Zuloaer Anzeiger

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Nr. 226 — 1933

Fulda, Mittwoch, 27. September

10. Jahrgang

Wichtige Besprechungen in Genf.

Das schlechte Gewissen

des Völkerbundes.

Tie Rüstungsmächte wollen nicht mit der Sprache heraus.

* Das Präsidium der Pölkerbundversammluug hat den Verlauf der Hauptaussprache erörtert, in der die Groß­mächte alljährlich politische Erklärungen abgeben.

Es besteht in leitenden Kreisen der Eindruck, daß die Eröffnung der Hauptaussprache auf S ch w i e r i g - leiten stößt, da zunächst noch keine von den Großmächten die Neigung hat, in der gegenwärtigen schwierigen inter­nationalen Lage grundsätzliche Erklärungen abzugebcu.

Das bisherige Arbeitsprogramm mußte daher ge­ändert werden. An Stelle der ursprünglich vorgesehenen Lollversammluug tritt der Rechtsausschutz zusammen. Die Wahlen zum V ö l k e r b u n d r a 1 sind auf Montag festgesetzt. An der Sitzung des Völkerbundpräsi­diums nahm für Deutschland Reichsaußenminister von Ren rath teil.

Im Zuge der zahlreichen gegenwärtig stattfindenden Unterredungen fand ein Zusammentreffen zwischen Reichsaußenminister Freiherrn von Neurath, Reichspropagandaminister Dr. Goebbels nnb dem polnischen Außenminister Beck statt.

Die Besuche bei der deutschen Abordnung.

In Genf fand zwischen dem polnischen Außen­minister Beck, dem Reichsaußeuminister Freiherrn von Rcurath und dem Reichspropagandaminister Dr. Goebbels eine Zusammenkunft statt, die Gelegenheit zu offener Aussprache über die deutsch-polnischen Fragen bot.

Ferner stattete der Schweizerische Bundesrat Motta den beiden deutschen Reichsministerll einen Besuch ab. Hierbei kam es zu einem freundschaftlichen Gedankeuaus- iousch über die allgemeinpolitischen und die schwebenden deutsch-schweizerischen Angelegenheiten. Ferner Meten sodann der italienische Unterstaatssekretär des Äußern, S u v i ch , und der Kabinettschef Mussolinis, Botschafter Baron Aloisi, dem deutschen Außen­minister einen Besuch zu einer längeren Unterredung über die A b r ü st u n g s f r a g e ab. Anschließend machte Staatssekretär Suvieh dem Reichspropagandaminister Dr. Goebbels einen Besuch.

*

Goebbels: Aur das Gesamtwohl des Zolles Darf für die Presse maßgebend seist

In Gens äußerte sich Reichspropagandaminister Dr. G o c b b e l s vor einem Kreise deutscher Presse- vcrtretcr über die grundsätzliche Stellungnahme des nationalsozialistischen Staates zu Presse- und K u l t u r f r a g e n.

Dr. Goebbels betonte, daß gerade in dem libcralisti- wn und demokratischen Staate es niemals eine Pressefreiheit gegeben habe, sondern daß gerade damals die Presse von bestimmten Interessengruppen ab» dnngig gewesen sei und niemals dem Polke, sondern nur ^lnzelnen Interessentenkreisen gedient ^bc. Mit diesem Unwesen habe der nationalsozialistische ^taat endgültig aufgeräumt. Ebenso wie der ^iaat niemals auf die Überwachung und Leitung des

Str Reichswirtschafisminister spricht in Machen.

In München veranstaltete die NSBO., Betriebs- gruppe Banken und Versicherungsanstalten, zusammen mit der Industrie- und Handelskammer eine große Kundgebung, auf der der bayerische Ministerprä- stvent Siebert, Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt und der Führer der Arbeitsfront, Dr. Ley, Aachen.

... Minister Schmitt wandte sich in seiner Rede ent- stieden gegen den Vorschlag, den Weg der Defla- Non weiterzugehen. Es ist undenkbar, durch weitere ^suschränkungen die Krise bekämpfen zu können; denn ?lr leiden ja gerade darunter, daß durch die Schrumpfung ^ Wirtschaft der Verbrauch so stark zurückgegangen ist. ??B eine Inflation für Deutschland keine Rettung N.kann, braucht nicht mehr betont zu werden. Der Minister warnte davor, allzuviel von Zwangsmaßnahmen ^r Regierung zu erwarten. =

. Man darf vor allem das gesunde Strebendes Meinen, sich selbst und seine Familie zu ernähren und mder vorwärtszubringen, nicht zerstören, weil sonst viele ^taar zur Last fallen müßten. Ebenso schwierig liegt H Sache bei dem Problem des D o p p e l v e r d i e u e r s. ^Grundgedanke ist gesund; aber wenn man sich das in Praxis näher ansieht, ist es schwer, eine gesunde Lnne ^nszufinden. Wir dürfen auch Warenhäuser, 11 f u in vereine und Banken nicht einfach zer- . 9« den Warenhäusern werden 52 000 Menschen demÄ^t und eine Milliarde ist in ihnen investiert. MU Aufschwung unserer Wirtschaft können wir auch Die M>^an die Entwicklung der Warenhäuser legen; aber " °Een sie nicht rusammenbrechen lasten.

P o l k s u u t c r r i ch t s der Fugend verzichten könne, dürfe sich der Staat niemals seines mistigsten Souveränitätsrechtes in der F ü hrung und rich­tigen Eingliederung der Presse in den gesamt­staatlichen Aufbau begeben.

Die Führung des Staates liege heute in den Händen Der Führer des Volkes, die in allen Fragen von den besten und hervorragendsten Sachkennern beraten würden. Völlig undenkbar sei es daher, wenn hierbei einer unkontrollierten und aufbaubindernden Kritil

Neurath und Goebbels in Genf.

Ein Schnappschuß von dèr 14. Völkerbundversammlung In Genf: die Führer der deutschen Abordnung, Reichsaußen- minister Freiherr von Neurath und Reichs- Minister Dr. Goebbels in lebhaftem Gespräch während einer Sitzungspause.

freie Bahn gelassen würde. Heute dürfe für die Presse nur das .Gesamtwohl des Volkes, nicht mehr die Jtttcrefferl einzelner Gruppen maßgebend fein.

Das neue Pressegesetz solle beu einzelnen Redakteur gegen selbstsüchtige Ausbeutung schützen und die persönliche Verantwortlichkeit des einzelnen stärken. Dafür habe aber die Presse die heilige Pflicht, mit freudigem Herzen den Staat mit allen Kräften zu bejahen und die Regierung bei ihrem ungeheuer schweren Werk zu stützen. Die gleichen grundsätzlichen Erwägungen gelten selbstverständlich auch für Theater, Film und Rundfunk. Überall müßten zuerst die großen Ziele des Neuaufbaues des Staates maßgebend sein.

Zum Schluß erklärte der Minister aus tiefster Über­zeugung und reichsten Erfahrungen heraus, daß die moderne deutsche Volksaufklärung ohne jeden Zweifel bahnbrechend für die ganze Welt sein werde.

In kurzer Zeit werde es sich erweisen, daß die deutsche Regierung gerade auf diesem Gebiete des kulturellen Aufbaues den anderen Ländern weit voraus sein werde. Die innere Gesundung des deutschen Volks- körpers habe jetzt auf der ganzen Linie eingesetzt. In nicht ferner Zeit werde es sich ganz offenbar erweisen, wieweit bereits die Stählung und Gesundung des Volks- organismus fortgeschritten seien und wie stark sich das deutsche Volk von den früheren zersetzenden Giften be­freit habe.

Die Aufgabe des natconalfozlaltstifchen Staates gegenüber der Wirtschaft kann nur in einer ü b e r - wachung bestellen, niemals aber darf der Staat ein- greifen oder die Wirtschaft selbst betreiben.

Darüber hinaus wird die Wirtschaft nur Dann wieder zur vollen Blüte kommen, wenn es gelingt, die Rentabili­tät des einzelnen wirtschaftlichen Unternehmens wieder zu sichern. Die Steuern sind heute für die Wirtschaft un­tragbar. Deshalb wird es die Sorge der Regierung sein, diese Steuerlast zu ermäßigen.

Ferner müssen die Z i n s e n gesenkt werden, damit die daraus entstehenden Lasten wieder auf das Niveau der Vorkriegszeit zurückgeführt werden können. Die Regie­rung habe sehr wohl daran gedacht, jetzt schon an eine Senkung der H a üs z i n s st e u e r heranzugehen. Aber im Interesse der Arbeitsbeschaffung mußte die Steuer- sèukung unterbleiben. Dafür hat das Reich 500 Millionen Mark bereitgestellt für Reparaturzuschüsse an den deutschen Hausbesitz. Wenn der Plan der Regierung zur Durch­führung kommt, wird der fünffache Betrag im nächsten Halbjahr als Aufträge vergeben werden. Durch diesen Plan werden gerade unserem Handwerk wieder Aufträge und Mittel zufließen; die Rückwirkungen werden ganz außerordentlich fein.

Zur Frage von Preis und Lohn erklärte der Minister, „in dem Augenblick, wo die deutsche Regierung große Mittel einsetzt, um der Arbeitslosigkeit den unerbittlichen Kampf anzusagen, in diesem Augenblick muß durch eiserne Disziplin alles vermieden werden, was in der Richtung liegt, daß der Wert und die Kaufkraft unseres Geldes irgendwie Schaden leiden sonnten. In­folgedessen betrachtet es die Reichsregierung als ihre erste Aufgabe, neben der Arbeitsbeschaffung dafür zu sorgen, daß sich das Preisniveau und auch das Lohnniveau nicht rührt, b. h. auf Dem Stande ftehenbletbt, w i e

es jetzt i st. Wir können unmöglich zugeben, daß die Preise steigen, ohne daß die Löhne steigen. Beides können wir nicht haben. Das würde bebeuten daß die Kaufkraft geschwächt würde, was wieder einen Rückschlag bedeutete. Das ist ja das Herrliche heute, daß die deutsche Regierung das alles in der Hand hat und regeln kann". Der Minister schloß mit den Worten, daß das sicherste Unterpfand für den Erfolg des Wiederaufbaues unserer Wirtschaft die unabhängige Regierung unter der Führung Adolf Hitlers sei.

Von richtiger Lmsatzbelebmg.

Vor einigen Tagen hatte der Staatssekretär Dr. Rein­hardt vom Reichsfinanzministeriuin in seinen Darlegungen aber die neuen Fiuanzgcsetze auch mit ernster Mahnung ins manches Bedenkliche hingewiesen, das sich in der Preisentwicklung der letzten Monate zeige. Und jetzt erklärte es in München der R e i ch s Wirtschafts­minister sogar als „die erste Aufgabe" der Regierung, Dafür zu sorgen, daß „das Lohn- und Preisniveau sich nicht rühre" und alles vermieden werde, was der Kauz­kraft unseres Geldes irgendwie schaden könne. Derartige Mahnungen, neben und hinter denen auch übrigens für die Regierung die Möglichkeit eines weit­gehenden Eingreifens steht, sind durchaus am Platze; denn die Liste der teilweise sehr beträchtlichen Preiserhöhungen namentlich bei den industriellen Halbfabrikaten, aber auch schon bei Fertigwaren ist bereits recht lang geworden und dies hat zu wiederholten scharfen Protesten bei jenem Zeit der Wirtschaft geführt, der die Waren in die Hände des letzten Konsumenten leitet, also beim Handel. Denn die Kaufkraft des einzelnen Konsumenten hat sich nur in dem Falle gehoben, wenn er wieder Arbeit gefunden hau eine Erhöhung des Lohnniveaus ist aber nirgends em- getreten. Andererseits ist auch für den in Lohn und Brot Stehenden ein Einnahmerückgang zu verzeichnen, wenn er aus sozialen Gründen in eine Verkür • u n g v e r Arbeitszeit und damit auch des Lohnes ein gle, um den erwerbslosen „Kameraden in Zechen und • : ■ wieder zur Arbeit zu verhelfen. Das heißt an 3 u für den einzelnen wirkliche Opfer zu bringen und es darf ihm nicht noch schwerer gemacht werden durch n. in ■ ■ Me Preissteigerungen, die das Gegenteil einer heute ganz besonders notwendigen Pe r b r a u chs f ö r d e r u 11 g und.

Auch Reichskanzler Adolf Hitler bat anläßlich der Verhandlungen des Generalsrats der Wirtschaft sich gegen gewisse Tendenzen gewaüdi die — bisweilen aus zwar idealistischen, wirtschaftlich aber nicht ganz ungefähr­lichen Gründen — eine Verbrauch s c i n s ch r ä n - kung predigen, auch wenn und obwohl diese gar nicht in den Einkommens- oder Verurögensverhältninen der Damit gemeinten Bevölkerungskreise gar nicht begründet ist. Es sollte doch noch nicht ganz vergessen sein, wie ver­hängnisvoll die freiwillige Kauszurückhaltung in Der ver­gangenen Zeit gewirkt hat, als tvährend der Krise die „n 0 t v e r 0 r d n e t e n" Preisherabsetzungen überall bei den Kauflustigen die Hoffnung darauf auslöste und wach­hielt, daß man nur noch „c i n b i s; ch e n w a r t e n" müsse, um die Ware noch billiger zu erhalten. Selbst noNvendige Anschaffungen wurden zurückgestcUt, obwohl^ die MiU 'l dafür vorhanden waren, — nur trieb Die auf eine solche Art geradezu verschuldete llmsatzeinschrumpfung uns alle nur immer tiefer in die Krise hinein! Adols Hitler wandte sich sehr drastisch gegen jene Kurzsichtigen, die es durchaus tadeln wollen, wenn andere, auf Grund größerer Düchtcg- feit und demzufolge auch höheren Einkommens, solche 9ln» schaffungen machen und sich nicht nun alles Mögliche ver­sagen, etwa weil es nun so vielen, vielen Volksgenossen schlecht geht, — denen es doch nur durch eine Wirtschafts- belebung auf Grund steigenden und sich ausbreitenden Verbrauchs besser gehen kann, weil Daniil auch die Aus­sicht wächst, wieder in den Arbeitsprozeß eingeschaltet zu werden.

Das galt selbstverständlich nicht bloß vom eigentlichen Warenkauf, sondern auch für die I n a ns p r u ch n a h m c von L e i st u n g e n, von Arbeit. Wenn die ReichS- regierung jetzt wieder ein großes bauwirtschaftliches Programm ausgearbeitet und in Angriff genommen hat, so ist das ganz gewiß auch deshalb geschehen, weil bk B a u w i r t f ch a f t eine „Schlüsselindustrie" ist, also durch die Vergebung von Materiallieferungen einer ganzen Reihe anderer Industrien neue Beschäftigung zu­leitet. Aber es sollte doch auch nachgeholt werden, rvas so lange vernachlässigt wurde, teils aus Mangel an Mitteln, teils aus falsch verstandener „Sparsamkeit", teils aller­dings auch aus l'tbelwollen: Die dringend notwendige Wiederinstandsetzung der in ihrem Werte ständig siukeu- deu, vom Verfall bedrohten Gebäude. Hier war eine „Einschränkung" cingetretcn, die für große Teile unseres Volksvermögcns überaus bedrohliche Folgen gehabt hat. Daß nun endlich in diese Mauer einer un­freiwilligen, vielfach aber sehr freiwilligen Zurückhaltung ein ganz großes Loch hineingestoßen worden ist, ist ja von bester Allg^ inwirkung für die Bailwirtschaft selbst und vor allem <* die dort nun wieder zu beschäftigendeu Meuschen geworden mit anderen Wirkungen weit darüber hinaus und in andere Teile der Wirtschaft hinein.

„Kaufen oder Sparen" — diese Streitfrage läßt sich in ein paar Zeilen nicht lösen. Das Falscheste aber ist, nicht alles, ein jeder nach seinen Kräften, beantragen zu einer Umsatzbelebung, Die aber nicht durch unberechtigte Preissteigerungen aus eigensüchtigen Zwecken gehemmt werden darf. Letzten Endes schadet man fr di ia dabei nur selbst.