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Nr. 74 — 1934

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Fulda, Mittwoch, 28. März

11. Jahrgang

„Die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit wird und mutz gelingen!"

Die Auslandspresse wird über die Arbeitsbeschaffungsmatznahmen unterrichtet.

Aus Einladung der Presseabteilung des Reichsministe- ,iums für Volksaufklärung und Propaganda fand eine «ussprache mit der Auslandspresse über die deutsche âitsbcschafsung statt, auf der Reichsarbeitsminister »cldte und die Staatssekretär Dr. Posse und «c i ii h a r d t Vorträge über die technische und finanzielle Durchführung des großen Arbeitsbeschaffungsprogramms »cr Rcichsregierung und die Handelspolitik Deutschlands

Staatssekretär Reinhardt

ssihrte in seinem Vortrag u. a. aus: Die Verminderung Ser Arbeitslosigkeit ist im wesentlichen eine Frage: 1. des Vertrauens der Wirtschaft und des Volkes in die Staats- suhrung und 2. der Finanz- und Steuerpolitik. Die sjnnn^ und Steuerpolitik im neuen Deutschen Reich ist, solange es in Deutschland Arbeitslose gibt, in erster Linie aus Verminderung und schließlich aus Beseitigung der Arbeitslosigkeit abgestellt. Wir werden nach meiner Be­rechnung Ende Juli 1934 nur noch zwei Millionen und

spätestens im Sommer 1936 nur noch einige hundert­tausend Arbeitslose

in Deutschland zählen. Alle Maßnahmen der Reichsregie- rung sind daraus abgestellt, die Nachfrage nach Gütern und Leistungen und damit nach Arbeit zu erhöhen. Die Aus­wirkungen dieser Maßnahmen sind: auf der einen Seite Verminderung der Arbeitslosigkeit und damit des Finanz- bedarss der Arbeitslosenhilfe und auf der anderen Seite Erhöhung des Aufkommens an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen infolge erhöhter Umsätze, er­höhten Einkommens und erhöhten Verbrauchs.

Staatssekretär Reinhardt zählte dann die einzelnen Maßnahmen auf. Die erste war das K r a i r f a h r z e u g - Herberge setz vom 10. April 1933. Ich habe, fo führte er hierzu aus, an die LandessinanzänUer einen Rundcrlaß gesandt, wonach auch alle privaten Personenkraftfahr­zeuge, die im Ausland beheimatet sind und die zu vor­übergehendem Aufenthalt aus dem Ausland nach Deutsch­land kommen, kraftfahrzengstcuersrei sind. Wir würden uns freuen, wenn wir schon zu Ostern sehr viele An­gehörige fremder Staaten in ihren privaten Personen- kraftfahrzeugen in Deutschland sehen würden. Als nächstes Gesetz nannte der Staatssekretär das am 1. Juni 1933 erlassene Gesetz über Steuerfreiheit für Er­satzbeschaffungen. Die Folge dieses Gesetzes sei, daß sehr viele Aufträge auf Ersatzbeschaffungen erteilt würden und

daß der Beschäftigungsgrad in der Mafchinenindustrie und in den sonstigen Industrien, die ans Ersatz­beschaffungsaufträge angewiesen seien, unentwegt steige.

«etter zählte der Staatssekretär die Gewährung steuer­licher Vergünstigungen für Instandsetzun­gen und Ergänzungen, die Steuerbefreiung für neuer« naftete Kleinwohnungen und Eigenheime, die eine starke Belebung des Baumarktes im Gefolge haben werde,

Halbierung der landwirtschaftlichen l m i a tz st e u e r und die Senkung der landwirtschast- ichen Grundsteuer, sowie das Gesetz zur 6t« huNgder Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft auf.

^? Abstabe Zur Arbeitslosenhilfe betreffende Maß­nahme führe zu einer Erhöhung der Kaufkraft der Arbeit- eymerichafi und damit zu einer Belebung des Verbrauchs n Mtbrauchsgütern um 300 Millionen Mark

w Staatssekretär fuhr fort: Alle diese steuerpoliti- N Maßnahmen, die ich hier dargestellt habe, sind ans b" Nachfrage nach Gütern und Leistungen ab- â Diese Nachfrage führt zur Erhöhung des Beschäs- b^st-abs, zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, zur I munoeritng des Finanzbedarfs der Arbeitslosenhilfe I "üolge der erhöhten Umsätze, der erhöhten Ein- "."^ des erhöhten Verbrauchs zur Erhöhung des aufkommen« Gtt ^H-rn Abhüben und Sozial- ^hichernngsbeiträgen, znsammcngefaßt:

zur Gesundung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Dinge unseres Volkes.

der E wichtige steuerpolitische Maßnahme führte wP- ^Eetär auch das Gesetz zur Überführung totrHrf Arbeitskräfte in d i e H a n s -

^kk vom 1. Juni 1933 an. Infolge dieser Ver- u '°"„g sei die Zahl der neueingestellten Hausgehil- d^„ "^its um rund 100 000 gestiegen, was eine lviiimu ? Entlastung des Arbeitsmarktes um diese tär rAken Arbeitskräfte bedeute Der Staatssckre Ehe baë ©efc^ jur Förderung der dem I Sv 1 e B >t n g e n aus dem vorigen Jahr und die seit to 1 $33 gewährten Ehestandsdarlehen ÜttamJw u "O 'wuer Ehen, die aus der Ehestandshilfc 200nn bunden. Die Gewährung von bisher rund ^hè mZ. p.?" dsdarleheri bedeute eine Entlastung des Ar- um 200 000 Personen, weil 200 000 weibliche feien ' n c aus dem Arbeztnehmerstand ansgeschieden

drriinüâb'irkung allein dieses einen Gesetzes zur För- lafhinn Eheschließungen sei bis heute eine Ent üwrdAkbeitsmarktès um bereits 400 000 erzielt wie ps ^Wltnndsdarlehcii würden so lange gewährt,

*’ heiratsreife Volksgenosfinnen im Arbeit $iegnfr 'whmerstand in Deutschland gebe.

Ming sei also keine künstliche und keine nur vor­

übergehende, sondern eine dauernde. Dies bedeute eine organische und dauernde Verminderung der Arbeits­losigkeit.

Der Staatssekretär wies schließlich noch auf die vielen unmittelbaren Arbeilsbeschaffungsmaß- nahmen hin, die seit einem Jahr eingeleitet worden seien. Durch das Arbeitsbeschaffungsgesetz vom 1. Juni 1933, so führte der Staatssekretär aus, war eine Milliarde Mark zur Förderung der nationalen Arbeit zur Verfügung gestellt worden. Weitere 500 Millionen Mark in bar und rund 360 Millionen Mark in Zinsvergütungsscheinen sind durch das Gebäudeinstandsetzungsgesetz vom 21. Sep­tember 1933 zur Verfügung gestellt worden Alle biete un­mittelbaren Arbeitsbeschaffungen sind noch in Durch­führung. Es ergibt sich aus diesen Arbeitsbeschaffungs- Maßnahmen,

für das Jahr 1934 ein sehr großer Arbeitsvorrat.

Hinzu kommen 500 Millionen Mark, die im Jahre 1934 mehr aufgewendet werden für den Bau von Auto­bahnen. Auch die ausgegebenen St euer gut- scheine werden im Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit zum großen Teil erst jetzt ihre Wirkung tun. Der Arbeitsvorrat, der sich aus der Gesamtheit dec Maßnahmen für das Jahr 1934 ergibt, beträgt rund 50 Prozent mehr als im Jahre 1933. Das berechtigt zu der Hoffnung, daß die Arbeitslosigkeit im Jahre 1934 auf zwei Millionen sinken wird.

Aus meinen Ausführungen, so schloß der Staats­sekretär, haben Sie ersehen, daß die Mehrzahl unserer Maßnahmen im Kamps um die Verminderung der Ar­beitslosigkeit nicht nur zu vorübergehender, sondern zu organischer und dauernder Verminderung der Arbeitslosigkeit führt. Die Arbeitslosen­ziffer wird unentwegt weiter sinken. Das Aufkommen an Umsatzsteuer, Lohnsteuer und an ähnlichen Steuern, in denen sich die Wirtschaft unseres Volkes spiegelt, befindet sich unentwegt im Steigen. Das gleiche gilt von dem Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen. Daraus schöpfen wir alle die feste Zuversicht, daß unser großes Werk, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, gelingen wird.

*

Staatssekretär Funk über die Rohftoffeinfuhr und den Export.

Vor Staatssekretär Reinhardt hatte zunächst der Leiter der Versammlung, Staatssekretär Funk, in seiner Er­öffnungsansprache u. a. ausgeführt:

Wenn das Ausland heute vielfach Kritik an den starken deutschen R o h st o f s e i n f u h r e n übt, so ist dies eigentlich erstaunlich. Das Ausland kann sich doch nur freuen, daß Deutschland auf den internationalen Roh­stoffmärkten in so erheblichem Umfang kauft. Dabei hat Deutschland in den letzten drei Jahren noch acht bis neun Milliarden Mark an Auslandsschulden zurück- gezahlt. Wir könnten auch unsere ganzen staatlichen Willenskräfte und OrganèsaUonsfähigkeiten auf den Eiport konzentrieren. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wir damit alle Zoll- und Valutaschranken überspringen würden, aber die Auslandsmärkte würden in eine noch größere Verwirrung geraten, als dies heute schon der Fall ist.

Das Ausland mußte also mit der augenblicklichen Wirtschaftspolitik in Deutschland, die alle Kräfte für den Jnlandsmarkt zusammenfaßt und das Schwer­gewicht der Arbeitsbeschaffung auf eine zweckentsprechende Organisation der inländischen Wirtschaft legt, sehr zu­frieden sein.

Dabei kann uns sehr bald die Devisen läge zu einer Forcierung des Esports zwingen. Eine gesunde Volkswirtschaft darf jedoch immer nur zu einem geringen Teil vom Erport leben. Deshalb toirb die deutsche Wirtschaftspolitik auch in Zukunft die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit

Maßnahmen auf dem Jnlandsmarktc in erster Reihe in Angriff nehmen und sich sobald als möglich von der Einfuhr von Auslandsprodnkten, die wir im Jnlande -rzeugen können, befreien müssen.

*

Geldte: pflege der Kaufkraft und weitere Senkung der Lasten.

Dann ergriff Reichsminister S e l d t e daS Wort und führte u. a. folgendes aus:

Ich glaube, es ist nicht überheblich, wenn ich fest­stelle, daß der Erfolg, den Deutschland im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr erzielt hat, A n c r k e n n u n g u n b B e w u n d e r u n g verdient. Wenn man den Ursachen nadigebt, so scheint es mir nicht richtig, das Hauptgewicht auf die technische n Mittel zu legen, mit denen wir der Arbeitslosigkeit zu­leibe gegangen sind. Ich möchte vielmehr Jbrc Auf­merksamkeit vor allem aus die letzten und tiefsten Ur­sachen dieses erstaunlichen Wandels lenken, die ihn allein ausreichend erklären können.

Das ist einmal das wicdererstandene Vertrauen des deutschen Volkes in seine Führung. Und die zweite Ursache hängt damit aufs engste zusammen: es ist die freudige und opferwillige Mitarbeit aller Volks­genossen an dem großen Werk der Arbeitsbeschaffung in gläubiger Gefolgschaft zum Führer.

Der Reichsarbeitsminister legte darauf im einzelnen

die Maßnahmen dar, die im vergangenen Jahre zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit so großem Er­folge angewandt wurden, und fuhr dann u. a. fort: Die Ausgangsstellung für den neuen Abschnitt unseres Kampfes, in den wir jetzt eingetreten sind, ist natürlich viel günstiger als im Vorjahr Außerdem wissen wir jetzt aus den gemachten Erfahrungen, daß wir auf dem richtigen Wege sind.

Jetzt zeigen sich überall schon Zeichen der Belebung, Zeichen neuen Unternehmungsgeistes.

Jetzt wird jede Ausdehnung der Produktion, jede Neueinstellung von Arbeitslosen wieder weitere Arbeits­möglichkeiten für andere Betriebe und für die Ein­stellung von Arbeitslosen geben. Auf der anderen Seite sind wir uns allerdings auch ganz klar darüber, daß

noch sehr schwierige Aufgaben vor uns liegen;

vor allem werden natürlich nachdrücklichste gemeinsame Anstrengungen des Staates und der Wirtschaft erforder­lich sein, um die zusammengeballte Arbeitslosigkeit in den Großstädten und industriellen Zentren ent­scheidend berunterzudrücken.

Die Wirtschaft wird 1934 durch die Maßnahmen der öffentlichen Hand noch einen neuen starken Auftrieb er­halten. Daneben werden wir uns mit ganz besonderem Nachdruck der Pflege der Kaufkraft annebmen und auf eine weitere Senkung der Lasten hin­wirken, die zur Zeit auf der Wirtschaft ruhen: ich denke dabei an

Steuern, Zinsen, Sozialbeiträge usw.

Die Belebung der deutschen Wirtschaft stellt uni allerdings auch vor ein neues Problem. Die zu­nehmende Tätigkeit der Industrie bat fchon jetzt eine Steigerung des Bedarfs an ausländischen R o b • stoffen hervorgerusen. Diese Rohstofse müssen mit Devisen bezahlt werden, die ihrerseits nur durch eine Steigerung der deutschen A u s s u h r gewonnen werden können.

Die Förderung des Exports ist deshalb für die nächste Zeit eine der dringendsten Aufgaben der Reichsregie­rung und der deutschen Wirtschaft.

Mit fester Zuversicht gehen wir in das zweite Jahr des deutschen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit hinein. Im Vertrauen aus die erprobte Leitung unseres Führers und auf den einmütigen Willen der gesamten Volkes sind wir sicher daß auch in diesem Jahre

der Erfolg nicht ausbleiben wird

und daß es uns gelingen wird, einem weiteren großen Teil der Arbeitslosen endlich wieder Arbeit und Brot zu geben.

Aus dem Saushallsbuch des Reiches.

Im Reichsgesetzblatt wird jetzt der vom ReichS- fabinett verabschiedete Reichshaushaft für das Rech­nungsjahr 1934 veröffentlicht Wie bereits kurz mit­geteilt, ist der Reichshaushall ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 6,4 Milliarden Mark ab. Wir entnehmen dem Haushalt im folgenden einige allgemein interessierende Angaben:

Aus den fortdauernden Ausgaben seien hervorge­hoben der Haushalt des Reichspräsidenten und seines Büros mit 598 800 Mark, der des Reichstages mit rund 7,6 Millionen. Beim Haushalt des Reichskanzlers und der Reichskanzlei erscheinen diesmal auch die Kosten für den Haushalt des Generalinspektors für das Straßen­wesen mit rund 35,7 Millionen Mark. Auf die Sozial­versicherung kommen rund 520 Millionen Mark, auf die Arbeitslosenhilfe rund 265 Millionen Mark, auf die Wohlfahrtspflege rund 120 Millionen Mark, auf das

Wohnungswesen rund 60 Millionen Mark.

Für Versorgungs- und Ruhegelder werden 1280 Millio­nen aufgewendet. Die Fürsorge für Kriegsgräber er­fordert 1 183 000 Mark.

Der Reichsreform trägt das Haushaltsgesetz insofern Rechnung, als der Finanzminister ermächtigt wird, den Rcichshanshalt beim Übergang von Verwal­tungszweigen eines Landes oder von Teilen eines Ver- waltungsz'wciges auf das Reich im Wege einer Verord­nung zu ergänzen.

Heuer wirtschafispomischer Erfolg.

Moskau mit dem Berliner Verhandlungsabichluß äußerst zufrieden. — Weiterer Hanvelsansbau erwartet.

In M o s k a u e r politischen Kreisen bat her Abschluß der deutsch-russischen Wirtschaftsverhandlun- g e n große Zufriedenheit Hervorgerusen. Auch in politischer Einsicht sei der Verhandlungsabschluß von großer Bedeutung. Von russischer halbamtlicher Stelle wird erklärt, daß das neue Protokoll den deutsch-russischen Beziehungen neue Belebung bringen werde. Russischerseits würden alle Maßnahmen getroffen, um den A u s b a u des Handelsverkehrs zwischen beiden Ländern zu fördern.

Lettland erwehrt sich der roten Gefahr,

über 75 führende Kommunisten verhaftet.

Nach längeren Beobachtungen ist der lettlândi- s ch c n Politischen Polizei ein großer Schlag gegen die geheimen kommunistischen Organisationen gelungen:

In Riga, Libau, Mitau nsw. sind umfangreiche Ver­haftungen vorgenommen worden, ft ber7 5 führende K o m m u n i st e n , die zum großen Teil ans der so­genannten Internationalen Lkninschule in Moskau für politische Propaganda ausgebildet waren, wurden fest- genommen.