Arl-aer Anzeiger

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Nr. 15 — 12. Jahrgang

Fulda, Freitag, 18. Januar 1935

Einzelverkaufspreis 10 Pfg.

Saar-Rückgabe am 1. März.

Der Bölkerbundsrat hat in Genf am Donnerstagabend einstimmig die ungeteilte Zuteilung des Saargebiets an Deutschland beschlossen und den Zeitpunkt der Rückgliederung auf den 1. März 1935 festgesetzt.

Der Bölkerbundsrat hat am Donnerstagabend um 20 Uhr 50 einstimmig die ungeteilte Zuteilung des Saar- gebietes an Deutschland beschlossen und den Zeitpunkt der Rückgliederung auf den 1. März 1935 festgclegt.

Dieser Beschluß fußt aus einer Einigung zwischen Deutschland, Frankreich und dem Dreierausschuß unter Vorsitz des Barons Aloisi, die im Laufe des späten Donnerstagnachmiltags in Genf zustande kam.

Grundlage dieser Einigung ist die Entscheidung der französischen Regierung, von den bisher ausgestellten Forderungen in der Form einer Vorbedingung für den Rückgabebeschluß abzugehen. Die noch ofsenstehenden Fragen, besonders die Frage der Entmilitarisierung, wer­den in diplomatischen Verhandlungen zwischen Deutsch­land und Frankreich verhandelt, und zwar in der Form, daß eine Angleichung der Bestimmungen über die ent­militarisierte Zone für das linke Rhcinufcr auch für das Saargebiet vereinbart wird. Sondcrbestimmungen für das Saargebiet kommen nicht in Betracht.

Die weiteren technischen Abwicklungsverhandlungen, die noch für die Rückgabe der Saar geführt werden muffen, werden in einer Konferenz in Rom erledigt. Es handelt sich um die Regelung aller Fragen, die in der Dezember-Verhandlung nicht mehr behandelt werden konnten.

Die französische Regierung mußte im Laufe des Donnerstag nachmittag in Genf erkennen, daß

Die historische Sitzung.

Genf, 18. Januar.

Die historische Tagung des Völkerbundsrates, in der die endgültige Entschließung über die Rückkehr des Saar- gebietes an Deutschland gefaßt wurde, begann am Don­nerstagabend kurz nach 20 Ahr. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Die Tagung begann damit, daß der Vorsitzende der Ab- stimmungskomnnssion im Einklang mit seinen früheren Berichten nochmals ausdrücklich feststellte, daß die Ab­stimmung sich völlig ordnungsmäßig vollzogen habe.

Der Vorsitzende des Dreier-Ausschusses,

Baron Aloisi,

sprach hierauf der Abstimmungskommission sowie ver Regierungskommission den Dank des Völkerbundes für die von ihnen geleistete Arbeit aus. Insbesondere dankte er Knox für das Geschick, mit dem er das Saargebiet in der schwierigen Zeit des Abstimmungskampfes im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens verwaltet habe. Awrsi teilte dann dem Rat mit, daß die Abstimmungskommission den Völkerbundsrat über das Ergebnis der imJBerjailler Vertrag vorgesehenen Volksabstimmung im -saargebiet unterrichtet hat.

Die Mitglieder des Dreier-Ausschusses hätten fest- gestellt, daß die Bevölkerung des Saargebietes in allen Abstimmnngsbezirken sich mit Mehrheit für den Anschluß an Deutschland ausgesprochen habe.

Der Völkerbundsrat müsse nach dem Vertrage nunmehr über die Souveränität entscheiden, unter die das Saargebiet unter Berücksichtigung des von der Bevölke­rung ausgesprochenen Wunsches gestellt werden solle.

ter diesen Umständen glaube der Drerer-Ausschuß dem Völkerbundsrat die nachfolgende

EirtMeZling

Vorschlägen zu könne«:

1. Der Rat deMetzt die Vereinigung des un­geteilten Saargebietes mit Deutschland, so wie es im Artikel >18 des Versailler Vertrages feftgelegt ist unter den Bedingungen, die ans diesem Vertrag hervor­gehen, und zugleich mit den besonderen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Volksabstimmung ^ge­

gangen worden sind. _

2. Der Rat setzt den 1. März 1935 alsZ eit punkt der Wiedereinsetzung Deutschlands in dre Regie­rungsrechte des Saargebietes fest.

8. Der Rat beauftragt seinen Ausschuß, .in Verbindung mit der deutschen Regierung, der stanzosischen Reg« rung und der Regierungsko-nmisfion des ^aarg-bietes dw Bestimmungen festzusetzen, Me im ^M Wechsel der Reqietnng im Saargebiet erforderlich jm , eb^'sh wie die u ëJtü hr«nasbeKimmV «Ä€«

der Völkerbundsrat nicht bereit war sich auf die Behandlung von Forderungen emzulagen, ore man zu feinen Vollmachten gehören. Das bezog sich auch auf das Problem der e n t m i l i i a r i f i e r i e n Zone. Der französische Außenminister entschloß sich daraufhin, die von einzelnen Referenten der französischen Delegation auf­geworfenen Probleme in der bisherigen Form zurück- z u z i e h e n.

Die diplomatischen Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich werden hoffentlich im Sinne jener Verständigungslinie geführt, die auch bei den römischen Verhandlungen im November und Dezember zutage trat und damals die Einigung er­möglichte.

Rückkehr unter vollster Souveränität.

Fest steht endgültig, daß die Saar zu Deutschland unter vollster Souveränität zurückkehrt,

und zwar auf Grund der römischen Vereinbarungen vom November und vom Dezember sowie auf Grund der noch ausstehenden Vereinbarungen in den neuen römischen Ver­handlungen.

Am 1. März 1935 hören alle Vollmachten der Regie­rungskommission und der Abstimmungskommission auf.

Über die Vollmachten des O b e r st e n Abstimmungs­gerichts sind bei den ersten römischen Verhandlungen Vereinbarungen getroffen, die jetzt wahrscheinlich auf Grund des überwältigenden Sieges des deutschen Volks­tums noch abgeänderi werden.

obengenannten Verpflichtungen. In dem Fall, daß diese Bestimmungen nicht bis zum 15. Februar 1935 festgesetzt werden können, wird der Dreier-Ausschuß dem Völker­bundsrat seine Vorschläge unterbreiten. Dieser würde dann die notwendigen Entscheidungen treffen, im Einklang mit 88 35 c und 39 des Anhanges zum Artikel 50 und der besonderen Verpflichtungen, die von den beiden Regie­rungen aus Anlab der Volksabstimmung übernommen worden sind.

Frankreichs Außenminister Laval

gab sodann eine wichtige Erklärung ab. Er führte aus: Die Abstimmung hat stattgesunden. Das Votum ist klar und der darin ausgesprochene Wille kategorisch. Das Saarvolk hat sein Schicksal frei gewählt.

Der Völkerbundsrat muß die Rückgliederung der Saar an Deutschland beschließen.

Indem Frankreich, wie ich erklärt hatte, die Volksabstim- mung im voraus angenommen hat, hat es seine Treue zu dem' Grundsatz der Vertragseinhaltung bewiesen. Der Völkerbund hat wieder einmal der Sache deS Friedens einen Dienst geleistet, indem er dieses heikle Problem, daS eine Konfliktsursache zwischen zwei großen Völkern fern konnte, auf der ihm zukommenden internationalen Ebene gehalten und gelöst hat.

Die Aufgaben des Rates sind noch nicht beendet. Ehe die Vereinigung mit Deutschland verwirklicht werden kann, bleiben wichtige Fragen zu regeln. Die Entschließung, die wir annchmeir wollen, stellt dem Dreier-Ausschuß eine wichttge Aufgabe. Er muß im Benehmen mit ben beiden interessierten Regierungen und der RegierungSkommission uns die Bedingungen Vorschlägen, unter denen der Aebergang der Souveränität erfolgen soll, und die ver­schiedenen Formen der Liquidierung des gegenwärtige« Regimes ausarbeiten. Der Völkerbundsrat wird so eine der H ei k e l ste n M i ssione n zu erfüllen haben, die ihm durch den Vertrag zugewiesen worden sind. Die zu regeln­den Fragen sind zahlreich. Sie sind verwickelt. Aber die bisherigen Verhandlungen erleichtern den endgültigen Ab­schluß.'Ich habe bereits dem Dreierausschuß genaue Vorschläge in dieser Hinsicht unterbreitet, und die Ver­treter der französischen Regierung stehen ihm schon jetzt zu seiner Verfügung.

15 Jahre hindurch ist die Ordnung im Saargebiet aufrecht erhalten worden.

Die Volksabstimmung ist o h n e e r n ft e Zwischenfälle verlaufen. Dieses Ergebnis macht^dem Völkerbund, der RegierungSkommission und der Saarbevölkerung Ehre. Der Regierungschef deS Deutschen Reiches bat sich vor­gestern an die Saarländer gewandt und hat ihnen gesagt, daß ihre Rückkehr zum deutsche« Vaterland mit keinem Makel behaftet sein dürfe und daß sie die höchste Diszi­plin bewahren müßten. Durch diese Sprache hat Reichs­kanzler Hitler, dessen bin ich sicher, seinen Willen aus­

sprechen wollen, daß alle Repressalien gegen diejenigen vermieden werden, die von ihrer vertraglichen Weinungs- und Abstimmungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Sie müssen die Garantte ihrer Sicherheit in den Verpflich­tungen finden, die die deutsche Regierung im Juni und Dezember letzten Jahres frei und feierlich übernommen hat. Die Endregelung darf keine Bitterkeit z u r ü ck l a s s en. Sie muß, das ist die Hoffnung der Welt­öffentlichkeit, in Würde erfolgen.

Aus Gründen der Menschlichkeit hat Frankreich den Zu­tritt zu seinem Gebiet den aus dem Saargebiet kommen­den Flüchtlingen, die sich nach der Volksabstimmung an seiner Grenze einfinden sollten, nicht versagt. Es hat mit den gebotenen Kontrollbestimmungen Maßnahmen getroffen, um sie auszunehmen. Es muß aber volles Ein­verständnis darüber herrschen, daß das Problem der Saarflüchtlinge, wenn es austreten sollte und in dem Maße, wie es auftreten sollte, internationalen Charakter hat und behält. Seine Lösung wäre Aufgabe des Völkerbundes. Die französische Regierung beabsich­tigt schon heute, den Rat mit einer Denkschrift über diesen Punkt zu befassen.

Indem er die Rückkehr zu Deutschland begrüßte, hat Reichskanzler Hitler noch einmal seinen Friedens­willen betont. Er hat erklärt, daß der Akt vom 13. Ja­nuar einen entscheidenden Schritt auf dem Wege der Ver­söhnung der Völker bedeute und daß das Deutsche Reich keme territoriale Forderung gegenüber Frankreich habe. Ich nehme davon Kenntnis.

Die Annäherung zwischen unseren beiden Ländern ist in der Tat eine der wesentlichen Voraussetzungen der wirksamen Gewährleistung des Friedens in Europa.

F ankrerch ist friedliebend und verfolgt kein selbstsüchtiges Ziel. Es will der Würde, auf die ein großes Volk mit Recht bedacht sein muß, nicht in der geringsten Weise Ab- bruch tun.

Aber die Geschichte lehrt Frankreich, daß es in Si­cherheit leben muß. Die anderen Nattonen haben das­selbe Recht. And um eines der Elemente dieser Sicherheit zu suchen, darf keine Regierung zögern, ihren Teil am Ab­schluß von Pakten zu übernehmen, die gerade den Zweck haben, jedem der unterzeichnenden Länder die unerläß­lichen gegenseitigen Bürgschaften Zuzusichern. Erst gestern hat der französische Botschafter in Berlin der Reichsregie- rung eine Note über den Ostpakt, über den wir die Verhandlungen sortieren, überreicht. Bald werden wir nach der konkreten Form suchen, die den römischen Ab­machungen gegeben werden kann, damit ihre wohltuende Wirkung sich auf alle interessierten Länder erstrecke. So faßt Frankreich seine Solidaritätspflicht auf, und das Ge­fühl dieser Pflicht ist für seine Schritte beftimmenb. Der Friede ist ein Werk der Geduld, der Kühnheit und des Willens. Er wird von allen Völkern gefordert. Er ist die Voraussetzung, ohne die das Elend sich in der Welt ver­schärfen wird. Er schließt den nationalen Stolz nicht aus. Frankreich ist nach wie vor bereit, seine Verantwortung bei der zuverlässigen Organisierung des Friedens zu übernehmen. Er fordert alle zur Mitarbeit auf.

Ich habe Wert darauf gelegt, diese Erklärung vor dem Dölkerbundsrat abzugcben. denn im Rahmen der Genfer Institution und in strenger Uebereinstimmung mit den ihr zugrunde liegenden Grundsätzen wird Frankreich das Werk des Friedens, dem es zugetan ist, fortsetzen.

Der englische Groß-Siegelbewahrer

Eden

nahm hierauf daS Wort zu einer kurzen Erklärung. Die soeben erreichte Verständigung, so sagte er, mache sowohl den Parteien, wie dem Völkerbi 8 Ehre. Es fei wohl nicht zu viel gehofft, wenn man ai ehme. daß sie zur in­ternationalen Verständigung beitragen werde. Der Bericht deS Dreier-Ausschuss: fei in demselben kon­struktiven Geist abgesagt wie die llede des französischen Außenministers, die man soeben c >ört habe. Eden sprach dem Dreier-Ausschuß und seinem Vorsitzenden sowie der RegierungSkommission des Saa ebictes die besondere Anerkennung seines Landes aus. Er lobte bcsorrderS die Zähigkeit und Geduld der mit der Lösung der Saarfrage betrauten Personen.

Bollslommisiar Litwinow nannte die Lösung der Saarfr 'ge einen Erfolg für das SelbstbesttmmungSrecht der Völler. Es könne nun kein Zweifel mehr über die -21 a t i o n a I i t â t der Saarbevölkerung sein:

Sie wolle deutsch bleiben mit allen damit verbundenen Folgen.

Die endgültige Lösung der Saarfrage sei ein Schritt auf dem Wege zum Frieden; doch seien hier noch längst nicht alle Schwierigkeiten beseitigt. Der Friede werde aber nicht gesichert dadurch, daß gewisse Staaten ihre eigenen Wege