Zulöaer Anzeiger

scheint jeden Werktag. Bezugspreis: monatlich Anzeigenpreis: Für Behörden, Genossenschaf.

70 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch U00 Vv0CISvCK^ ten, Banken usw. kostet die Kleinzeile 0.30 Mk.,

.Lrr-MrS-r: $«»«•«!>» Y°unetal.;°l»°°r «âbla« SSZ-M'ML nsprüche. Zâg. Christian Seipel, Fulda. Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ♦ Zernfprech^njchluß Nr. tW für hiesige Auftraggeber berechnet. Bei Rech* ruck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H. Nachdruck 6er mit * versehenen Artikel nur mit «Quellenangabe .ZulSaer ^n^tiger'geflatM. nungsstellung Zahlung innerhalb 8 Tagen.

138 — 1933

Fulda, Freitag, 16. Juni

10. Jahrgang

Der Fall Habicht.

Die Habicht «gewiesen wurde, ichsministcr Dr. Goebbels über Den Konflili mit Österreich. ^ Der Reichsminister für Volksaufklärung und Pro- landa, Dr. Goebbels, gab vor der deutschen Presse klärungen über den Konflikt zwischen Österreich und n Deutschen Reich ab, in denen er u. a. ausführte: / ist ein Irrtum, wenn man entnehmen wollte, daß Reichsregierung diesen Konflikt provoziert hätte, um Mit Parteistandpunkte zu vertreten. Der Konflikt ist [ folgende Weise entstanden:

Am 30. Januar ist in Deutschland die national- ialistische Bewegung an die Macht gekommen. Das mit sich im Gefolge geführt, daß selbstverständlich h die innere Gesetzlichkeit dieser Partei zuzüglich ihrer mbole in Deutschland staatlichen Rang erhalten den. In Österreich steht die nationalsozialistische Be­rgung in der Opposition. Es ergab sich aus dieser ntterstellung eine Unsumme von Konflikten. W i i unten nicht zulassen, daß deutschen Staats- tgern im befreundeten Österreich das Tragen ihrer in utschland

i

mit staatlichem Rang umkleideten Symbole

boten werden konnte. Vor allem in der Reisezeit ren Konflikts ganz unvermeidbar. Das ist der einzige und, warum wir durch eine hohe Sichtgebühr die Nreife nach Österreich reglementieren. E s k a n n k e i n e ie b e davon sein, daß bei diesen Konflikten irgend Zch« Parteirücksichten mitsprachen. Die deutsche Reichs­gierung ist nur von dem Bestreben geleitet gewesen, onflikte und diplomatische Zwischenfälle, die das Ver- iltnis zwischen Österreich und Deutschland einer un­trüglichen Spannung aussetzten, zu vermeiden.

Dazu tritt nun der Fall Habicht. Habicht ist resseattachè bei der deutschen Botschaft in Wien. Er ist «zu vom Reichsaustenminister ernannt worden. Er rnietzt also das Recht der Exterritorialität. Wenn dir Mrrreichische Regierung sich darauf beruft, daß sie von ßü Bestellung Habichts keine Kenntnis genommen habe, Und wenn über diese Frage ein Streit entstanden ist, so

cs ein Gesetz des Völkerrechts, daß bis zur endgültigen Lösung des Streits das Recht der Exterritorialität ge­wahrt wird.

Die österreichische Regierung hat sich gegen jede k Völkerbundsatzung und gegen jede internationale Negc- lung über daS Recht der Exterritorialität hinweggesetzt. Sie hat Habicht unter Anwendung von Gewalt verhaften lassen, ihn in eine schmutzige Zelle geschickt und damit seinen diplomatischen Zwischenfall geschaffen, den die Meichsregierung nicht unbeantwortet lassen konnte. Es war deshalb selbstverständlich, daß die Regierung den österreichischen Presseattache in Berlin ähnlich be­handelte.

Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um noch ein- cil zu betonen, daß die deutsche Reichsregierung sich in eser ganzen Streitfrage von keinerlei Partei- ,äcf fi $ten leiten läßt, es geht uns nur darum, Wischenfülle zu vermeiden, die das Verhältnis zwischen sterreich und Deutschland in eine Spannung versetzen ürde, die ganz unerträglich wäre. Ich benutze diese Ge- 'genheit auch, um unsere

Der deutsche Gemeindetag klagt an.

Schwere Vorwürfe gegen Dr. Miert.

Merkwürdige Finanzgeschäfte.

In einigen Zeitungen ist über die Angelegenheit der Zrafanzeige gegen den Geschäftsführenden Präsidenten es Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, eine von einem Rechtsberater verfaßte Notiz erschienen. Die liotiz veranlaßt den Deutschen Gemein de tag u folgenden Feststellungen:

Dr. Mulert hatte vor den Notverordnungskürzun- !cn Gcsamtbezüge von jährlich etwa 66 7 00 Mark. Uns Grund der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 sötte er gekürzt nur noch 31 500 Mark Gehalt und etwa (600 Wohnungsgeld bekommen dürfen. Die Not­verordnung schreibt dies bei Angestellten von Körper­haften wie dem Deutschen Städtctag z w i r g e n d vor.

Dr. Mulert hatte sich daraufhin zwar einen jähr­lichen Barbezug von etwa 31 500 Mark zahlen lassen, an Stelle des Wohnungsgeldes von etwa 2600 Mark ließ h sich aber formell das seit vielen Jahren vom Deutschen Böbtetag immer nur zu Bürozwecken benutzte erste Stockwerk des Stüdichauses als Dienst­wohnung z u w e i s e n.

Dr. Mulert hat jedoch diese Räume webet vorher Noch nachher jemals bezogen, sondern er hat sie noch an Demselben Tage rüdwirtenb bem Deutschen Städtetag für die gesetzliche Miete von 13 500 Mark zurückver - Mietet. Dadurch erhielt er etwa 10 900 Mark jährlich Mehr als erlaubt war. „

Die Zuweisung der ’ Dienstwohnung und Ruckver- ftnetttng erfolgte zweifellos nur z n r 11 m ge h u n g de r Motticrorbnuuq sowie zum Schaden des Deutschen jCtädtetages und zum persönlichen Nutzen des Dr. Mulert.

Mulert hat dadurch und durch weitere Außeracht- l Psung von Kürzungsvorschriften c .......

freundschaftlichen Gefühle für das österreichische Volk zum Ausdruck zu bringen. Die deutsche Reichsregierung und mit ihr das ganze Volk ist von dem Bestreben ge­leitet, dem österreichischen Volk seine warme S v m - pathie ilnd tiefe Herzlichkeit zu bekunden.

Wir sind der Meinung, daß das österreichische Voll sich über diese Zwischenfälle, die von der Regierung Dollfuß heransbeschworen sind, seine eigene Meinung machen wird."

Im Anschluß an die Ausführungen des Ministers gab der Presseattache Habicht eine Darstellung von seiner Verhaftung und Ausweisung. Er erklärte, die Forde­rung seiner Verhaftung und Ausweisung sei schon seit Wochen von einer gewissen Presse in Wien immer wieder erhoben und als bevorstehend verkündet worden. Schon vierundzwanzig Stunden vor seiner Verhaftung habe seine Wohnung unter kriminalpolizei­licher Bewachung gestanden. Am Dienstag in aller Frühe sei nun die Kriminalpolizei erschienen. Als .Habicht unter Vorzeigung des Diplomatenpasses sich weigerte, die Beamten in seine Wohnung zu lassen, wurde

die Tür von Schlossern erbrochen.

Die Beamten beschlagnahmten dann einige bedeu­tungslose Akten, die sie bei einer Durchsuchung an anderer Stelle schon einmal halten liegen lassen. Morgens um sechs Uhr wurde Habicht dann aufgefar"^t, zur Po izei- direktion zu kommen. Habicht erwiderte, daß er hierzu keine Veranlassung habe. Die Beamten legten dann Hand an, worauf Habicht notgedrungen zur Polizei­direktion folgen mußte. Dort Würbe er

wie ein Landstreicher behandelt,

Man nahm ihm alles ab, einschließlich der Krawatte, damit er sich nicht aufhänge. Von den drei Insassen der Zelle, in die Habicht eingesperrt wurde, stand der eine unter der Anschuldigung von Saufexzessen, der andere von Raufhandel und der dritte von Land­streicherei Die Forderung Habichts, uns dem deut­schen Gesandten in Wien in telephonische Verbindung zu treten, wurde erst 40 Stunden später^ kurz. vor der Ab­reise genehmigt. Als die weiteren Proteste Habichts nichts fruchteten, verweigerteerdieNahrnngs- Aufnahme.

Am Mittwochmittag wurde Habicht schließlich mit- geteilt, daß er ausgewiesen werden würde. Die Frau Habichts wurde über den Zeitpunkt und Weg der Abreise im unklaren gelassen. Habicht wurde dann auf - gefordert, die Fahrt nach Passau in seinem eigenen Kraftwagen zu machen. Der Grund hierfür ist höchst bemerkenswert: Wenn einem Polizeiauto mit Habicht etwas passiert wäre, dann hätte man nachher sagen können, daß man einen „Fememord" an Habicht hätte begehen wollen.

Habicht erklärte zum Schluß, daß die Beamten in Linz wiederholt betont hätten, daß sie von sich aus nie­mals so gehandelt hätten, sondern daß alles aus An­weisung des B u n d e s k a n z l e r a m 1 e s in Wien geschehen sei.

*

Der aus Deutschland ausgewiesene österreichische Presseattache Dr. W a s s e r b ü ck hat Berlin verlassen

insgesamt etwa 20 000 Mark mehr erhalten, als ihm nach dem Gesetz zustand.

Abgesehen von einigen sonstigen kleineren Bean­standungen wurde durch die beim Deutschen Städtetag vorgenommene Revision auch noch festgestellt, daß Dr. Mulert von einem Kredit, der dem Deutschen Städte­tag von einem öffentlichen Geldinstitut zu bestimmten Zwecken des Deutschen Städtetages eingeräumt worden war, im Herbst 1931 (also in einer Zeit größter Geld knappheit und der Illiquidität vieler Banken) 60 000 Mark bar abheben ließ und dieses Geld einer Privatbank als Festgeldanlage zur Ver­fügung stellte.

Mitinhaber dieser Privatbank ist der jüdische Schwager des Dr. Mulert. Kennzeichnend ist im übrigen auch, daß Dr. Mulert dieses Bankhaus wieder­holt verschiedenen deutschen Gemeinden für Anleihever- Handlungen eindringlich empfohlen hat.

* ’

Wels noch immer nicht ausgeschloffen?

Der Erste Vorsitzende der SPD., Wels, hat, wie gemeldet, in einem Telegramm an die Genfer Arbeits­konferenz schwere Verleumdungen und Beleidigungen gegen Deutschland und die nationale Regierung aus­gesprochen. Er ist damit zugleich den deutschen Arbeitern, bereu Interessen in Genf durch den Staatsraisprü- sidenten Dr. Ley in so energischer Wie erfolgreicher Form vertreten wurden, in den Rücken gefallen.

Dieses Telegramm Wels' — der n o ch i in m e r der Erste Vorsitzende der SPD. ist! — stellt wohl mit das unerhörteste an Verleumdungen und Volksverrat dar, was sich die SPD. in dieser Hinsicht bisher geleistet

hat. Daß Wels für die ausgesprochenen Verleumdungen Deutschlands keinerlei Beweise bat, geht u a. aus den vielen einwandfreien Zeugnissen der Aus­länder hervor, die Deutschland in letzter Zeit bereist haben. Wer die unerhörte Greuelpropaganda gegen Deutschland betreibt, enthüllt sich hier mit einwandfreier Deutlichkeit. Offenbar wünscht Wels durch diese Aus­streuungen das Vertrauen bei der Zweiten Internatio­nale wiederzugewinnen, das er durch fein Verbalten im Reichstag im März dieses Jahres eingebüßt hatte . . .

Die Parteileitung „mißbilligt".

Veranlaßt durch das ungeheuerliche Telegramm des Vorsitzenden der SPD., Wels, an den Vorsitzenden der Arbeitergruppe auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf und andere Auslassungen aus den Kreisen der „Prager Richtung", hat der Berliner sozialdemo- k r a t i s ch e P a r t e i v o r st a n d folgenden Beschluß gefaßt:

„Der Vorstand der SPD. mißbilligt ausdrücklich alle vom Auslande ergangenen, scheinbar im Namen der Partei abgegebenen Kundgebungen und erklärt, daß nie­mand im Auslande ein Recht hat, im Namen der Partei zu sprechen. Die Vertreter der Parteiorganisationen werden in den nächsten Tagen eine restlose Klärung der Angelegenheit herbeiführen.*

Hitler über das Verhältnis zwischen NSDAP. und Staat.

Der Kanzler auf der Führertagung.

Im Mittelpunkt der Berliner Führertagung der NSDAP, stand, wie die ReichspresfesteUe der NSDAP, mitteilt, die große Rede Adolf Hitlers, der insbesondere die Frage des Verhältnisses zwischen NSDAP, und Staat behandelte.

In der Lösung dieser Frage, die vielleicht eine jahrelange Entwicklung brauche, liege das Schicksal der Erneuerung des Reiches. Der Führer wies auf die ent­scheidende Bedeutung her Weltanschauung als Grundlage jedes großen Stqatsgcdankqns überhaupt bin und kennzeichnete dann auch die entscheidende Stellung der NSDAP, als der T r ä g c r i n bet Weltanschauung des neuen Deutschland.

Der Ausbau und die .Stärkung der nationalsozialisti­schen Bewegung, in der die Wurzel unserer Kraft liege, sei deshalb eine der wesentlichsten Ausgaben, die im Interesse des neuen deutschen Staates zu erfüllen seien.

Das Gesetz der nationalen Revolution sei noch nicht abgelaufen. Seine Dynamik beherrsche heute noch die Entwicklung in Deutschland, die in ihrem Lause zu einer völligen Neugestaltung deutschen Lebens unaufhalt­sam sei.

Der Führer behandelte dann die Probleme, deren Lösung der nationalsozialistischen Bewegung hier zur Aufgabe gestellt sei, im einzelnen. Die größtmöglichste Förderung der Kräfte unseres deutschen Volks­tums müsse immer und überall der Ausgangspunkt und die Richtschnur unseres Handelns sein.

Der Führer gab am Schluß seiner bedeutsamen Aus­führungen der gerade in den letzten Monaten noch be­sonders gestärkten Überzeugung Ausdruck, daß die natio­nalsozialistische Bewegung in dem Maße, Wie sie die innenpolitischen Schwierigkeiten meistere, auch aller wirt­schaftlichen und außenpolitischen Schwierigkeiten Herr werde.

Er habe die felsenfeste Überzeugung, daß die ge­waltige, von unerhörtem Idealismus getragene Arbeit unserer Bewegung Jahrhunderte überdauern werde und durch nichts mehr beseitigt werden könne; das sei der Lohn für jeden Kämpfer in unseren Reihen.

Diese Bewegung, die sich im Kampf zusammengefun­den habe und. im Kampfe groß geworben sei, sei das beste, was Deutschland auszuweisen habe. Heute siehe die NSDAP, gefestigter und stärker da, wie jemals zuvor. Ihre inneren .Uräste und ihre äußere Stellung habe sich in den letzten Monaten gewaltig konsolidiert, ihre Organisation unerhört ge­härtet.

Das neue Deutschland, das von dieser Bewegung ge­tragen werde, sei durch keine Macht mehr zu erschüttern, wenn wir Nationalsozialisten stets bleiben, was wir sind und waren und uns stets der Quelle nuferer Kraft be- wußt bleiben, der Nationalsozialistischen Partei.

Am Schluß der Führertagung wurde das folgende Telegramm an den Landesinspekteur Habicht und die NSDAP. Österreichs abgesandt.:

Heil Ihnen und Ihrem tapferen Verhalten! Die in Berlin versammelten Reichsleiter und Gauleiter der NSDAP, grüßen Sie und die Österreichische Partei. Wir gedenken in A ch t u n g und E h r f u r ch t aller Partei- genosien, die durch ein wahnsinniges System ins Gefängnis geworfen wurden, u n ter H inweg- setzung über jedes Recht und mit Unterschiebung einer Verantwortlichkeit für Handlungen, für die sie nicht verantwortlich sind.

Roosevelts Antwort an England.

Amerikas Antwort auf die englische Krieqs- jchuldenuote traf in London ein. Präsident Roosevelt erklärte sich in ihr damit einverstanden, 10 Millionen Dollar (2 Millionen Pfund Sterling) als Tei, z a h - lung auf die fällige Schuldenrate von England ent- gegenzunehmen. Er betrachte die sich daraus ergebende Lage nicht als Versäumnis, da durch die Teilzahlung eine klare An e r k e n n u n g der Schtildverpftichiung durch England erfolgt sei. J '