M-aer Anzeiger

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K. 79 - 12. Jahrgang

Fulda, Mittwoch, 3. April 1935

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Geburtstag der Reichsjustiz.

Hebergang der Länderjustiz auf das Reich. — Staatsakt in der Berliner Staatsoper.

He neue Etappe zur Reichseinheit ist erreicht. Die dtzstiz ist auf das Reich Übergegangeu. Diesen i * fl tocutfamen Abschnitt im Ausbau des neuen I « leitete ein Festakt in der Berliner Staatsoper I â«den Führcr, die Mitglieder des Reichskabinetts die führenden Juristen aus allen Teilen des Reiches I Mtc.

Vorher versammelten sich die Träger der roten und ; schwarzen Roben in der Berliner Universität zu âcm weihevollen Zuge. Unter der Führung des Präsi- -M des Reichsgerichts, des Oberreichsanwalts, des Mertretenden Präsidenten des Volksgerichtshofes, to Präsidenten der Reichsnotarkammer, der Reichsrechts- iiMltskammer begaben sich die Präsidenten sämtlicher

Das Recht ein Grundpfeiler des Staates

In seiner Rede begann

Ministerpräsident Göring

mit der Feststellung, daß die nationalsozialistische Regie- rang in den vergangenen beiden Jahren aus dem Gebiete ta Erneuerung des Reiches das Hauptziel des Führers erreicht habe. Zum erstenmal seit Jahrhunderten sei die «iiiheitliche Reichsgewalt über alle dent- hchen Gaue aufgerichtet und rechtlich verankert. Auch die nunmehr vollzogene Vereinheitlichung des deutschen Rechtswesens sei ein staatspolitisches Ereignis von ge­schichtlicher Bedeutung.

Ministerpräsident Göring ging dann auf die Handhabung der Justiz im Zweiten Reich ein. „Unter der nationalsozialistischen Staatsregierung", so erklärte der Ministerpräsident, „sind von vornherein alle Kräfte darangesetzt worden, die Einheit des deutschen Rechts vorzubereiten."

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„ Im Anschluß hieran gedachte Ministerpräsident Göring der besonderen Verdienste des ersten national» sozialistischen preußischen Justizministers $ a n n § ?e 1 r L Er habe von Preußen aus die ersten Voraus- Wmgen für ein einheitliches Reichsrecht geschaffen.

Ministerpräsident Göring ging dann auf die fort-

Ministerpräsidenl Göring ging dann auf die fort- Milende Verweichlichn ntz der Justiz ein. Allerdings, so mome der Ministerpräsident, sei es mit der Änderung Form allein nicht getan.

Hinzutreten müsse eine Erneuerung des die Form hulcnben Inhalts in nationalsozialistischem Sinn, ba« die Rechtsprechung jedem einzelnen Volks genossen verständlich sei.

und Ausgangspunkt der hierauf gerichteten müsse die im nationalsozialistischen Staat ' ^nblidje Feststellung sein, daß Recht und Rechts- j ausschließlich der V o l k s g e m e i n s ch a f 1 und "^vhaltung zu bienen haben.

; «^s-.^^erpräsident Göring streifte die Geschichte der Milcher Heil in der vergangenen Zeit. Er wies darauf l wie dem gefunden Rechtsempfinden des Volkes !!!.^â"getan wurde, als vor einigen bundert Jahren Vas der römisch-antiken Kultureniwickluug, Einfluß auf unsere altgermanischen Rechts- gewonnen habe.

I toiZw^01 sei es für uns heute, daß eine libera- « ! ^echisordnung staats- und vaterlandslose Gesellen «in061 anderen Seite aber Nationalsozialisten willen vor die Gerichte zerrte und zu , äsen verurteilte. Bei diesen Zuständen habe i d^ten Endes jeden Glauben an Recht und Gc- T verlieren müssen.

P. knuA1110,1 Lichen Rechtsanschauung sei es seit dem sür immer zu Ende. Darüber hinaus Ieiner grundlegenden Erneuerung der an I Brechung beteiligten Organe bedurft, um I W Gebieten dem nationalsozialistischen Grund I ö" verschaffen: Daß das moralische Recht Aecht ist, vast die Gebote des Rechts sich mit l^iistti "'llwteu der Sittlichkeit decken müssen.

I Staal bekenne sich zu dem Satze:

I ^onlilimi^-/w Gruudpfeiler seiner Existenz. „Der M 'schv Staat", so unterstrich Alinistcrpräsi- Die "vsdrücklich, „ist und bleibt ein Rechtsstaat", im Erstellung vom Recht werde aber nur ik > durchdringen, wenn jeder einzelne I Ä ihr beherrschen lasse. Den national»

I ’^ mutiep ..âchler zeichne Festiakcit des Charakters r- L'Lx—«»«-«"UL

I J^tsFikrf^ des Führers habe tlubediugtc I M inncrhnn “”b absolute Orduuug zu herrsche«.

I Ä in diok^Er deutschen Justizverwaltung seine I 11 ^urne tut, dürfe sicher sein, daß der

I k °Nttli^„rzest besonderen Schutz bei der Erfüllung I u Mchtetl zuteil werdet, lasse.

I L?*.nn de„drastdem schloß mit einem herzliche« I M,u Reichsjustizminister Gürtner

I Hltild an ^ vttcr, die im Auftrage des Führers die I' ^tten. d'e Vereinbeitttchung der Rechtspflege ge-

Oberlandesgerichte, des Landeserbhofgerichts, sämtliche Generalstaatsanwälte des Deutschen Reiches, fast alle Senatspräsidenten aus Leipzig, Oberstaatsanwälte, Land- gerichtspräsidenten, die Vorsitzenden der einzelnen An- Waltskammern, die Vertreter der Juristischen Fakultäten aller deutschen Universitäten, die ordentlichen Professoren der Juristischen Fakultät Berlin und Vertreter anderer juristischer Organisationen in gemeinsamem Zuge in die Staatsoper. Die Vertreter der höchsten Ge - H ch t e nahmen dann ans der Bühne des Opernhauses

Nach einem musikalischen Vorspiel sprachen der preußische Ministerpräsident Göring, Neichsjustiz- minifter Gürtner und Reichsinnenminister Frick

Michsjusiizminister Gürtner

führte u. a. aus:

Das Ansehen und die Ehre eines Volkes in der Welt hängt ebenso wie von seiner Waffenfähigkeit und Wehr­macht von der Geltung und Achtung des Rechts ab. Wir glauben aber auch daran, daß innerhalb der Nation echte Volksgemeinschaft nur auf dem Boden des Rechts bestehen kann. Seit gestern morgen wehen auf allen Justizgebäuden die Flaggen des Deutschen Reiches. Heute sehen Sie hier aus allen deut­schen Gauen die Vertreter der Rechtspflege in so großer Zahl versammelt, als dieser Raum sie eben zu fassen ver­mag.

Ein solches Bild der Einheit in der Justiz hat die deutsche Geschichte noch nicht gesehen.

Die Frage der Reichsjustiz si^umu nicht aus diesen Tagen. Sie ist so alt wie das Deutsche Reich selbst. Je verworrener die Rechtszustände im Deutschen Reich im Laufe der Jahrhunderte waren, umso größer war jeweils die Sehnsucht des Volkes nach einer starken Reichs- gewalt als Hüterin des Rechts. Auch das Reich der Bismarckschen Verfassung hat sich mit der Frage der Reichsjustiz oft und viel beschäftigt. Doch war die Zeit damals nicht reif, die Frage zu lösen.

Der Nationalsozialismus hatte von allem Anfang an die Reichseinheit gefordert! Mit dem Tage, an dem der Nationalsozialismus den Kampf um die ■ Macht siegreich bestanden hat, war

die Frage der Reichseinheit und damit die Reichs- justiz politisch entschieden.

Bald nach der politischen Entscheidung ist es gelun­gen, sämtliche Rechtswahrer in einer über das ganze Reich sich erstreckenden Organisation ständisch znsammenzu- fassen und zu gliedern: damit wurden von der persön­lichen Seite her gute Bedingungen für den Aufbau der Reichsjustiz geschaffen. Was nun zu tun übrig blieb, war die o r g a u i s a t o r i s ch e Arbeit. Die Landesjustiz- verwaltunocn stellten sich von allem Anfang an mit innerer Bejahung in den Dienst der großen Ausgabe. Das gilt ausnahmslos von allen Ländern, insbesondere von Preußen, Hessen Erfahrung und Tradition von besonderen! Werte gewesen sind.

Was ist nun mit der Vereinheitlichung der Justiz im Reiche gewonnen?

SSSSSSSSSSSSSSS1«»^^^

Das Reich übernahm die alleinige Rechtspflege.

Am Dienstagvormittag übernahm das Reich in einer feierlichen Kundgebung die Rechtpflege im gesamten Reichsgebiet'an Stelle der Länder. Aus allen Teilen Deutschlands hatten sich die Juristen in der Berliner Staatsoper zusammengefunden, um diesem historischen Akt, der einen bedeutenden Schritt vorwärts in der Voll- enduna der Reichsresorn, bedeutet, beizuwohnen. Unsere Bilder zeigen links den fererlichen Einzug der Träger der roten und schwarzen Roben über den Kaiser-Franz-Josef-Platz in die Staatsoper, und rechts die Ankunft des Führers und ReichsbanzLers, der bei der Uebernahme feier, auf der die Reichsminister Gürtner, Frick und Göring sprachen, zugegen war.

Die oberste Reichsjustizbehörde ist nicht mehr, wie bisher, im wesentlichen auf die Gesetzgebung be­schränkt, sondern ist der Mittelpunkt der gesamten Rechtspflege geworden.

Tas alte Reichsjustizministerium, das die Erfahrungen des Lebens nur gewissermaßen aus zweiter Hand von den Landesjustizverwaltungen beziehen konnte, geriet hie und da, wenn auch unverdient. in den Verdacht, ohne Zu­sammenhang mit dem Leben des Volkes seine Gesetze "am grünen Tisch zu machen. Das heutige Reichsjustiz- ministerium wird leichter, rascher und sicherer die Rechts­bedürfnisse des Volkes mit den praktischen Erfahrungen in Einklang bringen können. Der Wirkungskreis der Beamten ist nicht mehr beengt durch die Grenzen der Länder.

Der Justizbeamte, vor allem der Nachwuchs, soll im ganzen Deutschen Reich Verwendung finden.

Wir erblicken darin ein gutes Mittel, die deutsche Volks­einheit und Volksverbundenheit zu festigen.

Der Aufbau der Reichsjustiz ist vollendet. Damit ist eine Aufgabe erfüllt, die uns der Führer gestellt bat. Die andere größere Aufgabe ist

die Erneuerung des deutschen Rechts.

Hier sind zwar in Teilausschnitten vorbildliche und wich­tige Forderungen bis jetzt verwirklicht worden. Die ge­samte Erneuerung des Rechts aber wird lange Zeit und viel Arbeit beanspruchen. Denn das neue Reckt soll ja nicht von obenher diktiert werden, sondern aus der sittlichen Grundhaltung empor wachsen, die das deutsche Volk ans bem Geiste der neuen Zeit ge- miNNt.

Fortsetzung auf Seite 2.

Dr.GoeHbels: Ausgsöehnies Wissen für den Propagandisten erforderlich.

Tagung der Landcssteüenlcitcr im Propagandaministerium

Am Dienstag fand im Propagandaministerium eine Tagung der Landesstellenleiter statt, die von Reichs­minister Dr. Goebbels mit grundlegenden politischen Ausführungen eröffnet wurde. Dr. Goebbels be­handelte ausführlich die außenpolitische Lage und die innen- und außenpolitischen Auswirkungen des Wehr­gesetzes vom 16. März. Dann wandte sich der Minister den Problemen der Propaganda zu, wobei er feststelltc, daß der Propagandist stets hinter seiner Arbeit zurück­treten müßte.

Auf das Gebiet der Kulturpolitik übergehend, warnte Dr. Goebbels davor, mit voreiligen Urteilen in die lebendige Kunstgcstaltung einzugreifen.

Auswüchse freilich müßten a b g c st e l l t werden, aber das Ministerium und die Landesstellen dürften nicht zur Tenne werden, auf der künstlerische Meinungsstreitigkeiten ausgedroschen werden. Zum Schluß kam der Minister noch auf das Problem der Ausbildung der P ro­st a g a n d i st e n zu sprechen. Das, was den national­sozialistischen Propagandisten früher der Kampf gegeben habe, müsse jetzt durch eine systematische Schulung ersetzt werden. Vor allem müsse man ein ausgedehntes Wissen auf allen Gebieten von ihnen verlangen, das sie souverän beherrschten und zur Anwendung bringen könnten