Luloaer Anzeiger
Ä*s W Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ÄÄÄS®
:re usw. erwachsen dem Bezieher keine Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt alle anbeten 0.15 äHt Sie Neklam-zeil-Wick älnfptiit&e. Mag: Christian Geipel, Sulba. RebaEtion NN» «-sihästsst-ll-- R8ni«lhage « ♦ ;m>s»r-ch.^»phl», Nr. «,» st- hi-sèg- Austtagg^- bM^ Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H. Nachüru» Ser mit * versehenen ^tüe»! nur mit (ByeUenangabe ,$ul»atr ^ngtigtr'gtflaCti. nungsstellung Zahlung innerhalb 8 Tagen.
Ar, 90 — 1933
Fulda, Dienstag, 18. April
10. Jahrgang
Die Siedlung kommt in Gang!
Schilde md starkeSiedlungstätigleil
Die Bedeutung der verkleinerten Besitzeinheiten.
In der Anstaltsversammlung der Deutschen ßjedlungsbank ist eine völlige Umwandlung des Arwaltungsrates vorgenommen worden. Vertreter des Meren Regimes, wie Dr. Hermes, Direktor Luebke und Dr. Schauff sowie der sozialdemokra- He Abgeordnete Schmidt-Köpenick sind aus- Mieden, nationale Vertreter, wie u. a. der mecklen- tzkgische Ministerpräsident Granzow, der Siedlungs- titnann der NSDAP. Edmund Schmidt-Mün- 6tn, Dr. Wentzel vom Reichslandbund und der Land- Uterführer Wolff sind dafür in den Verwaltungsrat berufen worden. Zum Vorsitzenden des Verwaltungs- Mwurde Reichsminister a. D. FreiherrvonGayl Mit, einer der besten Kenner des Siedlungswesens. 26er die damit angebahnte Neuordnung werden noch ftlgende Einzelheiten bekannt:
In der Zeit der Systemherrschaft ist auch in der Siedlung eine hier und da bis zur Korruption gehende Verwirrung der Begriffe und Zuständigkeiten eingerissen. Reichsminister D r. H u g e n b e r g, der auf Grund seiner eigenen langjährigen Siedlungspraxis die Notwendigkeit eines scharfen Eingreifens in diese Dinge von vornherein ins Auge gefaßt hatte, ist durch die Verbindung seines Amtes als Ernährungsminister mit demjenigen als preußischer Minister (Kommissar) für Landwirtschaft, Domänen und Forsten in der Lage, diesen Eingriff in wtrk- I-mer Weise vorzunehmen. Nach einstweiliger Beobachtung der augenblicklichen Mißstände hat er sich zu einschneidenden Maßregeln entschlossen.
Auf seinen Wunsch hat Freiherr von Gahl ich ihm für eine einstweilige ehrenamtliche Tätigkeit als Kommissar für die Siedlung zur Verfügung gestellt. Die im Reichsernährungsministerium bzw. der Oststelle und im heußischen Landwirtschaftsministerium mit Siedlungs- Mgelegenheiten beschäftigten Referenten werden so zu- smimengefaßt, daß jeder Referent alle Arbeiten eines be- Amten Gebietes, sie mögen auf der Seite der Gesetz- udung oder Verwaltung, des Reiches oder Preußens klgen, in sich vereinigt und damit die bisherige Doppelnd z. T. G e g en e inan d er arb eit aufhört, «diglich durch personelle Zusammenfassung der Kräfte smd ohne jeder Neuorganisation, im Gegenteil mit der Aussicht auf eine baldige
Vereinfachung und Verkleinerung
Echt so ein zentraler Verwaltungskörper, der unter der Leitung des Siedlungskommissars Freiherr von Gahl nach
N Zusammenfassung aller nationalen Verbände.
^"hand langen Seldtes mit Hitler.
,7» Erste Bundesführer des Stahlhelm, Reichs ^MTeldte, weilte während der Osterfeiertage in Wrn. Er dürfte dort eine Besprechung mit dem Reichs- “w über das künftige Verhältnis zwischen Reichs- ^lerung und Stahlhelm gehabt haben. Im Zusammen- W mit den bereits seit einiger Zeit hierüber geführten ^'Handlungen sind Gerüchte aufgetaucht, die u. a. be- Ä M Seldte zur NSDAP, übergetreten sei, und I.^chskanzler Hitler die oberste Führung über den ^Mhelm übernehmen werde. Die Nachricht von dem Weist Seldtes zur NSDAP, wird als unrichtig be-
Die Verhandlungen bewegen sich vielmehr in der daß der Reichskanzler als Führer der ge- , EU Politik des Reiches auch in gewissem Sinne die I Führung sämtlicher nationalen Berede M die Hand nimmt.
-m"“’ dem Abschluß der Verhandlungen dürfte un nach Ostern zu rechnen sein.
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«.Das Hitler-Haus auf dem Obersalzberg, wo der lt’ Kanzler die Osterfeiertage über weilte, war in Men Tagen der Treffpunkt dreier Mitglieder der Relchs-
Sowohl Reichsarbeitsmmister Seldte als N Reichsminister Dr. Goebbels statteten dem nechslanzler Besuche ab. Am Sonntagnachmrttag Esing der Reichskanzler den Reichsarbeitsminister.
« Anschließend sprach Minister Seldte mit einem des Nürnberger 8-Uhr-Blattes über « Fragen seines Arbeitsgebietes. Dabei streifte Elfter Seldte u. a. die Braunschweiger Vor - h tMe kurz und führte aus, daß der Reichskanzler und ' l ch völlig eins seien darin, daß ein kameradschaftliches enges Verhältnis zwischen SA.
ei und Stahlhelm mHelbstverständlichkeit sein müsse. Die Füh- nationaler Gruppen werde in den kommen- Aa» Sonaten nichts unversucht lassen, um dem letzten JMeiflen, daß nicht nur die Führer, sondern auch Erfolg schaft in kameradschaftlichem Geiste zu- W Arbeiten müsse. Minister Seldte verwies weite, bei ^-Landschaftliche Zusammenarbeit aller Mitglieder d'esw «Legierung und sprach die Hoffnung aus, daß zum Zusammenwirken auch die letzten e ^ Gefolgschaft durchdringen werde.
den Richtlinien des Ministers arbeitet und die bürokratl- schen Fesseln lösen wird, unter denen die Siedlung jetzt leidet. Dazu wird namentlich auch eine starke Dezentralisation der Aufgaben und Verantwortlichkeiten beitragen.
Der gemeinnützige Charakter der Siedlungsgesellschaften
wird durchweg wiederhergestellt und die Behandlung der Siedlung als gewinnbringendes Privatgeschäft, wo sie sich eingeschlichen hatte, abgestellt werden. Die finanzielle Unsicherheit, unter der die Tätigkeit der Siedlungsgesellschaften in den letzten Jahren gelitten hat, soll beseitigt, — dann aber von den Siedlungsgeftll- schaften auch verlangt werden, daß sie mit kräftiger und
beschleunigter Ankaufs- und Siedlungstätigkeit als starker Faktor der Neugestaltung unseres Wirtschaftslebens eingreifen. An Land a n g e b o t fehlt es dazu nicht. Es wird sogar notwendig sein, im Zusammenwirken mit der gleichfalls dem Minister Hugenberg unterstehenden preußischen und den sonst dazu geneigten Domänenverwaltungen das zu erwartende Überangebot von Land (einschl. der aus verschiedenen Gründen einstweilen nicht zur Besiedlung geeigneten Flächen) vorläufig als Domänen zu übernehmen und zu verpachten.
verpachten. So wird ohne gewaltsamen Eingriff und ohne Verletzung berechtigter Interessen
ein Vorrat von Siedlungsland entstehen, der für etwa zwei Jahrzehnte die Möglichkeit einer gesunden und starken Siedlungstätigkeit und damit eine Hoffnung für unsere Bauernsöhne und sparkräftigen Landarbeiter eröffnet. Dabei wird auch die Bildung lebensfähiger Re st güt er nicht zu kurz kommen.
Die Entwicklung ist, jahrhunderteweisc betrachtet, dahin gegangen, die Besitzeinheiten zu verkleinern, ohne daß damit die wirtschaftliche Bedeutung der verkleinerten Bcsitzeinheit geringer geworden wäre. Größere Intensität und Steigerung der E r - trägsfâhigkeit haben auf die Länge der Zeit noch immer den Ausgleich geschaffen. Die Bedeutung dieser Seite der wirtschaftlichen Entwicklung wird wieder um so stärker hervortreten, je mehr es gelingt, durch die cinge- lciteten Wirtschaftsmaßnahmen den Reinertrag der landwirtschaftlichen Betriebe wiederherzustellen und durch die angekündigten Entschuldungsmaßnahmen die noch lebensfähigen landwirtschaftlichen Existenzen zu erhalten und über die Gefahren des Augenblicks binweg- zubringen.
Stahlhelm-Gauführer derNSOAp. beigetretrn.
Der Gauführer des Gaues Ruhr-Lippe Des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, Major a. D. und Polizeipräsident Niederhoff, ist der NSDAP. bek. getreten. Wie Polizeipräsident Niederhoff hierzu mitteilt, hat er diesen Schritt aus der Überzeugung heraus getan, daß die Verbundenheit, die zwischen dem Stahlhelm und den Kampfverbänden der NSDAP, besteht, nicht eng genug gestaltet werden könne, und daß auch der Stahlhelm in Adolf Hitler seinen Führer sehen müsse.
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Der GroKdeutsche Sund bekennt sich zu Adolf Hitler.
Das Bundeskapitel des Großdeutschen Bunde s hat folgende Erklärung der Öffentlichkeit übergeben: Der Großdeutsche Bund, zu dem sich unter Admiral von Trotha die Bünde der Jugendbewegung zusammenschlossen, bekennt sich zu Adolf Hitler und seinem Kampf für den Aufbau Deutschlands und bekundet den Willen, die hündischen Kräfte der deutschen Jugend der nationalsozialistischen Bewegung einzuordnen. Der Großdeutsche Bund legt damit auch als Körperschaft das Bekenntnis ab, das seine Einzelmitglieder durch ihren politischen Einsatz in Partei und SA. bereits seit Jahren bewährten.
Hiller-Geburtstags-Feier in Rom.
Anläßlich des Geburtstages des Reichskanzlers Adolf Hitler veranstaltet die deutsche Kolonie in Rom am Dienstag, den 18. April, eine Feier, bei der Ministerpräsident Göring die Festrede hält. Auch Vizekanzler von Papen wird das Wort ergreifen. Die Feier wird durch den Berliner Sender nach Deutschland übertragen, und zwar von 20.30 bis 21.45 Uhr.
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Führertagung der ASOAp. in München.
Der SkSK. zufolge findet am Sonnabend den 22., und Sonntag, den 23. April, in München eine Führer- taa^ng der RSDAP. ftâ, an der alls Ämtsleits«, GsÄlâM und höheren SÄ.-- und KS.-Führer teilnehme«.
Die Neugestaltung der Agrarwirtschaft.
Durch die O st e r p a u s e trat in den mit größter Beschleunigung im Reichsernährungsministerium vorangetriebenen Arbeiten zur Neugestaltung der Ag rarwirtschaft eine Unterbrechung ein. Unmittelbar nach den Feiertagen wird jetzt dem Reichskabinett von Dr. Hugenberg eine große Zahl neuer Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für die Landwirtschaft zugeleitet und zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
Es handelt sich hierbei um eine konsequente Fortführung des bisher eingeschlagenen Weges zur Rettung des Bauern und damit des deutschen Arbeiters. Nachdem die Neuordnung der deutschen Fettwirtschaft die grundlegende Umstellung der deutschen Landwirtschaft auf eine Mehrerzeugung von Fett, Eiweißfutter und Faserpflanzen eingeleitet hat, soll nunmehr dem deutschen Gartenbau im Rahmen des Gesamtprogramms zur Belebung des Binnenmarktes, soweit wie unter den derzeitigen Verhältnissen möglich, die Lebensfähigkeit durch ein besonderes Gesetz zum Schutze des deutschen Gartenbaues gesichert werden. Einen wesentlichen Anteil an der Belebung der Wirtschaft, insbesondere im Osten, soll schließlich die Siedlung erhalten, die auf völlig neue Grundlagen gestellt werden wird. Hierfür dürfte es von besonderer Bedeutung sein, daß im Reichsernährungsministerium neue Pläne aus gearbeitet werden, die zu einer Gesundung der Verhältnisse am Schweinemarkt führen sollen. In diesem Zusammenhang muß auch die bevorstehende Senkung und Regelung der Vieh- und Schlachthofgebühren durch Reichsgesetz erwähnt werden. In engstem Zusammenhang damit steht die Neuordnung des landwirtschaftlichen M a r k t w e s e n s für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Hiervon wiederum kann die Neugestaltung des landwirtschaftlichen Absatzwesens nicht getrennt werden. Ein Anfang ist hier auf dem Obst- und Gemüsegebiet gemacht worden, das planmäßig durch eine Reichsstelle für O b st - und Gemüsevermittlung organisiert werden soll. Ferner soll zur Sicherung der Versorgung des Wein-, Obst-, Garten- und Hopfenbaues mit Schädlingsbekämpfungsmitteln und Hopfenbindematerial das Früchtepfandrecht auch für diese Produktionszweige eingeführt werden. Für die Fettwirtschaft, insbesondere den Buttermarkt, wird es nicht ohne Bedeutung sein, daß nunmehr Gaststätten und gewerbliche Betriebe verpflichtet werden, anzugeben, welche Fette bei ihnen verwandt werden. Die Margarineindustrie selbst wird in Zukunft die Margarine kennzeichnen, d. h. die verarbeiteten Rohstoffe angeben müssen.
Neben diesen Maßnahmen wird für die Landwirtschaft die nunmehr bevorstehende endgültige Regelung ihrer Schuldverhältnisse von entscheidender Bedeutung sein. Reichsminister Dr. Hugenberg hat bereits bei der Einführung des Vollstreckungsschutzes für die Landwirtschaft erklärt, daß dieser Übergangszustand baldmöglichst von einer endgültigen Um- und Entschuldung der Landwirtschaft abgelöft werden muß. Nunmehr sind die Vorarbeiten soweit abgeschlossen, daß ein diesbezüglicher Gesetzentwurf Dem Kabinett zugehen wird.
In den Plänen des Reichsernähruugsministeriums ist vorgesehen, daß der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der sich nicht selbst entschulden kann, die Entschuldung beanspruchen kann. Die Entschuldung wird von dèn örtlichen Kreditinstituten (Landschaften, Hupotheken- bauken, Sparkassen und dergl.) durchgeführt, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine allmähliche Zurückführung der Verschuldung bis auf die Grenze der M ü n d e l s i ch e r h e i 1 zu schaffen. Ist der Betrieb überschuldet, so kann aus Antrag der Entschuldungssteüe und des Betriebsinhabers ein Zwangsvergleichsver fahren einsetzen, in welchem die Möglichkeit besteht, für die nicht mündelsicheren Forderungen einen Zwangs- a k k o r d bis auf 50 Prozent zu erzielen. Ferner ist vorgesehen, daß auf Wunsch des Schuldners die Entschuldung auch durch Landabgabe erfolgen kann. Es soll ferner Vorsorge getroffen werden, daß eine Neuverschuldung der entschuldeten Betriebe über die Grenze der Mündelsicherheit hinaus in Zukunft nicht mehr erfolgen kann. Außerdem soll die Zinssenkung für landwirtschaftliche Hypotheken, die nach der Notverord itung vom 27. September 1932 bis zum 30. September 1934 begrenzt ist, über diesen Zeitpunkt hinaus ohne zeit liche Begrenzung verlängert werden. Das neue Gesetz soll für das ganze Reich gelten. Die Entschuldung der im Sicherungsverfahren befindlichen Betriebe soll nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden mit der wichtigen Neuerung, daß auch im Sicherungsvcrfahreu eine Kürzung erststelliger Hypotheken möglich sein soll, wenn diese die Mündelsicherheitsgrenze übersteigen
Im Hinblick auf die Entschuldungsgesetzgëbuug ist die Ent la s s u n g von Betrieben aus dem Siebe rungsverfahren bis zum 1. Mai gesperrt. Danach ist mit dem Inkrafttreten der Entschuldung am 1. Mai zu rechnen. Von diesem Zeitpunkt an wird nach Maßgabe des Fortschreitens des Entschuldungsverfahrens auch wieder in ausreichendem Umfange Land zur Durchführung der Siedlung zur Verfügung stehen.
Justizminister Strti Ehrenbürger von Peine.
Peine. Aus Antrag der nationalsozialistischen Fraktion gab das Bürgervorsteherkoüegülm die Ernennung des preußischen Justizminist«rs und LLNdtasspräfideme» Hans Ae^r mm Ehrenbürger her Stadt Berne bekannt.