Fuldaer Anzeiger

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210 - 12. Jahrgang

Fulda, Montag, 9. September 1935

Einzelverkaufspreis 10 Pfg.

Deutscher Protest in Washington.

Auch amerikanische Stimmen gegen das Schandurteil.

Der deutsche Botschafter Dr. Luther übermittelte Staatssekretär Hull im amerikanischen Staatsdepartement in Washington den formellen Protest der Reichs- leaierung gegen die Ausführungen des New-Yorker Äitsrichters Brodsky bei der Urteilsbegründung im «»-'cß wegen des Überfalls auf die „Bremen". Staats- Mar Hull erklärte dem deutschen Botschafter, daß er mm amtlichen Bericht vom Staatsgouverneur von New | M Lehman, zur Prüfung und Erwägung anfordern mrse.

Reichsjuristenführer, Neichsleiter und Reichsminister Aki §anë Frank, Präsident der Akademie für Deutsches Recht hat unmittelbar nach Erhalt der Meldung über die ungeheuere Herabwürdigung der nationalsozialistischen Reichsflagge und des Deutschen Reiches durch den Richter Brodsky in New York eine Sitzung der Gesamtjurist e n fü h ru n g in das Haus der Deut­schen Rechtsfront zusammenberufen. In dieser Versamm­lung führte Reichsleiter Dr. F r a n k u. a. aus:

Im Namen des gesamten deutschen Rechtslebens, im Namen der deutschen Justiz und aller deutscher Rechtswahrer erhebe ich gegen die unerhörte Verunglimpfung Protest, indem ich an das Gerechtigkeits- empfinben des edlen amerikanischen Volkes appelliere, das - es ist meine feste Erwartung — es nicht angemessen empfindet, daß irgendein einem Ghetto entlaufener Bursche unter dem Mißbrauch der liberalen Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Nordamerika sich als Richter aufführen und Schänder der deutschen Flagge frei­sprechen darf.

*

Newyorker Blätter verurteilen das Verhalten des Richters Brodsky.

Newyork, 9. Sept. (Funkmeldung.) Die Blätter brin­gen weiter ausführliche Aeußerungen der deutschen Presse und auch die Erklärung des Reichsjuristenführers über das üiteil Brodskys.

„Newyork Times" bezeichnet im Leitartikel das Urteil Q15 unglücklich. Offenbar habe der Richter vergessen, daß

Alles — aber nur keine Entschlüsse!

^chchverhandlungen sollen eine Abessinienaussprache in der Vollversammlung verhindern?

m - dem Beginn der B e r a t u u g c » des v o m ^„"dundsrat eingefetzten Fünseraus-

Ij war in der Abessinienfragc die Lage in Genf «u , ""spannt worden, wenn auch Grund für unberech- ' ^Mmismus nicht vorhanden war. Die Beratun icih IC5 Ausschusses, den der Spanier M a d a r i a g a ErnkÄ- dem neben Polen und der Türkei auch die Midi s c England und Frankreich angehören, geben zu Biück, uen Gerüchten Anlaß; so heißt es, daß Laval den AbPir9 ^uer internationalen Polizei für 'N’ kN machen werde. Den Ausschußvertretern Türkei und Spaniens ist das Material über iWp bis cttcn Verhandlungen in Paris vom 16. August Vers,. <'"".rden, und der Ausschuß ist nun dabei, den foientü!^ "friedlichen L v s u n g d e s A b c s an -uJ' tft$ su machen. Es verlautet, daß der Ausschuß mSbtrnh Ck "Ud Abessinien den Wunsch gerichtet hat, ®cr / Arbeiten des Ausschusses nichts zi fun9 des Konflikts zu tun. Die V

^'/-^Erden diese Woche fortgesetzt. sich, 'Ur 'RchUgen Völkerbundskreisen ist man der An- ioaé» Verhandlungen absichtlich in die Länge ge- Wnlföraw • durften, um ein Auffliegen des Völker- ^riiteiden'' gegenwärtigen kritischen Lage zu

U r ler-

Ä SW* en soll daher auch der Wunsch Tibers™. < '” dieser Woche zusammentretende b01, des Völkerbundes nach Möglichkeit ^Herein .. ^syuicnverhandlungen auszuschalten.

P1 ^^sem Zusammenhänge der Um fall möglich; ( 1 - der die Ausschutzverhaudlungen er- ^ègèwiseN^ldungen aus Rom bestätigen, daß darin Mck lon^O^^wudlungsbereitschaft Italiens zum Aus- ZAgland hält irgendeine Einigung zwischen ^«<1^ im Lauft bei

Pari« und London find zuversichilich.

Wicklung i^Wâen der Pariser Presse zu der Me auf da Lt^cn[ stutzen sich naturgemäß in erster ?üen Arbeit gekommen des Fünferausschusses, in V n A u s w ° "gemein den letzten noch d e n k - M» erblick: eine friedliche Lösung des Kon- ^^tnung JsauT^I^Weg wird betont, daß in der Zu- • zu diesem Vorgehen ein gewisses

sein Amt ihn hätte abhalten sollen, sich in dieser Weise über die Hakenkreuzflagge zu äußern. Abschließend bemerkt das Blatt, daß, falls Bürgermeister Laguardia dem Richter Brodsky einen scharfen Verweis wegen seiner anstößigen Aeußerungen erteile, er innerhalb seiner Befugnisse und in Uebereinstimmung mit den Wünschen „vieler unserer besten Bürger" handeln würde.

„Newyork Herald Tribune" schreibt u. a.: Wir verlieren unsere Achtung im Ausland, wenn Beamte in unserem eige­nen Land ungestraft ihren Richtersitz als „Seifenkiste" (das in Amerika übliche Podium für Straßenredner) benutzen dürfen, von wo sie aufreizende Verachtung für Flaggen von Lotionen äußern können, mit denen wir im Frieden zu leben bestrebt sind.

Das Blatt schließt: Sollte Brodskys Fehlurteil das amerikanische Volk der demütigenden Verpflichtung unter­werfen, als Gebot internationaler Schicklicheit eine weitere Entschuldigung abzugeben, so wird sich dieser Polizeirichter unserer Nation gegenüber in einer schweren Schuld befinden.

Ausschreitungen zweier Amerikanerinnen gegen den italienischen Vizekonsul in Newyork.

Newyork, 9. Sept. (Funkmeldung.) Als jüngstes Bei­spiel von Ausschreitungen gegen Angehörige fremder Nationen seitens amerikanischer Bürger meldet „Newyork Times", daß der italienische Vizèkonsul Prinz Colonna am Sonnabend von zwei Amerikanerinnen, die ihn angeblich um Auskunft ersuchen wollten, tatsächlich aber im Auftrage der kommunistischen Liga gegen Krieg und Faschismus kamen, mit Tinte besudelt wurde. Beide Frauen behaup­teten, daß sie das Tintenfaß nicht geworfen, sondern daß es im Laufe einer erregten Auseinandersetzung über die Afrikapolitik Italiens umgeworfen wurde. Vor Gericht wurde jedoch erklärt, daß eine der Verhafteten, die Nichte eines methodistischen Bischofs, das Tintenfaß dem Vize- rousul ins Gesicht zu schleudern versuchte. Sie wurde in Haft behalten.

Nachgeben der römischen Regierung zu erblicken sei und daß darin der Beweis liege, daß and) Italien gegen­über der allmählich fast einstimmig gewordenen Weli- meinung seine bisherige starre Haltung doch nicht bis zum Letzten bewahren sönne.

Das Zustandekommen des Fünferausschnsses und die Zurücknahme des italienischen Einspruchs gegen die Mitgliedschaft Edens und Lavals werden ebenfalls von der englischen Presse als „definitiver Schritt vor- ,värts" bezeichnet. Die Richtigkeit der englischen Haltung habe sich damit bereits jetzt erwiesen, da es sich bestätigt habe, daß die Italiener zurückweichen, wenn man sie ernsthaft unter Druck setze.

Will Abessinien nachgeben?

Zugeständnisse an den Völkerbund und an Italien.

AddisAbeba,«. Sept. (Funkmeldung.) Der Kron­rat, der die ganze Nacht getagt hat, hat dem abessinischen Vertreter in Genf am Montag neue Anweisungen gegeben. In ihnen wird zum Ausdruck gebracht, daß der Kaiser bereit sei, dem Völkerbund Zugeständnisse zu machen in der Form, daß weitere ausländische Berater in die abessinische Regie­rung ausgenommen werden.

Die Berater können Europäer oder Amerikaner sein. Dèr Völkerbund solle die Kandidaten Vorschlägen, der Kaiser behalte sich seine Einwilligung vor.

Ein Mandat jedoch, welcher Art es auch sein möge, das die Souveränität und Unabhängigkeit Abessiniens verletzen könnte, wird abgelehnt.

Der Kaiser werde Italien Zugeständnisse an der Grenze von Ogaden machen. Außerdem werde er Italien den Bau einer Straße von der Grenze Eritrea nach Gondar (etwa 250 km von Eritrea entfernt) bewilligen. Ferner solle auch die Frage des Straßenbaues von Addis Abeba nach dem Hafen von Assab im Südosten von Eritrea erneut beraten werden. Ueber diese Frage ist bereits im Jahre 1928 ver­handelt worden. Alle diese Vorschläge werden, wie betont wird, nur gemacht, »m Aschmsls dx« Friedsssrvills« des Kaisers l^ zu tex

Deutsche Krnanzpslitik.

Von Reichsminister der Finanzen, Graf Schwerin von Krosigk.

?PD. Zweimal har Deutschland am Abgrund be§ Wirtschaftschaos gestanden. Das erstemal in der furcht­baren Zeit der W ä h r u n g s z e r r ü t t u n g , als in­folge des Absturzes der Währung die hereinkommenden Steuereinnahmen nicht mehr den Wert des Zeitpunkts ihrer Veranlagung besaßen und der nur noch durch Notendruck zu^ befriedigende, ständig wachsende Kassen­bedarf das Tempo der WährungSenlwertung immer stärker beschlennigte. Man muß sich in die Verzweiflung der Deutschen zurückversetzen, denen in immer kürzerer Frist der Lohn für Arbeit und Leistung, Ersparnisse und Notgroschen für Alter und Krankheit in ein Nichts zer­rannen, denen das Geld, mit dem sie noch vor einer Woche ein Haus hätten kaufen können, jetzt nur noch einen Zentner Kartoffeln, nach einer weiteren Woche nicht mehr einen Schuhsenkel verschaffen konnte, um zu begreifen, daß hier ein ganzes Volk vor dem völligen wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch stand.

Und doch ha: das deutsche Volk nur wenige Jahre später eine ähnliche Zeit der Verzweiflung und des drohenden Zusammenbruchs erleben und erleiden müssen: die Zeit der Wirtschastskrise und her aus ihr hervorgegangenen Deflation. Auch jetzt wurde der Ausgleich des Haushalts eine Unmöglichkeit, weil das sinkende Volkseinkommen immer geringere Steuerein­nahmen erbrachte, die wachsende Zahl der Arbeitslosen immer höhere Summen für Arbeitslosenfürsorge er­forderte und die zur Deckuug des Kassenbedarfs durch­geführten Steuererhöhungen und Kürzungen von Löhnen, Gehältern, Renten und sächlichen Staatsausgaben in verhängnisvollem Kreislauf zur Verschärfung der Krise und dadurch zu immer erneut und immer schneller ein­tretenden Fehlbeträgen in Etat und Kasse der öffentlichen Hand führten.

Daß es beidemal gelungen ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit nicht nur dre auyerstc isefayr zu bannen, sondern Verzweiflung und Stillstand in Vertrauen und Leben zu verwandeln, wird vielfach und vielleicht mit Recht als „das deutsche Wunder" bezeichnet. Und dabei ist es nicht mit Hexerei zugegangen, es sind aber beide Male die aus der Lage gegebenen, notwendigen Maß­nahmen ergriffen und mit Energie durchgeführt worden. Und weil das deutsche Volk erkannte, daß hier die rich­tigen Wege beschritten wurden, wich Verzweiflung wachsendem Vertrauen, und dieses Vertrauen führte den Heilungsmitteln neue belebende Kraft zu.

Im Jahre 1923 war das gegebene Heilmittel die Stillegung der Notenpresse, die Schaffung einer neuen, auf dem Sachwertgedanken begründeten Währung, der Nentenmark, und der Zwang für die Staatskasse, mit einer begrenzten Summe der neuen Währung bis zu dem Zeitpunkt durchzukommen, wo die nun in stabiler Währung erhobenen Steuern einkamen und der Staats­kasse neue Mittel zusühnen. Es wären Deutschland und der Well viele Nöte und Enttäuschungen erspart worden, wenn die der Schaffung der Rentenmark folgende Ent­wicklung nicht durch die dem deutschen Volk auferlegten Tributforderungen gestört und durch die der deutschen Volkswirtschaft in überreichem Maße zu­fließenden Auslandskredite verfälscht worden tvüre. Die durch diese Kredite verursachte Konjunktur führte zum Anschein einer in Wirklichkeit nicht vor­handenen „Reparationsfähigkeit" und verführte zu einer ungesunden, auf den hohen Steuereinnahmen der Schein- blütezeit aufgebauten, übersteigerten Ausgabenpolitik in allen öffentlichen Etats Deutschlands. Die beim ersten Knistern im Gebälk einsetzende Abziehung der Auslands­kredite aus Deutschland mußte die Krise zu einer wirt­schaftlichen Katastrophe werden lassen; dem wirtschaft­lichen Zusammenbruch mußte der Zusammenbruch des Etats folgen.

Die Maßnahmen der Regierung Adolf Hitlers, der am Tiefpunkt der Wirtschafts- urtb Finanzkrise die Führung des deutschen Volkes in die Hand genommen hatte, haben nun an der Stelle und in der Form und mit der Tatkraft der Durchführung ein­gesetzt, die allein Rettung und Erfolg bringen konnte. Kapital war nicht vorhanden, die Wirtschaft lief leer, der Schrumpfungsprozeß der Deflation hatte sich totgelaufen. Da mußte eine völlige Wendung bei Finanz­politik eintreten, es mußten an die Stelle fehlender Privataufträge Staatsaufträge treten, und diese Staats­aufträge mußten im Wege des kurzfristigen Kredits finanziert werden, in der im damaligen Augenblick allein möglichen Form der Finanzierung.

So wurde in den ausgetrockneten Mühlbach der deutschen Wirtschaft frisches Wasser geleitet, und die Mühle konnte sich wieder drehen. Der mit dieser Wirt­schaftsbelebung verbundene „Vorgriff aus Reser­ven der Zukunft" war nicht nur notwendig, weil es ein anderes Mittel nicht gab, er war auch richtig und erfolgverberßend. weil allein durch diese, auf andere Weise nicht zu erreichende Wirtschaftsbelebung die Zukunftsreserven in Form erhöhter Steuereinnahmen und in Form erhöhter Kapitalbildnng geschaffen werden konnten, aus denen die Belebungskredite abgezahlt werden müssen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen den Defizitkrediten der Krisenzeit und den Belebungskrediten der Hitlerzeit.

Der Erfolg hat dieser Finanzpolitik recht gegeben; die gewaltigen Erfolge, die aus dem Rückgang her ArbeitslolerrLabl bon 6 auf L7 Millionen.