Iulöaer Anzeiger

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Nr. 295 — 1933

Fulda, Montag, 18. Dezember

10. Jahrgang

llrteilMrKiiMng in Leipzig am 21 Dezember.

Torglers Verteidiger beantragt Freispruch.

Die Verhandlung im Neichstagsbrandstifterprozess am Sonnabend begann mit dem Schluswortrag des Verteidigers des Angeklagten Torgler, Dr. Sack.

Rechtsanwalt Dr. Sack leitete sein Plädoyer u. a. mit folgenden Ausführungen ein: Dieser Prozeß ist Ge­schichte.

Die Bedeutung dieses Prozesses als Weltgeschichte war ba d dem deutschfeindlichen Auslande klar. Man hat versucht, den Oberreichsanwalt in eine schiefe Lage zu bringen und ebenso Sie, meine hohen Herren Richter. Man hat schließlich wahre Dreckkübel über mich selbst ausgegossen. Man hat sich nicht entblödet, mich so hinzustellen, als spiele ich hier eine Doppelrolle, als ob es nicht möglich sei, daß ein anständiger Nationalsozialist Verteidiger des Angeklagten Torgler sei. Alles das bat nicht vermocht, das zu er­reichen, was angestrebt war, nämlich Mißtrauen zu säen zwischen dem kommunistischen Angeklagten Torgler und seinem nationalsozialistischen Verteidiger. Ich bin mir der Verantwortung, was ich damit sage, be­wußt, aber die Verantwortung werde ich mit meiner gan'en Person zu tragen wissen. So sehr er, Dr. Sock, unerschütterliches Vertrauen habe, daß das Urteil oer Volksgemeinschaft

den notwendigen Anspruch auf Vergeltung bringe, und daß auf der anderen Seite Torgler ein gerechtes Urteil werde, so sehr sei er aber auch von der Besorgnis erfüllt, ob trotzdem diesem gerechten Urteil die Welt gerecht gegenüberstehen werde. Daran könne man nach den Erfahrungen der letzten Zeit fast verzagen, aber es werde hoffentlich doch noch dahin kommen, daß man einst sagen werde:

Das Reichsgericht hat dem neuen deutschen Rechts­staat Hitlers den juristis-^ n Halt gegeben und damit der Welt die moralische Verpflichtung auferlegt, rechtliches Vertrauen zu Deutschland zu haben.

Der Verteidiger erklärt dann, auf den Prozeßstoff selbst eingehen zu wollen. (Dimitroff: Gott sei Dank!» Ich kann mir denken, so erklärt Dr. Sack, daß meine Worte dem Herrn Dimitroff nicht gerade angenehm geklungen haben. (Der Vorsitzende verwarnt Dimitroff ernstlich, während des Plädoyers sich jeder Äußerung zu enthalten, und muß diese Mahnung bei weiteren Einwürfen Dimi- troffs noch zweimal wiederholen.» Unser Prozeß ist ein ausgesprochen politischer Sensationsprozeß. Solche Pro­zesse bergen besondere Gefahren für die Richter wie für den Verteidiger. Aufgabe des Verteidigers ist es, Ge- fahrenguellen in einem solchen Prozeß aufzudecken. Hauptgefahrengnelle des politischen Sensationsprozesses ist die wechselseitige Suggestion der Zeugen, die wir hier in den verschiedensten harmlosen und gefährlichen psycho­logischen Spielarten kennengelernt haben, und die immer wieder falsche Bilder entstehen läßt.

Die Frage muss sein: Ist Torgler schuldig oder ist er nicht schuldig? Meine Verteidigung wird von rein straf­rechtlichen Gesichtspunkten getragen sein. Ich werde mich nicht nach politischen Gesichtspunkten richten, wie man mir das vom Auslande her zugemniet hat.

Während der Ausführungen des Verteidigers sah man van der Lubbe zeitweilig auffallend vor sich hinlachen, eine Erscheinung, die im Zuhörerraum lebhafte Bewegung hervorrief.

Noch einmal unterstreicht der Verteidiger, daß es ihm niemals und nicht einen Augenblick lang darum zu tun gewesen sei. Torgler als Kommunisten etwa zu ver­teidigen. Dennoch müsse er sagen, daß von dem dem An­geklagten zum Vorwurf gemachten hochverräterischen Treiben nicht viel ernstlich Verwertbares übrig» geblieben sei.

Dr. Sack schloss mit dem Hinweis darauf, daß, als der Angeklagte Torgler versicherte, er habe mit dem Reichstagsbrand nichts zu tun, Ministerpräsident Göring bei seiner Zeugenvernehmung erklärt hatte: „Ich nehme diese Erklärung zur Kenntnis, aber Aufgabe des Gerichts hl es, nachzuprüsen, ob sie wahr ist." Und an das Wort unseres Führers: „Möge Gott uns davor bewahren, dass ein Deutscher an diesem Verbrechen beteiligt ist." An Hand dieser Beweisaufnahme sei Gott sei Dank ein Beweis er­bracht, dass nämlich dieser deutsche Torgler an diesem Reichstagsbrand nicht beteiligt sei. „Sprechen Sie den Angeklagten Torgler frei."

*

Der Verhandlungsabschluß im ReichStagS- b»anvstistek prozeß.

~ Das Urteil im ReichStagSbrandstifierprozeß wird, wie «enatsprâsident Dr. Bünger am Schluß der Sonnabend« Übung mUteilte, am Sonnabend, dem 23. Dezember, 9 Uhr burmittags verkündet werden.

mJ^ dem Plädoyer Dr. Sacks für Torgler war zu. 'uchst vom Gericht eine Pause eingelegt worden. Dann u ^"dgerichtsdirektor Dr. Parris ius noch einmal ui das Plädoyer des V e-r t c i d i qctS van der Lübbes, ' Ruffert, zurück.

Dr. Parrisius erklärte dabei u. a.:

Der Auffassung des Verteidigers, es sei nicht erwiesen, daß van der Lubbe die Brandstiftung begangen habe, um einen Aufruhr herbeizuführen, könne er unter keinen Umständen beitreten. Wenn etwas in diesem Prozeß fest» gegellt sei, so die Tatzachc, daß die Brandstiftung im Reichstag nicht von Lubbe allein, sondernvonmehre- ren Tätern ausgeführt worden sei. Für die Frage, ob Lubbe sich des Hochverrats und der aufrührerischen Brandstiftung schuldig gemacht habe, würde übrigens die Frage, ob Mittäter vorhanden waren, keine entscheidende Rolle spielen. Es könne Lubbe nichts davor retten, wegen Hochverrats und aufrührerischer Brandstiftung verurteilt zu werden.

Ein so gemeingefährlicher Verbrecher, der es fertiggebracht habe, in drei Tagen vier öffentliche G bände anzuzünden, verdiene, für alle Zeiten unschädlich gemacht und aus der menschlichen Gesellzchaft beseitigt zu werden. Lubbe habe sich des Hochverrats und der auf­rührerischen Brandstiftung schuldig gemacht, so schließt Landgerichtsdirektor Parrisius sein Replik, eine andere Beurteilung dieser Tat sei weder rechtlich noch tatsächlich möglich.

Oberreichsanwalt Dr. Werner

ergriff sodann das Wort zur Erwiderung auf die Ans- sühru gen d-r Verteidiger. Ich kann nicht, so sagte er, die Ansicht über den Charakter van der Lübbes teilen, wie Dr. Seuffert sie geäußert hat. Lubbe wollte, daß nun endlich die Arbeiter ihre Geschicke selbst in die Hand ne men. Das war das Ziel seines Handelns. Durch die Summierung der Brandfälle sollte Erregung im Volke hervorgerufen werden. Diese Erregung sollte sich aus Berlin hinaustragen ins weite Land. Überall sollten neue Brände flammend zum Himmel emporsteigen.

Daraus ergebe sich, dass van der Lubbe unter allen ihr 'den ein hochverräterisches Unternehmen vor­hat e. Wenn jemand bewusst gegen die Rechtsordnung verstoße, habe er auch d i e Folgen, die zur Zeit der Ver­urteilung, und nicht nur die Folgen, die z u r Zeit der Tat beständen, zu tragen.

Der Overreichsanwall erk'ärte dann hinsichtlich der B garen: Er hätte auf Freispruch zu erkennen ge- baat, weil die Beweise für die Schu'd nicht voll erbracht seien. Es bleibe aber ein erheblicher Verdacht gegen die Bulgaren bestehen. Wenn es richtig sei, so endete der Oberreichsanwatt, daß

Torgler mit van der Lubbe kurz vor der Tat sich am Tatort aufgehalten habe — und man könne an den Aussagen Karwabnes und Kroyers nicht vorübergehen—, so ergebe sich daraus mit Notwendigkeit der Schluß, daß beide zusammen etwas getan hätten, was mit dem Brand in Verbindung stehe.

Nach dem Oberreichsanwalt stellte Dr. S e u f f e r t, der Verteidiger van der Lübbes, noch einmal fest, daß er sowohl bei seiner sachlichen wie rechtlichen Auffassung bleiben müsse.

Rechtsanwalt Dr. Sack warf erneut die Frage auf, ob der Sachverhalt ausreiche, um den Angeklagten Torgler der Mittäterschaft für schuldig zu befinden. Ein nach außen hin erkennbares M ment der Teilnahme an einer Ausführungshand'ung habe der Oberreichsanwalt aus der Hauptverband^ung nicht anführen können. Das sei die große Lücke in der Beweisführung zur Sckm'dfrage gegen Torgier.

Lubbe verzichtet auf das letzte Wort.

Vorsitzender: Ich frage jetzt die Angeklag­ten, ob sie sewst noch etwas zu erklären haben. Zu­nächst den Angeklagten van der Lnbbe. Marinus van der Lubbe, stehen Sie auf! Marinus van der Lubbe, haben Sie nach etwas zu erf'iiren?

V a n der Lubbe (lächelnd): Nein, ich habe nichts mehr zur Sache zu erklären.

Dimitroff erregt stürmische Heiterkeit.

Mit einem großen Aktenbündel bewaffnet, begann sodann Dimitroff seine Rede. Er verteidigt seine „re­volutionäre Ehre" und Gesinnung. Unter allgemeiner Heiterkeit muß ihn der Vorsitzende schließlich ersuchen, sich endlich zur Anklage 'U äußern. Dimitroff versucht darauf- ganw Kapitel aus der Anklageschrift vorzubringen, und verbreitet sich über die politische Lage in Deutschland und die rote Einheitsfronttaktik. Seine mit kühnen Bildern geschmückte Rede wirkt wiederum erheiternd Dimitroff glaubt, daß van der Lubbe nicht der alleinige Täter sei, und spricht von einem „Zweibund zwischen dem Vertreter der politisch Verrückten und dem Vertreter des politischen Provokatorcnlums". Van der Lubbe sei natürlich kein Kommunist und kein Anarchist, er sei ein rebellierender „Lumpenproleiarier", ein mißbrauchtes Werkzeug.

Mit dem ganzen Saal schüttelt sich auch van der Lubbe vor Lachen. Mit weiteren langatmigen Reden stellt Dimi­troff die Geduld des Senats auf eine harte Probe, zumal er sich des öfteren auch mehr oder weniger versteckte An- griffe und Bosheiten erlaubt. Als er mit einem Zitat von Goethe gerade fertig ist und auSruft: „Du musst Ambos oder Hammer sein!", fällt ihm der Vorsitzende un<e-: schallender Heiterkeit mit der Erklärung ins Wort: „Sie haben jetzt noch gerade drei Minuten!"

Dimitross verlangt dann in dreister Weise, daß er nicht wegen Mangels an Beweisen, sondern „wegen Unschuld" freigesprochen werde, ferner, daß er eine „Entschädigung

für verlorengegangene Zeit" erhalte! Als dann Dimitroff nach bald eineinhalbstündiger Rede aus das Gebiet der Physik kommt und unter stürmischer Heiterkeit von Galilei zu sprechen anfängt, zieht sich der Senat zurück und be­schließt, daß Dimitroff a u f h ö r e n m u ß.

Dann erhielt P o p o f s das letzte Wort, der mit Hilfe des Dolmetschers erklärte, daß er nichts mit dem Reichs­tagsbrand zu tun habe, unschuldig sei und um seine Frei­sprechung bitte. Eine ähnliche Erklärung gab T a n e f f ab.

Schließlich erklärte Torgler

in seinem Schlußwort u. a.: Er sei völlig unschuldig u. ) habe mit dem Reichstagsbrände nichts zu tun. Er stabe diese wahnsinnige Tat weder gebilligt noch gewollt. Wenn er nur eine Ahnung von der Absicht eines solchen Menschen gehabt hätte, würde er alles in Bewegung gesetzt haben, um die Tat zu verhindern. Torgler versuchte dann zu beweisen, daß die Kommunisten niemals an eine Über­nahme der Macht in der Zeit vom Januar und Februar dieses Jahres gedacht hätten, weil alle Voraussetzungen dafür fehlten. Torgler bittet dann abschließend um seinen Freispruch.

Eine Erklärung des Senatspräsidenten Dr Bünger.

Scnatsprâsidcnt Dr. Bünger schließt dann die Sitzung mit folgender Erklärung:

„Als ich vor bald drei Monaten an dieser Stelle den Prozeß eröffnete, habe ich wörtlich erklärt: „In ein solches Verfahren nicht und am wenigsten mit vorgefaßter Mei­nung ein »greifen, ist die gute Übung nicht nur der deut­schen Presse, sondern auch der Presse anderer Länder. Das zur Entscheidung berufene Gericht kann dieser Streit der Meinung nicht berühren." Leider hat sich die damals ausgesprochene Erwartung nicht, wenigstens nicht voll erfüllt.

Bis zum gegenwärtigen Augenblick hat es nicht nur im Ausland an Versuchen gefehlt, den Berhandluugsin« Halt in einer Form vorwegzunehmen, welche der hohen Aufgabe der Presse nicht gerecht wird. Ich kann gegen- über solchen Presscäussernngcn nur wiederholen: Tas zur Entscheidung berufene Gericht können der Streit der Meinungen und derartige Vorwegnahmen nicht berühren.

Damit ist die Verhandlung zu Ende. Die Urteils- ber'ünbung wird am Sonnabend, dem 23. Dezember, um 9 Uhr erfolgen.

Arbellsovser besuchen den Führer.

Überreichung einer Meihnechtsbo:schaft.

Eine Abordnung dec deutschen Arbeitsopfer, nämlich des Gesamtverbandes der deutschen Arbeitsopfer in der Deutschen Arbeitsfront, konnte dem Führer eine Weih- nachtsbotschast in Form einer Ruhrstcinkohle überreichen. Diese Weihnachtsbotschaft wurde dem Führer

durch einen 72jâhrigen Bergmann überreicht, der 51 Jahre lang Kohle zutage gefördert hat. Voller Er­griffenheit übernahm der Führer das Geschenk und sprach dann längere Zeit mit einem Arbeitsopfer über die jetzige Lage der gesamten deutschen Arbeitsopfer. U. a. wurde der Wunsch der deutschen Arbeitsopfer: Gleichste!- lung der Arbeitsopfer mit den Kriegs- opfern und Anerkennung der Schirmherrschaft des Verbandes der deutschen Arbeitsopser dadurch bestätigt, daß der Führer der Abordnung mitteilte, es gebe für ibn keinen Unterschied zwischen Arbeitsopfern und Kriegs­opfern. Der Führer betonte, Arbeitsopfer sowohl wie Kriegsopfer hätten auf dem Altar der Nation zum Woble des deutschen Volkes ihre Gesundheit und ihr Leben auf» Spiel gesetzt.

Trauerseier für Staatsrat Waaemann.

In Berlin fand in der Kirche nun guten Hirten in Friedenau die T r a « e r f e i e r für den tödlich ver- ung ü ften Präsidenten des Landeserbhofgerichts, Staats- rat Wagemann, statt, an der zahlreiche Minister und Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden teilnainnen. Als Eh enwache hatte an dem mit Blumen und Kränen reichgesckmückten Sarge eine Abordnung der SS.-HiÜer- Leibstandarte, der SA.-Stabswache Hermann Göring, der Abtei ung Wecke m t ihren Fahnen und rwölf Fahnen der Fachschaft Justiz "Aufstellung genommen.

Nack, der Traucrpredigt rief I u st i z m i n i st e r K e r r l dem Heimgegangenen bewegte Worte des Ge­denkens nach; der Verstorbene, dessen Tod für das Justiz­ministerium e'nen ungeheueren Verlust bedeutete, habe der Sache um i'-rer selbst und des Volkes willen gedient. Staa sfekretär Willikens dankte im Auftrage des preußischen Landwirtschaftsministers Darrd dem Toten für eme historische Tat, die Schaffung des Erbhofge'cbes, it”b Herzog Adolf Friedrich nt Mecklenburg grüßte namens der gesamten deutschen Jägerei dem einstigen Präsidenten des Landesjagdverbandes zum letztenmal.

Kaufe die Waren deiner Heimat, damit du kämpfst gegen Hunger und Kälte! Kâmpfst du nicht mit, schwächst du die Front im Kampf gegen Hunger und Kälte!