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Nr. 132 — 1934
Fulda, Samstag, 9. Juni
11. Jahrgang
Sie haben wieder Arbeit.
Wieder 80000 in Brot gebracht.
Allein in Berlin 22 000’
Im Mai ist, wie die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung berichtet, die Zahl der von den Arbeitsämtern betreuten Arbeitslosen weiter um 8 0 0 0 0 zurückgcgangcn. Am 31. Mai wurden rund 2 525 000 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern gezählt gegen 5 039 000 im gleichen Zeitraume des Vorjahres. Die Vorjahrszahl ist also um fast 50 Prozent unterschritten.
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl ist um so beachtlicher, als gleichzeitig durch Einschränkung der N o t st a n d s a r b e i l e n 100 000 Notstandsarbeiter entlassen worden sind. Ohne diesen Abbau der Notstandsarbeiten wäre die Arbeitslosenzahl auch im vergangenen Monat um über 200 000 gefallen, da außer den Nolstands- arbeitern selbst auch noch Stammarbeiler, die mit ihnen
beschäftigt waren, entlassen wurden. Diese Einschränkung der Notstandsarbeiten war planmäßig, weil nach dem erreichten hohen Beschäftignngsstand, besonders im Hoch- und Tiefbau der ländlichen Bezirke, der Kampf
vor allem gegen die großstädtischen Zentren der Arbeitslosigkeit
geführt werden muß. Während durch diese Einschränkung der Notstandsarbeiten die Landesarbeitsamtsbezirke mit hervorragend ländlicher Struktur einen gleichbleibenden Stand oder vereinzelt eine geringe Zunahme der Arbeitslosigkeit hatten, trat in den großstädtischen Landes- arbèitsamtsbezirken eine weitere Auflockerung der Arbeitslosigkeit ein; so hatte Berlin eine im Rahmen des Gesamtrückganges von 80 000 erhebliche Abnahme von 22 000:
ein erster Erfolg der Berliner Arbeitsschlacht!
Von den Unterstützungseinrichtungen wurden vor allem die Krisenfürsorge und die öffentliche Fürsorge im VKichtsmonat weiter entlastet, und zwar ging die Zahl der Hauptnnterstützungöempfängcr der Krisenfürsorge um rund 19 000 sStand am 31. Mai 1934 rund 822 000) und
Genfer Formelkram.
Genfer Abgesang.
Präsidiuln und Hauptausfchüß tagen.
In Genf fand die öffentliche Sitzung des Präsidiums statt. Gleichzeitig wurde der Wortlaut des neuen E n t s ch l i e ß u n g s e n t w u r f s verbreitet, die doch in viel höherem Maße als man vermutete, an die ur- fprünglicheit Vorschläge Barlhous ankling e n. Der italienische Vertreter Marchese di Soragna gab eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die italienische Abordnung ist der Ansicht, daß die Wiederaufnahme der Arbeiten der Konferenz
nur dann Wert hat, wenn dies im richtigen Geist und in Übereinstimmung mit den wirklichen Konserenz- ziclen vorgenommen wird. Dazu fehlen aber noch eine ganze Reihe wichtiger politischer Entscheidungen. Wir können zu keinem Beschluß unsere Zustimmung geben, der nicht der klare Ausdruck dieses Prinzips ist. Diese Erklärung wird hier so ausgelegt, daß Italien an den Arbeiten der vorgeschlagcncn Kommissionen nicht teilnehmen wird.
Nachdem noch die Vertreter Polens und der Sowjetunion gesprochen hatten, schloß Henderson die Sitzung des Präsidiums, ohne daß Beschlüsse gefaßt wurden.
Die Sitzung öes Hauytausschusses.
In der anschließenden entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz sprach zuerst B a r t h o u. Er bezeichnete die
Zusammenarbeit Englands und Frankreichs als eine wichtige Grundlage des Friedens.
Er verlas dann nochmals den von Frankreich eingereichten, aber auch von den Vereinigten Staaten und England gebilligten Entschließungscntwurf. Dann kam Barthou ausführlich auf Frankreichs Stellung zur R ü ck- k c h r Deutschlands in die Konferenz zu sprechen. Er betonte, daß in dem ursprünglichen Tert nur eine Andeutung auf Deutschland enthalten gewesen sei; sie sei aber zu deutlich gewesen, so daß man nun den Namen auch ruhig aussprechen könne. Barthou sagte, Deutschland fei freiwillig ausgetreten, die Tür habe sich hinter ihm gc- fchlossen, und nun müsse es freiwillig znrückkèhren.
»Wir wollen keine Politik her Einkreisung, wir wollen sie nicht, sie liegt nicht in unseren Absichten und in unseren Taten."
Frankreich habe allein zur Sicherung des Friedens Be- üehungèn mit einigen Staaten angekNüpft.
Sodann begrüßte Eden- England die Bemerkungen Gärthous über die Freundschaft zwischen England und »rankreich. Jetzt sei eine Lösung gefunden, die der Konfe- wnz über die nächste Zukunft binweghelse Die Schwicrig- Witen seien in hohem Maße auf die Abwesenheit einer Großmacht zurückzuführen, deren Mitarbeit wesentlich sei.
stelle fest, daß die britische Regierung ihre Wirten über den Austritt Dcntsch - ‘Obs nicht g_c ä nb et t habe. Die Gache der,Ab
die Zahl der arbeitslosen anerkannten Wohlfayrts- erwerbslosen um rund 50 000 (Stand am 31. Mai 1934 833 000) zurück. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der versicherunasmäßigen Arbeitslosenunterstützung stieg um 13 000 bei rund 232 000. Die Gesa m t e n t l a st u n g aller drei Unterstützungseinrichtungen beträgt im Berichtsmonat rund 56000. Bei Maßnahmen, an deren Finanzierung die Reichsanstalt beteiligt ist, werden noch 502 000 Volksgenossen als Not- standsarbeiter beschäftigt
28436 Freistellen aus Bauernhöfen.
Hitlerspenve ves Reichsnährstandes.
Die Landwirtschaft hat auch in diesem Jahre wie im vergangenen ihrer Dankbarkeit und Verehrung für den Führer und ihrer engen Verbundenheit mit der SA. und SS. dadurch Ausdruck verliehen, daß sie eine große Anzahl von Freistellen für Erholungsbedürftige der SA. und SS. als Hitlerspende zur Verfügung gestellt hat. Nach den dem Reichsnährstand bis jetzt vorliegenden Meldungen der Landesbauernschaften sind zur Verfügung gestellt worden:
28 436 Freistellen für eine Aufenthaltsdauer von 67 846 Wochen.
Die durchschnittliche Erholungszeil liegt demgemäß zwischen zwei und drei Wochen. Diese Zahlen können aber kein vollständiges Bild von der Bereitwilligkeit der Bauernschaft geben, da die Werbung für Freistellen nicht nur von den Landesbauernschaften, sondern^ auch vom Landgemeindetag sowie von der SA und SS. selbst betrieben worden ist. Die bei diesen gemeldeten Freistellen sind in den vorstehenden Zahlen nicht mitenthalten. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß auch anderen Organisationen, rote z. B. der NSV., dem Kvffhäuscrbund und der Hitlerjugend, in erheblichem Umfang von den Bauern und Landwirten Freistellen zur Verfügung gestellt worden sind.
rüstung und der Verständigung habe durch diesen Entschluß einen Schlag erlitten.
Norman Davis, Vereinigte Staaten, fand sehr anerkennende Worte für die englisch-französische Verständigung. Die Einigung auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm sei ein wichtiger Beitrag für den Erfolg der Konferenz und gleichzeitig für den Frieden.
Die Entschließung über das weitere Programm der Abrüstungskonferenz ist vom Hauptausschuß der Konferenz e i it ft i m mig , aber mit Vorbehalten von Italien, Polen und Persien angenommen worden.
*
Aus tyenf ist wieder einmal ein Kuriosum zu berichten. Man hat dort im Hauptausschuß der sogenannten Abrüstungskonferenz b i s nachts ein Uhr gefeilscht und gehandelt und — hat sich „geeinigt", aber nicht etwa über die Abrüstung oder auch nur über die Sicherheit, sondern lediglich über eine neue Formel! Das ist wieder die ganze Weisheit, die wir nun schon bis zum völligen Überdruß erleben.
Die neue Papierformel besagt u. a., man sei sich über die Notwendigkeit der Teilnahme Deutschlands einig — das hat man schon im April gesagt; ferner sei man sich einig über die Notwendigkeit der „Organisierung der Sicherheit" — von diesem frechen Schwindel reden die Franzosen feit einem Dutzend Jahren; und schließlich will man die Möglichkeit von Abrüstungsmaßregeln ins Auge fassen — wohlverstanden: nicht etwa greifbare Maßnahmen, sondern nur die Möglichkeit dazu! Man steht also genau wieder da, wo man schon im Frühjahr gestanden und schon einige Male im vergangenen Jahre gestanden hat. Das Ganze ist nicht mehr lächerlich, es ist nur noch albern.
Natürlich waren die hohen Herren von so stürmischem Arbeitstempo derart erschöpft, daß man sich
zunächst einmal wieder vertagte.
Nach Londoner Ansichten bedeutet die obige Formel ein „ve- deutnngsvolles Zugeständnis der Franzosen"; man will wohl den Herren in Paris mit dieser Höflichkeit die Peinlichkeit der Genfer Szenen aus den letzten Tagen etwas versüßen. Im übrigen ist selbst jene Formel von den Regierungen noch gar nicht einmal angenom - m e n ; sie soll ihnen erst vorgelegt werden. Und trotzdem ist man in Paris schon wieder dabei, die geringe Bedeutung selbst dieses papiernen Kompromisses zwischen den englischen und den französischen Forderungen noch dadurch abzuschmichen, daß man sagt: es habe keinerlei grundsätzliche Bedeutung, es handle sich n u r um die Erwägung der kommenden Arbeitsmethode. Wir wollen die Herrschaften bei diesem Geplänkel nicht stören. Wir als Außenstehende sehen mit einem ironischen Lächeln zu.
Dies um so mehr, als wir nicht die geringste Veranlassung haben, den anderen nachzulaufen. Die englische Regierung hat mit aller wünschenswerten Deutlichkeit erklärt, daß sie die Vorschläge Hitlers für vernünftig und Mes übrige für gefährlich hält — Frankreich hat jeder
zeit die Möglichkeit, sich dieser englischen Einsicht anzu- schließen. Um ihre Haltung noch deutlicher zu unterstreichen, hat die englische Regierung ihren Vertreter in Genf, den Lordsiegelbewahrcr
Eden, angewiesen, sich auf nichts cinzulassen, wenn nicht die Rückkehr Deutschlands nach Genf gesichert fei.
Herr Eden richtete sich danach und ertrug den Ärger der Franzosen mit Gelassenheit.
Mit anderen Worten: wie immer hängt alles von Frankreich ab. Solange dieses uns die tatsächliche Gleichberechtigung verweigert, haben wir in Genf nichts zu suchen. Und sollte sich Frankreich dazu bereit finden, so können wir uns natürlich nicht mehr mit einer Formel begnügen, die die Gleichberechtigung nur „moralisch" bewilligt. Von Formeln haben wir genug, besonders seit der papierenen Gleichberechtigung vom Dezember 1932!
Unfreiwillige Offenherzigkeiten.
Die erinnerungsschwere „Einkreisung". — Auf der „Karnickel"-Suche. — Verfrühtes Frohlocken.
In Deutschland hat man mit dem wohlwollenden Interesse des daran Unbeteiligten und vor allem des da- Dr nicht Verantwortlichen die sonderbaren Vorgänge auf der Genfer „Abrüstungs"konserenz verfolgt. Die Herrschaften dort scheinen ein bißchen nervös geworden zu fein! Und zwar gleich derart nervös, daß sie plötzlich anfangen, einander hier und da mehr oder minder grob die — Wahrheit zu sagen. Wir Deutsche haben dabei ein gar seltsames Wort aus dem Munde des Präsidenten Henderson vernehmen können, das an die Adresse des französischen Außenministers Barthou gerichtet war. Der hatte vor kurzem in einer Rede vor der französischen Deputiertenkammer sich dessen gerühmt, baB er bzw. die Regierung Doumergue jetzt eine „Politik derAllianzen" treibe. Das hat zwar Frankreich nach dem Kriege immer schon getan, aber man gab dem Kind stets einen anderen Namen. Jetzt aber wollte Barthou mit seinem Wort auf die neue Allianz mit Rußland und auf die alte mit der Kleinen Entente und auch auf den Balkanpakt hinweisen. Da hat bei seiner Auseinandersetzung mit Barthou Henderson nun in Gens eine ganz undiplomatische, nämlich sehr deutliche Anspielung auf eine „Einkreisung" gemacht, was auf die Franzosen außerordentlich peinlich schon deswegen wirken mußte, weil wir uns jetzt der zwanzigsten Wiederkehr jenes Tages nähern, an dem die unheilvolle Frucht dieser „Einkreisung" reif wurde. Und dann ist ja doch dieses Wort — deutschen Ursprungs! Wir wissen ganz genau, was es bedeutet und behaupten will, und das ist aber von der Entente vor, während und nach dem Kriege stets ab- geleugnet und stets als eine arglistige Verleumdung ihres absoluten Friedenswillens hingestcllt worden. _ Was wird denn ans der ganzen Legende der deutschen Schuld am Kriege, wenn ein Engländer unter deutlicher Anspielung auf die Zeit vor 1914 jetzt von einer „Einkreisung" Deutschlands durch eine Politik der Allianzen spricht?!
Und noch ein anderes Wort unfreiwilliger Offenherzigkeit ist bei dieser etwas turbulenten Gelegenheit ausgesprochenworden. Ebenfalls von einem Engländer, diesmal aber dem offiziellen Vertreter Englands in Genf, Mr. Eden. Der äußerte nämlich, daß „die Dinge außerhalb der Konferenz ihren Lauf nähmen". Er meinte damit natürlich, daß über die Konferenz selbst, aber auch über den „Zwischenfall" Barthou-Hendcrson direkt zwischen Paris und London verhandelt werden würde. Doch dieses Wort in seiner ganz allgemeinen Bedeutung ist unbedingt richtig. Wasa usGenf wird, entscheidet sich nicht in Genf. Richt zuletzt deswegen hat Deutschland es satt bekommen die absolut zwecklose Teilnahme an der Abrüstungskonferenz ins Endlose zu verlängern. Ein paar rech« voreilige Leute im Auslande haben geglaubt, bei Wiederbeginn der Konferenz, halb mitleidig, halb hohnvoll auf Deutschland blickend, sagen zu können: „Nur die Anwesenden haben recht, die Abwesenden aber unrecht." Wäre dies der Fall, dann würde doch nicht das angeblich so tief im Unrecht sitzende, weil abwesende Deutschland derart zum Mittelpunkt der Debatte gemacht worden sein daß Frankreichs Außenminister darob noch ganz besonders nervös wurde.
Die Dinge außerhalb der Konferenz nahmen aber nicht nur ihren Lauf, sondern wirkten auch auf Genf zurück, jene „Dinge" nämlich, die von der deutschen Außenpolitik ganz bewußt außerhalb der zwecklosen Konferenz betrieben worden sind: direkte Verhandlungen zwischen den Negierungen. Daß sic scheiterten, dafür hat der Konfcrenzpräsidcnt selbst den französischen Außenminister als Schuldigen erklärt. Man braucht für solche „Feststellungen" über die Schuld oder Nichtschuld keinerlei übertriebene Wertschätzungen zu hegen, weil auch das beste Recht sich gegen die brutale Macht doch nicht Vcrteibiacn kann. Aber es ist doch ganz gut, wenn einmal, und gerade in Genf, hörbar erklärt wird. daß bei einem etwaigen Sterben der „Abrüstungskonferenz nicht Deutschland es war, das ihr die Todeswunde beibrachte. Diewcilen es für uns geradezu einen „R a r i t ä t s - w e r t" besitzt, wenn bei einer politisch völlig verfahrenen Situation Deutschland mal nicht als „das Karnickel" bezeichnet wird!
Man muß eben immer erst von den „Dingen" zeitlich einigen Abstand haben, nm sie besser und einigermaßen richtig sehen zu können! Auch dafür bietet die Entwicklung in und um Gent recht Charakteristisches. Was ist aus