Fuldaer Mzeiger

KÄSS e «OME * Wi UN» v-g-isb-v SSSLSLDW * UM h-un-i-i. zui»a« «-->â» schriftieiter: Friedr. Ehrenklau, Fulda, Königstr. 42. Redaktion und Geschäftsstelle: Königstraße 42 ❖ Zernsprech-Rnschluß Nr. 2989

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Nr. 141 — 1934

Fulda, Mittwoch, 20. Juni

11. Jahrgang

Der Neubau des Neiches.

presKen, der Vorkämpfer mid Baustein des Dritten Reiches.

Der Preußische Staatsrat versammelte sich ™ Palais in Potsdam zu einer Vollsitzung, die Mlmstcrprastdcnt Göring mit einer Rede einleitetc, in der er u. a. ansführtc: Wenn wir heute von äußerster Sparsamkeit sprechen, dann müssen wir auch hierbei neue Vorstellungen vor Augen haben gegenüber jenen, die einst Sitte waren: Die Sparsamkeit darf nicht wie früher ach in stumpfsinnigen schematischen Abstrichen erschöpfen, durch die mehr zerstört als geschaffen wird. Es kommt daraus an, daß

dir verfügbaren Mittel in die politisch wichtigsten Kanäle geleitet

worden, damit mit wenigem richtig gewirtschaftet und viel erreicht wird.

Seitdem nach der nationalsozialistischen Revolution die R e i ch s r e f o r m in Fluß gekommen ist, kann die Ar­beit der preußischen Staatsregierung und die Weiterent­wicklung des preußische« Staatswesens nur noch im Hin­blick aus die große Aufgabe richtig verstanden werden, die Preußen im neuen Reich zu erfüllen Hai.

Diese Aufgabe besteht darin, Vorkämpfer und Baustein dieses Dritten Reiches zu sein.

Von der Machtergreifung an bat Preußen sich als Schritt­macher des Dritten Reiches bewährt. Die Art, wie in drei Fünfteln des Reiches gearbeitet und neu gestaltet wurde, mußte selbstverständlich schon wegen des Schwer­gewichtes der preußischen Ländermasse Wirkungen auch aus die übrigen Länder ansüben. Alle Maßnahmen haben bewußt und mit Nachdruck dem DriltenNeiöd vorgearbeitet, und für die Arbeit bei Reichs- Miemuasind chie preußischen Gesetze oft Muster gewesen.

letzter Zeit war es mir vergönnt, noch andere wichtige Verbindungen zwischen dem Reich und Preußen herzu- stellen, und zwar solche organisatorischer Art. Ich glaube sagen zu können, daß wir durch nichts die R eich s res orm so lebendig vorgetragen haben, wie gerade durch diese Maßnahmen. So ist jetzt fast auf allen Gebieten die Einheit bergestelli.

Mit Ausnahme des Finanzministeriums sind sämt­liche preußischen Ministerien mit Reichsministern besetzt: aber auch der preußische Finanzministcr gehört dem Reichskabinett an.

Wenn im F i n a n z r e s j o r i noch keine Vercinigui.a stattgefunden hat, so deshalb, weil der Kanzler und wir

Preußens Arbeit für das Reich.

Im weiteren Verlauf seiner großen Rede vor bett preußischen Staatsräten kam Ministerpräsident Gormg auf die Frage der künftigen Entwicklung des Landes Preußen zu sprechen. Er führte dazu u. a. aus:

Klar tritt in Erscheinung, daß der alte preußische Staatsbegrifs bereits im Reiche aufge - gangen ist, das heißt, daß Preußen nicht mehr wie einst als souveräner Staat Aufgaben 31t erfüllen hat. übriggeblieben ist

die ewige Ethik des Preußent,lms.

Wo in anderen Ländern Staatstugenden wie Tapferkeit, Mut, Staatsklugheit, vor allem aber Staatsdisziplin ge­rühmt werden, wo man von einem sauberen und intakten Beamtentum spricht, dort nennt man das oft schlechthin Preu ß e n 1 u m.

Preußen ist dafür bekannt, das es vielleicht weniger Künstler hcrvorgcbracht hat; aber es hat dem Deut­schen Reiche die Staats m ä n u c r geschenkt, die notwendig waren, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß heute ein Adolf Hitler endlich die Sehn­sucht des deutschen Menschen erfüllen kann.

Es ist ein wunderbares Spiel des Schicksals, daß, nachdem bisher die Voraussetzungen vom Norden Teutlch lands bestimmt wurden, als Preußen die gewaltige Klam­mer von Ost nach West bildete, nun zur letzten voll end nn g ein Mann aus dem Süden Deutschlands kam, der als oberster Führer das neue Deutschland so schafft, wie es uns in tausendjähriger Seh ns ucht »0 r = schwebte. Trotzdem kenne ich in dem höheren Sinne, der nicht landgebnnden ist. sondern im Ethischen wurzelt, keinen echteren Preußen als den Führer, Die starre seines Charakters, seine Klugheit als Staatsmann, sein persön­licher Miit, seine Bescheidenheit — all das tue ist auf die Tugenden hin, durch die einst der preußische Beamte um höher noch der preußische Soldat Deutschland gestaltet bat

Die Frage der Michsreform.

Wenn wir uns aber auch mit aller Entschiedenheit znr RcichSrefvrm bekennen, so dürfen wir doch nicht ver­gessen, daß Preußen vorläufig noch als wichügeVcr waltungs und Finanzeinhcit vorhanden ist. Wenn einzelne Stellen stürmisch drängen, dann weist Adolf Hitler immer wieder auf die Entwicklung in den anderen Ländern hin und mahnt ü>r Geduld. Es luirb bei «euauer Betrachtung auch festzustellen sein, daß die Frage der Reichsrcsorm zuvorderst eine preußische Frage ist. Die anderen Länder haben

zu der Erkenntnis gekommen sind, daß hier eine Perbrn- dung zur Zeit nicht zweckmäßig ;ei.

Neuerdings ist zwischen den Wirtschafts­ressorts des Reiches und Preußen eine weitere Ver­bindung über die dort bereits bestehende Personalunion hinaus geschaffen worden, indem beide Ressorts i n einem Hause zusammen gelegt worden sind.

Von hoher Bedeutung ist ferner

die Personalunion, die zwischen dem R e i ch s u n t er­richt s - und dem preußischen Kultusministerium neu geschaffen worden ist.

Vor wenigen Tagen ist weiter die preußische Justiz- verwaltung mit der Reichsjustizverwaltung in der Spitze verbunden worden. Auch hier sehen Sie die Entwicklung wieder denselben Weg geben.

All die staatspolitischen Verbindungen, über die ich soeben sprach, waren zwar von entscheidender Wichtigkeit, sie treten aber gegenüber jenen Verbindungen zurück, die in meinen Augen und auch in den Augen des Führers und des Reichsinnenministers überhaupt die Voraus­setzung für die Durchführung der Reichsreform gewesen ist:

Gegenüber der Verbindung des Reichsinncnministe riums mit dem preußischen Fnnenministcrium. die unter emer Spitze, unter dem allen Vorkämpfer unserer Bewegung, Reichsminister Frick. vereinigt wurden.

Das Reichsinneuministerium ist für die künftige Ver­fassung verantwortlich, es ist das Beamten- Ministerium des Reiches, .und bat gleichzeitig die große und gewaltige Aufgabe der Reichsreform vorzubereiken. Wie wäre es denkbar, daß das Reichsinnen­ministerium seine Ausgabe erfüllen könnte, wenn es keinerlei Unterbau hätte, wenn es nirgends in leben­diger Verbindung mit der Verwaltung unb mit all den Bedürfnissen der Bevölkerung stünde!

Ich möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, um hier einwandfrei festzustellen, daß dieser Gedanke der Über­lassung des preußischen Innenministeriums an den Reichs­innenminister nicht bei mir angeregt worden ist, sondern von mir selbst stammt und mein ureigenster Gedanke ist. Ich bin glücklich, daß nunmehr diese Einheit hergestellt und damit die Voraussetzung geschaffen ist, daß die künf­tige Reichsreform nicht am grünen Tisch gemacht wird, sondern in lebendiger Verbindung mit der Bevölke­rung, und daß die tausend Anregungen, Wünsche und Sorgen der Bevölkerung in Reich s m i n ifte r Frick einen getreuen Sachwalter gefunden hadert.

mcyr oder weniger Dorette den umsang und nie Grenzen eines künftigen Reichsgaues. Das große Preußen aber muß in eine Zahl von Gaurn auf­gelöst werden. Damit ist selbstverständlich auch schon die Grundlage für die Reform gegeben.

Mag dieses Land auch einiges Gebiet abgeben oder hinzubekommen, mag Bayern in einen Gau oder in zwei oder drei gegliedert merbett. es ist nicht so. daß es wie Preußen in e i n e g r 0 ß e Z a h l v 0 n R e i ch s g a u e n a u f g e ! ö st werden muß. Das hat der Führer klar und eindeutig betont, und deshalb Hai er mir die Aufgabe gestellt,

innerhalb eines Fahrzchüts die Angleichung der preußischen Ministerien an die des Reiches durchzuführen und Preußen in die Reichsgäue aufzu- teilen, die von ihm selber bestimmt werden.

Die künftigen Gaugrenzen.

Ich weiß, daß eine der Fragen, die am meisten Be­unruhigung verursacht haben, die Frage ist, wie die Reichsgaue künftig abgcgrcn.it werden sollen. Ich glaube, hier sehr vorsichtig zwei Dinge feststellen zu müssen. Erstens haben wir in Preußen Provinzen, von denen

ein Teil bereits die natürliche künftige Gestalt eines Gaues haben bürste, Kein Mensch wird sich darüber im unklaren sein, wie der Reichsgau „O st preuße tt" aussehen wird. Ich glaube, daß cs auch keine Schwierigkeiten machen wird, den Reichsgäu „Kurmark" festzustellen; ebenso wird man sich über den Reichsgau „P 0 m in c r n" mehr oder weniger klar sein. Auch Schlesien wird kein allzu großes Hindernis sein. Dann allerdings werden die Dinge schwieriger.

Zum zweiten empfehle ich, svivcit cs sich um die Grenzen der künftigen Rcichsgrenze handelt, jede An­regung fallen zu lassen und sich hier ans den Stand­punkt zu stellen, daß keiner cs besser wissen kann und wissen wird als der Führer, und daß Adolf Hitler diese Grenzen ganz allein nach den Vorschlägen ge­stalten wird, die ihm die hierzu ausersehenen Ressorts zu unterbreiten haben. Das nürb dir notwendige Rube schaffen. Der Führer mirb keine Rücksicht auf Personen malten lasten. Er wird auch keine lokalen Gesichtspunkte gelten lasten: der Führer läßt sich nur von Gedanken leiten, die auf das große Saute hin zielen. Wenn er also eine territoriale Staats cintciluna aestalten wird, so wird bei ihm nur das

eine gewaltige Interesse vorliegen, daß diese Kon­struktion Jahrhunderte und ein Jahr­tausend überdauern soll und muß. Ich wäre deshalb dankbar, wenn auf diesem Gebiet eine große Beruhigung eintreten wurde.

Keine übermäßige Zentralisierung.

Die zweite Frage betrifft die Aufgabenver- t e i l u n g zwischen dem Reich tt n b b e n k ü n f- H g e n Gaue n. Das Reich muß eine souveräne Stellung haben und alle die Befugnisse bekommen, die es für ein machtvolles Auftreten nach innen und außen braucht. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, bin ich selbstverständlich dafür, die Gaue möglichst lebendig und mannigfaltig auszugestaltcn und

die Verantwortung möglichst reichlich auf die Schultern der Gaustatthalter zu legen, so daß sie ein wirklich großes Arbeitsgebiet zu betreuen haben. Wir werden uns also vor einer übermäßigen Zentralisierung hüten müssen. Das deutsche Volk ist bekanntlich für solche Zentralisierung nicht zu haben; sie paßt nicht für das deutsche Volk. Im übrigen wird bei der Aufgabenver- teilung zwischen Reich und Gauen die finanzielle Kraft der künftigen Gaue in Betracht zu ziehen sein.

Der Aufbau der Stände.

Beim Neubau des Reiches können wir nicht an der Bildung der Stände vorbeigehen. Aber hier dürfen wir nichts künstlich zu bilden versuchen, sondern die Stände müssen organisch wachsen. Unerhört wichtig ist weiter die Aufgabe, bei der Neugliederung des Reiches die Aufgabe endgültig festzülcgen, die die Bewegung an Volk und Staat zu erfüllen hat. In diesen Fragen bat aber allein de r Fu h r er das entscheidende Wort zu sprechen, in bessern eiserner Faust alle Fäden zusammen- laufen müssen und zusammenlaufen. Er bat die Oberste Leitung und die Oberste Führung der gesamten Reichs- erneuerung, und das ist

fein ureigenster Gedanke gewesen, jetzt endlich zum einheitlichen Reich zu kominen. Dafür hat er die Voraussetzungen geschaffen; dazu hat er aus einem zerrissenen Volk ein geschlossenes Volk gemacht, damit aus dem geschlossenen Volk auch die Ein­heit der Ration erwächst. Hier wird Preußen ihm helfen und seine Pflicht so tun, wie er es uns aufgetragen hat.

Kontakt zw schen Führung und Volk.

Ich möchte auch einige allgemeine politische Fragen noch kurz streifen. Ich höre so oft: Ja, die „Stimmung" läßt nach; Unzufriedenheit flackert hier und bort auf. Wenn man nun den Dingen nachgeht, so wird man er­kennen müssen, das zweifelsohne manchmal Grund zu einer Unzufriedenheit vorhanden ist. Das aber sind letzten Endes E i ii z e l f ä l l e , auch wenn sie da und bort als eine typische Erscheinung auftreten. Schlimmer ist jene symptomatische Unzufriedenheit, die an allem kritteln will. Wir müßten doch bedenken: Anderthalb Jahre liegen jetzt seit unserer Machtergreifung zurück. Das erste, was wir damals erlebten, war das gewaltige impulsive Gefühl der Befreiung, das Aufatmen von einer Last, die man jahrzehntelang getragen bat. Das war selbstver­ständlich. Ebenso selbstverständlich ist auch, daß eine solche Begeisterung nicht alltäglich sein kann. Hoch­stimmungen sollen sich au gewisse Zeiten halten.

Wir müssen bafür sorgen, daß der Kontakt mit dem Volke nicht verlorengcht, b. h. wir dürfen nicht nur vor das Volk in Versammlungen treten, wenn wir es brauchen, wenn cs abstimmen soll, wenn cs Wahlen machen soll, sondern das Volk muß uns auch so immer wieder sehen und den Kontakt fühlen.

Aus der anderen Seite wollen mir alle Arbeit daransetzen, Ursachen zu berechtigter Unzufriedenheit zu beheben. Wir müssen wirklich unerbittlich gegen jene Men­schen v 0 r g e h e n , die sich nun einmal mit diesem neuen Staat nicht abfittben können und die glauben, in ewiger Kritik als Kritikaster, die glauben, in ewiger Nörgelei und Meckerei die Grundlagen des Staates lang­sam aber sicher erschüttern zu können.

Wer hat überhaupt das Recht auf Kritik?

Nach meiner Auffaffung der, der jederzeit fähig und zu­gleich bereit ist, das, was er kritisiert, zum mindesten bessermachen zu können als der andere. Wenn man uns heute vorwersen will, daß wir ein Jahrzehnt lang in der Opposition alles kritisiert haben, — jawohl, wir sindaber auch jeden Tag bereit gewesen , an die Spitze zu treten unb zn beweisen, daß wir das, was wir kritisieren, wenigstens beffermachen wollen.

Ernste Mahnung an die Kirche.

Wenn jemals der Grundsatz des Großen Friedrich gegolten hat, es möge jeder nach seiner Fasson selig werden, so soll er jetzt gelten. Adolf Hitler, unser Führer, und wir alten Nationalsozialisten wissen alle das eine, daß wir keinen wegen seines Glaubens antasten werden. Andererseits aber kann es dem Staate nicht ganz gleichgültig sein, was aus diesem Gebiet vor sich gebt. Es ist die Frage, ob sich die Kirche wieder zu ihrer Aufgabe zurückfinden wird, ein stnatscrhaltcnder Begriff zu sein oder ob sie sich noch länger zu einer Brutstätte der Kritik, der llazusrieden- Heil, der Nörgelei bergibt. Der nanonalsozia-