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! Ult. 268 — 1933 Fulda, Mittwoch, 15. November 10. Jahrgang

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Dank und Bekenntnis

pelverdienertum liegen, ergeben sich bereits aus der Be­griffsbestimmung. Will man einen Doppelverdienst er­fassen, so muß man die Vorfrage klären, was als einfacher Verdienst auzusehen ist, Das führt aber zwangsläufig

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“ Uufan^let von Papen an den Reichs r tangier Adolf Hitler.

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xtrlin, 14. Nov. (WTB.) Zu der heutigen Kabi- Mtzung hielt vor Eintritt in die Tagesordnung

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Vizekanzler von Papen

tztnde Ansprache an den Reichskanzler Adolf Hitler: Herr Reichskanzler!

Zm Namen aller Mitglieder der Reichsregierung habe h Die Ehre, in der ersten Sitzung, tue das Kabinett nach tot denkwürdigen 12. November vereint, folgendes «us- ßhren:

, Mr, Ihre nächsten und engsten Mitarbeiter, stehen $ ich vollkommen unter dem Eindruck des einzigartigsten, 5 erwältigendsten Bekenntnisses, das jemals eine Nation ke« Führer abgelegt hat. Zn neun Monaten ist dem knie Zhrer Führung und den Zdealen, die Sie neu vor aufrichten, gelungen, aus einem innerlich zerrissenen d hoffnungslosen Volk ein in Hoffnung und Glauben leine Zukunft geeintes Reich zu schaffen. Damit ist die J tionalsozialistische Bewegung zum totalen Staat gcwor- „ I, mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus er- z ten. Auch die, die bisher noch abseits standen, haben sich : n eindeutig zu Zhnen bekannt, weil sie fühlten, daß es Zhr etzer Wunsch war, alle Volksgenosien — gleich, wo sie ihn standen — unter Ihrer Führung zu vereinen.

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Wich wie die anderen großen Völker nach dem Welt- itg drm unbekannten Soldaten als Symbol ihrer Tapfer- , Ehre und Würde ein Denkmal errichteten, hat das W Bolk gewünscht, vor der Welt ein unüberhörbares ms seiner eigenen Ehre und Würde abzulegen, in« ö seinem unbekannten Soldaten, der einst bei Le für sein Volk blutete und nun sein Führer ge» ist, einen überwältigenden Vertrauensbeweis dar- Wâ

Sie Sehnsucht unseres Volksmarschalls und e« Führers aus dem Weltkrieg, das Vaterland in t zusammenstehen zu sehen, ist durch Sie, Herr .....„.er, erfüllt worden. Wohl noch nie in der Ge- e der Nationen ist einem Staatsmann ein solches Maß en Vertrauens entgegengebracht worden. Das sche Bol! hat damit zu erkennen gegeben, daß es den der Zeitenwende begriffen hat, und dem Führer auf Wegen zu folgen entschlossen ist.

Mus historischer Perspektive dieser Tage betrachtet, wird 12- November ein Wendetag der deutschen «schichte sei», weil von hier aus innere soziale Wir- n im Kampf für die abendländische Kultur weit über deutschen Landesgrenzen hinaus ausstrahlen werden.

auch weil die Notwendigkeit einer friedlichen Nenord- Luropas nach dem Gesetz von Recht und Gerechtigkeit °hr in ein entscheidendes Stadium getreten ist.

w Traum von den zwei Deutschlands, die man ge- Mander augspielen könne, ist endgültig ausge- llum t. Die Umwelt findet an dessen Stelle eine Na­du mehr wie je entschlossen ist, für ihre Weltgeltung, Recht atlD für den Frieden wie die Wohlfahrt Euro- zu kämpfen. Wir wissen, daß Sie, Herr Kanzler, den ~en huldigen: „Nach dem Sieg binde den Helm ^n diesem Sinne ist das Kabinett glücklich, in ' solchen Stunde unter des Feldmarschalls und Zhrer für Deutschland arbeiten zu dürfen.

Reichskanzler Adolf Hitler

lL^ bewegten Worten den Mitgliedern des Neichs- Die sich in einer spontanen Kundgebung von de» ^hoben hatten, für die treue Mitarbeit und das imättliche Vertrauen, das man ihm in den verfloffe- m^tt entgegengebracht hat.

. Reichskanzler gedachte in diesem Augenblick eben- âfien herzlichen Dankes des Herrn Reichspräsi- Hfndenburg, der durch die Berufung dieses * Voraussetzungen für den gewaltigen Sieg geschaffen habe. Die aller- ° Arbeit des Reichskabinetts, die innere For- stwMH Volkes selbst, sei jetzt, wie das Ergebnis der •liin«» un8 und der Wahl des letzten Sonntags zeige, t m,;, ^- Gestützt auf dieses Ergebnis könnten nun Arbeiten tm Innern und nach außen o de»er in Angriff genommen werden als früher.

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Neue Gesetze.

toenY^urbe im weiteren Verlauf der heutigen Bc- 9 Reichskabinetts ein Gesetzentwurf zur Acnde- ^eindeumschuldungsg esetzes vom iigen Ä bas eine Verlängerung der FristbsstlM- ?i eines Ergänzungen vorsieht, ferner der Ent- Petzes über Außerkraftsetzung des “Her - Steuergesetzes und des M - S t e u e r g e s e tz e s. Das letztere ge- .Nen aus dem Gruird, um den drohenden Ent- lÄr Mokieren Zahl von Arbeitern vorzubeugen , N ârbeitsmöglichkeiten zu erschließen.

N Ä «ner Denkschrift des Reichsarbeitsminiite- ^5 ReiHswirtschaftsminifteriums beschäftigte

sich das Reichskabinett mit den von diesen beiden Ministe­rien aufgestellten Grundsätzen in der Frage des Doppelver­dienertums, die gutgeheihen wurden. Angenommen wurde ein Gesetz über Preisnachlässe (Rabatte), das die auf die­sem Gebiet zutage tretenden Mißstände beseitigen soll. Den größten Raum in den Beratungen des Reichskabinetts nah­men drei Gesetzentwürfe des Reichsjustizministers ein, die die Einschränkung der Eide in Strafverfahren, die Besei- tgung der Mißbräuche bei der Ehe und der Annahme an Kindesstatt, sowie Maßnahmen gegen gefährliche Gewohn­heitsverbrecher zum Gegenstand haben. Hierbei handelt es sich einmal um eine Beseitigung des Uebermaßes der Eide im Strafverfahren, das nicht der Wahrheitserforfchung dient, sondern sie schädigt.

Es soll die Vereidigung aller Zeugen in Fällen von ganz untergeordneter Bedeutung und bei belanglosen Privat­klagen nicht mehr obligatorisch sein. Das geltende Recht zwingt vielfach dazu, einen Zeugen zu vereidigen, trotz der klaren Erkenntnis, daß der Zeuge sich in offenbare Wider­sprüche verstrickt hat. Diesem Zustand soll das heute be- schlossene Gesetz ein Ende bereiten.

Das zweite Gesetz bezweckt die Bekämpfung von Ver­fallserscheinungen auf familienrechtlichem Gebiet. Danach soll grundsätzlich jede Ehe nichtig sein, wenn sie ausschließ­lich oder vorwiegend zu dem Zweck geschloffen ist, der Frau die Führung eines Familiennamens zu ermöglichen, ohne daß eins eheliche Lebensgemeinschaft gegründet werden soll. Ebenso soll die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt überall da versagt werden, wo begründete Zweifel daran bestehen, daß durch die Annahme ein dem Eltern- und Kindèsoerhältnis entsprechendes Familienband hergestellt werden soll.

Das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher schafft die gesetzliche Grundlage für eine wirksame Verbre­chensbekämpfung. deren Erfüllung bis zum Inkrafttreten des neuen Deutschen Strafgesetzbuchs nicht mehr hinaus­geschoben werden kann.

Es sieht eine wesentliche Strafverschärfung für gewöhn­liche Gewohnheitsverbrecher, sowie unter den Maßregeln der Sicherung und Besserung auch die Entmannung gefähr­licher Sittlichkeitsverbrecher, die Untersagung der Berufs- ausübung, die Sicherung, Bewahrung und die Arbeits­pflicht der Untergebrachten, sowie schließlich eine Reichs­verweisung zu. Nach diesem Gesetz werden ferner Straf­taten, die in Trunkenheit begangen werden, voll geahndet.

Schließlich stimmte das Reichskabinett grundsätzlich einem Gesetzentwurf zum Schutz der Tiere zu, das Tier­quälerei in jeder Form scharf bestraft und besonders schwere Strafen für die Vivisektion festlegt.

Denkschrift über das Doppelverdienertum.

B e r l in, 14. Nov. (WTB.) Zu den in der heutigen Kabinettssitzung gebilligten Grundsätzen über das Doppel­verdienertum erfahren wir noch folgende Einzelheiten:

Die Schwierigkeiten, die in dem Kampf gegen das Dop-

zu einer

jeden Menschen

Aufstellung von Ernkommenssätzen für en und jede Arbeitskategorie, für eine Art

Besoldungsordnung, deren Unsinnigkeit auf der Hand liegt.

Ohne eine derartige Einkommensbegrenzung I ist Die Handhabung des Doppelverdienerbegriffs aber uubrauch- bar, da lediglich die äußere Tatsache eines Doppeloerdien- stes das entscheidende Problem nicht erfaßt.

Dabei ist es Pflicht des Arbeitgebers, bei Neueinstellung erwerbsbedürftige Volksgenossen zu bevorzugen und auch bei wirtschaftlich gebotenen Entlassungen diesen sozialen Gesichtspunkt in den Vordergrund zu stellen. Eine Aus­wechselung von Personen ihres Doppeloerdienertums wegen wird sich auf besonders krasse Fälle beschränken müssen. Ze­der Eingriff unberechtigter Stellen, mögen sie auch von den besten Absichten geleitet sein, hat als unvereinbar mit den Grundsätzen des neuen Staates in Zukunft zu unterbleiben.

Dank an die Rhein-Mainische Presse.

Zch habe vor der Volksabstimmung öffentlich darauf verwiesen, daß neben der NSDAP, nunmehr die gesamte Presse Gelegenheit habe zur u »überheblichen und ernsten Wahrung der nationalen Ehre und zur Ermöglichung eines auch die kühnsten Erwartungen übertreffenden Ergebnisses des 12. November. Die rhein-mainische Presse lst der Volksabstimmung nichts schuldig geblieben an Raum und Aufmerksamkeit. Sie hat sich voll und eindeutig positiv eingesetzt und die Verbundenheit zwischen Volk und Füh­rung festigen helfen. Der Erfolg des 12. November ist auch ihr Erfolg.

Zch weiß, daß ohne die allgemein gu beobachtende Be­reitwilligkeit der Redaktionen der Erfolg des Zusammen- arbettens zwischen Partei und Presse nicht im vorliegenden Umfang möglich gewesen wäre. Darum gebührt der Presse auch verdienter Dank, den ich hiermit zum Ausdruck bringe.

Der Führer des Landesverbandes Rhein-Main im Reichsverband der Deutschen Presie:

gez.: Wo w e r»e s.

Der Reichsbischof gegen Irrlehren.

B e r l i«, 14. Nov. (WTB.) Zn einer Erklärung wendet sich der Reichsbischof gegen Ausführungen auf der Kundgebung des Gaues Groh-Ber­lin der Glaubensbewegung Deutsche Chri­sten, die in unerhört agitatorischer Weise sich gegen das Alte Testament wenden und sogar das Neue Testament einer kirchlich unmöglichen Kritik unterzogen. Solche An­schauungen und Forderungen seien nichts anderes als et» unerträglicher Angriff auf das Bekenntnis der Kirche. Solchen Geist lehne die Leitung und Führung der Deutschen Evangelischen Kirche mit aller Schärfe ab. Er, der Re'chs- bischof, werde nie und nimmer zulaffen, daß derartige Zrr- lehren sich in der Evangelischen Kirche breitmachen.

Feierliche erste Sitzung des Landes dauernstandes Hessen-Nassau.

Frankfurt a. M., 14. Nov. Im Bürgersaal des Frank­furter Rathauses fand Dienstag nachmittag die erste Sitzung des Landesbauernstandes Hessen-Nassau statt. Nach einer musikalischen Einleitung begrüßte der Oberbür­germeister der Stadt Frankfurt a. M., Dr. Krebs, die aus dem ganzen Rhein-Maingebiet zahlreich erschienenen Bauernführer. Vor zwei Tagen, so führte der Oberbürger­meister aus, hat sich das deutsche Volk fast einstimmig zu unserm Führer Adolf Hitler und seiner Staatsführung be­kannt. Ueber alle Schichten, Berufe und Klaffen hinweg fühlt es sich wieder als ein Volk von Brüdern. Damit ist unserm Führer die Möglichkeit gegeben, diesem Willen des Volkes zur Einheit auch staatsrechtliche Form zu ver­leihen. Ein Jahrhunderte langer Traum unseres Volkes, ein Volk und ein Reich unter einem Führer zu werden, ist verwirklicht und der Zerrissenheit für alle Zeiten ein Ende bereitet worden. Diese Zerrissenheit fand unser Führer bei der Machtübernahme vor, auf allen Gebieten des Lebens. Auch das Bauerntum zerfiel in eine Vielheit von Organisationen.

Mit dieser Zerrissenheit hat die nationalsozialistische Revolution aufgeräumt.

Reichsminister Walter Darre hat das gesamte landwirt­schaftliche Organisationswesen neu geformt und anstelle der Vielheit der landwirtschaftlichen Organisation die Ein­heitsorganisation gesetzt. So haben wir in Hessen-Nassau nur noch den Hessen-Nassauischen Bauernstand dank der unermüdlichen Tätigkeit des Landesbauernführers Dr. Wagner und des Reichsstatthalters Gauleiter Sprenger. Diese tatkräftige Förderung des Zusammenschlusses im Bauernstand reiht sich den Maßnahmen des Herrn Reichs­statthalters Sprenger an, die er im rhein-mainischen Wirt­schaftsbereich getroffen hat. Wirtschaftliche Zusammen­

schlüsse sind von jeher die Vorläufer politischer Zusammen­schlüsse gewesen. Und so darf ich wohl sagen, daß mit all diesen Maßnahmen in unserem rhein-mainischen Wirt­schaftsgebiet ein Stück der deutschen Geschichte selbst geschrie­ben wird. Der Oberbürgermeister gab zum Schluß seiner Ansprache seiner Freude darüber Ausdruck, daß die erste Sitzung des Landesbauernstandes im Bürgersaal des Frankfurter Rathauses stattfinde, die ein Markstein in der Geschichte des Bauernstandes in Hessen-Nassau sein werde. Die Stadt Frankfurt werde ihre Ehre drein setzen, mit dem Bauerntum zusammenzuarbeiten an dem großen Aufbauwerk des Führers.

Hierauf ergriff Reichsstatthalter und Gauleiter Sprenger das Wort zu folgender Ansprache: Deutsche Volksgenossen! Das Werden des Reichsnährstandes hat in dem Werden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei ihren Grund und Ursprung gefunden. Mit Schrecken denkt jeder, der aktiv in der Politik tätig ist, an jene Zeit zurück, da allenthalben, wo ein Parlament oder eine Ver­sammlung zusammen war, die verschiedensten Vertreter des ' Bauernstandes die verschiedensten Ansichten und die ver­schiedensten Programme vortrugen, sich bekämpften.

Derjenige, der dabei Schaden litt, war letzten Endes der Bauer selbst.

Erst mit dem Werden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei trat allmählich eine Wendung ein, zu­nächst nach außen hin kaum sichtbar. Parteigenosse Walter Darre, her heutige Minister für Volksernährung, hatte allmählich das Ziel seines Lebens erkannt, Bauernführer ' zu werden, zunächst in stiller Abgeschiedenheit in unserm

Gau, in seiner Heimat in Wiesbaden. Mit seinem Ein­tritt in die Reichsleitung begann allmählich nun auch für