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Nr. 275 — 1933

Fulda, Freitag, 24. November

10. Jahrgang BBBBSBHSBS

Pariser Brunnenvergistung.

Der „Petit Parifien" versucht die günstige Wirkung der neuen Friedens- »klärung Adolf Hitlers durch Abdruck gefälschter Dokumente aufzuheben.

Mir lesen in den „Frankfurter Nachrichten":

Die ehrliche Friedenserklärung, die der deutsche Reichs- lenzlcr in seinem Interview mit dem französischen Journa­len d e B r i n o n abgegeben hat, ist von der französischen Mung „Petit Parifien" mit einer neuen Infamie beant- «srtet worden. Nachdem das Blatt schon vor wenigen Tagen angebliche deutsche Geheimdokumente abgedruckt hat, M damit die beginnende Entspannung der deutsch-franzö- Än Beziehungen zu durchkreuzen, hat es soeben ein neues Dalument veröffentlicht, das als angebliches „Memoran- M des deutschen Zentralbüros an die deutschen Agenten in Ausland" bezeichnet wird. Von dem Memorandum, Vs 30 eng geschriebene Schreibmaschiwenseiten umfaßt, ist ârdings nur ein kurzer Auszug abgedruckt worden, aus htm die UnwahrhasOgkeit der deutschen Friedenspolitik Wend hervorgehen soll. Die unerhörten Verleumdun- p des französischen Blattes haben — wie unsere Berliner I Wtion drahtet — in Berliner politischen Kreisen helle I Spätling wachgerufen. Man erblickt in dieser Veröffent- I lidiung des „Petit Parifien" den systematischen Versuch, I im Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich zu »Wtttreiben und in dem gegenwärtigen Augenblick durch I teilte Lügen neues Unheil über die beiden Völker und I litt Europa zu bringen.

I W kein Wort zu stark, um die gemeingefährliche Bos- I Hmb die brutale Heimtücke her Machenschaften des r ,M Paristen" zu brandmarken. Wir kennen die Redak- I iRdieses Blattes, der als enger deutscher Mitarbeiter auch I du »Emigrant" Georg Bernhard angehört. Sie iWè schon immer zu jenen trüben Kanälen, die für alle I Mischen Abenteurer offenstanden, wenn es galt, die Hetze I Segen Deutschland zu schüren. Diesmal fordert der „Petit »Wen» die Abwehr des ganzen deutschen Volkes heraus. ■ Seit 15 Jahren ist zum erstenmal der Augenblick gekom- I m, wo eine ehrliche Verständigung zwischen Deutschland inb Frankreich möglich ist. Millionen zu beiden Seiten >drr Grenze begrüben eine solche Möglichkeit. Sie sehen ■•inen Ausweg aus den chaotischen Verhältnissen der Nach- I^WU vor sich. In diesem Augenblick wagt das franzö- iMe Blatt quer zu schießen. Es stellt Behauptungen auf, IM Deutschland heimlich die Wiedergewinnung von Elsaß- Mihringen betreibe, daß es an der Einverleibung sämt- WHcr Gebiete arbeite, in denen Ausländsdeutsche wohnen, |M cs England und Frankreich als Vorbereitung für einen Wiklierlichen Krieg entzweien wolle, daß es mit Geheim- I^ungen und neues, bisher unbekannten Kampfmitteln W Friedenspolitik sabotiere. Und diese verbrecherischen

Lubbe will verurteilt werden.

1 An der Lubbe ist ungeduldig.

"kündigt sich nach der Prozeßdauer.

Verlaufe der Donnerstagverhandlung des siagsbrandstifterprozesseS in Leipzig » L°?" der Lubbe seine erste selbständige Frage an dichtet. Die Frage hatte an sich mit der im Ih r . Zur Debatte gestellten Zeugenaussage nichts zu «an der Lubbe wollte wissen, wie lange denn dieses Verfahren noch dauere. Die Unter- pegen ihn gehe jetzt acht Monate; er möchte nun Urteil haben. Er sei mit der langen Dauer des J "Ast einverstanden.

^Wr S eine aufklärende Bemerkung des Präsidenten M es sich doch darum handele, feine M l t- " WNd ^^"uszufinden, erklärte van der Lubbe kurz eer selbst habe den Rclchstag an- Wciii"i' und er habe oft betaut, bau er ■ „ diäter habe.

Itiiibiil" ^ustreten war sehr frei, seine Rede war ver- Die einzelnen Sätze wurden alsbald vom übersetzt

UA^isanwalt Dr. Seuffert: Sie haben bisher Ihnen niemand geholfen hat. Van bet WÄh& bas ist richtig. - Die Entwicklung dreies Attz^g hrrrd zu umständlich. Ich verlange, so ruft WÄ“9 und mit sehr lebhafter vandbemeguagaus, ^eisi" Renten . . . Ohne diesen Satz zu vollenden, ^. „, cr uoch einmal:

r^ng und die Entwicklung ist zu uenständlrch.

l ^h idender: Das liegt aber mit un Ihnen.

I inb kt ® i 2 u b b e« ^;er Nnd auch andere Angeklagte, I «Oj^ ^bäügcn doch selbständig, daß sie nichts mrt dev I ^" tun haben und nicht den Reichstag angezundet

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Verleumdungen, denen die klaren Worte des deutschen Kanzlers und das Friedensbekenntnis des deutschen Volkes bei der letzten Volksabstimmung entgegenstehen, werden von dem französischen Blatt nicht als phantastische Utopie wildgewordener Nomanschreiber gekennzeichnet, sondern als eine Geheimanweisung der deutschen Zentralstellen, unter denen nur das Auswärtige Amt oder das Propaganda- ministerium verstanden werden können, den Lesern serviert.

Wir haben in Deutschland vor und während des Krie­ges viele Gemeinheiten erlebt. Wir kennen alle nur zu gut die Geheimwünsche und Pläne der internationalen Rüstungsindustrie, die niemals am Frieden aber am Krieg verdient. Aber diese neue Gemeinheit, die einen beginnen­den Friedenszustand, der die heiße Sehnsucht von über 100 Millionen Menschen ist, zu torpedieren wagt, um dunkle Geschäfte zu machen, übersteigt alles Dagewesene. Es gibt nur diese Fragen: Wer hat die Redaktion des „Petit Parifien" für diesen Bubenstreich bezahlt? Wer hat ein bewußt gefälschtes Dokument in dem Blatt zum Abdruck gebracht, um damit das deutsche und französische Volk aus­einanderzuhetzen? Waren eg deutsche Emigranten, die ihr letztes Stündlein auch in Paris nahen sehen? Waren eg französische RechtspoNtiker, die um jeden Preis einen „Um­fall" ihrer eigenen Regierung verhindern wollen? Waren es bezahlte Agenten der Rüstungsfabriken, die auf die Er­regbarkeit der französischen Massen spekulierten? Die Re­daktion des „Petit Parifien" muß diese Fragen beantwor­ten. Sie hat angetündigt, daß das 30 Schreibmaschinen­seiten umfassende Manuskript des Lügenmemorandums dem­nächst in Form einer Broschüre veröffentlicht werden soll.

Wir fordern seine Bekanntgabe nicht nur im Abdruck, sondern im Faksimile-Druck, damit die Fälschung als Fäl­schung Hat erwiesen werden kann. Und wenn die Redak­tion dieses verleumderischen Blattes nicht selbst sofort frei­willig dieser Aufforderung nachkommt, dann hat die f r a n- zösische Regierung, wenn ihr ehrlich am europä­ischen Frieden liegt, die heilige Pflicht, mit ihren Macht­mitteln diese Klarstellung von sich aus zu erzwingen. Es gibt keine PfNcht, die größer wäre, als die Bekämpfung und Lahmlegung internationaler Brunnenvergifter und ver­borgener Kriegspolitiker. Nicht nur das deutsche Volk, son­dern auch die französischen Männer und Frauen, die ihre Kinder vor einem neuen sinnlosen Blutvergießen in einem neuen Vernichtungskampf bewahrt wissen wollen, werden das gleiche von den verantwortlichen Männer« der fran­zösischen Regierung fordern.

zaven und nicht drin gewesen sind. — Vorsitzender: Darüber aber muß gerade Beweis erhoben werden. Das 'ann nicht von der Verhandlung gegen Sie abgetrennt «erden. m ....

Van der Lubbe setzt zu neuen Ausführungen an and erklärt: Durch die Entwicklung dieser acht Monate, Die ich in Haft bin, hat sich deutlich gezeigt, wo ich mich rufgehalten habe und wo ich gewesen bin. — Vor­sitzender: Ich habe schon wiederholt gesagt, daß man gerade Ihrer Angabe, daß Sie allein, ohne Hilfe das gemacht haben, nicht glauben kann, und zwar vorwiegend rach den Bekundungen der Sachverständigen. Nun sagen Sie jetzt einmal, mit wem Sie das gemacht haben oder wer Sie unterstützt hat. .

B a n der Lubbe: Dimitroff und bte anderen sind in den Prozeß hineingekommen, aber nicht beteiligt. Sie haben die Tat nicht begangen. Ich will jedenfalls ein Urteil haben, zwanzig Jahre Gefängnis oder den xob, aber ich will, daß etwas geschieht. Ich will auch die gewöhnliche Kleidung haben.

Der Vorsitzende Dr. B ü n g e r läßt dem Angeklagten van der Lubbe sagen, der Angeklagte trage ja selbst Schuld an der langen Dauer des Prozesses, weil er beharrlich behauptet, er trage

die Alleinschuld am Reichstagsbrand.

Pan der Lubbe: Ich muß auf das schärfste Widerspruch erheben, daß man nach dem Werturteil von Beamlen in Fesseln gelegt wird und daß man auch den Prozeß nur gemäß solchen Urteilen führt. Mit dieser Theorie bin ich nicht einverstanden. Ich will ins Gefäng­nis. Man kann doch aud) die anderen Angeklagten Dimitroff und T o r g l e r fragen, ob sic schuldig sind oder nicht. Dann können sie antworten. Noch nie ist an die anderen Angeklagten die Frage gestellt worden, ob sic den ReichZtag angezündet haben oder nicht. — Senats­

Präsident: Das haben die Angeklagten doch wiederholt gesagt, daß sie nicht beteiligt seien. Darauf beruht ja deren ganze Verteidigung. — Vander Lubbe: Ich bin der Angeklagte. Ich sehe, daß die Teilnahme der anderen auch nicht bewiefen werden kann.

Gegen den Symbolismus erhebe ich Widerspruch.

Dr. Bünger: Was versteht er denn unter Sym­bolismus? — Verteidiger D r. Seuffert: Offen­bar die Behauptung, daß die Brandstiftung im Reichstag den Charakter eines Fanals gehabt habe.

O b e r r e i ch s a n w a l 1: Hat er mit irgend jemand verabredet, die Tat zu begehen, oder hat er mit irgend jemanden über die Tat gesprochen, bevor er den Reichstag in Brand setzte? — Vander L u b b e: Nein. Der Reichstagsbrand bleibt immer das gleiche Bild, das nicht verändert werden kann. Man entwickel um den Reichs­tagsbrand einen großen Prozeß. Aber ich sehe darin keinen Segen Die Brandstiftung ist eine Tat von zehn Minuten gewesen. Aber alles, >vas danach ge­schehen ist, da? muB wichtig sein: das kann eine Person nicht so machen. In der Gefängniszelle bin ich hin- und Hergelaufen mit deutlichen Bildern. Ich habe dre Ent­wicklung mitmachen müssen, daß ich fünf- sechsmal Esten pro Tag bekomme, damit kann ich mich nicht einverstanden erklären

Der Vorsitzende unterbricht den etwas

konfus gewordenen Redefluß des Angeklagten van der Lubbe und bemerkt: Aber die Hauvtsache ist und bleibt, daß man nicht annehmen kann, daß Sie den Reichs­tag in zehn Minuten allein angesteckt habe«. Das glauben die Allerwenigsten.

Vorsitzender: Haben Sie

die Aussagen der sachverständigen Professoren verstanden? — Van der Lubbe: Ja. — Vor­sitzender: Danach aber kann es gar nicht so gewesen sein, daß Sie mit einem Tuchfetzen den Plenarsaal an- gesteckt haben. ... ,

V n n der Lubbe: Das ist nun der persönliche Glaube der Sachverständigen. Der Penarsaal muß eben sehr leicht brennbar gewesen sein.

Van der Lubbe meint dann weiter, man möge ihn vielleicht fragen, wie es im einzelnen gewesen ist. — Vorsitzender: Dann teilen Sie uns das doch jetzt mit! — Van d e r L u b b e : Man kommt aber wenig mit vorwärts, wenn ich erkläre, wie das gewesen ist. Das ist doch in soviel Untersuchungen schon fcstgestellt.

Vorsitzender: Die Sache an sich ist ganz einfach. Sie haben die Tat eingestanden, und damit ist infolge der Beweisaufnahme dieser Punkt klar. Aber cs bleibt dabei, daß

Anklage gegen andere Personen erhoben ist lmd daß nun geprüft werden muß, ob diese Personen schuldig sind. Dazu können Sic am meisten bei­tragen, wenn Sie sagen, mit wem Sie zusammengearbeitet haben.

Dimitroff: Meiner Auffassung nach ist van der Lubbe bewußt oder unbewußt mit Feinden der deutschen Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei zusammen­gekommen und hat mit diesen die Reichstagsbrandstiftung durchgeführt. Er kennt vielleicht die Leute nicht, die den Plenarsaal angesteckt haben. — Der O berreichs- a n w a l t erhebt Einspruch gegen diese Ausführungen. — Der Dolmetscher weist darauf hin, daß während Dimitroffs Ausführungen van der Lubbe die Bemerkung „N e i ii" dazwischengeworfen habe.

Ban der Lubbe: Ich verlange, daß hier mein Urteil gesprochen wird, mit der Gefängnisstrafe oder mit der Todesstrafe. Das muß ich dann allein ausmachen. Den Kampf im Gefängnis aber kann ich nicht weiter- führen.

Der Vorsitzende läßt nunmehr eine Pause eintreten.

Die Nachmittagssitzung beginnt damit, daß van der Lubbe zur weiteren Vernehmung vor den Zeugentisch gerufen wird. Er spricht zunächst von „Stimmungen in feiner $ r u ft", gibt aber keine bemerkenswerte Er­klärung dazu. Die fvstematische Befragung van der Lübbes durch den Vorsitzenden führt wie früher zu keinem ncitnenswcrten Ergebnis. Auf alle Fragen und Vor­haltungen kommen kaum andere Antworten als „I a", „N ein", oder „D a s kann ich nicht sagen“.

Der Vorsitzende hält Lubbe dann sehr eindring­lich entgegen, daß die Darstellung, daß er sich e r st Mon - t a g f r ü h entschlossen hätte, den Reichstag in Brand zu stecken, sehr unwahrscheinlich ist. Wenn Sie auch bestreiten, daß bei der Reichstagsbrandstiftung andere mitgcwirkt haben, so kann das keiner glauben.

Lubbe: Ich habe den Brand angelegt und selber a u s g e b r c i t e t.

Vorsitzender: Sind Sie früher schon einmal im Reichstag gewesen?. — Lubbe: Nein. — Vor­sitzender: Wie konnten Sie sich dann so schnell zurecht­finden? Es ist dort doch sehr bitnfeL — Lubbe: Ich bin einfach gelaufen.

Rechtsanwalt D r. S a ck greift in die Vernehmung ein und bittet, den Angeklagten aufzufordern, doch endlich ein­mal im Zusammenhang zu schildern, wie er die Brand­stiftung durchgeführt hat.

Lubbe: Ich bin durchgelaufen, soweit ich konnte und soweit ich Feuer anlegen konnte. Im ganzen bleibt van der Lubbe bei der Behauptung, daß er den Weg „impulsiv" gefunden habe.

Vorsitzender: Zwei Punkte in Ihren Angaben sind ganz unglaubwürdig: 1, daß Sie erst am Montag oder in dèr Nacht vorher den Entschluß zur Brandstiftung im Reichstag gefaßt haben wollen, und 2. daß Sie die Brand- stiftung allein gemacht haben wollen. Das ist schon un möglich wegen der vielen einzelnen Brandherde.