Zul-aer Anzeiger

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Nr. Ul — 1933

Fulda, Samstag, 13. Mai

10. Jahrgang

Hetze um Deutschland.

Vertragsbruch im Hamen des Völkerbundes.

Verweigerung der Abrüstung — aber Deutschland ist daran schuld!

Seitdem es in Genf das Sonderinstitnt für Irre­führung der öffentlichen Meinung, die sogenannte „Ab- Mmgskouferenz", gibt, hat sich diese Sabotageorganisa- iion der westlichen Militärmacichte noch niemals in einer folchcn Bedrängnis befunden wie jetzt. Der Grund liegt teilt, daß die Militärstaatcn unter Führung von Frank- Mund England nach langjähriger, bisher immer erfolg- iM Verweigerung ihrer vertraglich festgelegten Ab- lWngsverpflichtung jetzt endlich durch die Festigkeit der -Men Delegation und Unangreifbarkeit der deutschen Mtsansprüche zu einer Entscheidung ge­zwungen werden. Und die Militärstaaten versuchen nun, diese Entscheidung

ohne jede Rücksicht auf Deutschlands Recht und auf Deutschlands Wehrlosigkeit diese Entscheidung einzig und allein im Sinne des Versailler Diktates ge­waltsam herbeizuführen, indem sie unter Verweige­rung bzw. Nichtachtung der vertraglich verbrieften deut­schen Mindestforderungen Deutschland einfach die Schuld an einem etwaigen Scheitern dieser „Abrüstungs- loiiferenz" zuschieben unb ihre eigene militärische Über- nistung für alle Zeiten sichern wollen.

Dementsprechend hat die deutschfeindliche Hetze in Genf sowie in der französischen und Teilen der englischen Presse einen feit Jahren nicht mehr erlebten Höhepunkt erreicht. Nach Genfer Meldungen ist es in der letzten Nachtsitzung der fünf Großmächte überdies zu

stürmischen Auseinandersetzungen

gekommen, wobei der englische Staatssekretär Eden dem Nischen Botschafter Nadolny schwere Vorwürfe machte und Deutschland die Schuld an der Konferenzkrise psckieben wollte. Gleichzeitig aber ist gerade die Er- nteruüg einer der entscheidenden deutschen Forderungen, lâmlich die Beratung über die tatsächliche Stärke der beere und über die Höhe des Kriegsmaterials, bisher rundheraus a b g e l e h n t worden.

Auch der englische Kriegsminister, Lord Hail- sham, hat im Oberhaus in einer empörenden Rede Deutschlands Schuld an der Genfer Krise festzunageln ver- fucht und hat im übrigen erklärt, daß Deutschland durch den Versailler Vertrag g e b u n d e n bleibe, daß also eine „Ausrüstung" Deutschlands gleich- bcdcutend mit einem Bruch dieses Versailler Vertrages sein würde. Mit anderen Worten: die Militärmächte nehmen wie bisher, so auch in Zukunft

jedes Recht des Vertragsbruches, lvie er it. a. durch die Verweigerung der Abrüstungsver- Mchtung gegeben ist, f ü r s i ch i u A n s p r u ch, während

Oichzeitig Deutschland die ihm noch verbliebenen Insten Rechte aus dem Versailler Diktat einfach ver- toeisieni!

Der Präsident der famosen „Abrüstungskonferenz", w Engländer Henderson, will nun in einem Kom- Promißvorschlag noch eine allgemeine Aussprache über die Wdjlidfen Heereßstärken und über das Kriegsmaterial mr bie kommende Woche dem Hauptausschuß zustande dringen. Nach der bisherigen Haltung Frankreichs und Englands ist nicht einzuschen, daß sich an dem völligen sagen der Abrüstungskonferenz gerade in den ent- Mdendcu Fragen, nach denen sie ihren Namen hat, 'dgend etwas ändern sollt

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Der Abbruch der Abrüstungsverhand­lung noch einmal vermieden.

Hendersons Kompromißvorschlag ange­nommen. - Deutschlands Stellung nicht

u n e r h e b l i ch v e r st ü r k t.

Das Präsidium der Abrüstungskonferenz hat in einer "nun einviertclstüttdigen Sitzung den B e r m i t t l u n g s- "° r s ch , a g dxs Präsidenten Henderson e i n st i m M i g “genommen, der zunächst eine Wetterführung der Ab- vhlungskonferenz ermöglicht.

. Danach soll der 5> â u p t a u s s ch u ß am Montag in einer allgemeinen Aussprache über die gesamten Kriegs- 'daterial- unb Effcktivfragen (Vereinheitlichung der ^ddestypxn) und die Frage der Dauer des ersten Ab- . "wngsabkommens eintreten. Jeder Macht bleibt es frei, »erbei ihren Standpunkt zu den allgemeinen und ein- ynen Fragen darzulegen. Henderson berichtete mit kur- R Worten über den ergebnislosen Verlauf der Ernzel- clbrcd)ungeu. Die Vertreter der Großmächte stimmten «raus dem Vermittlungsvorschlag ohne weiteres zu.

Dieser Beschluß des Präsidiums ist in Konferenz- mit einem gewissen Gefühl der Erleichterung auf- ^nommen worden, da damit der allgemein befürchtete ''niittelbare Bruch der Konferenz zunächst '.eben werden konnte. Praktisch sind damit zu- Id? redenfalls nur einige Tage Zeit ge- die großen bisherigen Gegensätze in der Av- G MA^lle, insbesondere die aus der Anerkennung der 1 Nbere ch t i gu n g s sr k l ä r u n g vom 11. e- NL ^- hervorgehenden praktischen Folgen en deutschen Rüstunasstand sind nach ivte vor

völlig unentschieden. Die Entscheidungen auf dem für Deutschland wesentlichen Gebiet des Kriegsmaterials sind nunmehr bis auf die nächste Woche hinansgeschoben worden.

Die Zustimmung der Großmächte zu dem Ver- mittlungsvorschlag Hendersons kann nur als ein deut­liches Zeichen dahin aufgefaßt werden, daß man trotz der gegenwärtig für sie ungewöhnlich günstigen internatio­nalen Lage dennoch einen A b b r u ch der Abrüstungs­konferenz und die sich daraus ergebenden Folgen für Deutschland scheut und zunächst von England versucht nürb, den Weg einer Einigung mit Deutschland zu beschreiten.

Die deutsche Stellung auf der Abrüstungskonferenz hat sich immerhin nicht unerheblich v e r st ä r k t, da trotz der unüberbietbaren Angriffe und Verdächtigun­gen die deutsche Regierung ihren Standpunkt bisher ohne jede Einschränkung a u s r e ch t erhalten hat und nun- mehr entsprechend den deutschen Wünschen eine Ge- ncralaussprache über die Kriegsmaterialfrage stattsindet.

Bis zum Zusammentritt des Hauptausschusses am Montag sollen zunächst keine weiteren Auseinander­setzungen stattfinden, um den Regierungen der Haupt­mächte die Möglichkeit einer eingehenden Prüfung der Lage und Ausarbeitung der Pläne für die großen ent­scheidenden Verhandlungen der nächsten Woche über das Kriegsmaterial zu geben.

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politische Aussprache im Reichskabinett.

Freiherr von Neurath berichtet über Gens.

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner Sitzung sehr ausführlich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften, die durch die politische und geistige Umstellung notwendig geworden sind. Ferner verabschiedete das Reichskabinett ein vom Reichswirtschaftsministexium vorgelegtes Gesetz über Zweckspa runternehmungen.

Daran schloß sich eine Aussprache über die politische und wirtschaftspolitische Lage, wie sie sich nach den letzten Vorgängen und mit Rücksicht auf die Verhandlun­gen des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht in Washing­ton sowie in Anbetracht der für die Weltwirt- schaftskonferenz zu fassenden Beschlüsse ergibt.

In der Nachmittagssitzung des Reichskabinetts, an der auch die inzwischen im Flugzeug eingetroffenen Reichs­minister do ii Blomberg und Göring teilnahmen, sprach zunächst Reichsaußenminister Freiherr von Neurath über die Lage in Genf, worauf Reichs­kanzler Adolf Hitler zu der politischen Lage im all­gemeinen Stellung nahm.

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Reichstag zum 17. Mai einberufen.

Auf der Tagesordnung steht Genf.

Reichstagspräsident Göring hat im Einvernehmen mit der Reichsregierung den Reichstag zum 17. Mai,

3 Uhr nachmittags, ein berufen. Auf der Tagesord­nung steht die Abgabe einer Regierungs­erklärung über die Ereignisse in Genf.

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Oesterreich wird beleidigend.

Verletzende Maßnahmen für den Besuch deutscher M i n i st e r.

Der Kampf der gegenwärtigen österreichischen Regie- rung Dollfuß gegen die dortige nationale Bewegung und gegen das nationale Deutschland unter gleichzeitiger Schonung des österreichischen Marxismus hat nunmehr Formen angenommen, die zu einem ernsten Konflikt führen müssen, wenn sich die österreichische Regierung nicht noch in letzter Stunde auf die einfachsten Anftnndspfluhten besinnen sollte. ,

So hat jetzt die Wiener Polizeldtrektton für den be­vorstehenden Besuch deutscher national­sozialistischer Minister in Wien Maßnahmen getroffen, wie sie vielleicht sowjetrussischen Agitatoren gegenüber angebracht wären. Es muß auf jeden Deut­schen geradezu verletzend wirken, wenn für die Be­grüßung der deutschen Minister bei der Ankunft auf dem Flugplatz Aspern bei Wien

jede Kundgebung strengstens verboten

und höchstens zwanzig Personen zur Begrüßung zu- gelassen werden. Auch dürfen nicht mehr als zehn Personenautos die Gäste und ihre Gastgeber nach Wien hineinbringen, wobei etwaige Ansammlungen in den Straßen zur Begrüßung der deutschen Minister von der Polizei sofort zerstreut werden sollen. Dazu kommt, daß für den Sonntag die Veranstaltungen der Nationalsozialisten in Wien verboten, die Ankündigungen der Sozialdemokraten für ihre „republi­kanischen Freiheilsfeiern" aber zugelassen wurden.

Überdies hat der neue österreichische Minister für das Sicherheitswesen, Fey, die halbamtliche Partei- korrespondenz der Ehristlichsozialen zu

unerhörten Ausfällen gegen die Nationalsozialisten benutzt und dabei vom „braunen Bolschewismus" gesprochen.

Man muß bezweifeln, ob sich die Negierung Dollfuß darüber klar ist, daß sie sich durch ihren Radikalismus gegenüber der nationalen Bewegung selbst das Grab gräbt

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Der Ministerbesuch in Wien vöiüH unpolitisch.

Eine Feststellung Dr. Franks.

Beim österreichischen Bundesminister für Justiz ist ein Schreiben des Reichsjustizkommissars und bayerischen Fustizministers Dr. Frank eingegangen, in dem er mit­teilt, daß er als Führer des Nationalsozialistischen Deut­schen Juristenbnndes zu der Tagung des österreichischen Landesverbandes in Wien persönlich erscheinen werde. Der Besuch habe völlig unpolitischen Charakter.

„Ich werde mir", schreibt der Minister weiter, „er- lauben, nach meiner Ankunft in Wien bei Ihnen, Herr Bundesminister, meine Aufwartung zu machen in freund­licher Erinnerung an Ihre mir bei Ihrem Besuch in Berlin persönlich ausgesprochene Einladung."

Trotzdem hält die „Reichspost", die den Brief im Wortlaut veröffentlicht, daran fest, daß eine solche Ein­ladung an Dr. Frank nicht gerichtet worden sei. Sie ver­sucht auch die Feststellung des Ministers, daß es sich um ünen Besuch völlig unpolitischen Charakters handelt, mit Äußerungen nationalsozialistischer Blätter in Gegensatz ui bringen.

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Prügeleien in der belgischen Kammer.

Aus Anlaß einer Dcutschcnhctie.

In der belgischen Kammer kam es zu stürmischen Auf-, tritten und einer w ü ft e n D e u t f ch e u h e y e. Der Sozialist Vaudervelde sprach über Deutschland, wo eine „Diktatur der Bestialität" herrsche. Be:eirlmender- weiso protestierten nur wenige Nugcorvne^ ^im Piese ungeheuerliche Verleumdung. Vaudervelde stellte fest, daß die Liberalen in Deutschland sich mit der Diktatur aus- gesöhnt hätten.

In diesem Augenblick rief Außenminister H y m a n s : „Die Sozialdemokraten sind feige genug gewesen, keinen Widerstand zu leisten." Darauf stürzte sich ein sozialistischer Abgeordneter auf den Außen- ministe r. Saaldiencr warfen sich dazwischen, bis schließlich der Präsident die Sitzung aufhob.

Während der Unterbrechung kam es im Wandelgang erneut zu einem Zwischenfall. Eine sozialistische Abgeord­nete warf mit Büchern n a ch b e nt Außen- m i n i st e r , während ein katholischer Abgeordneter einem Sozialisten, der ihn angriff, eine Ohrfeige gab.

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Schnette Lösungen sind nötig.

Gemeinsame Erklärung Roosevelts und Dr. Schachts über die Washingtoner Verhandlungen.

Präsident Roosevelt und Reichsbankpräsident Dr. Schacht veröffentlichen über ihre Verhandlungen in Washington eine g e m einsame Erklärung, in der sie zunächst betonen, daß die Welt die niilitärische und wirt­schaftliche A b r ü st u n g dringend notwendig habe. Es heißt dann weiter:

Wir haben uns bei unseren Verhandlungen von der Hoffnung leiten lassen, daß die Weltwirtschaftskonferenz in London erfolgreich sein werde. Schnelle und weitgehende Lösungen sind nötig, um die Weltwirt­schaft zu r e t t e n. Wir sind überzeugt, daß dies u n m ö g- l i ch ist, solange nicht gleichzeitig mit der wirtschaft­lichen auch die militärische Abrüstung er- zielt wird.

Wir betonen weiter die Notwendigkeit, Hindernisse, die den internationalen Handel stören, schnellstens aus dem Weg zu räumen und halten die Schaffung stabiler G e l d v er hakt n i s s e für ebenso wichtig. Fragen der Wirtschaft und der Währung sind so mit­einander verflochten, daß ihre Regelung Hand i n H and gehen muß.

Bis die Wiederherstellung der Ordnung im Wirt­schaftsleben ihre Wirkung tut, nämlich die Arbeits­losigkeit zu beheben, müssen Anstrengungen gemacht werden, den Erwerbslosen durch gesunde inncrpoli- tische K r e d i t a u sd e h n u n ■ und durch ein cinheit-

Kleine Leitung für eilige Leser

* Die tschechischen Behörden haben erneut 4 2 Sudeten- deutsche verhaftet und nach Eger ins Gefängnis bringen lassen.

^.^^..Arbeitslosenversicherung für Haus- g e h i l s! ii n c n soll mit Rückwirkung vom 1. Mai fort, kallen, um auch diesen Arbeitsmarlt zu bessern.

* Aus Bulgarien werden mieber zwei politische M 0 r d e gemeldet.

* Die Wiener Polizeibehörden haben besondere auffallende M aßna h m c n für den Bestich der d c u t - schen Minister in Wien getrosten.