Müaer Anzeiger

leben Werktag. Bezugspreis: monatlich Lj Lieferungsbehinderung durch „Höhere L ehen keine Ansprüche. Verlag Friedr. S-«°" 'Fulda Königstr. 42. Druck:

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Friedr.

Dr. jur.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Skös 'Äi“! o

_ . . Textteil (SO mm breit) 12 Pf. Bei Wiederholung

Zulöa- und Haunetal * Sulöaer Kreisblatt Sä S

v V auf Nachlaß. — „DA." 1060. — Bercmtwortl. für den

Redartion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 * Zernsprech-finschtuß Nr. 1984 Anzeigenteil Ferdinand Ehren klau, Lautâch.H.

St. 103 — 1934

Fulda, Freitag, 4. Mai

11. Jahrgang

Oesterreichs Volk ausgeschaltet

Ar Rechtsbruch der SoNfuß-Sistä.

Rundfunkrede Habichts.

München hielt Landcsinspcktcur Habicht Rundfunkvortrag über „Die österreichische Vcr- 1934", in dem er u. a. aussührte:

Der österreichische Nationalrat hat sich bekanntlich aufgelöst und alle Rechte, die ihm als der Ver- „tunq dès östereichischen Volkes zustanden, der derzei- tiaen Bundesregierung übertragen. An der betreffenden Atzung nahmen von 165 Abgeordneten, die die bis zu diesem Tage gültige Verfassung vorsah, nur 76 Abgeord- nete - also weniger als di e H älfte — teil, und von diesen wiederum stimmten nur 74 für hie Auflösung des Nationalrates, nachdem sie mvor' sämtliche von der Regierung Dollfuß seit der Ausschaltung des Nationalrates am 5. März 1933 erlassenen 4 7 Notverordnungen — auch die offenkundig verfassungswidrigen — gebilligt hatten, ohne deren Wortlaut zu kennen, nachdem sie der Ratifizierung des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zugestiuimt, die ihnen gar nicht bekannte neue Berfassung angenommen und schließlich durch An­nahme eines Ermächtigungsgesetzes der Regierung Dollfuß die Blankovollmacht für ein Übergangs Metz erteilt hatten, von dessen Inhalt, Umfang und Wortlaut sie wiederum keine Ahnung besaßen.

Durch diesen Beschluß ist das Volk Österreichs - nachdem cs daS allerdings seit dreizehn Monate« pMisch ohnehin schon war — nunmehr auch formell restlos ausgcschaltct worden von jeder todteren Mitbestimmung an der künftigen Gestaltung seines Schicksals.

Habicht untersuchte sodann die Rechtsgültig- lcit der Tollfuß übertragenen Vollmachten unb kam zu folgenden Schlußfolgerungen:

*6 Es fehlte die rechtsgültige PerghschiedunA der «i Verfassung durch den Nationalrat, da dieser M dem verfassungswidrigen Entzug der Mandate der ÄMldeiuokraten und der Abgeordneten des steirischen Heimtschutzes und der Teilnahme von weniger als der Hälfte der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder bei der mischeidenden Abstimmung überhaupt nicht be­schlußfähig war.

Es fehlte weiter die rechtsgültige Bestätigung durch den Bundesrat,

denn auch dessen letzte Zusammensetzung ersolgte unter vruch der verfassungsmäßigen Bestimmungen, und es mute schließlich als wichtigstes vollständig die Z n - a1 ntmitng des Volke s, dem man sein Reckt nur Mitbestimmung durch Volksentscheid einfach auf Win Notvcrordnungswcge entzogen hatte.

Damit aber verliert auch die Unterschrift des -oundespräsidcntcn unter der neuen Verfassung ihre Gültigkeit.

, Mit der Art der Inkraftsetzung der neuen Verfassung Regierung Dollfuß, nachdem sie das auf Teil- Wieten schon vorher wiederholt getan, den Boden des Torinalcn Rechtes nunmehr endgültig und voll- siandig verlassen.

g ^ letzte Tagung des Nationalrates war nichts M °"es als eine Versammlung der auf gewaltsamem soi l E" ihren Konkurrenten befreiten christlich- c n Mandatare, ergänzt durch einige des H ei m a t s ch u tz e s, und diese Ver- Mlung hob die geltende Verfassung auf und prokla- an ihrer Stelle unter bent Ramen einer neuen -^Passung

die Totalität der Christlichfozialcn Partei, ri^» "twuität des Rechts ging dabei in die Brüche, cr^ .gesichert aber wurde statt ihrer die Komiuui- d i ? Ehristlichsozialen Partei, die in der Vaterlän - e" Front eine fröhliche Auferstehung feierte, teuT? vor den Toren des Parlaments ein gctre - sein».« "d geknechtetes Volk vergebens nach Wni Recht schrie.

Führung der nationalsozialistische n jenem« “M 8 Österreichs könne sich daher vottinhaltNch QCltp., '"erlichen Protest und jener Anklageerhebung idicnh?^ 2ui< der Brachialgewalt der Bajonette Herr- ^"llfuß-Rcgimc anschließen, die der Sprecher der Simin, r$cn Bolkspartei in jener lebten Sitzung des agu !!, âs abgab und bereit Inhalt, dessen Wieder- °er ustcrreichischcu Presse streng- verboten wurde, sernc/n ""lionalsozialistische Bewegung Ostereichs erhebe «ic . besonderer Schärfe Eins p r u ch dagegen, daß ^abi^l/^^dische Regierung ihre verfassnngswidrigcn liäiibinf«’!611 degrttndcl mit der Notwendigkeit, die Selb- beln^Clt und Unabhängigkeit Österreichs gegen ii b c r outsch c ii N e i ch „verteidig e it" zu müssen.

demgegenüber feierlich fest, daß die deutsche tAdjn^'crung zu keinem Zeitpunkt jemals die Selb

Österreichs bedroht hat, unb daß mit dem fing >/'rl uon der geplanten „gcivaltsamcn Gleichschal- ^icn^^chs" die Rcgicrnng Dollfuß nur einen der hu. f ’ A U 1 b l ü g c gleichzustellcuden ittternatioualcn zu tiZ; ^u f aller Feinde des deutschen Volkes sich

Diese Art ber Verteidigung der Selb ^lth ;, ~8ctrcid)ö, geboren aus dem Geiste des Gc- hlf I u t 8 von St. Germain, lehnt das deutsche $it " ^„isi'rrcich in seiner HK^Wqrndcm M^Wsit ^»vörunq Kfe

Das Ende der Heimwehrbewegung. Starhemberg wird Vizekanzler. - Die „Vaterländische Front" ein Verband öffentlichen Rechts.

Die erste von der österreichischenRegierung auf Grund des neuen Ermächtigungsgesetzes erlassene Verordnung regelt die zukünftige politische Stellung der sogenannten „Vaterländischen Front", die zu emem Verband öffentlichen Rechts erhoben wird. Die H e i m w e h r e n werden durch diese Verord­nung in die Wehrfront der Vaterländischen Front eingegliedert.

Als Gegenleistung für die Aufgabe der Selbständig­keit der Heimwehrbewegung hat der Bundesführer der Heimwehren, Starhemberg, den Charakter des Vize­kanzlers erhalten.

Front al

Bemerkenswert ist, daß nach der Verordnung die M i 1 g l i e d e r v e r z e i ch n i f s e der Vaterländischen Front alljährlich zweimal von den Gemeinden auf die Dauer von zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aus - z u l e g e n sind. Hierdurch soll offensichtlich f e st g e st e l l t werden, welche Personen der Vaterländischen Front nicht beigetreten sind.

Ein zweiter Horst-Wessel-Prozetz

Horst Weffels Mul verlangt Sühne!

Neuer M o r d p r o z c ß gegen M o r d b c t c i l i g t c.

Die Ermordung Horst Wessels wirb erneut die Gerichte beschäftigen" Nachdem die Ermittlungen wegen dieser furchtbaren Bluttat im vergangenen Jahre noch ein­mal ausgenommen worden waren, hatten sich neue Einzel­heiten hcrausgestcLt, durch die eine ganze Reihe weiterer, seinerzeit nicht angeklagte» Personen, belastet wurden.

Von den im ersten Prozeß Verurteilten haben in­zwischen die Brüder Walter, Max und Willi Jambrowski, Walter Junek und die frühere Wirtin Horst Weffels, Frau Salm, ihre Strafen verbüßt. Mar Jambrowski und Frau Salm wurden 1933 in ein Konzentra­tionslager gebracht. Jetzt befinden sich noch die damaligen Angeklagten Rückert, der sechs Jahre und einen Monat Zuchthaus erhalten hatte, und Josef Kandulski, der zu fünf Jahren einem Monat Zuchthaus verurteilt worden war, in Strafhaft. Die Brüder Jambrowski und Frau Salm sind noch in Schutzhaft.

Die neue Anklage richtet sich gegen den Schiffer Peter Stoll und den Maler Tally Epstein, die sich beide seit dem 25. August vergangenen Jahres in Unter­suchungshaft befinden, sowie gegen den Friseur Hans Ziegler, der seitdem 12. Februar 1934 in Untcr- süchungshast ist. Ziegler ist bereits dreizehnmal vor­bestraft. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen Mord.

Wie erinnerlich, wohnte Horst Wessel im Januar 1930 bei der Witwe Salm in Berlin. Am Abend des 14. Januar alarmierte Frau Salm die Bereit­schaft II der Sturmabteilung Mitte, die getarnte

Siedlung nur auf gesunder Grundlage.

Staatssekretär Feder über das Sicdlungswcrk.

Der Reichskommissar für das deutsche Siedlungs- Wesen, Staatssekretär Gottfried 5 c b £r, sprach in Berlin vor der Presse über das deutsche ^iedümgswerk. Er führte 11. a. aus:

Das deutsche Siedlungswerk qt eine der vordring­lichsten, wichtigsten und schwierigsten Aufgaben, die der Rcichsrcgicrung gestellt sind. Die Fragen der b a u e r - licken "Ansiedlung verbleiben beim Reichsmtmfier für Ernährung und Landwirtschaft, während die Reichs­planung in engem Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft vom Reichskommissar für das Siedinugswesen gemeinsam mit der Planungs­stelle des Reichsbauernführers durchgeführt werden wird.

Siedlungen, und zwar Neusiedlungen, neue Land­städte sollen nur dort entstehen, wo die wirtschaftUchcu Voraussetzungen für die weitere Existenz gegeben find, für dauernde Beschäftigung der angcsicdcltcn Bevölkerung auf Grund örtlicher Rohstoffquellen, die an Ort und Stelle veredelt werden oder durch Schaffung neuer Indu­strien oder durch Verlagerung schon vorhandener.

Die Stadtrandsiedlungen mit ihren oft übermäßig weiten Entfernungen zum Stadtmittelpunkt und zur Arbeitsstätte können nur in dem Ausmaß gebilligt werden, als die ungesunden Alistadtquartiere niedergelegt werden können, damit unsere Großstädte Licht und Luft,

— gewissermaßen also frische Lungen bekommen.

Die Großstadt ist der Tod der Nation!

Die neuen Siedlungen und Städtchen werden M u st er­be i s p i e le bester"deutscher Baukunst sein in ihrer Ein- sügung in die Landschaft, in ihrer Eingliederung in den großen Rhythmus des neuerwachte, l deutschen wirtschaft­lichen Lebens, in ihrer Begründung gesunder sozialer Verhältnisse, in Kameradschaft und Erdverblindenhert mit der deutschen Muttererde und ihrem WisdererWeSer Md Reussstâèt Adolf Hitler.

Gewaltige Vormachtstellung der Katholischen Kirche.

Ferner ist das zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl abgeschloffene Konkordat, das von Dollfuß bereits ratifiziert wurde, veröffentlicht worden. Danach er­halten der Erzbischof und die Bischöfe eine besondere Machtstellung. Sie sind dem Staat gegenüber über­haupt nicht mehr verantwortlich. Dafür werden sie aber zu eigenen Behörden. Wenn die von den Orden und kirchlichen Kongregationen unterhaltenen Schulen allmählich sich ausdehnen, erhalten sie sogar einen staatlichen Zuschuß

so daß praktisch das gesamte Schulwesen in Österreich im Laufe der nächsten Jahre vom Staat in die Hand der Katholischen Kirche übergehen wird.

*

Reichsdeutscher Schritt in Wien.

Wegen der Vorfälle in Innsbruck.

Der deutsche Gesandte in Wien, Dr. Rieth, hatte eine Unterredung mit Bundeskanzler Dollfuß im Buu- deskauzleramt. Er brachte hierbei die Vorfälle in I n n s - b r u d zur Sprache, wo Heimwehrleute in die Festver­sammlung der reichsdeutschen Kolonie eindrangen und die Bilder des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers her­unterzureißen drohten, so daß diese von der Polizei in Sicherheit gebracht werden mußten.

Fortsetzung des Roten Frontkämpferbundes. Führer der Bereitschaft war der inzwischen verurteilte Erwin Rückert und sein Stellvertreter Ali Höhler. Höhler, Rückert, Walter Jambrowski und Josef Kan­dulski gingen zur Wohnung Wessels hinauf. Höhler und Rückert machten ihre Pistolen s ch u ß f e r t i g und klopften an Weffels Wohnungstür. Als dieser die Tür einen Spalt weit öffnete, Mollihm bei Huj: „Hände hoch!" entgegen.

Hohler schoß sofort.

Horst Wessel brach in den Mund getroffen zusamnle». Die übrigen Movdgesellen hatten auf der Straße Auf­stellung genommen, um beim Heraunahen von Natio­nalsozialisten die Flucht der Täter ermöglichen zu können. In dem Lokal von Baer wurde dann die Ver­wischung der Spuren besprochen. Dabei drohte Max Jambrowski, jedem, der etwas verraten würde, würde es genau so gehcn wie Horst Wesscl. Noch in der gleichen Nacht wurde der Mord an die Bezirks­leitung der KPD, gemeldet.

Dir Anklage ivirft den jetzt Angeklagten vor, daß sic bcivußt und gewollt mit den Haupttätern zusammcu gearbeitet haben. Epstein hat unmittelbar am Ausgang des Mordhauscs gestanden. Der Einwand von Zicglcr, er sei vor dem Schuß fortgelausen, ist »ach Auffassung der Staatsanwaltschaft unglaubwürdig. Alle Bc- . teitigten mußten sich über bic Folgen des Überfalls klar sein und haben zweifcllos auch gewußt, daß die Täter Waffen mit sich geführt haben. Daher ist gegen Stoll, Epstein unb Zicglcr Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes erhoben worden.

Kurze politische Nachrichten.

Nach dem Ausweis der N c i ch s b a » k vom

Lombards und

30. April 1934 hat sich in der Ultimowoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, _____..... . .. .. Wertpapieren um 450,2 Millionen auf 3971,4 Millionen Mark erhöht. An Reichsbank- noten und Rentcnbankschcincn zusammen sind 347,1 Millionen Mark in den Verkehr abgeflossen. Der Umlauf an Scheidemünzen nahm um 121,8 Millionen auf 1478,2 Millionen Mark zu. Die fremden Gelder zeigen mit 515,4 Millionen Mark eine Zunahme um 6,4 Millionen Mark. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 13,4 Millionen auf 211,8 Millionen Mark vermindert. Die Deckung der Noten betrug am Ultimo 5,8 Prozent gegen 6,8 Prozent am 23. April d. J.

Der Deutsche Kol o n i a l g èd e » k t a g ist auf den

1. I u l i vorverlegt worden.

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Die spanische Kammer sprach dem neuen Kabinett Samper das Vertrauen ans. Es wurden 21 < Ja-Stimmen gegen 47 Nein Stimmen bei vielen Enthaltungen ab

gegeben.

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Zu P o l e u wurde, wie alljährlich, der Gedenktag der ersten polnischen Verfassung von 1791 als National­feiertag festlich begangen Es fanden im ganzen Lande Umzüge, sonstige öffentliche Veranstaltungen unb eine Militärparade statt. *

Wie aus Moskau gemeldet wird, wurden am 1. Mai ber Rote n A rmec von verschiedenen Städten der Sowjetunion insgesamt 21 Flugzeuge als G c s ch c n k überreicht, die von der Gesellschaft Offoa- viachim gebaut wurden. Die Flugzeuge sollen im Lernen Osten verwandt Werden.