Zul-aer /Anzeiger

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Nr. 30 — 12. Jahrgang

Fulda, Dienstag, 5. Februar 1935

Einzelverkaufspreis 10 Pfg.

Prüfung der Londoner Vorschläge

per englische und der französische Wschaßer beim Führer.

Der englische Botschafter Sir Eric Phipps erschien tun Sonntagmittag beim Reichsaußenminister Freiherrn von Neurath und übermittelte ihn, den vorläufigen Text vetz englisch-französischen Communiquös. Der Reichs­autzenminister meldete dann den englischen Botschafter auf seinen Wunsch für den Abend beim Führer an. Auch der französische Botschafter Francois Ponce, äußerte den Wunsch nach einer Unterredung mit dem Führer. Frei­herr von Neurath begab sich darauf am Sonntagabend mit beut englischen und dem französischen Botschafter zum Führer. Am Abend übergab dann der englische Botschafter dem Reichsaußenminister das endgültige Londoner Kommunique

*

, Der Abschluß der englisch-französischen Besprechungen.

Die amtliche Verlautbarung.

Am Sonntagabend wurde eine amtliche Mitteilung über die am Sonntag beendeten englisch-französischen Be­sprechungen veröffentlicht, in der es u a. heißt:

Der Zweck der in London erfolgten Zusammenkunft zwischen den britischen und französischen Ministern war, den Frieden der Welt durch engere Zusammenarbeit in einem Geiste freundschaftlichsten Vertrauens zu fördern und die Neigungen zu beseitigen, die, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird, dazu angetan sind, zu einem R ü st u n g s - renn e n zu führen und die Kriegsgefahren zu vermehren. . Mit diesem Ziel haben sich die britischen und btc fran» zösischen Minister an eine Prüfung der allgemeinen Lage „.gemacht. Sie erklären ihre Entschlossenheit, sowohl mit DBezug auf die Probleme ihrer eigenen Länder, als auch r bic des Völkerbundes, eine Politik zu verfolgen, die von K denselben Methoden der Versöhnung und der Zusammcn- U arbeit eingegeben ist.

Mit Bezug auf die vor kurzem in Rom erzielte» fran* IN zösisch italienischen Vereinbarungen haben die britischen MMinister im Namen der britischen Regierung herzlich die MErklärung begrüßt, durch die die französische und die italienische Regierung ihre Absicht erklärt haben, die tra* f bhionede Freundschaft zu entwickeln, bic die beiden Na- ■tiorten vereint, und haben die britische Regierung mit der Ab- Wsicht der französischen und der italienischen Regierung Massoziierl, in einem Geiste gegenseitigen Vertrauens in der M Aufrechterhaltung allgemeinen Friedens zusammenzu­

wirken.

Die britischen und französischen Minister stimmen überein, daß weder Deutschland noch irgendeine an­dere Macht, deren Rüstungen durch die Friedens- Verträge bestimmt worden find, berechtigt ist, durch einseitige Aktion diese Verpflichtungen abzuändern. Aber sie stimmen weiter darin überein, daß nichts zur Wiederherstellung des Vertrauens und der Aussichten des Friedens unter den Rationen mehr beitragen würde, als eine allgemeine Regelung, die frei zwischen Deutschland und den anderen Mächten abgeschlossen wird.

Liese allgemeine Regelung würde Vorsorge für die Orga­nisation der Sicherheit in Europa treffen, insbesondere mittels des Abschlusses von Pakten, die frei zwischen allen interessierten Parteien abgeschlossen werden und gegenseitige Unterstützung in Osteuropa und das Stiftern sicherstellen, das in Rom für Mitteleuropa angekündigt ist.

Zugleich und in Übereinstimmung mit den Bedingun­gen der Erklärung vom 11. Dezember 1932 bezüglich

Gleichberechtigung

in einem System der Sicherheit würde diese Regelung Vereinbarungen über Rüstungen im allgemeinen herstellen, ^ie im Falle Deutschlands die Bestimmung des Artikels V des Vertrages von Versailles, die augenblicklich die Rüstungen und bewaffneten Streitkräfte Deutschlands be­schränken, ersetzen würden. Es würde auch Teil der allgemeinen Regelung sein, daß Deutschland seinen Platz j in Völkerbund zwecks aktiver Mitgliedschaft wieder einnimml. Die französische Regierung und die Re­gierung des Vereinigten Königreiches hoffen, daß die anderen in Betracht kommenden Regierungen diese An­sichten teilen.

Im Verlauf dieser Zusammenkünfte haben die bri­tischen und französischen Minister unter dem Eindruck der besonderen Gefahren für den Frieden gestanden, die durch moderne Entwicklungen in der Lust geschaffen worden sind nnb deren Mißbrauch zu plötzlichem Luftangriff eines Landes aus das andere führen können. Sie haben die Möglichkeit erwogen. Vorsorge gegen diese Gefahren durch eine gegenseitige regionale Vereinbarung zwischen ge­wissen Mächten zu treffen

Es wird vorgeschlagcn, daß die Unterzeichner sich ver­pflichten, unverzüglich die Unterstützung ihrer lüft* streitkräfte jedem unter ihnen zu gewähren, der das Opfer eines nicht hernusgeforderten Luftangriffes von Seiten einer der vertragschließenden Parteien ist.

Die britischen und französischen Ministe! befanden sich im Ramen ihrer Regierungen in Übereinstimmung darüber, daß eine gegenseitige Vereinbarung dieser Art für JJeft*

europa in weitem Maße dazu beitragen würde, als Abschreckungsmittel vor Angriffen

ein zu

wirken und Schutz vor plötzlichen Angriffen aus der Luft sicher; »stellen: und

sie haben beschlossen, Italien, Deutschland und Bel- gien einzuladen, mit ihnen zu erwägen, ob eine solche

Konvention nicht rasch abgeschlossen werden kann.

Sie wünschen ernstlich, daß alle in Betracht kommenden Länder anerkennen, daß der Zweck dieses Vorschlages ist, den Frieden zu stärken — das einzige Ziel, das von den beiden Regierungen verfolgt wird Die Regie­rungen Frankreichs und des Vereinigten Königreiches er­klären sich bereit, ihre Beratungen ohne Verzug wieder a u f z u n c h m e n . nachdem sie die A n t w o r - t e n der anderen interessierten Mächte erhalten haben.

*

Außenminister Laval zu dem Londoner Verhandlungsergebnis.

In einer Unterredung mit dem Vertreter des Holländi­schen Blattes „T e l e g r a a s" erklärte der französische Außenminister Laval zu den Londoner Besprechungen:

Zögerndes Entgegenkommen

Der französische Ministerpräsident F l a nZ i n hat, eben erst auf dem Flugplatz Le Bourget in Frankreich von den Londoner Verhandlungen eingetroffen, den ihn Dort Erwartenden sofort zugerufen, der Abschluß von London habe „für Frankreich und den europäischen Frieden" neue Sicherheit gebracht. Nach der Ansicht des zur Zeit für die französische Politik maßgeblichen Mannes wären also der Friede Europas immer noch gleichbedeutend mit dem Frieden Francreichs und die Sicherheit Europas mit der Sicherheit Frankreichs.

Nun, so weil wäre alles streng tm Rahmen der neu­französischen Tradition geblieben, und auch die Methodik dieser mehrtägigen Londoner Gespräche zwischen den führenden Kabinettsmilgliedern der englischen und der französischen Regierungen hält sich äußerlich ganz ini Stil hinreichend bekannter Ententeverhandlungen. Es war alles „wie einst tm Mai": Frankreich und Eng­land setzten sich erst mal allein zusammen an einen Tisch, bandelten vorder die Themen genau aus und servieren am Ende der übrigen Welt als Ergebnis ihrer Separé* gespräche so etwas wie eine fast fir und fertige Ge­brauchsanweisung für die Behandlung der den Nutz­nießern von Versailles bisher unbequemsten Fragen, als da sind Völkerbundsverfall. Ab- und Aufrüstung, Ostpakt, Donauraum und einiges mehr.

Und trotz alledem sind auffallende Ände­rungen der politischen Haltung da, die man noch vor einem Dreivierteljahr sowohl in Paris wie in London ins Reich der Fabel verwiesen hätte. Die Note des verstorbenen französischen Außenministers Barthou vom 17. April hatte den auf Grund englischer Vorschläge ziemlich aussichtsreichen Vorverhandlungen mit Deutsch­land brüsk ein Ende gemacht. England ließ eine Höflich- teuopaufe verstreichen und begann dann neue Sondie­rungen. Diese schienen um so leichter möglich, als in* zwischen in Frankreich das „Kabinen der alten Männer", Toumergue-Barthou, von jüngeren Kräften unter Füh­rung eines Frontkämpfers, des Kampffliegers Flandin, cbaclbft worden war. Die größere Anpassungsfädigkeit dieser neuen Männer an neue Tatsachen der europäischen Politik ermöglichte es England, noch vor Beginn und auch während der Dauer der Londoner Verhandlungen wiederdolr versichern zu lassen, daß Deutschland auf teilten Fall wieder vor eine vollendete Tatsache gestellt werden solle. Wie weit man das zu verwirklichen ge­denkt. steoi aus einem anderen Blatt: auf jeden Fall be­deutete diese Erklärung ein Ä b r ü ck e n von den berüch­tigten Gepflogenheiten der „Sieger von Versailles". Ferner: noch das bekannte M e m orandu m des eng­lischen Ministerpräsidenten M a c D o n a l d vom vergan­genen Fadi hatte von einem Zugeständnis gegenüber Deutschland in der Frage der Luftwaffe nichts wissen wollen. Wenn Deutschland jetzt zum Beitritt zu einem locarno-artigen Luftabkommen der beiden Westmächte eingelaben wird, dann kann das nur dann einen S i n n haben, wenn Deutschland nicht mehr nach dem Buchstaben des Versailler Diktates in der Luft wehr­los ist.

Hub damit sind wir mitten im Hauptproblem der Londoner Abmachungen, wobei es gleichgültig ist, ob man es Deutschlands Gleichberechtigung ohn Auf oder Abrüstung nennt. Hier spielen gegenüber der früheren Haltung der Westmächte sogar ; w e i Änderungen zugleich hinein: einerseits das deutliche Bestreben Englands, zu­nächst einmal die Grundlagen eines a u ch für Deuts ch- l a n b annehmbaren allgemeinen Abkommens zu schaffen, andererseits den Teil V des Versailler Diktates über die einseitige Entwaffnung Deutschlands, über die logenannte „Abrüstung" usw. in einer für alle Partner tragbaren Weise aus der Diskussion und überhaupt aus der Welt verschwinden zu lassen. Wenn es freilich in der Londoner Verlautbarung noch heißt, „daß weder Deutschland noch irgendeine andere Macht, deren Rüstungen durch die Friedensverträge bestimmt worden sind, berechtigt ist, durch einseitige Aktionen diese Verpflichtungen abzu-

„Niemand würde sich mehr freuen als ich, wenn unsere Schritte zu einer Annäherung an Deutschland führen würden."

„Tie Anerkennung der deutschen Aufrüstung und der deutschen Ansprüche auf eine Luftflotte ist in der an die Reichsregierung ergangenen Einladung, einer Luft­konvention beizutreten, enthalten. Tas vorgeschlagene Verfahren verbürgt auf die gleiche Weise

Deutschlands Gleichberechtigung.

Ties alles wird nicht nur gesagt, sondern verwirklicht. Von ganzem Herzen hoffen Flandin und ich, daß Deutsch- land auf den dringenden Appell, den wir an es richten, eingehen wird. Wir haben in London hart für den Frieden gearbeitet. Ter erstrebte Vertrag ist frei von allen Hinter­gedanken.

„Die Luftkonvention",

erklärte Laval weiter, „befindet sich zur Zeit erst im Stadium eines Planes und hat noch nicht die Form eines festen Paktes angenommen. Durch den Luftpakt wird Frankreich die Unverletzlichkeit britischen Hoheitsgebietes garantieren, wie England bei dem Locarno-Vertrag Frankreichs Unversehrtheit im Falle eines nichtprovozier­ten Angriffes gewährleistet. Falls Deutschland dem gegenwärtigen Pakt beitritt, so ist eine dreifache Garantie gegeben, die in jedem Falle in Wirkung tritt, sobald das Gebiet eines der Kontrahenten, zu denen man auch Belgien zu zählen hofft, verletzt wird."

ändern", dann ist demgegenüber mit aller Schärfe sestzu- stellen, daß die Rüstungen der anderen Mächte genau wie die Deutschlands durch den Versailler Tert „bestimmt* worden sind, nämlich Abrüstung nach erfolgter Entwaff- nung Deutschlands, und daß gerade Deutschland es ist, das seit fünfzehn Jahren auf die Einlösung dieser Verpflichtung durch die andereit Mocbrc vergeb- l ich wartet? Der Vorwurf „einseitiger Aktionen" wäre also vor allem gegen den wahnwitzigen Rüstungsraumel Frankreichs zu richten, und es ist angesichts dieser Tat­sache schon eine Ari von Entgegenkommen wenn in dem vorhin zitierten Satz des Londoner Communiques die Worte „noch irgendeine andere Macht" enthalten sind.

~ Ter merkliche Fortschritt aber, der auch in diesem Teil der Londoner Mitteilungen enthalten ist erscheint in zwei Punkten. Erstens wird betont, daß ein allgemeines Abkommen zwischen Deutschland und den anderen Mächten „f r e i" abgeschlossen werden soll: dieses „frei* kehrt gleich darauf bei der Erörterung etwaiger Einrelpakte tm gleichen Zusammenhang noch einmal wieder Das sollte sinngemäß den Verzicht auf die früheren Druckmetdoden bedeuten. Diese Vermurung gewinnt um so mehr Wabr- scheinlichkeit, wenn man bedenkt, daß ja die für die West- niächre bisher unerläßliche Bedingung, nämlich der Wiedereintritt Deutschlands in den Völkerbund vor irgendwelchen Verhandlungen mit ihm schon in diesen Londoner Mitteilungen f al l e n g e l a s s e n worden ist. Und zweitens, das Gommuniqué hat zwar Die Fünf- mächte-Erklärung vom 11. Dezember 1932 über die Deutschland zu gewährende Gleichberechtigung nur er­wähnt, ohne zunächst mehr zu diesem wichtigsten aller Themen zu sagen: aber cs spricht andererseits ganz offen von der Absicht einer „Ersetzung" der diffamierenden Bestimmungen des Teils V des Versailler Diktates durch eine neue allgemeine Regelung der Rüftungsfrage. Auch an dieser von früher her gewohnten Stelle spricht das Eommuniauè von einer Rückkehr Deutschlands nach Gens n i du mehr a l s Bedingung.

Soviel haben jedenfalls die englisch-französischen Ver­handlungen gezeigt, daß man es sich auch in Paris langsam abgewöhnt, Deutschland als eine beliebig hin- und herschiebbare Figur auf dem europäischen Schachbrett

zu verwenden.

P. A. R.

Reichsbahn-irettion Saarbrücken.

Ab 1 Mârz.

Zum Präsidenten der am 1. März 1935 im Zufam- ENgang mit der Rückgliederung des Saargebietes zu errichtenden ReichSbadndirektion Saarbrücken ist Präsi­dent Dr. Satter der ReichSbadndirektion Trier be* stimmt worden. Das Gebiet der ReichSbadndirektion Saarbrücken umfaßt alle im Saarland gelegenen Eisen­bahnen des Reiches sowie den Bezirk der Reichsbahn- direktion Trier. Der Siy der Reichsbahndirektion ist ab 1. März 1935 Saarbrücken. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Reichsbahudireklion Trier aufgehoben.

Mimsterrai bei Göring.

Erörterung von Haushalts- und LandwirtschaftSfragcn.

Unter dein Vorsitz des preußischen Ministerpräsidenten Hermann G ö r i n g fand in Berlin ein M i n i st e r r a t statt, an dem die Minister Popitz, Rust, Kerrl, Darrö, Gürtner und Dr. Schacht mit ihren Staatssekretären teil* nahmen.

Der Mimsterrai beschäftigte sich vorwiegend mit Fragen, die den preußischen Haushalt unb die Landwirtschaft betreffen.