Zul-aer Anzeiger

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Nr. 152 — 12. Jahrgang

Fulda, Mittwoch, 3. Juli 1935

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Der Besuch des polnischen Autzennrinisters.

Die polnische Presse spricht von Befestigung der gutnachbarlichen Beziehungen.

Oberst Beck. Wagenborg Bildarchiv.

Der Besuch des polnischen Außenministers B e ck in der Reichshauptstadt findet in der polnischen Öffentlichkeit ehr­liche Billigung. Der Minister wird von seiner Gattin, vom Kabinettschef des Außenmi­nisteriums, Grafen L u - b i e n s k i. und von seinem persönlichen Sekretär begter- tet. Nach dem Berliner Be­such wird sich Außenminister Beck, wie aus Warschau ver­lautet, mit seiner Gattin in einen deutschen Kurort begeben, wo Frau Beck einige Zeit zur Kur bleiben wird.

Die halbamtliche polnische Zeitung „Gazeta P o l s - k a" gibt der Reise den Cha­

rakter eines Gegenbesuches zu dem Aufenthalt von Mi­nisterpräsident Göring und Reichsminister Dr. Goebbels in Polen. Mit Rücksicht auf die polnische Nationaltrauer

habe Minister B e ck der deutschen Einladung nicht früher Folge leisten können. Der ebenfalls der Negierung nahe­stehende „Krakauer Kurier" bezeichnet den Besuch als einen

neuen

Beweis der Stabilisierung der normalen und gut­nachbarlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen.

In einem langen Telegramm aus Berlin berichtet der „Kurjer Poranny": Auf deutscher Seite sehe man dem Besuch mit unverhohlener Genugtuung entgegen, vor allem deshalb, weil schon dreimal deutsche Minister in Warschau gewesen sind — Ministerpräsident Göring war zweimal in Warschau — und weil gerade diejenigen Mi­

Die gescheiterte Vermittlung Englands im Abessinienkonflikt

Edens Mitteilung im englischen Unter« haus, daß er im Auftrage der britifchen Regierung dem italienischen Regierungschef Mussolini erklärt habe, England sei bereit, Abessinien in Britifch-Somali- land einen Zugang zum Meer für den Fall einer güt­lichen Beilegung des Konflikts zwischen Italien und Abessinien zu gewähren, sind in London wie in Rom mit lebhaftem Interesse ausgenommen worden.

Rom: Keinem Interesse dienend.

Die englischen Vorschläge, die, wie die italieni­schen Blätter schreiben, Mussolini mit Recht sofort abgelehnt habe, dienen nach Meinung der italienischen Zeitungen weder den Interessen Italiens, noch denen anderer Mächte. Der Plan, Abessinien durch Britisch- Somaliland einen Zugang zum Meer zu geben, hätte, so meint man in Rom, der Bahnverbindung von Addis Abeba nach Dschibuti in Französisch-Somaliland, auf die Abessinien in seinem Ein- und Ausfuhrhandel bisher allein angewiesen ist, das,Wasser abgegraben.

London: Europäische Zusammenarbeit gefährdet.

In der englischen Presse haben die Erklä­rungen Edens und die Antworten des englischen Außen- mixisters Hoares auf die Anfragen im englischen Unterhaus allgemeines Aufsehen und überwiegend schärfste Kritik hervorgerufen. Wie die Blätter melden, habe die große Mehrheit des Unterhauses während und nach der Sitzung ihrem unwilligen Erstaunn:

über diesen Vorschlag Ausdruck gegeben.

Die „T i m e s" und mehrere andere englische Blätter wen­den sich überraschend scharf gegen Mussolini, dessen Ver­halten — selbst wenn einige Ansprüche Italiens gerecht­fertigt sein sollten — nicht im Einklang mit den abge­schlossenen Verträgen, mit der Völkerbundssatzung und dem ganzen Kollektivsystem stehe und neue Zweifel an dem Wert von Verträgen äufkeimen lasse. Aus diesem Grunde, so schreiben die „T i m e s",

betrachte die öffentliche Meinung Englands das Vor­gehen Italiens mit größter Besorgnis

«nd werde mit vollem Herzen jede Maßnahme der Regie­rung unterstützen, die nur die leiseste Aussicht auf Lösung der abessinischen Frage biete. Auch „Daily Tele­graph" äußert sich sehr besorgt und weist darauf hin, daß durch die abessinische Frage nicht nur die Zukunft des Völkerbundes, sondern auch die Zukunft der europäischen Z u s a m m e n a r b e i t auf das schwerste gefährdet sei. Zum Schluß wendet sich das Blatt an Frankreich und meint, es sei wichtig, zu wissen, wo die Pariser Regierung stünde.

nister, die dem Reichskanzler am nächsten stehen, Gelegen­heit hatten, persönliche Verbindungen mit polnischen Poli­tikern anzuknüpfen. Man nehme in Warschau an, daß Oberst Beck in seinen Berliner Unterhaltungen nicht nur Angelegenheiten der Sicherheit Polens, sondern diè

Gesamtheit der lausenden politischen Fragen berühren werde. Die wichtigste Frage werde vielleicht der Ostpakt sein, der nach dem letzten Besuch Edens in Paris wieder in die diplomatische Unterhaltung zurückgekehrt sei.

Ankunft des polnischen Außenministers in Berlin.

Berlin, 3. Juli. (Funkmeldung.) Mit dem plan­mäßigen Zuge aus Warschau traf am Mittwoch um 8.02 Uhr der polnische Außenminister Beck auf dem Bahnhof Friedrichstraße e'n. Zn Begleitung befanden sich seine Gattin, seine Tochter, sein Kablnettschef Graf Lublenski so­wie der Prioatsekretär.

Zur Begrüßung der polnischen Gäste hatten sich auf dem Bahnsteig B des Bahnhofs eingefunden: Staatssekretär Meißner in Vertretung des Führers und Reichskanzlers, Außenminister Freiherr von Neurath, Staatssekretär von Bülow, der deutsche Botschafter in Marschau von Moltke, der Chef des Protokolls Graf von Baßewitz und Ministe­rialdirektor der Ostabteilung des auswärtigen Amtes Meyer. Von polnischer Seite waren sämtliche Herren der polnischen Botschaft in Berlin unter Führung des Bot­schafters Joseph Lipski sowie zahlreiche Mitglieder der Ber­liner polnischen Kolonie anwesend.

Kurz nach seiner Ankunft begab sich Außenminister Beck in Begleitung des polnischen Botschafters nach der polni­schen Botschaft, wo er während seines zweitägigen Aufent­haltes in Berlin Wohnung nehmen wird.

y Verstimmung zwischen London und ' Nom — Wie verhält sich Paris?

Die ttattenW-euMche Auseinandersetzung

Edens Vorschläge als „hinterhältig" bezeichnet.

Rom, 3. Juli. Die römische Abendpresse nimmt in einer energisch protestierenden Form zu den Unterhauserklä­rungen Edens Stellung. Besonderes Gewicht legt man aus ben' Eindruck, daß die Ausführungen selbst im eigenen Lande alles andere als günstig gewirkt hätten. Man be­fleißigt sich daher, allen kritischen Stellungnahmen briti­scher Blätter breiten Raum zu geben. „Giornale d'Italia" meint, die englischen Vorschläge hätten in keiner Weise der italienischen Auffassung Rechnung getragen. Vor allem sei nichts in den Vorschlägen. was Italien eine dauerhafte Sicherheit an seinen Grenzen nach Abessinien verbürge. *

Der St eit zwischen Stasen und Abessinien würde bayn nicht aufgehoben, sondern nur ausge'chobeu sein. Ein Auf­schub aber bedeute für Abessinien einen Vorteil, das Zeit zu weiteren Krieqsvoröereitungeu gewinne.

Ein abessinischer Hafen in Zaila würde weiter einen offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteil für England und eine wirtschaftliche Benachteiligung für Italien bedeuten. Hinsichtlich der gebietlichen Angebote Englands bedanke sich Italien, etwa durch Zuteilung von Ogaden einen neuen unfruchtbaren und wüstenartigen Landstrich zu be­kommen, dessen wirtschaftlicher Wert gleich Null sei. Ita­lien habe genug wertlose, unfruchtbare Gebiete. Die ,,Tri­buna" hebt besonders hervor, daß sich England nach den klaren Ausführungen Hoares im Unterhaus ebensowenig an die abessinischen Vèrmittlungsvorschläge mehr halte wie Italien. Unumwunden spricht das Blatt von „hinterhäl­tigen" Vorschlägen Edens an Mussolini, die jeden mög­lichen Verdacht über die wahren Beweggründe Englands auftauchen ließen.

Keine Michszuschüsse mehr für Lnstundsehungsarbeiien.

Der Reichs- und preußische Arbeitsminister weist darauf hin, daß R e i ch s ; u s ch ü s s e für Instand- setzungs- und Ergänzungsarbeiten sowie für Umbauten nicht mehr gewährt werden. Soweit endgültige Bescheide noch nicht erteilt sind, werden die Antragsteller aufgefordert, die Rechnungen den ört­lichen Stellen zwecks Abrechnung und Auszahlung der Reichszuschüsse sofort einzureichen, da die Äktion abge­schlossen wird.

Zührergedanke und Selbstverwaltung

Wir entnehmen diese Ausführungen des Staatssekretärs und Chefs der Reichskanzlei Dr. Lammers einem die Grundlagen und Auswirkungen der neuen G e m e i n d e s e lb st - Verwaltung darstellenden Aussatz aus dem Juliheft der „Europäischen Revue".

Die Selbstverwaltung ist die Form der Verwaltung, die im besonderen Maße geeignet ist, den innigen Konnex zwischen der Verwaltung und dem Volksleben herzustellen. Durch diese Form der Verwaltung wird ein­mal die Verwaltung selbst durch die Kraftströme des praktischen Lebens immer von neuem befruchtet und ihre Abkapselung verhindert. Auf der anderen Seite ist sie ein hervorragendes Mittel, um im Volke den Gemeinsinn zu wecken, lebendig zu erhalte» unb zu vertiefen.

Es war der verhängnisvolle Irrtum des Liberalis­mus, daß Selbstverwaltung nur in der Form des Par­lamentarismus möglich sei, sie also nur dann zur Ent­faltung zu kommen vermöge, wenn die Masse der Re­gierten die Entscheidungen der Regierung selbst zu treffen habe. Der Irrtum, daß Selbstverwaltung und Parla­mentarismus ein und dasselbe sei, war schließlich so weit gediehen, daß viele, als mit dem Nationalsozialismus der Führergedanke in Negierung und Verwaltung zum Durchbruch kam, das Ende der Selbstverwaltung über­haupt gekommen sahen.

Auch der Nationalsozialismus ist tief durchdrungen von der Nichtigkeit und der Bedeutung der Selbstverwaltung. Der Führer und Reichskanzler hat als der Schöpfer des neuen Staates bei verschiedenen Ge­legenheiten die Notwendigkeit der Erhaltung der Selbstverwaltung betont; denn in ihr wirke sich die initiative Kraft des Volkes in der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten aus: allein, die Selbst­verwaltung dürfe unter keinen Umständen so wie früher dem zersplitterten Willen des Volkes und den streitenden Parteien ausgeliefert werden. Hieraus ergibt sich als eine der besonders wichtigen Aufgaben des National­sozialismus: die Synthese zwischen Führergedanke und Selbstverwaltung, die Verwirklichung des germanischen Prinzips des Eigenlebens einer Gefolgschaft unter einem aus ihr hervorgewachsenen Führer.

Die Entscheidungen in der Verwaltung der Gemeinde werden entsprechend dem Führerprinzip einzig imb allein durch den Bürgermeister getroffen. Er ist der Führer der Gemeinde. Soweit bisher Gemeindevertre­tungen, Ausschüsse usw. zu Beschlüssen, Entscheidungen oder Wahlen zuständig waren, tritt an ihre Stelle der Bürgermeister. Er vereinigt Entschließung und Aus­führung der Entschließung in seiner Hand. Diese Führer­stellung des Bürgermeisters wird nicht dadurch beeinträch­tigt, daß die Deutsche Gemeindeordnung bestimmte, ein­zeln aufgezählte Entschließungen zur Wahrung ihres Einklangs mit der Partei und mit den Zielen der Staatsführung an die Zustimmung des Beauftragten der NSDAP, oder an die Genehmigung der Aufsichtsbehörde knüpft und für wichtige Entschließungen zur Wahrung der Verbundenheit der Gemeindeverwaltung mit der Bürgerschaft eine vorherige Beratung des Bürger­meisters mit den Gemeinderäten vorschreibt.

Die Regelung der Bestellung des Bürger­meisters bietet die Gewähr, daß Führer der Gemeinde nur eine Persönlichkeit wird, die dem praktischen Leben nicht fremd gegenübersteht, aus dem Volk herauskommt und das nationalsozialistische Gedankengut in der ge­samten Gemeindeverwaltung verwirklicht. Der Bürger­meister ist nicht etwa ein über die Gemeinde gesetzter Staatsbeamter, sondern steht als Spitze der Gemeinde innerhalb der Gemeinde. Dem Beauftragten der Partei steht das Vorschlagrecht für den zu ernennenden Bürger­meister zu. Die NSDAP., die-an die Stelle der früheren Vielzahl der Parteien getreten ist, stellt heute den alleini­gen politischen Willensträger des Volkes dar. Durch sic wird der politische Wille des Volkes, wie es früher durch die Parteien geschehen sollte, zum Ausdruck gebracht, jetzt allerdings nicht mehr in der chaotischen Zersplitterung der Meinungen, sondern ausgeglichen, gesichert imd ge­ordnet durch die eine Partei und ihren Beauftragten.

Das genossenschaftliche Element der Steinschen Selbstverwaltung, die Mitwirkung der in der Gemeinde lebenden Bürger, wurde nach dem Vorbild des Preu­ßischen Staatsrats in der Deutschen Gemeindeordnung verankert. Diese Mitwirkung besteht in der Beratung des Bürgermeisters durch die Gemeindcräte, Beiräte und die zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellten Bürger. Durch sie kommen die Wünsche, Auffassungen uud Interessen der verschiedenen wirtschaftlichen, kulturellen _ und berufs­mäßigen Gruppen zum Ausdruck. Andererseits haben sie den Maßnahmen des Bürgermeisters Verständnis in der Bevölkerung zu verschaffen, um dadurch eine ihrer Ver­bundenheit bewußte und vertrauensvolle Gemein­schaft zwischen Führung und Gefolgschaft zu sichern. Der Bürger wird tätig und nicht diskutierend nnaealiedert. Die Gemeinderäte werden nicht wie bisher von den Bürgern gewählt, sondern vom Beauftragten der NSDAP, im Benehmen mit dem Bürgermeister aus dem Kreis der Bürger nach nationaler Zuverlässigkeit, Verdienst und Sachkunde auserlesen. Die als Berater in Aussicht genommenen Bürger müssen nicht Parteigenossen sein, in der Praxis wird es ihre Mehrzahl in der Regel sein. Durch die Tatsache, daß die Gemeinderäte nicht durch den Bürgermeister, sondern durch den Beauftragten der Partei ausgewählt werden, ist, wie bei der Berufung des Bürgermeisters, der Könner mit dem Kraftstrom des praktischen Lebens gegeben. Motto ihres Handelns. soll das vom Reichskreiherrn vom Stein aevräate Wort fein: