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Nr. 124 — 1934

IFulda, Donnerstag, 31. Mai

11. Jahrgang

Simon tritt für Verständigung mit Deutschland ein.

Der Hauptausschuh der

Ab rüstungskonferenz.

Englands Außenminister Simon spricht.

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Ab­rüstungskonferenz betonte der englische Außenminister Sir John Simon zunächst den Ernst der Lage, in welcher sich nicht nur die Abrüstungskonferenz, sondern das ganze Sy­stem der Zusammenarbeit, das seit dem Kriege die Grund­lage der internationalen Politik gewesen sei und mit dem die Aussichten auf einen fortdauernden Frieden in der Welt so eng verbunden seien, befinde. Es komme nun darauf an, genau festzustellen, wo die Konferenz wirklich stehe, um sich über die wesentlichen und entscheidenden Tat­sachen klar zu werden. Als wichtigste Tatsachen der Ver­handlungen der letzten 6 Monate bezeichnete Simon das englische Memorandum vom 29. 1. und die Besuche Edens in Paris, Berlin und Rom, drittens die schriftliche Auf­zeichnung der deutschen Regierung, die England im Hin­blick auf jene Abänderungen im englischen Memorandum erhielt, die Deutschland bereit war anzunehmen und welche das Zugeständnis an die schwergerüsteten Staaten enthielt, daß es in den ersten fünf Jahren einer aus 10 Jahre ab- geichlossenen Konvention keine Abrüstung geben sollte, viertens die Anstrengungen, die England gemacht habe, um festzustellen, ob diese Vereinigung von Vorschlägen zur Grundlage einer Verständigung gemacht werden könne.

Zu Norman Davis gewandt, dankte der britische Außen­minister dem Bevollmächtigten der Vereinigten Staaten für das, was er vorgestern über die Bedeutung der engli­schen Bemühungen gesagt habe. Aber alle diese Bemühun­gen hatten keine neue Grundlage für eine Verständigung gegeben, und der Präsident der Konferenz habe ja betont, deß im Hinblick auf die Meinung, die in dem französischen Memorandum vom 17. April ausgedrückt sei, man heute- den Eindruck habe, daß die diplomatischen Verhandlungen zwischen den Mächten schwerlich weitergeführt werden könnten.

„Bei dieser Lage", sagte Sir John Simon weiter, »müssen wir hier im Hauptausschutz der wirklichen Lage ins Gesicht sehen. Wir müssen das tun ohne Vorwürfe und ohne Selbstgerechtigkeit, denn die Lage ist viel zu ernst, um einen derartigen Zustand erträglich zu nennen."

Der britische Außenminister beschäftigte sich dann noch­mals mit den diplomatischen Verhandlungen der letzten Monate. Man habe zu ihnen greifen müssen, da Deutsch­land von Genf abwesend gewesen sei und man eine Me­thode habe finden müssen, um mit ihm in Fühlung zu blei­ben, immer in der Hoffnung, Deutschland zurückzubringen. „Wir haben", so fuhr Sir John Simon fort, „die einfache und klare Tatsache ins Auge zu fasten, daß eine interna­tionale Verständigung über Rüstungen notwendigerweise unter anderen Dingen in sich schließt, daß Deutschland daran teil hat. Ich erinnere aber den Hauptausschuß daran, daß das französische Memorandum vom 19. März sich aus einem früheren englischen Memorandum den Teil zu eigen machte, „daß eine Versöhnung des Standpunktes Frank­reichs und Deutschlands die wichtigste Vorbereitung für eine allgemeine Verständigung ist", und die französische Re­gierung schloß sich ausdrücklich dieser Meinung an. Wel­cher Art sind die hauptsächlichsten Gegensätze zwischen bei­den Ländern, wie sie aus den Dokumenten hervorgehen?

In ihrer Aufzeichnung vom 18. April hat die deutsche Regierung die Wiederbewaffnung klargelegt, die sie in der vorgeschlagenen Konvention wünscht, während sie gleich­zeitig erklärte, daß sie der Verschiebung der Nüstungsoer- minderung der anderen Mächte bis nach Beendigung des Jahres der zehnjährigen Konvention zustimmte. Wenn deshalb — hier hob Sir John Simon die Stimme — eine internationale Verständigung erreicht werden soll, so muß entweder diese Forderung abgeändert oder sie muß erfüllt werden. Man mag der Meinung sein, daß Deutschlands Rückzug von der Konferenz ungerechtfertigt war, und daß Deutschlands Haltung in der Rüstungsfrage seit dieser Zeit die Lage noch weiter erschwert hat. 916er all das ändert nichts an der Art unserer Entschlüsse. Wenn wir wirklich wünschen, in der Abrüstungskonferenz Arbeit zu leisten, so ist es wesentlich, datz diese Lage klar ersaßt wird und daß diejenigen, die es vor allem angeht, auch Stellung dazu nehmen.

Deutschland fordert, daß die Konvention, wenn sie den allgemeinen Linien folgt, die schon durch den Hauptaus- gebilligt worden sind, einen deutschen Rüstungsstand erfüllt, der höher ist, als jener, der in den Friedensverträ- MN festgelegt ist und in dem Maße, wie es in dem Doku- vom 16. April angedeutet wird. Die Frage ist nun ist das die mögliche Grundlage für eine internationale Verständigung?

Ruf der anderen Seite scheint aus dem Dokument hcr- aarzugehen, daß Frankreich sich an die Grenzen zu halten Mnscht, die hei der Tagung des Präsidiums am 14. Okto- t^Wen Jahres festgelegt worden sind mit den Abände- ungen, die in dem französischen Memorandum vom .1. Ja- enthalten stâ Die BorsHägs vom pktobsr sähen

6 iStiinibittge vor, die DchitsWrnd tehto sofortige Wie­

deraufrüstung gewährt haben würde, mit Ausnahme einer quantitativen Vermehrung der Waffen im Verhältnis zu der allmählichen Umformung der Reichswehr. Deutschland hat diesen Vorschlag zurückgewiesen und der Gegensatz zwi­schen diesem Vorschlag und den formulierten Forderungen Deutschlands vom 16. April ist ganz deutlich. Wir müssen deshalb im Hinblick auf die Vorschläge vom letzten Oktober dieselbe Frage stellen: Sind diese Vorschläge in der heuti­gen Lage eine mögliche Basis für ein internationales Ab­kommen? Ich habe diese grundsätzliche Frage ganz offen vor Sie hingestellt, weil es keinen Zweck hat, daran vor­beizugehen. Die einzige Sache, auf die es jetzt ankommt, ist eine Verständigung, die einzige Sache, die zählt, ist, her­auszufinden, ob man irgendwie eine Brücke bauen kann zwischen den verschiedenen Standpunkten. Die englische Regierung hat als Brückenbauer ihr Bestes getan. Am Ende dieser Generaldebatte werden wir voraussichtlich klarer sehen, wo die Fundamente für eine derartige Brücke gelegt werden müssen, wenn der Graben überbrückt wer­den soll. Wir sehen heute schon, wie unerhört schwerwie­gend die Folgen sein müssen, wenn nach all diesen Anstren­gungen und endlosen Debatten keine Brücke gebaut werden kann. Sir John Simon betonte dann, daß nach der Mei­nung der englischen Regierung der MacDonald-Plan im­mer noch als die beste Lösung erscheine. Da sich seine Re­gierung darüber klar geworden sei, welche Folgen ein Fehlschlag haben müsse, habe sie auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen und Sondierungen den Plan soweit abgeän­dert, als das vorteilhaft erschien, um so eine Basis für eine Verständigung zu schaffen. Die starke Annäherung zwischen dem britischen Memorandum und der hier erwähn­ten deutschen Erklärung zeige, daß die Gegensätze verrin­gert worden seien. „In der Tat", so fuhr Sir John Simon fort, „wenn es der Konferenz nicht möglich sein sollte, sich auf Vorschläge zu einigen, die ähnlich lauten, wie sie in dem britischen Memorandum enthalten sind, oder auf etwas ihnen sehr ähnliches, dann glaube ich nicht, daß eine Ab- rüstungskonvention überhaupt verwirklicht werden kann.

Die britische Regierung ist in diesem Urteil bestärkt worden durch das sehr interessante Memorandum, das durch die Delegationen Dänemarks, Spaniens, Norwegens, Schwedens und der Schweiz auf dieser Konferenz vorgelegt worden ist. Die hauptsächlichsten Richtlinien dieses Doku­ments scheinen sich sehr nahe mit ihnen zu berühren, die im Memorandum Englands niedergelegt sind." „Auch müsse er feststellen, daß in Teilen des MacDonald-Planes die Sicherheit in einer Art behandelt werde, von der er hoffe, daß sie die Sympathie und die Mitarbeit der Vereinigten Staaten finden werde.

Im übrigen hätten alle sicherlich die wichtige Erklärung des amerikanischen Bevollmächtigten Norman Davis über diese Frage mit großer Aufmerksamkeit angehört.

Zu dem Litwinowschen Vorschlag, die Konferenz zum Zwecke der Ausarbeitung irgend eines Sicherheitspaktes fortzusetzen, erklärte Simon, es müsse berücksichtigt werden, daß schon im Jahre 1924 bei der Beratung über das sog. Genfer Protokoll das Inkrafttreten einer Sicherheitsver­einbarung nur für den Fall des Zustandekommens eines Abrüstungsabkommens in Aussicht genommen worden sei. Nach Artikel 21 jenes Protokolls sei dieses Protokoll durch das Nichtzuftandekommen einer Abrüstungsvereinbarung nach einer gewissen Zeit hinfällig geworden. Infolgedessen wäre es ein Vorgehen auf ganz neuer Grundlage, wenn eine zum Zwecke der Abrüstung einberufene Konferenz in eine Konferenz zur Ausarbeitung von Sicherheitsplänen mit der Begründung umgewandelt würde, daß überhaupt keine Abrüstung möglich fei.

Außerdem beruhe der Wert von Sicherheitspak­ten nicht auf der Tatsache des Versprechens, son­dern auf der Gewißheit, daß die Unterzeichner im Ernstfall ihn positiv erfüllen.

Unter diesen Gesichtspunkten könne in einer begrenzten Garantieverpflichtung wie im Locarnovertrag, größerer und praktischerer Wert liegen, als in irgend einer neuen, unbegrenzten weltumspannenden Zusicherung: und was Locarno beträfe, so bestehe doch wohl Einverständnis dar. über, daß die britische Regierung erfüllen werde, was sie versprochen habe. Wir haben, so fuhr Simon fort, zu wählen zwischen der verbleibenden Aussicht auf eine Ver­einbarung in dem von mir angegebenen Rahmen und einem völligen Zusammenbruch dieser umfassenden Anstrengung mit der Folge eines unbegrenzten Wettrüstens und un­übersehbaren Gefahren für die Zukunft der Welt. Ich möchte sagen, daß die von mir aufgestellten Grundsätze, die ja sowohl in dem englischen Memorandum, wie auch in dem Memorandum dex neutralen Länder niedergelegt sino. für die Konferenz als Ganzes allgemein annehmbar seien. Ist dies der Fall, so würden sie eine klare Arbeitsgrund­lage bilden, und wir könnten überlegen, welche Abände­rungen oder Zusätze geboten oder möglich sind. Wenn sie aber nicht annehmbar sind, welche andere Grundlage ist dann vorhanden? Ich muß gestehen, daß ich keine sehe, die irgendeine Möglichkeit bietet, zu einer allgemeinen ange­nommenen Konvention zu führen. Die Zeit ist lange vor­bei, in der wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, daß wir ein Abkommen durch den frommen Ausdruck unserer dahinzielenden Wünsche förderten. Während wir reden, steht die Welt nicht still. Die britische Regierung ist ent­schlossen, ihre ganze Tatkraft und ihren ganzen Einfluß dafür mnMsstz'em, daß ein allgemernes internationale« Ab­

kommen über die Rüstungen zustandekommt, wenn ein sol­ches Abkommen unter den bestehenden Umständen irgendwie herbeigeführt werden kann. Wenn wir also weiterhin an jedem neuen Bemühen mitarbeiten, das wirklich Aussich­ten bietet, so gibt es etwas, was wir nicht tun werden, und was, wie wir glauben, keine der hier vertretenen Regie­rungen tun möchte:

Wir werden uns nicht hergeben zu der endlosen Fort­setzung verschwommener und zielloser Erörterungen, die nur durch die sanguinische Hoffnung gerechtfertigt wären, daß trotz allem noch irgend eine Art Lösung auftauchen wird. Wir sind überzeugt, daß ein derartiges Verfahren dem Völkerbünde und dem ganzen Begriff wirksamer inter­nationaler Aktionen großen und zunehmenden Schaden zu­fügen würde. Der Völkerbundsgedanke hat schon schwer gelitten durch die Veranstaltung totgeborener Konferenzen, und das notwendige Werk des Völkerbundes kann jetzt und in Zukunft nur getan werden, wenn die Staaten und die Völker der Welt davon überzeugt sind, daß die riesige Ar­beit in einem praktischen Geiste geführt werde. Außerdem würden wir, wenn die Abrüstungskonferenz nur zu Zwek- ken der Diskussion am Leben erhalten würde, uns den Weg zu allen neuen Anstrengungen verschließen, die etwa notwendig werden sollten.

Wenn die Konferenz keinen wirklichen Schritt vorwärts machen kann, so ändern sich die Bedingungen in der Welt nichtsdestoweniger. Europa hat mit neuen Gefahren zu rechnen und die Regierungen können von einer Behand­lung nicht durch das hohle Argument abgehalten werden, daß in Genf noch eine Konferenz tagt.

Am Schluß seiner Rede regte Simon an, auf jeden Fall einige Punkte, die dazu reif seien, in die Form eines Ab­kommens zu bringen, nämlich 1. den chemischen Krieg, 2. die Offenlegung der Rüstungsausgaben, 3. die Einsetzung einer ständigen Abrüstungskommission.

Er gab zu jedem dieser drei Punkte eine kurze Begrün­dung mit dem Hinweis auf die bereits fortgeschrittenen Vorarbeiten und erklärte zu dem letzten Punkt, wenn man dieser Abrüstungskommission auch nicht alle ursprünglich in Aussicht genommene Verantwortung aufbürden könne, so wäre doch als sofortiger Erfolg der Konferenzarbeiten etwas geleistet.

Sir John Simon begrüßte ferner den Vorschlag von Norman Davis hinsichtlich der Herstellung und des Han­dels mit Waffen und Munition. Er regte in diesem Zu­sammenhang an, daß zunächst die Konvention von 1925 sofort ratifiziert und in Kraft gesetzt werde.

Neues vom Tage.

Der Reichskanzler wieder in Berlin.

Reichskanzler Adolf Hitler ist am Mittwochnachmittag von seinem Dresdener Besuch wieder nach Berlin zurück­gekehrt. Auf dem Flugplatz in Dresden hatten sich der Statthalter und Gauleiter Mutschmann, Innenminister und stellvertretender Gauleiter Dr. Fritsch, Gruppenführer Hayn mit zahlreichen hohen SA.- und SS.-Führern, Ober­bürgermeister Zörner, Polizeipräsident Hille u. a. eingc- funden. Der Führer verabschiedete sich in herzlicher Weise von jedem einzelnen. In seiner Begleitung befanden sich sein Adjutant Gruppenführer Brückner und Reichspresic- chef Dr. Dietrich. Auf dem Platz vor dem Hotel Bellevue hatte sich eine nach Zehntausenden zählende Menschen­menge eingefunden, die dem Führer brausende Heilrufe zum Abschied darbrachte.

Der neue Horst Wessel-Prozeß am 12. Juni.

Am Dienstag, den 12. ^»ni, 9 Uhr vormittags, beginnt vor dem Berliner Schwurgericht der neue Prozeß wegen der Ermordung des Sturmbannführers Horst Westel. Es werden sich zu verantworten haben: Peter Stoll, Sally Eb­stein und Hans Ziegler. Für die Verhandlungsdauer sind drei Tage vorgesehen.

Wehrmachtangehörige dürfen nicht in Freimaurerlogen sein!

Reichswehrminister Generaloberst von Blomberg bat folgenden Befehl erlassen: „Ich verbiete jedem Angehöri­gen der Wehrmacht, auch Arbeitern, Angestellten und Be­amten. die Zugehörigkeit zu Freimaurerlogen und ähnlichen Organisationen. Wo eine derartige Bindung besteht, ist sie umgehend zu lösen. Eine Nichrbefolgung dieses Ver­botes ist als Grund für fristlose Entlastung anzusehen."

Europa-Post in drei Tagen in Rio de Janeiro.

Die Folge des Rekordfluges des „Graf Zeppelin" ist, daß die Europa-Post, die das Luftschiff mit sich führte, be­reits 3 Tage nach seinem Abflug in die Hände der Empfän­ger in Rio de Janeiro gelangt.

Familientragödie. — Vier Tote.

Aus Freiburg i. Br. wird gemeldet: Der 48jährige Ge­meindevorsteher und Leiter der Posthilfsstelle Habsthal er­schoß nachts seine Frau, seine Schwester und seine 13jährige Tochter. Dann richtete er die Waffe gegen sich selbst. Man nimmt an, daß sr dis Taf m Mistiger Umnachtung gangen hat