuständige Berliner Stellen jedesmal dementiert wurde. Davon abgesehen aber muß dem Franzosen — und natürlich erst recht seinen Auftraggebern — bekannt sein, daß die französische Negierung bisher weder einen Etat noch einen eigenen Plan für die Verhandlungen in Washington ausgearbeitet hat, obwohl bis zur Abreise des für Washington vorgesehenen französischen Unter­händlers, des früheren Ministerpräsidenten Herriot, nur noch eine knappe Woche Zeit ist.

Aus alledem geht, wie schon oft vor internationalen Konferenzen, wieder einmal eindeutig hervor, daß nicht Deutschland, sondern Frankreich die treibende K r a f t f ü r n c u e V e r s ch l e p p u n g s m a n ö v e r ist, die gerade in der die ganze Welt interessierenden Frage der Herabsetzung der Zölle für eine ganze Reihe von Län- dern'von verhängnisvollster Wirkung werden können.

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Verschärfte Deulschenhehe in Polen.

Boykott, Ausschreitungen und Greuel­propaganda.

Die beabsichtigten Folgen der in Polen seit mehreren Tagen besonders von der Regierungspresse und vom West- marken -Verein betriebenen Hetze waren deutschsernduche Kundgebungen. die u. a. in § o d z stattfanden. ZunaK .t

Die Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwalt- schaft gilt als wichtiger Grund zur Kündigung der von dem Rechtsanwalt abgeschlossenen Dienstverträge. Im übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen des Berufsbeamtengeseyes für Mißverhältnisse und die an­gestellten Rechtsanwälte.

Es wird ausdrücklich erklärt, daß alle bisher von Den Landesjustizministern erlassenen Verfügungen mit Erlaß dieses Gesetzes gegenstandslos geworden sind, so daß von den Anwaltskammern auf Grund dieses Gesetzes eine Neuregelung der Zulassung von Rechts­anwälten erfolgen muß.

*

1,3 Millionen Beamte unter national­sozialistischer Führung.

Wie die Beamienabteilung der Reichsleitung der NSDAP. mitteilt, erklärt sich der Re ichs b und der höheren Beamten grundsätzlich mit seiner Eingliederung in den neu aufgebauten Teutschen Be­amtenbund einverstanden.. Tie Art der Eingliederung wird vom Reichskommissar, M. d. R. Sprenger, im Einvernehmen mit der Vertretung des Reichsbundes höherer Beamten bestimmt Somit sind 1,3 Millionen deutscher Beamten unter nationalsozialft-.'.!.. >b ;n. im Deutschen Beamtentums .vereinigt.

Vor Ernennung der Aeichsstallhaller.

Man nimmt in politischen Kreisen an, daß der Reichs­kanzler für Preußen den kommissarischen Innen­minister und Reichsminister Göring zum Minister­präsidenten ernennen wird, während sonst Änderungen in Preußen in den Personalien nicht zu erwarten sind. Für Bayern rechnet man mit der Ernennung des Generals von Epp zum Reichsstatthalter und des Vor­sitzenden der bayerischen nationalsozialistischen Landtaas­fraktion Buttmann zum Ministerpräsidenten, für

Sachsen mit der Ernennung des Rerchskommistars v. Killinger zum Reichsstatthaicer, für Hessen mit der Ernennung des nationalsozialistischen Gauleiters Sprenger zum Reichsstatthalter, für Baden mit der Ernennung des jetzigen Reichskommissars Wagn e r zum Reichsstatthalter. Die Ernennung, eines gemeinsamen Reichsstatthalters für beide Mecklenburg mit dem nationalsozialistischen Abgeordneten Hildebrandt gilt als sicher. Die Verhandlungen für die übrigen Länder sind noch nicht abgeschlossen.

zogen die Demonstranten vor das veutscheKonsulat und beschädigten mit S t e i n w ü r s e n das deutsche Hoheitszeichen. Der Lodzer Wojewode hat später dem deutschen Konsul sein Bedauern ausgesprochen. Ferner überfielen die Demonstranten die Redaktionen der „Deut­schen Freien Presse" und des „Lodzer Bolkstages" sowie das deutsche Gymnasium. Da die Polizei gar nicht oder nur in ungenügender Zahl vorhanden war, wurden die Einrichtungen in den Redaktionen und im Gymnasium zerstört sowie sämtliche Fensterscheiben zerschlagen. Die deutschen Schriften und Bücher wurden auf einen Haufen geworfen und angezündet. Aus allen Zeitungsständen wurden gewaltsam sämtliche deutschen Blätter und Schriften entfernt und öffentlich vernichtet. Sogar einzelnen Personen wurden in Cafès und Restau­rants die deutschen Blätter aus den Händen ge­rissen und verbrannt. Unter anderem wurden auch die beiden deutschen Buchhandlungen in Lodz, Ruppert und Erdmann, gestürmt und verwüstet.

Die polnische Regierung scheint die Bonkottaktwn gegen Deutschland nunmehr selbst in die Hand zu nehmen. Dies beweisen die haßerfüllten Bovkottausrufe der Regierungspresse, des Westmarken-Vereins und anderer Organisationen, die sämtlich unter dem Einfluß der Regierungskreise stehen. Da wird wider besseres Wissen behauptet, in Deutschland sei die ganze polnische Presse vernichtet, die polnischen Schulen seien geschlossen und die polnischen Arbeiter auf die Straße ge­worfen: polnische Staatsbürger wurden gemordet und in die Gefängnisse gesperrt.

Auch die zahlreichen aufklärenden Berichte aus­ländischer Korrespondenten gegen diese Greuelhetze haben deren verstärkte Fortsetzung durch das haßerfüllte Polen nickt verhindern können.

Herriot fährt zur Washingtoner Konferenz.

Paris. Der.ehemalige Ministerpräsident Herriot hat die ihm von der französischen Regierung angciragene Vertretung Frankreichs bei den Washingtoner Verbandlunaen über die Weltwirtschaftsfragen angenommen.

rtietnt Heilung für eilige tefer

* Reichskanzler Adolf Hitler und verschiedene andere Mit» Nieder des Rcichslabinctts haben ihren Osterurlaub angetreten.

* Das Gesetz über die Zulassung jüdischer Rechtsanwälte nurde beschlossen und verkündet.

* Die Neue Flaagenordnung dös NeichsprsstreMen »urs^ st ReichLgesetzblatt veröffentlicht.