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Nr. 141 — 1933
Fulda, Dienstag, 20. Juni
10. Jahrgang
Bei der Generalreinigung.
Präsident Dr. Miert fristlos entlassen.
Von den Stadt- und Gemeindeverbänden.
Der Vorsitzende des Deutschen und des Preussischen Städtetagcs sowie der Führer des Deutschen Gemeinde- iages haben den Präsidenten Dr. Mulert nunmehr aus seinem Dienstverhältnis zum Deutschen und Preußische« Städtetag fristlos entlassen. Durch diese Maßnahme wird das eingeleitctc Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht berührt.
Wie bereits mitgeteilt, hat die Revision des Deutschen . mib des Preußischen Städtetages ergeben, daß Präsident Dr. Mulert sich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen durch einen Scheinvertrag über die Räume einen Vorteil von im Laufe der Zeit annähernd 20 0 0 0 Reichs- m a r k verschafft hat. Präsident Dr. Mulert hat ferner einen dem Deutschen Städtetag von einem öffentlichen Geldinstitut zu bestimmten Zwecken eingeräumten Kredit zu einem Teilbetrag von 6 0 0 00 Reichsmark dazu in Anspruch genommen, um dieses Geld einer Privatbank, deren Mitinhaber sein Schwager ist, als Festgeldanlaae zur Verfügung zu stellen.
Staatspräsident a. D. Bolz in Schuhhast.
Wegen seinerÄußerung.en inSalzburg.
Der ehemalige württembergische Staatspräsident Bolz, der bekannte Zentrumssührer, wurde wegen der Vorgänge anläßlich des Katholikentages in Salzburg in Stuttgart in Schutzhas 1 genommen. ,
Bolz hatte auf der christlich-sozialen Tagung in Salzburg seinerzeit den Wunsch ausgesprochen, die Christlich- Soziale Partei in Österreich möge die nötige Energie und Entschlußkraft ausbringen, um rechtzeitig die notigen Reformen durchzuführen. Dann werde bie Christllch- . Soziale ârtei auch in Zukunft in Österreich Zerrieben.
Dr. Bolz wird, wie der Stuttgarter NS.-Kurier erfährt, in das Festungsgefängnis Asperg bei
Litauischer Politiker ermordet.
Aus dem Hinterhalt erschossen.
Der frühere litauische Prälat O I s ch a u s l a 8 ist in ter Nähe des Dorfes Butingc aus dem Hinterhalt von ünem unbekannten Täter erschossen worden. Als das Fuhrwerk Olschauskas' an einem Gebüsch vorbeifuhr, würben aus einem Versteck mehrere Revolverschüsie absefeuert, durch die Olschauskas auf der Stelle getötet wurde. Man vermutet, daß es sich um einen Racheakt eines Fanatikers handelt. ,
Olschauskas stand im 70. Lebensjahre. Er hatte sich um die Unabhängigkeit Litauens verdient gemacht. Er war aber dann im Jahre 1930 in einem Sensanons- prozeß wegen Ermordung seiner Gellebten in acht Jahren schweren Kerker verurteilt worden. Nach 1% Jahren Kerkerhaft wurde er in Anbetracht seiner Verdienste begnadigt. Er mußte stauen verlassen, kehrte Anfang 1932 wieder zurück und neß sich, nachdem er aus der Kirche entfernt worden war, als Landwirt in der Nähe von Krottingen nieder.
Die deutsche Abordnung verläßt die Genfer Arbeitskonferenz.
Genugtuung für die schweren marxistischen Beleidigungen gefordert.
Amtlich wird mitgeteilt:
Dem Präsidenten der 17. Tagung der In ter« uationalen Arbeitskonferenzhat der deutsche Regierungsvertreter, der deutsche Arbcttgebcrvertrctcr und der deutsche Arbeitnehmervcrtrcter folgende Erklärung übergeben: .
„Zu Beginu der Konferenz sind in einer Gruppe,l- sitzung der Arbeitnehmer überaus sch tvc r e B e = lcidigungen gegen Deutschland und sclne Delegierten gefallen. Diese sind, wie nun in aller Deutlichkeit gesagt werben muß, von dem Vorsitzenden der Gruppe, t r o tz der Bitte um Zurückweisung und um Schutz der deutschen Interessen, bis jetzt nicht z u r ü ck g e w i e s e n worden.
Anschließend daran brachten Genfer Zeitungen Äußc- rungen, die der deutsche Arbeitnehmcrvcrtreter, Herr r.r. Ley, aus einer Pressebesprechung getan haben soll. Herr Dr. Ley hat alle ihm unterstellten Äußerungen entschieden in Abrede gestellt und öffentlich dementiert. Darüber hinaus ist von den maßgebenden deutschen Stellen erklärt worden, daß Deutschland größten Wert lege aus freundschaftliche Beziehungen zur Bevölkerung aller Länder, insbesondere auch zu den südamcrikanischen Staaten.
Dessen ungeachtet wurde aus sogenannten offiziösen Tagungen der A r b c i n e h m c r g r u p p c der Konferenz, zu denen man den deutschen Delegierten den Zutritt brüsk verweigerte, der abgetane Vorfall wiederholt besprochen und alsdann von dem Vorsitzenden dieser Gruppe öffentlich behandelt. Diese sogenann- ten offiziösen Tagungen sind durch Verlautbarungen t« den amtlichen Drucksachen der Konferenz zMande_üe-
Luvwlgsvurg gebracht. Zur Verhaftung von Dr. Bolz erfährt der NS.-Kurier noch, daß
die grenzenlose Empörung einer nach Tausenden zählenden Menge in Stuttgart kaum zu bändigen war. Von einer Reihe SS. -Männern wurde Dr. Bolz in den Kraftwagen geleitet. Kaum trat er ins Freie, brach die Menge instürmischePfuirtlfe aus und versuchte mehrmals, die Absperrung zu durchbrechen.
Nur mit äußerster Mühe
gelang es den SS.-Männern, die immer gefährlicher werdende Lage zu beherrschen und die Massen zurückzudrängen. Angesichts der Haltung der Massen drückte der ehemalige Staatspräsident selb st den Wunsch aus, sofort nach Ludwigsburg gebracht zu werden.
*
Die SPD. wählt einen neuen Vorstand.
An Stelle der nach Prag geflüchteten „Führer".
Von sozialdemokratischer Seite wird mitgeteilt: „In einer gemeinsamen Sitzung der erweiterten Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei zusammen mit den Vorständen der Fraktion im Reichstag und im Preußischen Landtag stellten die Pa r te iv o rsta n d s m i 1 g l jede r i h r e Ä m t c r z u r V e r f ü g u u g. Die Konferenz beschloß die Führung der Parteigeschäfte den Mitgliedern Westphal, Stelling, R i u n e r u n d K ü n st l e r zu übertragen unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der Reichstags- und Landtagsfraktion Löbe und Szillat.
Die Beschlüsse der Fraktionen im Reichstag und im Landtag über das Verbleiben des Sitzes der Parteileitung der deutschen Sozialdemokraten in Deutschland wurde durch die Annahme folgender Erklärung erneut bekräftigt: Der neugewühlte Parteivorstand in Berlin hat allein die verantwortliche Führung der Partei. Deutsche Parteigenossen, die ins A u s l a n d gegangen sind, können keinerlei Erklärungen für die Partestabgeben. Für alle ihre Äußerungen lehnt die Partei jede Verantwortung ausdrücklich ab."
kommen, obwohl wir gegen den nichtkorrekten Vorgang zu verschiedenen Malen, leider vergeblich, an zuständiger Stelle Einspruch erhoben haben.
Wir erblicken in den bezeichneten Vorfällen eine schwere Beleidigung der deutschen Abordnung in ihrer Gesamtheit.
Angesichts dieser Sachlage sieht sich die deutsche Delegation gezwungen, die Konferenz zu verlassen. Sie bedauert lebhaft, an der sachlichen Arbeit, zu der sie sich wiederholt und eindeutig bereit erklärt hat, solange verhindert zu sein, als den deutschen Forderungen nicht Genüge getan und den berechtigten deutschen Beschwerden nicht abgeholfen worden ist.
Genf, den 19. Juni 1933. (gcz.) Hans Engel, Mansfeld, Vogel, Dr. Robert Ley."
AnemigkeLt Lm Kabinett Dottsuß.
Wegen des Vorgehens gegen die NSDAP.
Die Wiener Polizei, teilt mit, es befänden sich gegenwärtig in Wien achtzehn Angehörige der österreichischen SA. und SS. in Haft, weil sie unter dein Verdacht stünden, an den verschiedenen im Laufe der letzten Wochen verübten Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Während die österreichische Presse schon so tut, als sei es erwiesen, daß die Nationalsozialistische Partei als solche durch die Verhaftnugen belastet sei, ist festzustellen, daß bis zur Stunde in dieser Richtung auch
nicht die geringsten Beweise vorliegen. In der österreichischen Regierung herrscht, wie das dem Vizekanzler Winkler nahestehende Blatt mit- teilt, Uneinigkeit. Während die Heimwehrvertreter und insbesondere Sicherheitsminister F e y die Auslösung der NSDAP, verlangen, lehnten verschiedene andere Minister ein solches Vorgehen mit Entschiedenheit ab.
Inzwischen werden neue Anschläge aus ganz Österreich gemeldet. So wurden gestern in W i e n wiederum mehrere Fernsprechzellen unbrauchbar gemacht. In Graz kam es ans dem Opernring bei Demonstrationen zu einer Art Kanonade mit Knallfröschen und bei Salzburg versuchten unbekannte Täter einen Stausee abzulassen.
Der österreichische Konsul für Schlesien, Dr. Richard Fuß in Breslau, hat bei der österreichischen Regierung um alsbaldige Enthebung von seinem Amte n a'ch g e s u ch t. Veranlaßt ist dieser Schritt durch Die Haltung der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Reich.
Fleischbeschau in Preußen verstaatlicht.
Am 1 Juli d. I wird die Schlachtvieh- und Fleischbeschau in Preußen außerhalb der Schlacht- Hofgemeinden verstaatlicht. Infolge der dadurck bedingten dienstlichen Vollbeschäftigung der KrelStrerarztc füllt von dem genannten Zeitpunkt ab das Recht dieser Beamten auf Ausübung tierärztlicher Praxis fort.
Llngarn, unser Freund.
Im Trubel der außenpolitischen Ereignisse, die einen Teil des Reichskabinetts nach London herübergeholt haben, wo also Dinge von weltgeschichtlicher Bedeutung vor sich gehen, ist es ein äußerlich nicht allzu sehr in die Augen fallendes Vorkommnis, daß der ungarische Mini sterpräsident Gömbös nach Deutschland gereist ist und mit dem Reichskanzler Adolf Hitler eine lange Aussprache gehabt hat, an die sich Besprechungen auch mit anderen deutschen Persönlichkeiten des außenpolitischen Dienstes anschlossen. Diese Verhandlungen dürften im Auslande eine größere Beachtung finden als in Deutschland, und zwar deswegen, weil wir Deutsche es durchaus nicht mehr als „sensationell" empfinden, wenn der nunmehr zum Führer der Geschicke seines Landes bestellte, die nationalen Interessen Ungarns mit rücksichtslosem Einsatz seiner Persönlichkeit verfechtende Schöpfer des erwachenden Ungarn" mit dem Haupt des erwachenden Deutschland enge Beziehungen herzustellen wünscht.
Was in Deutschland seit dem 30. Januar mit elementarer Kraft zum Durchbruch kam, hat sich in dem 1919 durch die „Friedens"diktate so furchtbar mißhandelten Ungarn schon längst durchgesetzt, und den Deutschen, der durch Ungarn reiste, hat eine gewisse Beschämung darüber ergriffen, wenn er auf Schritt und Tritt sehen konnte, daß das ganze politische Leben und Wipken in Ungarn unter dem Zeichen des Prote st es gegen die Grenzziehungen und sonstigen Bestimmungen der Pariser Diktate von 1919 stand und steht. Man ist in Ungarn aber auch sehr rasch und sehr gründlich mit dem Kommunismus fertig geworden, nachdem die Ara eines Bela Kun — dem weder der ungarische Vor- noch der den „Kohn" verfälschenden Vaternahme zukam — von dem Admiral und Reichsverweser H o r t y mit eisernem Besen aus Ungarn hinausgefegt worden ist.
Der jetzige Ministerpräsident Gömbös hat sich und den maßgebenden Einfluß seiner nationalistischen Partei erst im harten Kampf gegen innere Gegner, vor allem aber gegen die äußeren Feinde durchsetzen können, die die Eut- wicklung in Ungarn im schärfsten Mißtrauen beobachteten. Dieser Argwohn, diese Besorgnis" vor dem „erwachenden Ungarn" ist in erster Linie das Band, das die Kleine Entente, also Jugoslawien, Rumänien und die Tschechoslowakei, zusammenhäU. Alle diese Staaten sind ja im Besitz von ehemals ungari s ch c n Gebietsteilen, und bie. Ungarn sind die letzten, die diese Mißhandlung ihrer Nation durch die Pariser Diktate vergessen. Der Argwohn der Nachbarn hat sich noch beträchtlich gesteigert, als die Beziehungen zwischen Italien und Ungarn besonders eng geworden sind und auch von Mussolini ganz unter das Zeichen der Revision des Diktates von 1919 gestellt wurden. Und das ist eine Brücke, die gerade das neue Deutschland mit Ungarn verbindet.
Die Budapester Blätter deuten auch ganz offen an, daß die Verhandlungen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem deutschen Reichskanzler mehr als nur einen wirtschaftspolitischen Charakter besaßen. Herr Gömbös hat selbst erklärt, daß für einen ungarischen Politiker die innere Umgestaltung der Ungarn am nächsten liegenden Großmacht nicht gleichgültig sein könne. Wir Deutschen müssen im Kamps gegen die Verleumdungen draußen in der Welt über das neue Deutschland dem ungarischen Ministerpräsidenten für den Hinweis dankbar sein, daß Ungarns nationale Erhebung auch vom Ausland in der verkehrtesten Form behandelt worden sei, ebenso wie übrigens der italienische Faschismus. Dem erwachenden Deutschland geht es ja gerade so!
Die Kleine Entente hat im Verein mit Polen versucht, Ungarn nicht bloß Wirtschafts-, sondern auch machtpolitisch in die Zange zu nehmen und den Südosten Europas auf diese Weise politisch znsammenzuprcsfen int Sinne einer Macht st ützung f ü r Frankreich. Allerdings stemmten sich diesem Vorhaben die wirtschaftspolitischen Bedingungen und Tatsachen in dem Südostraum Europas hartnäckig entgegen. Man kann, wie Tardieu es anfangs 1932 versuchte, den Agrarexport dieser Länder nicht an Deutschland vorbeizuleiten versuchen, denn für die Überfülle der Erzeugnisse jener Länder ist die Tschechoslowakei viel zu wenig aufnahmefähig, und Frankreich selbst kommt für den Konsum dieser Agrarprodukte des europäischen Südostens gar nicht in Frage; cs hat seine Grenzen gegen die Agrareinfuhr fest abgesperrt.
Sehr viel besser steht es aber hinsichtlich des Warenaustausches zwischen Ungarn itnb Deutschland. Die ersten Versuche vor zwei Jahren, hier im Verein mit Österreich gesündere handelspolitische Verhältnisse zu schaffen, sind bekanntlich burd) das brutale Machtwort Frankreichs, dem sich der Völkerbund anschloß, kurzerhand zunichte gemacht worden und es blieben nur provisorische Vereinbarungen für eine künftige Verbesserung des Warenaustausches, die aus einen aam anderen handels-
Kleme Zeitung für eilige Leser
* Ter Präsident des Deutschen Städtetagcs. Tr. Mulert, ist fristlos entlassen worden.
* Bor dem Schwurgericht des Landgerichts I in Berlin hat der Prozeß gegen Martha Boddin wegen dreifachen versuchten Totschlags begonnen.
* In Frankreich stürzte ein Militärflugzeug in die Zuschauer- menge. Zwei Personen wurden getötet, 40 teilweise schwer verletzt.