M-aer /lnzeiger

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Nr. 98 — 1933

Fulda, Donnerstag, 27. April

10. Jahrgang

Gesetz über nichtarischelSchüler.

Die Abwehr der Schulüberfüllung.

Erste Attsführungsbestimmungen des Gesetzes.

In den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen vom 25. April 1933 wird u. a. verordnet:

Das Gesetz findet auf öffentliche und private Schulen gleichmäßig Anwendung.

' Der Reichsminister des Innern kann für die Be­schränkung der Zahl der Schüler und Studenten all­gemeine N i ch t z a h l e n festsetzen.

Als Neuaufnahme gilt die e r st m a l i g e Auf­nahme eitles Schülers (Studenten) in eine reichsdcutschc Schule (Fakultät) der betreffenden Art. Die verschiedenen Formen der höheren Schule sind hierbei als eine Schul­art anzusehen.

Ausgeschiedene Schüler und Studenten. Schüler, die nach den Bestimmungen des Gesetzes aus- scheiden, können auf eine Schule der gleichen Art nicht über­gehen. Die Landesregierungen können, um diesen Schülern einen angemessenen Bildungsabschluß zu ermöglichen, be sondere Einrichtungen und Anordnungen treffen.

Die nach den Bestimmungen ausgeschiedenen Stu­denten sind vom weiteren Hochschulstudium ausgeschlossen.

Die Anteilzahl für die Neuaufnahmen wird aus 1,5 P r o z e n 1, die Verhältniszahl für die Herabsetzung der Zahl von Schülern und Studenten auf 5 Prozent im Höchstfall kettaescvt.

Kommunisten in Oel.

Ausdeckung einer Moskauer

Agiiationszenirale.

Bolschewistische Tätigkeit bis in die letzte Zeit.

Die bisherigen Ermittlungen bei der „Deuts ch e n Vertricbsgcsellschast für Russische Ol- Produkte A.G." in Berlin haben ergeben, daß bei der „Derop" ein politischer Gefahrenherd entstanden war, der unbedingt beseitigt werden mußte. Es konnte bereits fcstgestellt werden, daß die Direktion geschäftliche Trans- alüonen vorgenommen hat, die mit einem rein kauf­männischen Betrieb nicht das geringste mehr zu tun haben, sondern lediglich int Sinne einer kommunistischen Propaganda in Deutschland getroffen worden sind.

7« Prozent der Angestelltenschaft und der Arbeiter der „Derop" waren kommunistische F u n k t i o - näre. Unter ihnen befanden sich Leute, in Buchhalter- Munqen und dergleichen, die der deutschen Sprache malt einmal mächtig waren! Wer mit den Kommunisten nicht einem Strang zog, wurde fristlos entlasten. Diese Maßnahmen wurden systematisch

bis zum Zugriff des Innenministeriums fortgesetzt, °dwvht die Arbeitsgerichte die Entlastungen stets als um ^WUitiflt ansahen und die „Derop" zu Wiederciu- '^""gen und zu Schadenersatz verurteilten.

Auch das über Deutschland weitverzweigte Tauk- k"lennLtz der „Derop" wurde dazu benutzt, um von

Polizei steckbrieflich gesuchte kommunistische nunktiottnrc zu verbergen, die immer für die ■wt bon wenigen Tagen unangemeldet bei einer Tankstelle betteten, um dann zu einer anderen Tankstelle weiter- mren. Auch die russischen Taukdampfer der „Derop oen in Stettin und Hamburg

kommunistische Mörder ausgenommen

und sie auf den Schiffen versteckt, so daß sie ungehindert ° " Kaiser-Wilhelm-Kanal passieren konnten. Es konnte M festgestellt werden, daß die „Derop" Benz ln und Vc n W o t f r o n t f ä nt H e r b tt n b und an die Kavallerie", die Kurierdienste leistete, auf dem Wege "nes Gutschelilheftshstems abgab.

E»,^i einem russischen Direktor der „Derop" wurde im chtelbtisch ein offenbar von russischen amtlichen <euen herrührender Informationsbriefdienst gefunden, ' dem von angeblichen Greueln, die in Deutschland Mieren, die Rede ist.

Es wird als sicher angenommen, daß die offiziellen »„"kN ln Moskau von diesem Gebaren bei der „Derop" "'"'s haben mußten.

Anzahl Kommunisten, die aus irgendwelchen ""zufrieden waren, haben nunmehr auch der das, 'jchcn Polizei gegenüber ausgepackt und bestätigt, niftir^ âop" stets bestrebt gewesen sei, die Kommu- „nd deren Organisationen tatkräftig zu ''^lbst Mordversuch desGencralvertretcrs leftnä? Generalrepräsentant der Derop, der in Hamburg her M U werden sollte, begab sich beim Erscheinen hole,, "^"en in ein Nebenzimmer, um seinen Paß zu lich Dort hat er sich mit einer Schußwaffe lcbensgefähr-

Sei der Setzarbell überrascht.

Propagandazentrale der KPD. auSgehoben.

tut ^. ^?litische Polizei in Mainz ist seit einiger Zeit Aufdeckung propagandistischer Wühlarbeit der

In den Fakultäten ist die Anteilszahl innerhalb der E r st e i n s ch r e i b u n g e n zu wahren.

In der einzelnen Schule ist die Anteilszahl innerhalb der Neuaufnahmen zu wahren, solange diese Schule noch von Schülern nichtarischer Abstammung, die im Rahmen der Verhältniszahl (5 Prozent) auf ihr ver­bliebenen sind, besucht ist.

Ist die Zahl der Neuaufnahmen bei der einzelnen Schule so klein, daß nach der Anteilszahl kein Schüler nichtarischer Abstammung zuzulaffen sein würde, so kann e i n Schüler nichtarischer Abstammung ausgenommen werden. Jedoch ist in diesem Falle eine weitere Auf­nahme von Schülern nichtarischer Abstammung erst statt­haft, wenn innerhalb der gesamten Neuaufnahmen seit Inkrafttreten des Gesetzes die Anteilszahl unter­schritten ist.

Schulwechsel und Neuaufnahmen.

Wechselt ein Schüler nichtarischer Abstammung, ^er nach Inkrafttreten des Gesetzes neu ausgenommen worden ist, die Schule, so ist er bei der Anstalt, auf die er übergeht, in dieAnteilszahl einzurechnen.

Schüler nichtarischer Abstammung, die mit dem Be­ginn des Schuljahres 1933 in die Schulen neu ein­getreten sind oder eintreten, gelten in jedem Falle als noch nicht ausgenommen.

Das gleiche gilt entsprechend für Studenten, die mit dem Sommersemester 1933 erstmalig eingeschrieben wor­den sind oder eingeschrieben werden.

KPD. beschäftigt. GS i|t jetzt gelungen, die Mainzer Propagandazcutrale der KPD. mitten in dèr Arbeit zu überraschen. Es wurden erheb­liche Mengen illegaler Druckschriften beschlagnahmt. Zahl­reiche Funktionäre der KPD. wurden v e r h a s l e t und einem Konzentrationslager zugeführl.

Weiter wurden zwei Personen wegen Spionage und Vorbereitung zum Hochverrat festgenommen. Außerdem nahm die Politische Polizei bei der Mainzer Ortsgruppe der internationalen „Bibelforscher-Vereinigung" eine Haussuchung vor. Es wurden 15 Zentner Druckschriften beschlagnahmt, deren Inhalt geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören.

*

Große Polizeiaktion im Kreise Wetzlar. Zahlreiche

Verhaftungen.

Hochverräterisches Material sichergestellt.

Wetzlar wird, che Aktion der

Wetzlar, 26. April .In der Nacht zum Dienstag wurde wieder eine große Polizeiaktion im östlichen an Hessen an­grenzenden Teil des Kreises Wetzlar durchgeführt. Ein durch Frankfurter Schupo verstärktes großes Polizeiaufge­bot umstellte das als kommunistisch bekannte Dorf Gleiberg, in dem dann überrascheird systematisch Haussuchungen statt­fanden. Hand in Hand damit ging eine überraschende Aktion in Wetzlar selbst. Es gelang, wie der Polizeibericht meldet, 11 Hauptagitatoren der KVD. zu verhaften und Material ficherzustellen, das eindeutig auf Vorbereitungen zum Hochverrat schließen läßt. Der Kreis Wetzlar wird, so heißt cs in dein Bericht, durch diese glückliche Aktion der erste sein, der den zuständigen höheren Dienststellen wert­volle Aufklärung bezüglich eines Verdachts geben kann, der von diesen schon seit längerer Zeit in bestimmter Richtung gehegt worden war. Die erfolgreiche Aktion ist ein Ver­dienst des Staatskommissars bei der Wetzlarer Polin Oberleutnant Stephan, der für sein Amt die besondere Er­fahrung aus den Berliner Schreckenskagen von 1923 mit- bringt, die er seinerzeit an führender Stelle miterlebt hat.

Für Gleichberechtigung aller nationalen Mitkämpfer.

Verhandlungen zwischen Hitler, Hugenberg und Göring.

Die D c u t s ch n a t i o n a l e Pressestelle teilt mit: Bei der deutschnationalen Führung und den Ab­geordneten gehen in wachsender Zahl Beschwerden ein, bie sich mit Übergriffen uw uukameradschastlicheu Hand- hmgen nationalsozialistischer Stellen gegen deutschnatio­nale Beamte, Richter. Lehrer, Jugeudverbaudc, Zellen- Organisationen beschäftigen. Eine Beantwortung un einzelnen ist angesichts der Fülle von Zuschriften nicht "^E^ sei auf diesem Wege mitgetrilt, daß zwischen Dr. Hugenberg einerseits »nd dem Reichskanzler sowie dem preußischen Ministerpräsidenten andererseits Verhand- luttaen schweben, die auch auf dem Gebiet der poltttschen Praxis die Sicherung der Gleichberechtigung jedes Angehörigen der deutschnationalen Bewegung zum Ziel haben. Diese Gleichberechtigung hat stets eine der Hauptgrundlagen aller bisherigen Abmachungen zwischen nen beiden Gruppen der nationalen Bewegung gebildet.

Die schwebenden Verhandlungen stehen mti den durch die Neuregelung der Regieruugsverhältnlsse in Preußen aufgeworfenen Fragen in umnitfeiyatetn Sm lammend ana.

„Fürchterliche Musterung".

Berlins Einwohner selbst werden zugeben müssen, daß der Ruf ihrer Stadt dem der Kreter ähnelt, nämlich „nicht fein" ist. Man braucht nur an den Skl^arek - Prozeß zu erinnern, der eine ganze Welle von Schmutz, Bestechungen, Untreue, Unterschlagungen, Verschwen­dungssucht usw. bei den Behörden, und zwar von oben bis unten daherrollen ließ. Schuldige suchten der Ver­urteilung durch Selbstmord zu entgehen, und selbst des Oberbürgermeisters Böß „weiße Weste" blieb nicht so rein, wie man es von dem Leiter der Hauptstadt des Deutschen Reiches hätte verlangen müssen.

Nun aber isteingroßesReinemachen i n b c ii Ko in munalverwaltungen veranstaltet worden, oder vielmehr: man begann erst damit, — und schon hat sich für manchen Bürgermeister und Oberbürgermeister, für viele Beigeordnete und Stadträte, für zahlreiche höhere und mittlere Beamte der Kommunalverwaltungeu die Tür der Untersuchungshaft geöffnet. Von Aachen bis Beuchen, von Königsberg bis nach dem südlichen Baden hin wurden die Taten dieser Stadtverwaltungen einer Nachprüfung unterzogen, die vielfach ein geradezu schauer­liches Bild enthüllten. Dabei ist, wie gesagt, die ganze Aktion noch im Anfang begriffen.

Nun hat der Berliner das mehr als zweifelhafte Vergnügen, gestehen zu müssen, daß die Feststellungen über die Geschäftsführung seines früheren, Oberbürger­meisters Böß — auch dieser Mann hat einen eigenartigen „Weltruf" — ganz besonders traurige und groteske Ergebnisse herbeigeführt haben. Böß betam eine Dienst aufwandsentschädigung, die höher war als die eines Ministers, — aber wie die jetzt veröffentlichte, bisher nur vorläufige Liste über die „Aufwandsentschädi­gungen", die er sich noch ertra von der Stadt auszahlen ließ, beweist, hat dieser „würdige" Oberbürgermeister so zusagen jeden Groschen seines „Dienstaufwandcs" der Stadt in Rechnung gestellt und ihn nicht etwa von seiner Aufwandsentschädigung bezahlt. Es geht über das auch in anderen Städten schon Festgestellte noch bin« aus, wenn Böß sich seine Dienstvilla für 150 000 Mark umbauen und überdies eine Inneneinrich­tung für einige 40 000 Mark ausslajficrcn ließ. her­unter bis zum Hundezwinger und zu den Turn- einrichmngen? Gab der Herr Oberbürgermeister eine Bowle, so durfte die Stadt die hierfür nötigen Wald­erdbeeren, den Zucker unb die sonstigen Zutaten bezahlen. Das durfte sie auch hinsichtlich der Rundfunkgebühren und sogar der Grammophonnadeln des Herrn Oberbürgermeisters.

Berlin hat wieder mal seine überaus peinliche Sen­sation, seinen Skandal, der nicht etwa nur eine un­geheuerliche Verschwendungssucht, ein unverantwortliches Wirtschaften mit den Steuergeldern, sondern auch eine moralische Korruption bei den dafür vcrant- loortlichen Mitgliedern der Stadtverwaltung enthüllt, die noch größer ist als das, was sich davon schon im Sklarek- Prozeß gezeigt hatte.

„Ich will unter euch treten und fürchterliche M u st e r u n g halten", sagt SchMcrs Karl Mohr zu seinen Räubern. Die neue Regierung hält eine solche fürchter liche Musterung jetzt unter den Stadtverwaltungen, und die Häupter vieler Städte sind ins Wackeln und Stürzen gekommen. Das hat mit Politik nichts zu tun, sondern ist eine rein kriminelle Angelegenheit. Aber wir sehen die Dinge jetzt auch ganz anders an als in den Jahren, da es den Kommunen leicht war, Schulden auf zunehmen, riesige Wirtschaftsbetriebe aufzuziehen, die man unsinnig hochbezahlten Direktoren unterstellte, wobei das „richtige" Parteibuch die maßgebende Rolle spielte. Eine Hand wusch eben die andere, wenn man dieses Sprichwort in solch schmutzigem Zusammenhang über­haupt anwenden darf. Man wetteiferte mit der I n - b u ft r i e in einem Rausch der Repräsentation und des Aufwandes, solange die wirtschaftliche Scheinblüte erst der Inflationszeit und dann zu Ende des dritten Jahr­zehnts es zu gestatten schien, daß es aufs Geld sozusagen gar nicht ankam. Don, wo in Deutschland, zum Beispiel im Westen, die Städte dichter zusammenliegen, entstand geradezu eine Konkurrenz der Oberbürgermeister int repräsentativen Auftreten, in äußerlichen! Aufwand „für die Interessen der Stadt", das geradezu zu einem S V st e m wurde. Selbst als es wirtschaftlich abwärts ging, wurde es mit dieser Vergeudung öffent­licher Mittel nicht besser, während andererseits das Heer notleidender Arbeitsloser immer größer wurde. Symptomatisch ist dafür, daß viele KomMunalbeamte an­scheinend gar keine Empfindung mehr für die primitivsten Erfordernisse eines anständigen finanziellen Gebarens hatten, wenn sich der mit 24 000 Mark Aufwandsentschädi­gung gesegnete Oberbürgermeister von Berlin ein Trin k- geld von 40 Pfennigen von der Stadt noch ertra bezahlen ließ.

Daß gegen diâs System in rücksichtslosester Form und ohne Unterschied der parteipolitischen Stellung der betreffenden Persönlichkeiten von den Kommissaren der neuen Regierung vorgegangcy wird, bedeutet eine m o r a«

Kleine Bettung für eisige Leser

* Minister Dr. Frank wurde zum RcichSjuftizkommiffär ernannt

* Die AuSfvyruugsbestimnlvuge« des Gesetzes gegen die deutscher Schulen unb Hochschulen wurden »er- ökfenttlcht.

* D*r Preußische LmatSrq» wählte tn «eine, Erchsnung? ngung den RottonaNozialisten Lr. Lev zu seinem Präsidenten.