Zulöaer MZeiger

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Tagebla« für Rhön und Vogelsberg»

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Nr. 196 — 1934

Fulda, Donnerstag, 23. August

11. Jahrgang

Der Eid der Treue.

Vereidigung auf den Mm und Reichskanzler.

Die Eidesformeln der Beamten und der Soldaten.

In Verfolg des Gesetzes über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und der Volksabstimmung vonl 19. August hat die Reichsregierung das folgende Gesek „über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten Der Wehrmacht" beschlossen:

l. Der Diensteid der öffentlichen Beamten lautet: „Ich schwöre: Ich werde

dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler,

treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

2. Der Diensteid der Soldaten der Wehrmacht lautet: „Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Polkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einZusetzen."

Die im Dienst befindlichen Beamten sind unver­züglich gemäß Ziffer 1 zu vereidigen.

Das Gesetz über die Vereidigung der Beamten nnd der Soldaten der Wehrmacht vom 1. Dezember 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 1016 — und die Verordnung vom 2. gleichen Monats — Neichsgesetzbl. i S. 1017 — werden auf g e h oben.

Auf Grund dieses Gesetzes, nach dem alle öffentlichen Veamten auf d i e P e r s o n des F ü h r e r s u n d Reichskanzlers Adolf Hitler zu vereidigen find, ivie dies bei den Soldaten der Wehrmacht bereits geschehen ist, hat der Reichsminister des Innern sämtliche Achördcn angewiesen, die Vereidigung der im Dienst be­findlichen Beamten unverzüglich vorzunchmen.

Begegnung in Florenz.

SHuschnigg will zwei eisen zugleich schmieden.

Florenzer Gespräche mit dem Blick nach Berlin.

Der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg weilt zur Zeit im schönen Italien. In Florenz hatte er mehrere lange Unterredungen mit dem italienischen Re­gierungschef Mussolini. Das Recht, nach Italien Zu reisen, hat Herr Schuschnigg so gut wie jeder andere, -iur hat dieser Drang nach dem sonnigen Süden bei österreichischen Kanzler insofern einen besonderen ^lgeschmack, als er sich fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt sofort auf den Weg machte. Diese betonte Z-c macht aus dem „H ö f l i ch k e i t s b e s u ch", von M nicht nur die österreichische Presse, sondern auch inet der höchsten italienischen Regierungsbeamten geradezu

eine politische Demonstration,

% .die geht, wie die Dinge nun liegen, auch uns erheblich an. Wenn überdies zur gleichen Zeit, Herr Schuschnigg in Florenz angeblich nichts weiter reu,.wirtschaftliche Fragen mit Mussolini bespricht, tz. °" österreichischen Presse und im Wiener Rundfunk ein» Deutschland immer noch „Garantien", für weiln Vierung des Verhältnisses gefordert werden, und 2,.? -Herr Schuschnigg der italienischen „Agenzia ’ dem offiziellen Büro, in einem Interview bin ö« müssen glaubt, die Ursache für die Trü W hflr deutsch - österreich i s ch e n Beziehungen an bei Österreich gelegen, dann ist es an der Zeit, üationalsozialisten-Vèrfolgungen zu erinnern.

sanh x """" eigenartig an, wenn bei alledem Deutsch- Dom Beitritt zu den römischen Protokolle n 11. ,1 c?"^ nahegelegt wird, die in ihrem politischen Teil "nd gegenseitige Garantie der II n abhängigkeit wjKu„ ständigen Meinungsaustausch in allen aktuellen .Fragen vorseheu.

Unas,r1Ä ". Deutschland bisher noch nicht eingefallen, die her na; g'g^'li Österreichs in Frage zu stellen, wie es wstfZ Regierung immer von Westen her cingcblascn

„I^hjahr hatten England, Frankreich und reicht n ’ "' einer gemeinsamen Erklärung für öfter

" ^ dängigke i t" eingesetzt. Diese E r Rncinkckvi,o mnn ungefragt in die d c u t s ch e » Fenster ^ndslos , G"r schon deshalb überflüssig und gegen einmal m der Führer und Reichskanzler mehr als ööngias,,!, Wetter Form betont hat, daß die Unab- Jeit ist. Österreichs für ihn eine Selbstverständlich

"der bezeugt Österreich selbst feine so betonte Inden, p; Souveränität? R die bn Staatsmänner es seit Jahren b°» SranOT ""d finanzpolitische A b h ä n g i g f e i t M -9 wanöverieren und zudem durch ständige

Vegeistette Vegrüßsng des Führers aus dem Obersalzberg.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler traf Dienstag nachmittag auf dem Obersalzberg bei Berchtes­gaden ein. Bevölkerung und Sommergäste dos Berchtes­gadener Landes hatten sich zu vielen Tausenden eingesun- den und begrüßten den Führer begeistert.

Bereits bei seiner Ankunft wurde er am Untersalz­berg durch Böllerschüsse empfangen. Abends neun Uhr veranstaltete die Berchtesgadener Neujahrs- und Weihnachtsschützengilde auf dem Obersalzberg vor Haus Wachenfeld zu Ehren des Führers ein Schießen. Tausendfach hallte das Echo der Schüsse durch die Täler des Berchtesgadener Landes. Anschließend ließ sich der Führer vor seinem Haus die Schützen einzeln vor - st e l l e n, dankte ihnen für die erwiesene Ehrung und lud sic zu einem G l a s B i e r in ein nahegelegenes Gasthaus ein.

Führerbesprechungen auf dem Obersalzberg.

Der Chef des Stabes der SA., Lutze, der in Be­gleitung des Führers in Nürnberg die letzten Anordnun­gen für die Aufmarschpläne der SA. für den Reichspartei­lag getroffen hat, weilt zur Zeit auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden zu Besprechungen mit dem Führe r.

Dort sind auch der Stellvertreter des Führers, Reichs­minister Heß, in Begleitung von Reichsleiter Bormann und der Reichsführer der SS., Himmler, eingetroffen.

*

I Die Hitler-Jugend nimmt am Reichsparteitag in Nürnberg in der Stärke von 60 000 Jungen teil, die wie im vorigen Jahre im Stadion vor dem Führer aus- marschieren und anfchließend zu einem Marsch durch die Stadt antreten. — Die kürzlich von der Reichsjugend- führung ergangene Anordnung betraf nur den Besuch von nicht gemeldeten Gruppen und Einzelwanderern vor und während des Parteitages in der Stadt Nürnberg.

Zusanimeukünfte mit fremben Regierungschefs selbst jene „Unabhängigkeit" in ein sehr merkwürdiges Licht rücken.

Nun will man nns aber mit den wirtschaft­lichen Vorteilen der oben erwähnten römischen Proto­kolle den Mund wässerig machen. Da liegt der Fall noch einfacher. Die wirtschaftspolitischen Artikel der Proto­kolle gehen von Voraussetzungen aus, die Detitschland selbst in Form eines Vorzugsangebotes

schon dem früheren Kabinett Burefch vorgeschlagen hatte. Österreich aber ließ es schon damals nicht zu einer Einigung kommen, machte sie geradezu durch die ständige Steigerung der inneren Spannung geradezu unmöglich. Jetzt erhofft sich Wien wieder wirtschaftliche Hilfe von Deutschland, während der Bundeskanzler in Flo - renz merkwürdig undurchsichtige Verhandlungeu führt! Selbst in Wien, wo man gespielte Naivität aufcheinend noch als diplomatifches Verhandlungsmittcl ansieht, sollte man hinreichendes Verständnis dafür haben, wenn Deutschland sich jetzt etwas mehr Reserve auferlegt und keine besondere Lust zeigt, die Lasten des östcrreickiisch- italienischen Geschäftes auf sein eigenes Konto zu über­nehmen. Die Wiener Regierung wird endlich einmal an den inneren

Ausgleich im eigenen Lande

denken müssen, bevor sic von einer schiefen Plattform aus einen Ball nach Berlin hinüberspiclen will. Man kann nicht mit — beiläufig verfassungswidrigen — Todes­urteilen arbeiten und gleichzeitig uneingeschränktes Ver­trauen verlangen (die Vollstreckung von Todesurteilen in Österreich, auf fremden Einspruch vorübergehend ein­gestellt, hat in den letzten Tagen bereits wieder die Zahl 11 erreicht!).

Im übrigen hat Deutschland seinerseits bereits so viele und so' eindringliche V o r l e i st n n g c n für eine Aussöhnung gemacht, daß Österreich mm zunächst einmal mit entsprechenden Gegenleistungen aufwarten muß; schon allein der direkte Auftrag Adolf Hitlers an den deutschen Sondergesandten v. P a p e n sollte für Wien Anlaß genug sein

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Das Gespräch von Morenz.

Erklärungen deö österreichischen Bundeskanzlers.

Reuter meldet aus Florenz, daß der österreichische Bundeskanzler Schuf ch n i g g in einer Unterredung er­klärt habe, er sei sehr befriedigt von seinen Besprechungen mit Mussolini. Die Aussprache habe sich mehr auf w i ri­sch a f t l i ch e als auf politische Angelegenheiten bezögen.

Militärische Dinge seien nicht erörtert worden.

Aus einem weiteren Gespräch sind die Ausführungen des Bundeskanzlers bemerkenswert, die er ans eine Frage betreffend die Habsburger Frage und die Mög­lichkeit einer

Wiederherstellung der österreichisch ungarischen Monarchie

machte. Der Bundeskanzler äußerte sich wie folgt: Die letzten Erklärungen des Fürsten Starhemberg über diesen Punkt sind durchaus klar gewesen. Fürst Starhem­berg hat erklärt, daß diese Frage nicht aktuell ist. Diese Frage ist nicht aktuell, aber ich will noch deutlicher sein: Die Restauration der österreichisch-ungarischen Mon­archie beschäftigt uns nicht. Die Frage kommt nicht in Betracht.

Gin neues Todesurteil in Österreich.

Im Prozeß gegen die Aufständischen vom EnnStal.

Vor dem Militärgericht in Leoben wurde das Urteil gegen die Aufständischen vom Ennstal verkündet. Erlbacher wurde zum Tode durch den Strang, A u g u st R i tz zu lebenslänglichem Kerker verurteilt. Die übrigen Angeklagten erhielten Kerkerstrafen zwischen zehn und fünfzehn Jahren.

Arbeiter als Gäste bei Rudolf Heß.

Der Stellvertreter des Führers an der Baustelle der Jnnbrücke.

Reichsminister Rudolf Heß, der Stellvertreter des Führers, besuchte, begleitet vom Generalinspektor für das Deutsche Straßenwesen, Dr. T o d t, die Baustelle der Jnnbrücke bei Pfraundorf im Zuge der Reichs­autobahn München— Landesgrenze. Schnell hatte sich das Eintreffen Rudolf Heß' herumgesprochen und eilig war ein SA.-Sturm angetreten, um den Stellvertreter des Führers zu begrüßen.

Auch eine große Menschenmenge brachte Heß stürmische Huldigungen dar.

Rudolf Heß besichtigte mit großem Interesse die Bau­arbeiten an der Jnnbrücke. Sein Interesse galt der Arbeit jedes einzelnen, her an dem gewaltigen Werk mitwirkt. Nach Arbeitsschluß wurden die Arbeiter in die Werk- kantine gerufen, wo sie als Gäste des Stellvertreters des Führers einige Zeit zusammLnblicben. Es waren nicht viele Worte, die Rudolf Heß an die Arbeiter richtete, aber

jedem einzelnen Arbeiter drückte er die Hand.

bevor er sie verließ. Kameradschaftlich brachte der Stell­vertreter des Führers zum Ausdruck, er wisse um ihre Nöte, besonders daß ihr Arbeitslohn keines­wegs hoch sei. Das Streben der nationalsozialisti­schen Reichsregierung sei es, auch für sie bessere Lebensbedingungen zu erreichen.

Reue Vorschläge für den Sirasvostzug.

Auch Ächtung vorgesehen.

Über die Regelung der Strafen im künftigen Straf­gesetz vuch äußert sich auf Grund der Berattmgsergebnisse oer Amtlichen Strafrechtskommission in der vom Reichs- justizminister Dr. Gürtner herausgegebenen Broschüre über das kommende Strafrecht Ministerialrat Rietzsch vom Preußischen Justizministerium.

An der Spitze des Strafensystems des künftigen Straf­gesetzbuches werde die T o d e s st r a f e stehen. Von einer Differenzierung der Todesstrafe bade die Strasrechts- kommission abgesehen. Als Regelform und im gelten­den Recht bleibe die Enthauptung vorgesehen. Der Erwägung sei noch die Frage wert, ob dem zum Tode Verurteilten durch

Trinken eines Giftbechers

und in Ausnahmefällen durch Bereitstellung einer Schußwaffe die Möglichkeit gegeben werden soll, die Strafe an sich selbst zu vollziehen. Allerdings könne diese Art der Vollstreckung nicht allen Verurteilten gestattet werden.

Bei Zuchthaus- und Gefängnisstrafen zielten die Änderungswünsche auf einen schärferen Vollzug and eine stärkere Differenzierung hin. Das Gesetz müsse Dem Richter die Möglichkeit geben, besondere Strafver­schärfungen im Einzelfall vorzusehen.

Künftig werde die Unterscheidung zwischen Zucht­haus und Gefängnis gerade darin gefunden werden müssen, daß mit der Zuchthausstrafe Ehr­verlust zwangsläufig eintrete.

Für die schwersten Straftaten werde aber noch eine besondere Ebrenstrafe zu schaffen sein, welche die Rückkehr in eine ehrenhafte Rechtsstellung auZschließt: die Ächtung. Sie bedeutet den Ehrentod. Der Geachtete werde auch im Strafvollzug von anderen Gefangenen zu sondern und mit Strenge zu behandeln sein.

Deserteur hältfichMchre langverborgen

Bon feinen Angehörigen als Gefallener betrauert.

In einem kleinen Dorf in E st l a n d ist ein Deser - t e ur verhaftet worden, der sich i 5 I a h r e l a n g v e r- st e es t gehalten hatte. Von seinen Angehörigen, die von feinem Verbleib nichts wußten, wurde er als Gefal­lener betrauert, und sein Name ist auf der Mar- mortasel zu finden, die zum Gedächtnis an die estnischen Freiheitskämpfer ausgestellt wurde. Der Deserteur bielt sich in einem kleinen Winkel des Hauses seines Bruders auf, wo er sich mit Hilfe seines Bruders 15 Jahre lang versteckt gehalten hatte. Jetzt soll der Deserteur dem 'M i l i 1 ä r geri ch t ü b e r g e b e n werden, da das Ver­brechen der Desertion nicht verjähren kann.