Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 159 — 12. Jahrgang

Fulda, Donnerstag, 11. Juli 1935

Einzelverkaufspreis 10 Pfg.

Auflösung der polnischen Kammern.

Neuwahlen nach der neuen Wahlordnung.

Durch einen Erlaß des polnischen Staatspräsidenten wurden die Kammern des Sejm und des Se­nats aufgelöst. In der Begründung heißt es, daß die beiden Kammern mit der Annahme der neuen polni­schen Verfassung ihre Pflicht erfüllt hätten.

Die Auflösung ist in einer Konferenz im Schloß zwischen dem Staatspräsidenten Moscicki und dem Ministerpräsidenten S l a w e k beschlossen worden.

Die verfassungsmäßige Begründung der vorzeitigen Auflösung

betont, daß die wichtigste Arbeit der beiden Kammern, die Schaffung neuer Grundlagen für das Verfassungs­leben, erfüllt sei und daß die neuen Grundsätze eine andere Konstruktion der Berufung von Sejm und Senat vorschreiben. Nach der neuen Verfassung muß der Staatspräsident nun die Neuwahl innerhalb der nächsten vier Wochen ausschreiben, und zwar für einen Termin, der innerhalb einer weiteren Zeitspanne von 54 Tagen liegt. Wie man von gutunterrichteter Seite hört, finden die

Neuwahlen Mitte September statt. Ob der Staatspräsident auch für sein Amt eine Neuwahl ausschreibt, hängt einzig von seiner Entschei­dung ab; seine Amtszeit läuft normal noch fünf Jahre.

Die Neuwahl von Sejm und Senat wird diesmal besonders interessant sein, weil sie zum erstenmal nach de r neuen Wahlordnung erfolgt. Bisher wurde nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Jetzt ist der Vorgang folgendermaßen: Für den auf weniger als die Hälfte, nämlich von 444 auf 208 Abgeordnete ver­kleinerten Sejm werden

104 Wahlkreise gebildet.

In jedem Wahlkreis bestimmt ein Wahlausschuß, der aus Vertretern der kommunalen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung sowie der Berufsverbände besteht, ^i e r Kandidaten, die in der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Die Abgeordneten werden also nicht mehr von den politischen Parteien vorgeschlagen.

Die vorgesehene Form der neuen Wahl bringt der Regierung unter allen Umständen im neuen Sejm und erst recht im Senat die zuverlässige Mehrheit.

Der D e n a t ist von 111 auf 96 Mitglieder verringert. Davon wird ein Drittel durch den Staats­präsidenten ernannt. Die übrigen Senatoren werden, um den Auslesecharakter dieser Kammer zu wahren, von einem bevorrechtigten Teil der Bevölkerung gewählt, und zwar sind wahlberechtigt Inhaber hoher Orden, Personen mit abgeschlossener höherer Schulbildung, Personen, die den Osfizicrsarad besitzen, ferner solche, die

Wieder 142 000 Arbeitslose weniger.

Die Zwei-Millionen-Grenze weit unterschritten.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsver­mittlung und Arbeitslosenversicherung brachte der Juni dieses Jahres im Gegensatz zu der Entwicklung in den Vorjahren eine weitere kräftige Abnahme der Arbeits­losen. Ihre Zahl ging weiter um 14 2 0 0 0 auf 1 8 7 7 0 0 0 zurück. Im Vorjahr brachten die Monate Mai und Juni nur eine Entlastung um 80 000 bzw. 48 000 Arbeitslose, das heißt, zusammen kamen in diesen beiden Monaten 128 000 Arbeitslose bei den Arbeits­ämtern in Abgang, während in diesem Jahr im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 356 000 zurückging.

Bei der geringen Aufnahmefähigkeit der Außenberufe ist der diesjährige stärkere

Rückgang überwiegend auf die wirtschaftliche Be­lebung der mehr von dem Konjunkturablauf abhän­gigen Berussgruppen zurückzuführen.

Waren in den ersten Jahren der Arbeitsschlacht die Anßenbcruse die hauptsächlichsten Träger der Entlastung, so gewinnen jetzt die mehr von dem Konjunkturablauf abhängigen Berufsgruppen für den Arbeitseinsatz immer stärker an Bedeutung. So hat in der Jahresspanne vom 30. Juni 1934 bis zum gleichen Termin dieses Jahres die Arbeitslosigkeit in den Außenberufen nur um 165 000, in den anderen Berufsgruppen hingegen um rund 439 000 abgenommen.

Den stärksten Rückgang hatte mit 21 400 der Landes- arbcitsamtsbezirk Rheinland.

Es folgen Brandenburg mit einer Abnahme um 20 600, Sachsen um l5 400, Mitteldeutschland um 14 900 und Nordmark um rund 13 000.

Um den Bedarf an Arbeitskräften besonders für die Landwirtschaft sicherzustcllen, wurden die Notstands- arbeiten weiter eingeschränkt. Die Zahl der von der Reichsanstalt geförderten Notstandsarbeiter ging um 44 000 auf 203 000 zurück. Sie liegt damit um mehr als 400 000 unter dem Höchststand von rund 630 000 Not- standsarbeitern, die Ende März 1934 beschäftigt worden sind.

in die kommunalen Selbsiverwaltungskörperschaften ge­wählt wurden, Vorsitzende von Wirtschafts- und Arbeit­nehmerorganisationen und Vorstandsmitglieder bestimm­ter Organisationen mit einer höheren Gehaltsstufe.

Die Wahlen zum Senat werden an demselben Tage mit denen zum Sejm stattfinden.

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^Vaterländische Jront^ erstrebt

Kaiserreich an der Donau.

Der Generalsekretär der „Vaterländischen Front" in Österreich, O b e r st A d a m , hat an alle Unterstellen der „Vaterländischen Front" eine Erklärung über die Habs­burgersrage ergehen lassen. Sie verdient erheblicheres Interesse als die sonstigen zahlreichen Kundgebungen dieser Art. Spricht sie sich doch mit großer Unbefangenheit darüber aus, was man sich für die fernere Zukunft als Ziel der Wiener Politik denkt. In der Erklärung heißt es:

„Die Vaterländische Front fordert Respekt vor der österreichischen Tradition, daher auch Respekt vor ; der Dynastie Habsburg. deren Bedeutung auch vom gesamtdeutschen (!) und vom europäischen Standpunkt aus zu beurteilen ist. Die Vater­ländische Front begrüßt jede Art von Werbetätigkeit, die geeignet ist, dieses Verständnis zu vertiefen, und verbiete! in ihren Reihen alle Äußerungen, die darauf beregnet sind, die Dynastie herabzusetzen oder zu verunglimpfen.

Im Zuge einer solchen Entwicklung kann der habs­burgischen Krone neuerdings europäische Bedeutung zukommen.

Die Vaterländische Front hat nichts dagegen einzu­wenden, wenn ihre Mitglieder derartige Ideen vertreten. Eine Propaganda aber, die im gegenwärtigen Stadium der inneren Entwicklung Österreichs und bei den ge­gebenen internationalen Spannungen auf eine unmittel­bare Restauration abzielt, widerspricht den Interessen des Vaterlandes und ebenso den Interessen der Dynastie."

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Österreichs Brmöesiag stimmt den Habsburger-Gesetzen zu.

Der ö st e r r e i ch i s ch e Bundestag hat am Mitt­woch die Habsburger-Gesetze der Regierung einstim­mig angenommen. Es handelt sich bèi diesen Ge­setzen um die Zurücknahme der Landesverweisung und die Zurückerstattung des privaten Eigentums des vor­mals regierenden Hauses der Habsburger.

Mit dem weiteren Sinken der Arbeitslosenzahl haben auch die Unterstützungseinrichtungen eine ent­sprechende Entlastung erfahren.

In der A r b e i 1 s l o s e n v e r s i ch e r u n g betrug die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger 251 000 oder 26 000 weniger als im Vormonat, in der Krisenfür- sorge wurden 716 000, das sind 23 000 weniger als im Vormonat, als Unterstützte gezählt. In der öffent­lichen Fürsorge standen am 30. Juni 1935 421 00O arbeitslose anerkannte Wohlfahrtsunterstützungsempfän­ger laufend in Unterstützung, das sind 45 000 weniger als im Vormonat.

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Mit Wirkung vom 1. Juli 1935 stirb den Dienststellen der Reichsanftalt künftig auch die Vermittlung der landwirtschaftlichen Wanderarbeiter und die gesamten Aufgaben, die mit der Zulassung von Ausländern zur Beschäftigung im Deutschen Reich verbunden sind, übertragen worden.

Beispiel Ker Opferbereiischsst.

Bisher rund 660 060 Mark Geldspenden für die Opfer von Reinsdorf.

Mit beispielloser Opferbereitschaft hat sich das gesamte veutfche Volk bisher für die Opfer und Hinterbliebenen des schweren ExplosionsUnglücks in Reins­dorf eingesetzt. Täglich gehen noch Spenden bei der Kreisleitung der DAF. in Wittenberg ein. Die Summe aller bisher eingegangenen Beträge beläuft sich a u f r u n d 660 000 Mark. An die zahlreichen Hinterbliebenen, an 110 Schwerverletzte und an etwa 680 Leichtverletzte sind bisher insgesamt 120 950 Mark ausgezahlt worden.

Aus der Spende des Führers wurden ferner 45 000 Mark an die Hinterbliebenen der Verunglückten ge­zahlt. Weiter wurden 18 000 bis 20 000 Mark für Trauer­kleidung, Materialien und Lebensmittel für die Hinter­bliebenen und di^ sonsten schwer Betroffenen verausgabt.

Bauerntum ist Dienst an Sippe und Volk.

Zum 40. Geburtstag des Reichsbauernführers Darr«.

Der Reichsbauernführer und Reichsernährungs­minister R. Walther Darrè begeht am 14. Juli seinen 40. Geburtstag. In jungen Jahren war es ihm beschieden, dank seiner unermüdlichen ziel­bewußten Arbeit die deutsche Landwirtschaft wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Darrè kann zu seinem Ehrentag nicht besser gewürdigt werden als durch einen kurzen Rückblick auf sein Werk. Zerrissenheit und Verzweiflung waren die typischen Kennzeichen für das deutsche Bauerntum vor der national­sozialistischen Revolution. Eine Landflucht ohnegleichen hatte eingesetzt, weil der Bauer sich auf seiner eigenen Scholle nicht mehr behaupten konnte. Durch die verhäng­nisvollen Maßnahmen des liberalistisch-kapitalistischen Systems war er künstlich ausgepowert worden. Billige Auslandserzeugnisse wurden in Mengen eingeführt, und kein Mensch fragte danach, wo der Bauer die Erzeugnisse seines Bodens und seines Fleißes absetzen sollte. Zu Ver­lustpreisen mußte er Getreide und Vieh, Gemüse und Obst verkaufen, und trotzdem verlangte man von ihm, daß er von Jahr zu Jahr mehr Steuern aufbrachte. War er dazu nicht in der Lage, so wurde er rücksichtslos von Haus und Hof vertrieben, denn Grund und Boden waren langst zur Handelsware herabgemindert worden.

R. Walther Darre. (Scherl.)

In diese allgemeine Trostlosigkeit auf dem Lande trug der Reichsbauernführer das erlösende Programm des na­tionalsozialistischen Gedankens vonBlutpndBoden. Dieses Wort wurde eine lebendige Kraft. Es besagte: der Bauer und das Bauerntum muß zum Erneuerer des Blutes unb zum Träger der Rasse werden. Als Träger der Rasse muß der Bauer aufs neue an die Scholle gebun­den werden, so wie es zu Väter und Urväter Zeiten Brauch gewesen ist. Diese Erkenntnis fußt auf der altdeutschen Auffassung, daß der Hof nicht Eigentum des einzelnen, sondern der Sippe ist, und dadurch der Willkür des ein­zelnen entzogen werden muß. Neben dieser großen völ­kischen und bevölkerungspolitischen Ausgabe stand die ebenso bedeutende wirtschaftliche, die daraus hinzielte, die Ernährung des deutschen Volkes aus eigener Scholle sicherzustellen. Sollte der Bauer diese großen Aufgaben erfüllen, so mußte er zuerst von Grund auf entschuldet werden. Und zwar mußte an die Ur­sache der Verschuldung herangegangen werden. Der ent­scheidende Wandel wurde geschaffen einmal durch das Reichserbhofgesetz, das voll und ganz auf die Gedanken des Reichsernührungsministers Darre zurückgehen und zum zweiten durch das Reichsnährstandsgesetz.

Das Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933 erkennt das Bauerntum als Blutsquelle des deutschen Volkes an und besagt unter anderem: „Bauerntum ist Dienst an der Sippe und am Volk!" Um die wirtschaft­liche Eristenz des Bauern zu sichern, ordnet das Gesetz an, daß der Erbhofbesitz so groß sein muß, daß er eine Sippe zu erhalten in der Lage ist, auch bei außergewöhn­lichen Zeitverhältnissen (Wirtschaftszusammenbrüchen, Marktstürmen usw.). Um die Erfüllung der großen Auf­gaben, die vom Bauer verlangt werden, zu gewährleisten, wird von ihm die sogenannte Bauernfähigkeit ver­langt, d. h. der Bauer muß arischer Abstammung, erb­gesund und im Besitz der bürgerlichen Ehren sein.

Das Reichsnährstandsgesetz faßte den ge­samten Näbrstand. der bis dahin in einer Unaabl von Berufsgruppen und Jnteressentenhaufen, von Vereinen und Berufsvertretungen gespalten war, in eine ein­heitliche Organisation zusammen. Zur Siche­rung seines Bestandes wurde eine genaue Auslese der begabtesten und tüchtigsten Bauern von unten her ge­troffen. An der Spitze des Reichsnährstandes steht der Reichsbauernführer, ihm zur Seite die Landes-, Kreis- und Ortsbauernschaften. Ihnen liegt es ob, die Belange des deutschen Bauerntums zu vertreten. Mit dem Gesetz