Zulöaer Anzeiger

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Nr. 286 — 1933

Fulda, Donnerstag, 7. Dezember

10. Jahrgang

Männer, nicht Konferenzen!

Wenn jetzt der große Faschistische Rat in Überein­stimmung mit seinem Führer Mussolini beschlossen L i>as weitere Verbleiben Italiens im Völkerbünde libhüngig zu machen von einer grundlegenden Reform dieser Organisation, die außerdem in kürzester Frist zu vollziehen sei, so ist das längst nicht der erste Stoß, den der Völkerbund hinnehmen muß. Auch wenn man absieht von dem immer unerquicklicher werdenden Verhältnis zwischen Deutschland selbst und der Genfer Organisation, ein Verhältnis, das so oft zu den bittersten Beschwerden und schließlich am 14. Oktober zum Bruch geführt hat, so war es doch vor allem die schon anfangs dieses Jahres erfolgte iiUsächliche Unterwerfung des Völkerbundes unter den japanischen Willen, die beut machtlosen Bunde so außerordentlich geschadet hat.

Immer war und ist es beim Völkerbund der Wider­spruch zwischen seiner theoretischen Grundlage und der W i r k l i ch k e i 1, der jeder, auch der wohlwollenden Kritik ständig neuen Stoff gab. „Förderung der Zu­sammenarbeit unter den Nationen", „Gewährleistung des internationalen Friedens und der internationalen Sicher­heit", „Erhaltung internationaler Beziehungen, die in aller Öffentlichkeit auf Gerechtigkeit und Ehre gegründet sein sollen", „Anerkennung aller Vorschriften des internatio­nalen Rechtes als Richtschnur für das tatsächliche Ver­halten der Regierungen", und nun gar das Versprechen, „die Gerechtigkeit herrschen zu lassen", — das alles steht zwar in der Einleitung zur Völkerbunds­satzung, aber diese Satzung ist doch nichts anderes, als Artikel 1 bis 26 des Versailler Friedens- diktates! Dort die Illusionen eines Friedens des Rechtes und der Gerechtigkeit, — und hier die Realitäten des Unrechts und der Friedensstörung'

Ein solcher -Gegensatz, bei dem natürlich die Wirklich- feiten immer die viel stärkere Seite waren, mußte sich all­mählich zu einer immer größeren G r oteske entwickeln, unb diese Entwicklung ist in letzter Zeit mit einer fast brutalen Beschleunigung vor sich gegangen Darum auch «ersieht sich die von italienischer Seite gemachte Forderung wn selbst, daß eine Reform des Völkerbundes ihn vom Rahmenwerk des Versailler Vertrages und anderer Nach- ktieasverträge freimachen müsse; das aber ist bei diesem Völkerbund seinem ganzen Wesen nach unmöglich, weil er ja gerade das Versailler System erhalten sollte und er­halten hat.

spei dem Beschluß Deutschlands, aus dem Völkerbund auszulreten, und bei dem Schritt des großen Faschistischen Rates, entweder eine schleunige Reform des Völkerbundes zu erzwingen oder ihn gleichfalls zu verlassen, bei der Tat­sache ferner, daß auch die beiden großen . Weltmächte Amerika und Sowjetrußland — auf seiner Pressekonferenz in Rom hat der russische Außenminister Ätwinow auf die Frage, ob sein Land dem Völkerbund beizutreten gedenke, nur spöttisch mit den Achseln gezuckt — der Genfer Organisation gar nicht angeboren und Ja p a n ja schon vor Jahresfrist gleichfalls die Mitgliedschaft ge­kündigt hat, kommt es heute wirklich nicht mehr darauf an, ob hier und da das sogenannte Völkerbundsverfahren durch irgendwelche Maßnahmen reformiert werden könnte oder nicht. Die Zeit für solche Kleinigkeiten und Kleinlichkeiten, an denen höchstens noch berufsmäßige Diplomaten oder Völkerbundsprofessoren Interesse haben, ist längst vorbei. Es war recht voreilig, für den Völker­bund in Genf einen neuen kostspieligen Pala st zu «richten! Der englisch-französische Versuch, von der Genfer Institution noch so viel zu retten, wie nur möglich ist, hat die Leitung des italienischen Staates nicht daran gehindert, ein Ultimatum nach Genf zu richten, und zwar in dem Augenblick, da das Wort fallen konnte, „die Rückkehr Ruß- lands nach Europa sei eine vollendete Tatsache". Dieses Rußland aber bat die Pariser Vororts-Diktate niemals '"itunterzèichnet!

Die Welt ist in Bewegung geraten. Sie hat in den ^ten Jahren, in der Zeit schwerer Not und steigender ^rise politischer und lvirtschaftlicher Art auf eine Hoff- »ung verzichten gelernt: daß ihr in dieser Rot durch mehr "der minder große Konferenzen, durch Pölkerbund- 'dgungen und ähnliche Riesenversammlungen irgend­welches Heil widerfahren und gar Rettung beschert Herden könnte. Schon mit dem V i e r m ä ch t e p a k t Ineß Mussolini mitten hinein in den ständig mehr uno 'nehr verfaulenden Wesenskern des Völkerbundes, den er "ut harten Bezeichnungen zu belegen sich schon seit Mem sehr wenig scheut. Mit immer größerer Besorgnis man von London und vor allem von Paris aus Rom. Den zweiten Stoß führte dann burd) die Ab- ^"dung von Genf Adolf Hitler und der deutsche ^ttonalsozialismus. Auch die Abrüstungskonferenz Mte sich selbst aufgeben dadurch, daß sie die Werter- Mung jhi-er Arbeit den Beratungen der leitenden ^aaisuiänner zu überlassen sich genötigt sah. Die Genfer " zerbröckeln. . _ ,

t n hat auch der italienische Faschismus die ^ebcr unWH um den Schlußstrich unter Genf zu ziehen Denn ""Ncr und nicht mehr Konferenzen machen die Geschichte.

Bau von Waldwegen mit Zuschüssen.

Bekämpfung der A.bertslosigkeit im Winter wird ausnahmsweise auch bei Bau von W a l d ^.-Holzabfuhrwegen durch Zuschüsse der Lies ^?/âlt für Arbeitsvermittlung gefordert werden, tu*; W sowohl für öffentliche als auch, unter Ernschal- hf/bter öffentlichen Körperschaft als Troger, für G^ Waldungen.

Rom gegen Genf.

Italiens Ultimatum an ven Völkerbund.

Sofortige Reformen oder Austritt Italiens.

Nach einer sehr langen Beratung hat der Große Faschistische Rat folgende Entschließungen gefaßt: Der Große Faschistische Rat beschließt nach Besprechung der Lage, das weitere Verbleiben Italiens im Völker­bund von einer grundlegenden (rabitalcn) Reform dieser Organisation abhängig zu machen, die in kürzester Frist zu vollziehen ist und den Völkerbund in seinem Aus­bau, in seiner Funktion und in seinen Zielen zu be­treffen hat. .

Zur Kriegsschuldenfrage erklärt der Große Faschistische Rat, daß Italien angesichts des neuen Termins vom 15. Dezember als Zeichen seines guten Willens eine Million Dollar zahlen wird in der Er­wartung, daß die endgültige Regelung dieses Soll- und Habenkontos, das aus dem Kriege stammt, abidjließen wird.

Zum Punkt 2 der Tagesordnung, der das neue Gesetz über die Korporationen betrifft, brachte Balbo eine Entschließung ein, die dem Duce das volle Vertrauen ausspricht und das italienische Volk auffordert, an der sozialen Umformung mitzuarbeiten.

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Was wM Lialisn mii der' Reform des Völkerbundes erreichen?

Die italienischen Absichten für eine Reform des Völkerbundes liegen etwa in der Richtung, daß inner­halb des Völkerbundes ein entscheidendes Gremium der verantwortlichen Großmächte geschaffen werden soll. Es handelt sich natürlich in erster Linie um die Unterzeichner- mächte des V i e r e r p a l t e s , der auf diese Weise im neuen Bölkerbundrahmen ausschlaggebend würde.

Man denkt ferner an die Zuziehung Rußlands, dann aber auch der Vereinigten Staaten und Japans. In dem Schachzug Mussolinis, den er durch die Entschließung des Großen Faschistischen Rates unver­mittelt machte, wird nun also auch die Bedeutung des Litwinow-Besuches klar. Die Reform des Völker­bundes würde sich nach italienischer Ansicht zwar nicht gegen die Interessen der kleinen Staaten richten — die, wie immer wieder betont wurde, durchaus berücksichtigt werden sollen —, aber den unnatürlichen, nur durch Block­bildung zustande gekommenen Einfluß gewisser Balkan- ftaaten im Völkerbund zurückdrängen. Daß das auf den Widerstand Frankreichs stößt, dessen Vormacht­stellung im Völkerbund auf der Ausnützung dieser Lage beruht, ist klar. Aber auch von England wird Widerstand erwartet; dieser dürfte in Form diplomatischen Drucks auf Rom bereits eingesetzt haben.

Die italienische Drohung mit dem Völkerbundans- tritt ist zweifellos sehr stark. Sollte, was denkbar ist, eine klare Absage auf das italienische Ultimatum aus Genf kommen, so dürfte sie wohl verwirklicht werden.

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Der Meinungsaustausch Rom-Moskau.

Gemeinsame Berührungspunkte in der Außenpolitik beider Länder.

Mit der jetzt erfolgten Abreise des russischen Außen- ministers Litwinow aus Rom ist ein politischer Be­such beendet worden, der zu zahlreichen Vermurungen und ■ Auslegungen in der Weltöffentlichkeit Anlaß gegeben hat. Als einzige feststehende Tatsache ist jedoch nur zu verzeich­nen, daß über den Inhalt der Unterredung zwischen

Zum Chef des SS.-Stabes ernannt.

Zum Chef des SS.-Stabes wurde der bis­herige Chef des Führungsstabes des Reichsführers SS., der SS.-Gruppenführer S e i d e l - D i t t m a r s ch, er­nannt. In dieser Eigenschaft sind ihm ausser dem Füh­rungsstab das Personal, Gerichts- und Verwaltungs­wesen der SS. unterstellt. Gruppenführer Seidel-Ditt- marsch ist Mitglied des Reichstages und prenßischer Staatsrat.

Met bet LL-Gtäs. Gâch-DWMtfch-

Mussolini und Litwinow bisher strengstes Stillschweigen bewahrt wird. Im halbamtlichen „Giornale d'Jtalia" sagt der Leiter des Blattes, G a y d a, im Anschluß an Litwinows Feststellungen, daß Italien und Rußland außenpolitisch viele Berüh­rungspunkte und gemeinsame Ansichten hätten: Beide Länder glaubten nicht an die Möglichkeit allge­mein geltender Lösungen und richteten daher ihr ganzes politisches Bestreben aus die Schaffung unmittelbarer Beziehungen zwischen den nc»# antwortlichen Faktoren der Weltordnung.

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Die römische Aktion ein Schritt zur wirklichen Sesiiedung Europas.

Der „Völkische Beobachter" zum Beschluß des Faschistischen Großen Rates.

Im „Völkischen Beobachter" nimmt Alfred Rosenberg zum Beschluß des Faschistischen GroßenRates Stellung. Knapp zwei Monate, so sagt er, seien seit dem AustrittDeutschlands aus dem Völkerbund verstrichen, und schon erhalte das brüchige Gebäude einen erneuten Stoß, von dem es sich in seiner alten Form niemals mehr werde erholen können. Er kommt dann vor allem auf die Forderung zu sprechen, daß die ganze Institution in Genf vom Versailler Vertragswerk losgelöst werden soll, und fahrt fort: Wenn sich diese Forderung bewahrheiten sollte, so wäre ein entscheidender Schritt zur Befriedung Europas getan worden. Es wäre vor allen Dingen jene Voraussetzung geschaffen, auf die der Führer immer wieder hingewiesen hat: daß es nicht anginge, die Unterscheidung zwischen Siegern und B e s i e g t e n sür alle Ewigkeiten festzuhatten und dadurch immer wieder neue Erbitterung hervorzurufen.

Wir begrüßen die Entschlossenheit des faschistische» Beschlusses und hoffen, daß er das Seinige beitragen wird zu einer Neugestaltung der politischen Lage und damit zu einer wirklichen Befriedung Europas.

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,/Abrüstungskonferenzler" unter sich.

Die Unterredung Henderson—Paul-Boncour.

In gut unterrichteten Pariser politischen Kreisen ver­lautet über die Unterredung zwischen dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Henderson, und dem fran­zösischen Außenminister, P a u l - B o n c o u r habe Hen­derson versichert, daß die französische These, die er in der Kammer am 14. November entwickelte, keinerlei Ände­rung erfahren habe.

Frankreich werde keiner, auch nur teilweisen, Auf­rüstung Deutschlands zusti,n,ncn. Für Frank­reich sei dies einer der Hauptpunkte der ganzen Ab- rüstuugsfrage. Deutschland irre sich, wenn cs glaube, auf Grund eines Nachgcbcns der anderen Mächte, wie es in Rom oder London vorgesehen sei, wieder nach Geus zurückzukehrcu, denn Deutschland werbe sich niemals mit der Anerkennung der gegenwärtigen Lage zufrieden gcben, sondern immer weitere Forderungen stellen.

Herr Paul-Boncour hat darin recht, daß er annimmt, Deutschland werde sich niemals mit der Anerkennung der gegenwärtigen Lage zufriedengeben. Er irrt aber, wenn er glaubt, daß wir noch besonderen Wert dar­auf legen, wieder nach Genf zurückzukehren. Wir haben von diesem Zerrbild einer Abrüstungskonferenz nun wirklich über und über genug und sind froh, daß wir burd) Adolf Hitlers tatkräftigen Schritt jetzt endlich draußen sind!

llnrrbittllche Strenge gegen Schädlinge des Kinterhilsswettes.

Zuchthausstrafen bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Der Reichsminister der Justiz hat auf Ver- aulafi'ung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda in einem Etlaß vom 17. Oktober daraus hin- gewiesen, daß das Winterhilfswerk des deutschen Volkes bei seiner großen Bedeutung für die Allgemeinheu in strafrechtlicher Beziehung besonderen Schutz ver­dient. Er hat daher gebeten, die Strafverfolgungs- behördcn anzuweisen, gegen jeden, der sich unrechtmätzi«; Liebesgaben des Winterhilfswerkes aneignet, schnell mit mit unerbittlicher Strenge vorzugehen. Ganz besonders gilt dies für den Fall, daß sich etwa Personen die selbst mit der Durchführung des Winterhilfswerks be­auftragt sind, an den ihnen anvertrauten Gegenstände» vergreifen. Bei derartigen Versündig» n g e n au Hilss Willen der deutschen Nation sollen die Staats anwaltschaften Anklage nach der neuen, von der nationaler Regierung beschlossenen Bestimmung über Untreue er- heben, die eine Zuchthausstrafe bis ; u zehr Jahren Vorsicht. Bestrafungen dieser Art sind bereit» erfolgt.

Deutschs« Msfs und ^eutschks Meid fchmücks uns zur Dethuachtszett,