Zul-aer Anzeiger

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Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda.

Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H.

^294 — 1933

Fulda, Samstag, 16. Dezember

10. Jahrgang

WichtigeBeschlüsse des Reichskabinetts

Berlin, 15. Dez. (MTB.) Das Reichskabinett verab­schiedete in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause, die bis zum 9. Januar dauert, eine Reihe von Gesetzent­würfen wirtschafts- und finanzpolitischer Art. Genehmigt wurden die vom Reichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft vorgelegten Gesetzentwürfe über den

Verkehr mit MilcherzeugnZssen und über den Verkehr mit Eiern.

Der hauptsächlichste Zweck der beiden neuen Gesetze ist die dauernde Ordnung des Marktes, durch die die bisher üblichen Marktschwankungen ausgeglichen und möglichst gleichbleibende Preise, insbesondere im Interesse der Ver­braucherschaft, gewährleistet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen zu der Regelung des inneren Marktes auf Crund des Reichsnährstandgesetzes und des § 38 des Milch­gesetzes noch Maßnahmen zur Beseitigung der regellosen Einfuhr von Milcherzeugnissen und Eiern hinzukommsn. Ilies ist nur möglich durch eine einheitlche Erfassung und

Inverkehrsetzung sowohl der inländischen als der ausländi­schen Mare. Hierdurch wird für die Handelspolitik eine ausreichende Bewegungsfreiheit geschaffen, die es ermög­licht, einen direkten Ausgleich zwischen den Lebensbedürf- Men der deutschen Landwirtschaft und den Ausfuhrinter­essen der Industrie zu finden. Die Einfuhr soll nicht abge­drosselt werden, aber sie kann nun den Bedürfnissen des deutschen Marktes angepaßt werden. Gleichzeitig wird da­durch eine größere Möglichkeit geschaffen, um bei der Ein­fuhr auf solche Länder Rücksicht zu nehmen, die ihrerseits bereit sind, die deutsche Ausfuhr aufzunehmen. Daneben werden grundsätzlich neue Wege für die deutsche Handels­politik eröffnet.

Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, f t , Dr. Goebbels, sprach im Rahmen der Kampswoche

Die Gesetze bestimmen, daß Butter Käse und E er tm Jugend für deutschen Sozialismus" der Teutschen Siu- Znlande nur durch Retchsstellen in Verkehr gebracht werden '^teuschast vor einer Massenversammlung im Berliner dürfen, ähnlich rote dies bisher schon bei Mais, Del und - — - -

Fetten der Fall war. Das gilt sowohl für Inlandsware «Ze auch für die Einfuhr. Wer Butter, Käse oder Eier in Verkehr bringen oder aus dem Auslande einführen will, muß sie vorher der zuständtgen Reichsstelle zum Kauf an* bieten.

Lehnt die Reichsstelle die Uebernahme ab, so darf die Ware im Inlande nicht in den Verkehr gebracht werden. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft setzt die Uebernahme« und Abgabepreise der Reichsstellen fest. Die Regelung kann auch auf bestimmte Milcherzeugnisse anderer Art als Butter und Käse ausgedehnt werden. Soweit dies mit dem Ziel der Gesetzgebung vereinbar ist, wird bei ihrer Durchführung in der Regel kein zentraler Einkauf durch die Reichsstellen in Frage kommen und auf bestehende Ee- schäftsbeziehungen des Handels Rücksicht genommen wer­den. Die Beschränkungen des Verkehrs werden sich nur auf das für die Marktordnung Notwendigste erstrecken. In den Gesetzen ist die Möglichkeit der Uebertragung bestimm­ter Befugnisse des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft auf einen Beauftragten vorgesehen. Der Reichsminist"! beabsichtigt, diese Befugnisse auf den Reichskommissar für die Milchwirtschaft Freiherrn von Kanne zu übertragen, in Erweite­rung des ihm erteilten Auftrages zur Ordnung des Mark­tes mit landwirtschaftlichen Veredelungserzeugnissen auf berufsständischer Grundlage.

Das Reichskabinett verabschiedete ferner

ein Gesetz über die Reichsluftfahrtverwaltung.

Dieses Gesetz bestimmt u. a., daß die staatlichen Hoheitsbe- fugnisse in der Luftfahrt, soweit sie bisher noch den Ländern zustanden, auf das Reich übergehen. Ter Reichs­minister der Luftfahrt wird damit in Zukunft auch Träger der gesamten Luftpolizei- und Flugsicherungsaufgaben. Das Gesetz sieht eine Verschärfung der Strafen wegen unbefug­ten Photographierens auf Lufthäfen vor. Außerdem ver­leiht es der Bekleidung des Teutschen Lufisportveröand^s und des Reichsluftschutzbundes denselben Rechtsschutz, wie ihn die SA. und SS. genießen.

Weiterhin wurde verabschiedet ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahne n“, wodurch die Errichtung von Rauten und Nebenbetrieben in der Nähe der Kraftfahr­bahnen einer besonderen Regelung mterworfen wird.

Ein Gesetz über den Landgemeindetag

stellt diesen unter eine straffe Reichsaufsicht und enthält Angehende Bestimmungen über die Organisation und die ylnanzgebarung dieser Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

Durch das Gesetz über die Vereinigung non Mecklenburg- drelitz und Mecklenburg-Schwerin erhalten alle Angehöri- der beiden Länder die mecklenburgische Staatsangehö- ^eit. Die vereinigten Länder erhalten den Namen »Mecklenburg".

^'N Gesetz zur

Aenderung des Genossenschaftsgesetzes

Deutet eine erste wichtige Etappe auf dem Wege (inet Gestaltung des deutschen Cesellschaftsrechtes. Das Gesetz einen verstärkten Rechtsschutz der Genossen und ent« I C1 Bestimmungen über Zwangsvergleich, Zulassung des Deiches, über die Nachschußpflicht und Einstellung, des Mursverfahrens. Die Genossenschaften mit unbeschcant- Haftung sollen in Zukunft überhaupt verschwinden.

Ein Gesetz über

Maßnahmen auf dem Gebiete des Kapitalverkehrs

trifft Bestimmungen über den Kündigungsschutz st senkte Forderungen und über die Stundung von H

ür zinsge«

senkte Forderungen und über die Stundung von Hypotheken sowie über die Ablösung von Crundstückslasten durch Hin­gabe von Schuldverschreibungen.

Ferner verabschiedete das Reichskabinett ein Gesetz über Reisekostenverglltung der Beamten, durch das der Begriff der Dienstreisen vereinfacht wird, sowie ein Gesetz über die Bildung des Aller-Lder-Berbandes, wodurch die Meliora­tionsgenossenschaft und die berührten Kommunalverbände des Bezirkes zu einem gemeinsamen Zweckverband ver­einigt werden, um das ausgedehnte Niederungsgebiet zu kultivieren.

Genehmigt wurde ein Gesetz wegen WaldverwL- st u n g, sowie ein Gesetz zur Sicherung der Düngemittel« und Saatgutversorgung: ebenso ein Gesetz zur Aende­rung der Gewerbeordnung, ein Gesetz Schiedsabreden in Kartellfragen, ein Gesetz über S

über par.

Der Sozialirmus der deutschen Jugend

Sozialismus ist Dienst am Volk.

Dr. Goebbels vorderBerlinerStudenten- schaft.

Sportpalast. Er führte u. a. folgendes aus:

Der-Sozialismus ist nccyt eftoa eine überwundene Angelegenheit, kein Aushängeschild und kein Paradepferd, das wir ritten, als wir um die Macht kämpften, um dann

sem Paradepferd herabzusteigen, da wir in die Macht hineingekommen sind.

von die

Der Sozialismus ist eine Überzeugung, die einen ganz ausfüllt und die gar nichts mehr mit bürgerlichen Vorurteilen zu tun hat.

Das Bürgertum witterte schon ganz richtig, wenn es gerade an dieser Stelle unserer Anschauung besondere Kritik anlegte. Denn da sind wir anders, da sind wir härter, und da liegt auch, auf die Jetztzeit übertragen, das Unterpfand unserer Beständigkeit.

Ihrer Sozialismus, so wie wir ibn verstehen, ist b e st e s p r è u ß i s ch e s E r b g u t. Es ist das Erb­gut der preußischen Armee, des preußischen Beam'entums. Es ist ein So'ialismns, der leben anständigen Menschen erfüllt, ob er ibn nun mit diesem Wort oder mit einem anderen Ausdruck bezeichnet. Er ist eine preußische Staatsaufassung, die erst Preußen zu Deutschland werden ließ und die erst Deutschland den Charakter in der Welt gab, den es bis aus den heutigen Tag noch niemals ver­lor.

Unser Sozialismus, wie wir ibn wollen, ist das genaue Gegenteil vom Marxismus.

Dieser Sozialismus ist im besten Sinne des Wortes Dienst. Dienst am Volk und Dienst an der Nation, auch wenn der Dienst hart und manchmal grausam ist.

Nur der hat den Mut, einem Volke gegenüber harte und grausame Forderungen aufzustellen, der auch sich selbst gegenüber hart und grausam sein kann.

Ein Sozialist ist der Vertreter des Rechtes, der Ge­re ch t i g k e i t, er ist der Vertreter einer neuen Leistungs­ordnung. Er läßt in Fragen des sozialen Ausgleichs nicht so sehr sein Herz als vielmehr seine Vernunft sprechen. Wenn er auch den Letzten im Volke mit seiner Anschauung umschließt, so deshalb, weil er weiß, daß auch der Letzte im Volk für die Nation notwendig ist. Ein Sozialist, der von der Überzeugung ausgeht, wir werden nur als 60-Millioneu-Volk bestehen können, wird aus der Gemein- K dieser 60 Millionen auch nicht einen heraus- i.

Diesen Gemeinschaftsgedanken haben wir nun indie Tat umgesetzt. Denn für uns war der Sozialismus keine graue Theorie, sondern eine blutvolle P r a r i s.

Der Sozialismus, so wie wir Ihn verstehen, macht die Menschen nicht gleich, sondern er stuft sie ein nach ihrem Wert und nach ihrer Leistung.

Er will nicht von oben nach unten drücken, höchstens möchte er sie v 0 n unten nach oben beben. Auf Grund der Leistungen verteilt er ihre Rechte und ihre Ansprüche. Das ist gerecht und das entspricht einem modernen sozialen Empfinden. U n g e r e ch 1 ist es, wenn man dem, der viel leistet, das vorenthält, worauf er An­spruch erheben kann.

Das Volk hat uns dabei verstanden. In stärkstem Maße hat es sich innerlich zusammengeschlossen.

Wir haben aus dem Sozialismus nicht eine billige

Versammlungsphrase gemacht, sondern wir haben

ihn Zug um Zug zu verwirklichen gesucht.

Wenn wir nicht vor der Arbeitslosigkeit kapitu- lierten, sondern dieser Zeitkrankbeit den Kampf ansagten, und unter Zuhilfenahme aller Mittel über zweieinhalb Millionen Menschen wieder an die Maschinen zurück- tzihrten. dann war daspraktifcherSozialismus.

und Eirokassen, kommunale Kreditinsti­tute, Eiroverbände und Girozentralen, ein Gesetz zur Aenderung des Notenbankgesetzes, wonach die Befugnis zur Notenausgabe der Ländernotenbanken mit dem 31.12.1935 erloschen soll.

Em neues Kaliwirtschaftsgesetz paßt die Regelung der Kaliwirtschaft den neuen Wirtschafts- und politischen Ver­hältnissen an; durch ein Gesetz über die Schaffung einer Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung wird die zentrale Handhabung der Devisenbewirtschaftung vom Reichswirt­schaftsministerium abgetrennt, soweit das mit der Natur der hier zu erfüllenden Aufgaben zu vereinbaren ist, und auf eine besondere Reichsstelle übertragen.

Endlich wurde noch ein Gesetz über die Beisitzer der Arbeitsgerichte und Schlichtungsbehörden und die Vertreter bei Fachausschüssen für Hausarbeit sowie über Betriebs­vertretungen verabschiedet, durch das

eine Verlängerungszeit der am 31. 12. 33 im Amt befindlichen Betriebsvertretungen bis zum 30. 4. 34.

eintritt. Da das in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Ord­nung der nationalen Arbeit erst am 1. 5. 31 in Wirksam­keit treten soll, wurde eine weitere Uebergangsregelung auf diesem Gebiet notwendig.

Wenn wir die dreieinhalb Millionen Arbeitslosen in diesem Winter nicht im Stich ließen, sondern für sie

das größte und impouierendste soziale WinterhilfS- werk, das alle Zeiten je gekannt haben, organisierten, so ist das pra'tischer Sozialismus. (Stür­mischer Beifall.) Wir sind unserem P r 0 g r a m treu geblieben. Wir haben das verwirklicht, was wir verwirk- licheit konnten.

Es soll aber niemand glauben, daß eine geistige, wirt­schaftliche, soziale und kulturelle Umwälzung von diesem Ausmaß schon im Zeitraum von zehn Monaten ab­geschlossen sein könnte.

Was bedeutet denn diese kurze Zeitspanne vor der Größe der Aufgabe, die uns gestellt wurde. Deshalb glaube ich, daß die deutsche Jugend gut daran tut, sich der Größe der Aufgabe bewußt zu bleiben

und sich klar darüber zu sein, daß, wenn sie hinter uns einrückt, so viel noch zu tun bleibt, daß sie auch der dann hinter ihr stehenden Generation ncch etwas zu tun übrig­lassen kann. Es ist wieder eine Zeit angebrochen, wo man an den Aufgaben, die gestellt sind, erkennen kann, ob einer ein Kerl ist oder ob er kein Kerl ist.

Ps ist die größte Umwälzung aller Zeiten, die sich in einem Volk vollzieht, eine Umwälzung, die das

Verhältnis aller deutschen Volksgenossen unterein­ander neu regelt

Und deshalb glaube ich der deutschen Jugend, sie mag aus den Fabriken oder aus den Hörsälen hierher gekommen sein, nichts Besseres mit auf den Weg geben zu können, als die Mahnung:

Auf der Wacht stehen, aufmerksam beobachten, wo der Feind ist, ihn nicht aus den Augen lassen, nicht weich werden, sondern hart bleiben und immerdar handeln nach dem Wort: „Wir sind Sozialisten, aber wir wollen cd nicht umsonst gewesen seht"

Deutsch - n ederländischer Wirtschasts- vertrag unterzeichnet.

Die vor einigen Wochen int Haag zwischen derdeut - s ch e n und der niederländischen Regierung aufgenommenen V e r h a n d l » n g e n über die Regelung des deutsch niederländischen Warenverkehrs nach Ablauf des jetzigen am 31. Dezember dieses Jahres endigenden Provisoriums haben zur Unterzeichnung eines Vertrages geführt, der die beiderseitigen Wirtschafts- beziebungen auf eine neue, beide Länder befriedigende Grundlage stellt.

Das Ziel der Verhandlungen war auf deutscher Seite, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Ländern so a u s z u - bauen, daß die deutschen Aussubrinteressen auch unter den gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftsverhältnissen und trotz der neuen Einsubrkoutinaentierungspolitik der Niederlande weitgehend gewahrt werden. Dieses

Ziel ist in befriedigender Weise erreicht worden. Die Z u g e st ä n d n i s s e, die Deutschland da- fubr insbesondere a n f l a n d w i r t s ch a f t l i ch c m G e - biet gemacht hat, konnten auf ein für die deutsche Land- Wirtschaft erträgliches Maß beschränkt werden Ans den wichtigen Gebieten der Molkereiwirtschaft und der Eier wurde die Anwendung des bisher nur für Getreide. öl- faaten, Ölkuchen. Speisefette und Ole geltenden Über- nahmescheinverfahrens vereinbart und bannt die Voraus- f^uno für eine gesunde Regelung der innerdeutschen Markte auf diesen Gebieten geschaffen.

DaS ganze Volk soll eine große Familie fein, darum opfert Wcihnachtöspenden für die W i n t e r h i l f e!