Zul-aer Anzeiger

SÄÄäÄ Tageblatt für Rhön und Vogelsberg »«7^ Zul-a- unö Haunetal. Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 157 — 1933

Fulda, Samstag, 8. Juli

10. Jahrgang

Wirtschaftliche Verantwortung.

Die Reichsstatthaller beim Kanzler

Wie amtlich mitgeteilt wird, fand in der Reichs­kanzlei unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Be- sprechung der Reichsstatthalter in Gegenwart des Reichs­innenministers und des preußischen Ministerpräsidenten statt. Der Reichskanzler nahm in eingehenden Darlegun­gen zu den grundsätzlichen Fragen der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik Stellung, wobei er grundlegende Ausführungen über den staatlichen Aufbau und das Ge­füge des Reiches in der Zukunft machte.

Die Reichsstatthalter sollen die Repräsentanten des nationalen Einheitsgesühls und die absoluten Statt­halter einer autoritären Reichsgewalt sein.

Der Reichskanzler verurteilte ferner scharf gewisse Methoden der wirtschaftlichen Gleichschaltung und betonte die Bedeutung der praktischen Erfahrung in der Wirt­schaft gegenüber unproduktiven Konstruktionen und Ideen.

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„Am das Können

darf ausschlaggebend sein."

Reichskanzler Hiller über Staat und Wirtschaft.

Auf der Konferenz der Reichsstatthalter machte Reichs­kanzler Adolf fritier grundlegende Ausführungen über die Einstellung der nationalsozialistischen Staats­politik zur Wirtschaft. Der Reichskanzler ging davon aus, daß die politischen Parteien jetzt endgültig beseitigt seien. Dies sei ein geschichtlicher Vorgang, dessen Bedeutung und Tragweite man sich vielfach noch gar nicht bewußt ge­worden wäre.

„Wir müssen jetzt die letzten Überreste der Demokratie beseitigen, insbesondere auch die Methoden der Ab­stimmung und der Mehrheitsbeschlüsse, wie sie heute noch vielfach bei den Kommunen, in wirtschaftlichen Organi­sationen und Arbeitsausschüssen vorkommen und die Verantwortung der Einzelpersönlichkeit überall zur Geltung bringen.

Der Erringung der äußeren Macht mutz die i n n e r e Erziehung der Menschen folgen. Man müsse sich davor hüten, rein formale Entscheidungen von heute auf morgen zu fällen und davon eine endgültige Lösung er­warten. Die Menschen vermögen leicht die äußere Form in ihre eigene geistige Ausprägung umzubiegen. Man dürfe erst umschalten, wenn man

die geeigneten Personen

für die Umschaltung hat. Es sind mehr Revolutionen im ersten Ansturm gelungen, als gelungene aufgefangen und zum Stehen gebracht worden.

Die Revolution ist kein permanenter Zustand, sie darf sich nicht zu einem Dauerzustand ausbilden. Man muß den frcigcwordencn Strom der Revolution in das sichere Bett der Evolution hinüberleiten. Die Erziehung der Menschen ist dabei das Wichtigste. Der heutige Zustand muß verbessert und die Menschen, die ihn verkörpern, müssen zur nationalsozialistischen Staatsauffassung er­zogen werden.

Vereinheitlichung des gewerblichen Unfallschutzes.

Das Reichsarbeitsministerium hatte vor einiger Zeit den Länderausschuß für Unfallverhütung gebildet, dem unter dem Vorsitz eines Vertreters des ge­nannten Reichsministeriums die Ministerialreferenten für Gewerbeaufsicht Preußens, Bayerns und Sachsens als ordentliche, die der übrigen Länder als stellvertretende Mitglieder angehören. Der Länderansschuß hat jetzt seine erste und wichtigste Aufgabe erfolgreich gelöst, indem er mit dem Verband der Bernfsgenossenschaften und dem Relchsversicherungsamt Normal - Unfallverhü­tungsvorschriften vereinbart hat, die alle Erfah­rungen der neuzeitlichen Unfallverhütungstechnik ver­werten.

Diese Vorschriften werden nicht nur die Grundlage für die von den einzelnen Berufsgenossenschaften zu er­lassenden Vorschriften bilden, sondern auch von der Staat- llchen Gewerbeaufsicht als Richtlinien für Betriebsüber- tv-achung archewendet werden. Damit wird eine Ver­einfachung und Verbesserung des Ar­beitsschutzes erzielt, die der Arbeiterschaft, den Unter­nehmern und dem allgemeinen Staatsinteresse gleicher­maßen dient.

Verbilligung der Kraffwagenversicherung

Unter den Betriebsausgaben eines Kraftwagens spielen die Prämien für die Haftpflicht- und Kaskoversiche­rung eine erhebliche Rolle. Auf Veranlassung des Reichs­verkehrsministers wurde jetzt zur Senkung der Kosten für

Autohaltung ein neuer Prämie n taris auf’ neuem, der mit dem 1. Juli d. I. in Kraft getreten ist. ^anad) bezahlt jetzt in der Haftpflichtversicherung ein

Man darf daher nicht einen Wirtschaftler absehen, wenn er ein guter Wirtschaftler, aber noch kein Nationalsozialist ist; zumal dann nicht, wenn der Nationalsozialist, den man an feine Stelle setzt, von der Wirtschaft nichts versteht! In der Wirtschaft darf nur das Können ausschlaggebend sein.

Die Ausgabe des Nationalsozialismus ist die Sicher­stellung der Entwicklung unseres Volkes. Man soll aber nicht herumsuchen, ob noch etwas zu revolutionieren ist, sondern wir haben die Aufgabe, Position um Position zu sichern, um sie zu halten und allmählich mustergültig zu besetzen. Wir müssen dabei unser Handeln auf viele Jahre einstellen und in ganz großen Zeiträumen rechnen. Durch theoretische Gleichschaltungen schassen wir keinem Arbeiter Brot. Die Geschichte aber wird ihr Urteil uns nicht danach abgeben, ob wir möglichst viele Wirtschaftler abgesetzt und eingesperrt haben, sondern danach, ob wir es verstanden haben, Arbeit zu schaffen.

Wir haben heute absolut die Macht, uns überall durch­zusetzen. Aber wir müssen die abgesetzten Menschen auch durch bessere ersetzen können. Der Wirtschaftler muß in erster Linie nach seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten be­urteilt werden, und wir müssen selbstverständlich

die wirtschaftliche Apparatur in Ordnung halten.

Mit Wirtschaftskommissionen, Organisationen, Konstruk­tionen und Theorien werden wir die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Es kommt jetzt nicht auf Programme und Ideen,sondern aufdastägliche Brot für fünf Millionen Menschen an. Die Wirtschaft ist ein lebendiger Organismus, den man nicht mit einem Schlage verwandeln kann. Die Wirtschaft baut sich nach primitiven Gesetzen auf, die in der menschlichen Natur verankert sind. Die geistigen Bazillenträger, die jetzt in die Wirtschaft ein­zudringen suchen, bringen Staat und Volk in Gefahr.

Man darf nicht die praktische Erfahrung ablehnen, weil sie gegen eine bestimmte Idee ist. Wenn wir mit Reformen vor die Nation hintreten, müssen wir auch beweisen, daß mir die Dinge verstehen und sie meistern können. Unsere Aufgabe heißt Arbeit, Arbeit und noch­mals Arbeit.

Aus dem Gelingen der Arbeitsbeschaffung werden wir die stärkste Autorität erhalten. Unser Programm ist nicht geschaffen, um schöne Gesten zu machen, sondern um dem deutschen Volk das Leben zu erhalten. Die Ideen des Programms verpflichten uns nicht, wie Narren zu handeln und alles umzustürzen, sondern

klug und vorsichtig

unsere Gedankengänge zu verwirklichen. Auf die Dauer wird die machtpolitische Sicherheit um so größer sein, je mehr es uns gelingt, sie wirtschaftlich zu untermauern."

Die Reichsstatthalter hätten dafür zu sorgen und seien dem Reichskanzler dafür verantwortlich, daß nicht irgendwelche Organisationen oder Parteistellen sich Regierungsbefugnisse anmaßten, Personen absetzten und Amler besetzten, wofür allein die Reichsregie- rung, also in bezug auf die Wirtschaft allein der Reichs- wirtschastsminister zuständig fei.

„Die Partei ist jetzt der Staat geworden. Alle Macht liegt bei der Reichsgewalt. Es muß verhindert werden, daß das Schwergewicht des deutschen Lebens wieder in einzelne Gebiete oder gar Organisationen verlagert wird. Es gibt keine Autorität mehr aus einem Teilgebiete des Reiches, sondern nur aus dem deutschen Volksbegriff."

Kraftrad bis 200 Kubikzentimeter 30 Mark, über 200 Kubik­zentimeter 45 Mark (bisher 36 Mark und 60 Mark), ein mittlerer Personenwagen 120 Mark (bisher 180 Mark) Jahresprämie. Auch die Sätze für die Kaskoversicherung sind herabgesetzt worden.

Dagegen befriedigt den Reichsverkehrsminister noch nicht die

Ermäßigung der Prämien bei Lastkraftwagen aller Art. Ferner mutz nach seiner Ansicht der Nachlaß bei Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers größer werden.

Mit der Verpflichtung der Kraftfahrzeugversicherer zur Einhaltung des neuen Tarifs ist für den Reichsver­kehrsminister die Grundlage geschaffen, auf dem Gebiet der Versicherung weitere Maßnahmen zur Ver­billigung der Kraftfahrzeughaltung zu treffen.

Mechenjaaden auf Sudetenbeutsche.

Nationalsozialisten von Soldaten schwer mißhandelt.

Die Soldaten der tschechischen Garnison in Trautenau veranstalten seit Tagen planmäßig Jagden auf s u d e.t e n d e u t s ch e R a 1 i o n a l s o z i a l i st e n. Per­sonen mit nationalsozialistischen Parteiabzeichen werden im Stadtpark, aus den Straßen und am Ringplatz von den Soldaten anglfalten und ihnen die Abzeichen ab­gerissen. Wer sich wehrt, um ben sammelt sich ein Haufen Soldaten, die auf die Wehrlosen einprügeln. Es haben auch Soldaten blankgezogen und mit dem Seiten­gewehr zngeschtagen.

Der Pariser tschechische Gesandte Osusky aber erklärte in Genf, daß die Minderheiten in der Tschechoslowakei Jn voller Freiheit leben"!

Unzulänglichkeiten.

Schließlich ist es ja nicht damit getan, die Lon­doner Konferenz auszupfeifen und höhnisch den Goethe zu zitieren: „Das Unzulängliche, hier ward's Er­eignis!" Und es ist ebenso zwecklos, den Roosevelt von früher gegen den Roosevelt von heute auszuspielen und zu diesem Zweck etwa daran zu erinnern, daß er im April beim Aufgeben des Goldstandards für den Dollar die immerhin eigenartige Äußerung tat, das geschehe nur, um die Welt zum Gold — zurückzuführen! " Weswegen Roosevelt aber nun hierfür den gewaltigen Umweg über die Dollar-Entwertung, die Gefährdung der Weltwirt- schaftskonferen; bis zu ihrem tatsächlichen Auseinander­platzen, dann über einen neuen Druck auf die Preise, über eine bedenkliche Lähmung des Welthandels und einen ganz unverhüllten Währungskrieg gewählt hat, ist eine der großen Unbegreiflichkeiten, an denen die Ge­schichte — namentlich die der Wirtschaft — unseres Erd­balls überreich ist.

In London — aber nicht auf der Konferenz! — ist ein ebenso richtiges wie kluges Wort ausgesprochen worden: „Die Amerikaner müssen jeden Tag ihrem Dollar erns auf den Kops geben, weil er diesen sonst immer wieder in die Höhe heben würde". Denn die Vereinigten Staaten gehören nicht bloß zu den ganz wenigen Ländern, die 1932 einen großen Überschuß Der Ausfuhr über die Einfuhr erzielten, sondern Amerika ist vor allem die Gläubigernation, der so ziem­lich die ganze Welt verschuldet ist und die selbst nur sehr geringe Schulden an das Ausland hat. Außerdem liegt in Newyork immer noch der größte Goldschatz der Welt. Da also die amerikanische Zahlungsbilanz über­aus aktiv ist'und trotzdem ein Abgehen vom Goldstandard bis zu der jetzt ganz unzweideutig angekündigten und sehr weitgehenden Inflation vor sich ging, so werden eben damit, wie Roosevelt ja auch immer wieder betonte, rein binnenwirtschaftliche Ankurbelungszwecke ver­folgt, ohne Rücksicht darauf, was denn nun eigentlich die Welt vom Dollar hält. Roosevelt befürwortet „reichliche Kredit- und N e giernugsanfträge als not­wendige Voraussetzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft, wobei die finanziellen Aufwendungen der Staaten nicht durch Steuern, sondern durch Kredite gedeckt werden müßten", — und fordert andererseits doch auch wieder, daß „die Staaten ihre Budgets nach gemein­samen Richtlinien ausgleichen und sich nach der Ein­nahmedecke st recken sollten"! Beides miteinander zu vereinbaren dürfte doch wohl ein bißchen schwer sein, wenn man nicht eben — die Inflation, und zwar ebenso die des Notenumlaufs wie die des Kredits zu Hilfe nimmt, also die Nolenpresse „auf Touren" laufen läßt. Aber trotz allem will eben Amerika das Schwer­gewicht vom „Geld" auf die „Ware" verlegen, von der es in Gestalt von Getreide, Baumwolle, Kupfer usw. über­wältigende Massen besitzt.

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Ist es übrigens nicht auch vollkommen gleichgültig, „Werturteile" einzuschalten und irgendwem die „Schuld" am Scheitern der Konferenz mit Recht oder Unrecht zu­zuschieben! Dadurch wird an den Tatsachen und der Wirk­lichkeit nicht das geringste geändert. Man kann, durch die jüngste Erfahrung von neuem darüber belehrt,x auch gleich noch hinzusetzen, daß durch Weltkonferenzen überhaupt nur sehr seltenetwas geändert wird und in der Regel auf sie Goethes oben zitierter Ausspruch zutrifft. Auch in feiner zweiten, im Ton wesentlich gemäßigteren „Note" an die Konferenz ist Roosevelt auf die Notwendigkeit, die völlig unzulänglich gewordenen Nohstoffpreise zu „hebe n", wiederum eingegangen und hat diese Preis­steigerung als die nächste „weltwirtschaftliche" Aufgabe bezeichnet, — als ob man zur Erreichung dieses an sich unbedingt erstrebenswerten Zieles nur sozusagen auf den Knopf zu drücken braucht!

Unter vielen anderen Punkten beginnt auch an diesem, die ganze Sache für uns D,e utsche lebenswichtig zu werden. Sind wir doch für eine ganze Reihe industrieller Rohstoffe angewiesen auf die Einfuhr aus Übersee, also auch aus Amerika, daneben auch aus dem englischen Wirtschaftsbereich. Die Einfuhr, solcher Rohstoffe, die naturgemäß bei zunehmender Beschäftigung in der In­dustrie noch steigt, machte 1932 etwa drei Milliarden Mark aus und — muß natürlich d u r ch d i e A u s f u h r v o n Fertigwaren bezahl« werden. Gelingt dem amerikanischen Präsidenten wirk. « ein Hochpeitscheir der Rohstoffpreise über die entsprechende Dollarentwertung hinaus, v e r t e u e r n sich also die Rohstoffpreise „auf der Goldbasis", dann wird für die Goldwährungsländer, dar­unter Deutschland, der Absatz auf dein Weltmarkt in Kon­kurrenz mit dem entwerteten Dollar noch viel schwerer als "bisher, d. h. der Wettbewerb mit diesem Dollar läßt sich nur bei entsprechendem Preisnachlaß durchführen. Darum muß, was schon die Entwertung des englischen Pfund Sterlings veranlaßte, auch ein weiteres Sinken des Dollars unbedingt eine Preissenkung bei den Aus­fuhrprodukten zur Folge haben, mithin — gerade das Gegenteil dessen, was der amerikanische Präsident den anderen Nationen so dringend empfiehlt. Und eine weitere ebenso naturgemäße Folge solcher Währungs- erperimente nach unten wird sein, daß sich die „Gold­länder" zum mindesten selbst durch entsprechende Zoll­erhöhungen gegen ein derartiges „Valuta-Dumping" schützen, also auch die zweite Forderung Roosevelts, man solle den W e l t h a n d e l wieder auf die Beine bringen, sich angesichts solcher Währuttgsentwertung gar nicht erfüllen läßt.