Zul-aer Anzeiger

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Nr. 298 1933 ___________ Fulda, Donnerstag, 21. Dezember 10. Jahrgang

Steuern als Wirtschastsbarometer.

Vor kurzem hatte der Staatssekretär im Reichsfinanz- ministerium, Reinhardt, in einer Rede darauf hingewiesen, die Belebung der Wirtschaft mache sich zum Teil bereits bei dem Aufkommen jener Steuern geltend, die der Hon» junkturentwicklung unserer Wirtschaft besonders eng an- Gepaßt sind ilnd daher dieser Entwicklung nach oben oder nach unten ziemlich schnell folgen. Ähnliches vermag nun auch der Nachweis über die Reichssteucrcinnahmen bereits für den Oktober d. I. zum Ausdruck zu bringen; denn das Aufkommen aus der Umsatzsteuer sei in jenem Monat schon um fast acht Millionen Reichsmark größer gewesen als das im gleichen Monat des Vorjahres. Auch die Erträge aus der Körperschaftssteuer, die das Ein­kommen der mittleren und großen Wirtschaftsunterneh- niungen trifft, befindet sich in einem zum mindesten für die Reichskasse erfreulichen Auftrieb.

Eine noch genauere Darstellung, die aber natürlich nur seinen Bezirk umfaßt, hat vor kurzem auch der Prä­sident des Landesfinanzamtes Düsseldorf gegeben. Dieser Bezirk gehört zu den industriereichsten ganz Deutsch­lands und mußte daher einerseits von der Krise, dann aber wieder von der Belebung vor allem in der deutschen Industrie auch steuerlich stark beeinflußt werden. Bei diesen Mitteilungen ist zunächst einmal der Hinweis interessant, daß, trotz der außerordentlich starken Erhöhung der U in - satzsteuer anfangs 1932 auf mehr als das Doppelte, als der Reichssäckel nach Auffüllung förmlich schrie, die er­wartete Ertragssteigerung von mindestens 80 Prozent nicht im entferntesten erfolgt ist, sondern nur eine solche von — 26 Prozent! Ebenso interessant ist das Bild, das sich ergibt, wenn nun einmal der Ertrag der Umsatzsteuer selbst zurückgerechnet wird ans die H ö h e d e s U m - satzes. Von 1929 bis 1930, als sich die Krise nun schon recht stark bemerkbar machte, ist dieser Umsatz um 16 Pro­zent zurückgegangen; im nächsten Jahre war er um weitere 15 Prozent gesunken und 1932 schrumpfte er nochmals sogar um 29 Prozent ein. Dann kam das erste Vierteljahr ■1933 mit dem tiefsten Stande des Umsatzes, aber auch zugleich mit der Wendung zum Besseren: denn war stieg er wieder, stieg im zweiten Vierteljahr 1933 im Verhältnis zum Vorjahr um 6,15 Prozent und dann im brüten Vierteljahr um 23,5 Prozent über den Stand der betreffenden Zeit des Vorjahres hinaus. Darin zeigt sich die Entwicklung der Konjunktur besonders in der In­dustrie, wo ja die Belebung am stärksten ist, — aber auch in anderen Bezirken als in Düsseldorf wird sich ein ähn­liches Bild zeigen und beweisen lassen.

In diesem industriereichen Bezirk war naturgemäß unter dem Einfluß der Wirtschaftserstauung seit 1928 auch der Ertrag der L.o h n st e u e r schließlich bis auf weniger als die Hälfte gesunken. Nun kam 1933 die Wieder- cinstellung vieler Hunderttausender von Arbeitslosen, und man sollte nun eigentlich annehmen, daß infolgedessen auch der Ertrag der Lohnsteuer, die ja direkt vom Lohn und Gehalt erhoben wird, sich entsprechend gesteigert hätte. Das ist aber nicht der Fall. Im Oktober d. I. bleibt vielmehr das Gesamtaufkommen aus dieser Steuer noch etwas hinter dem des gleichen Monats 1932 zurück und dürfte im November etwa die damalige Höhe erreicht haben; der Präsident des Landesfinanzamtes Düsseldorf jedenfalls konnte für November ein leichtes Ansteigen des Lohnstener- ertrages über den des entsprechenden Monats im Vor­jahre mitteilen.

Dieses ZurückbleibendesLohnsteuerauf- kommens hinter der tatsächlichen Wirtschaftsbelebung bat nun eine ganze Reihe von Gründen. So ist diese Steuer für die Hausgehilfinnen weggefallen, fehlt der Betrag der Lohnsteuerfreiheit der Spenden zur Förderung der nationalen Arbeit und wird die Ehestandshilfe, die an die Stelle des Ledigenzuschlages getreten ist, seit dem I. Juli besonders verrechnet. Der Düsseldorfer Landes- sinanzamtspräsident wies aber auch noch aus einige andere Gründe hin, die eine Steigerung der Lohnsteuer ent­sprechend der Mehrbeschäftigung in der Wirtschaft doch recht erheblich abbremsten: Es wären bedeutend mehr Menschen zur Arbeit, also auch zu Lohn und Gehalt ge­kommen, aber andererseits hätten viele große Betriebe die 40-Stunden-Woche eingeführt und die Überstunden und Überschichten abgeschafft; außerdem wäre bei den Kommunen und Verbänden ein Abbau der Gehälter durch- geführt worden. Vielfach wären auch Steuerermäßigungen aus Grund des Gesetzes in Anspruch genommen worden, weil der Steuerpflichtige erwerbslose Familienangehörige âu ernähren hätte usw.

So ergibt sich, sozusagen steueramtlich begründet, die schon anderweitig mehrfach festgestellte Tatsache, daß die Einkommenshöhe des lohnsteuerpflichtigen Einzelner» ach im Laufe des Jahres wenig nach oben entwickelt hat, seine Kaufkraft also kaum steigerte, sondern daß das Eutkommensniveau und damit auch wieder die Massen­kaustraft sich gleichsam nach der Breite hin aus- oehnie. Und hieraus wieder ergibt sich mit klassischer Klarheit, wie notwendig die Mahnungen und Warnungen 6s 6 e n Preissteigerungen sind, die über das Niveau der Kaufkraft hinausgehen: Nicht Preiserhöhung, sondern Umsatzsteigerung ist auch von dieser Seite gesehen das Gebot der Stunde.

, Wer sein Volk liebt, beweist es einzig durch dk- Opfer, die er für dieses zu bringen bereit ist. Adolf Hitler.

Gleiches Recht für alle!

Nan's informiert sich über

Deutschlands Forderungen.

Besonders über die Gleichberechtigung.

Der erste Botschaftsrat der französischen Botschaft in Berlin, A r n a l, ist in Paris eingetrossen und hat sich so­fort zum Quai d'Orsay begeben. In gut unterrichteten Pariser Kreisen erklärt man, daß der Botschaftsrat im Besitz eines Berichtes des Botschafters Francois-Poncet sei, in dem aus Grund von Mitteilungen der Rcichsregie rung die deutsche Forderung auf Gleich­berechtigung genau dargelegt sei. Den Bericht habe er Paul-Boncour überreicht.

Bei den deutschen Mitteilungen handele es sich nicht um eine Note, sondern um sogenannte „Punktationen", d. h. genaue Feststellungen über die bisherigen Unter­handlungen.

Das in Paris verbreitete Gerücht über die über* bringung einer deutschen „Note" durch den Botschaftsrat Arnal von der französischen Botschaft in Berlin wird Vom französischen Außenministerium selbst dahin richtiggestellt, daß es sich nicht um eine diplomatische deutsche Note im eigentlichen Sinne handele, sondern um eine ausführ­liche

Darstellung der beiden Unterredungen des französi­schen Botschafters mit dem Reichskanzler Adolf Hitler.

Es handelt sich also letzten Endes um einen Bericht Francois-Poncets an die französische Regierung. Zum Schluß seiner zweiten Unterredung mit dem Führer habe Francois-Poncet zu verstehen gegeben, daß eine genaue Aufzeichnung des Inhalts der Unterredung und somit der deutschen Forderung für den weiteren Fortlauf der Verhandlungen von Nutzen sein könne. Der Reichs­kanzler habe dieser Ansicht zugestimmt.

In französischen diplomatischen Kreisen bemerkt man Hierzu, die französische Regierung werde nicht durch eine diplomatische Note auf das gestern dem Außenminister überreichte Schriftstück antworten, da es sich ja nicht um eine Note handele. Paul-Boncour werde den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen und dann dem Bot­schafter entsprechende

Richtlinien für weitere mündliche Verhandlungen erteilen.

Das „Echo de Paris" behauptet, daß die in dem fraglichen Schriftstück enthaltenen deutschen Forderungen in vier Punkte zusammengefaßt sind:

1. Sofortige Rückgliederung d es Saar­gebiets ohne Volksabstimmung. Als Gegenleistung ist die deutsche Regierung damit einverstanden, daß die fran­zösische Regierung die Saargruben bis zum Jahre 1935 benutzt, dem Jahre, in dem laut Versailler Vertrag die Volksabstimmung hätte stattfinden müssen.

2. Die Erhöhung der Iststärke der Neichsivehr bis zu 3 0 0 0 0 0 Mann und Festsetzung der einjährigen Dienst­zeit. Die deutsche Regierung fordere außerdem D e f e n s i v w a f f en im Sinne der Genfer Bezeichnun­gen, unb zwar ohne Einschränkung.

3. Die deutsche Regierung sei bereit, den deutschen Rüstungsstand einer internationalen Kontrolle zu unter­werfen

aus gleicher Grundlage mit den anderen Ländern. Diese Kontrolle werde sich vor allem auf die militärischen Verbände erstrecken.

4. Deutschland sei bereit, mit seinen Nachbarn Nicht­angriffsverträge abzuschließen.

*

Reichspräsident von Hindenburg empfing den Reichsminister des Auswärtigen, Freiherrn von Ne u - rath, und den deutschen Botschafter in Moskau, Nadolny, zum Vortrag.

Schule und Staat.

AeueLeitgrdünleu zmSchulordnung

Der Reichsminister des Innern hat die auf der 11. Tagung des Ausschusses für das Unterrrchtvwesen beratenen „Leitgedanken zur Schulordnung "als vor­bildliche Richtlinie u erklärt und sie den Landes­regierungen zur Kenntnisnahme übermittelt. ^n diesen ^’Me oberste Aufgabe der Schule ist die Erziehung der Jugend zum Dienst am Volkstum und Staat im nationalsozialistischen Geist. Alles, was diese Erziehung fördert, ist zu pflegen; alles, was sie gefährdet, zu nmben und zu bekämpfen. Die Hitlerjugend ergänzt diese Arbeit ^Stählung des Charakters, Förderung der Selbstzucht

’ und körperliche Schulung.

Schule und Hitlerjugend haben in ihren Ansprüchen an die Jugend auf die Mitwirkung der Eltern an oer Er­ziehung und auf die Erhaltung und Pflege des Familienlebens verständnisvoll Rücksicht zu neh­men Schüler über 18 Jahre können ausnahmsweise auch in die SA. eintreten; doch sollen sie an ihrem Dienst nur insoweit teilnehmen, als es die Erfüllung ihrer Schul­pflichten gestattet.

Sie sollen endlich Farbe bekennen.

Zu den Berichten der französischen Presse über die Reise des Berliner französischen Botschaftsrates Arnal nach Paris ist deutscherseits folgendes festzustellen: Es liegen keine neuen Vorschläge vor. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine schriftliche Darlegung, ivie sie im Verlaufe von längeren mündlichen Verhand­lungen üblich ist.

Der Grundgedanke der deutschen Haltung ist unver­ändert. Es ist jetzt Sache Englands und Frankreichs, sich zu äußern.

Eine Auflösung oder Verkleinerung der SA. ist weder angeregt worden noch beabsichtigt. Übrigens sind dentscher- seits keinerlei Forderungen ultimativen Charakters gestellt worden. Wie die Antwort auch lauten wird: eine Rückkehr nach Genf kommt für uns nicht in Betracht. Aber auch ein Zusammentritt von mehreren Staaten kommt solange n i ch t in Frage, als die Frage der Gleichberechtigung nicht eindeutig geklärt ist.

*

Die ersten Querschüsse.

Wie nicht anders zu erwarten, beeilen sich gewisse Pariser Bläter, vor allem diejenigen, die dem General­stab und der Rüstungsindustrie nahestehen, der franzö­sischen Regierung vorzugreifen und sie von vornherein auf eine Ablehnung der deutschen Dar - legungen f e st zu legen. Dabei tun sich der chauvi­nistische „Figaro" und das „Journal" hervor, die in sturer Gewohnheit in ihren Kommentaren das „Unan­nehmbar" sprechen. Die Blätter schwatzen sogar von einer „Übertreibung" der deutschen Forderungen hinsicht­lich der Reichswehr und des Kriegsmaterials — die phantastische Übersteigerung des französischen Angriffs­materials ist ihnen selbstverständlich.

Sehr bezeichnend für die französische Unzuverlässig­keit ist die Haltung der Pariser Presse in der Kon­trollfrage, seitdem bekannt wurde, daß Italien die Ausdehnung der Kontrolle auf die militärischen Verbände (besonders der Tschechoslowakei und Jugoslawiens) be­fürwortet. In diesem Punkt müsse Frankreich jetzt, so fordert das „Journal", kategorisch sein, da — „Frank­reich sonst Gefahr läuft,

auf seine eigenen Forderungen festgelegt zu werden"! Die Kontrollforderung war bekanntlich im Herbst das A und O der französischen Politik gegenüber Deutschland — jetzt wird diese Forderung den Fran­zosen selbst höchst unbequem.

Der „Petit Parisien", das Blatt des französischen Außenministeriums, stellt sich so, als seien die deutschen Forderungen, die ja im Verlaus dieses Jahres oft genug in aller Klarheit von den berufenen Männern Deutsch­lands ausgesprochen wurden, erst jetzt durch die von Arnal nach Paris gebrachten Darlegungen bekannt ge­worden. Das Blatt spricht dabei von bevorstehenden französisch-englischen Verhandlungen mit einem Unterton von B e s o r g n i s , wenn es schreibt, daß sie „hoffent­lich" in herzlicher Zusammenarbeit verlaufen würden.

Die englische Presse

hält sich überwiegend noch zurück. Lediglich der Pariser Korrespondent der „Times" erwartet die Ausarbeitung eines englisch-sranzösischen Abrüstungsentwurfes, den Deutschland dann annehmen oder ablehnen könne; der Hintergedanke ist dabei natürlich: man will im Fall einer deutschen Ablehnung einen Sünden bock f ü r die F o r s e tz u n g der A b r ü st u n g s s a b o t a g e haben Der Londoner „Daily Telegraph" nennt die deutschen Vorschläge „viel zu ernst und wichtig", als daß irgend- eine Macht ihre Erörterungen ablehnen dürfe

Schüler, die der Hitlerjugend oder der SA. an» gehören, dürfen deren Uniformen und Abzeichen in der Schule und bei Schulveranstaltupgen tragen, außer ihnen nur die Schulgruppen des Vereins für das Deutschtum im Ausland und die Sportjugend. Das Tragen sonstiger Abzeichen und Uniformen ist verboten. Das Deutsche Turn- und Sportabzeichen sowie etwa ein­geführte Klassenmützen sind zugelassen.

Lehrer und Schüler erweisen einander innerhalb und außerhalb der Schule

den Deutschen Gruß.

Wo bisher der katholische Religionsunterricht mit dem Wechselspruch „Gelobt sei Jesus Christus" „In Ewigkeit Amen" begonnen und beendet wurde, ist der Deutsche Gruß zu Beginn der Stunde vor, am Ende der Stunde nach bem Wechselspruch zu erweisen. Den nichtarischen Schülern ist es freigcstellt, ob sie den Deutschen Gruß er­weisen oder nicht.

Zum Beginn der Schule nach allen Ferien und zum Schulschluß vor allen Ferien hat eine Flaggen­ehrung vor der gesamten Schülerschaft durch Hissen bzw. Niederholen der Neichsfahnen unter bem Singen einer Strophe des Deutschland- und des Horst-Wessel- Liedes stattzufinden.