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Nr. 295 — 12. Jahrgang

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Fulda, Mittwoch, 18. Dezember 1935

Laval verteidigt den Friedensplan

Rede vor der Kammer. — Beifall aus der Rechten, Empörung aus der Linken.

Der französische Ministerpräsident und Außenminister Laval unterzog sich der wenig angenehmen Aufgabe, vor der Kammer den sogenannten Friedensplan zu vertei­digen, den er mit dem englischen Außenminister Hoare zu­sammen in Paris zustande gebracht hat und der der Anlaß zu der heftigen Fehde geworden ist, die den Völkerbund und die Staaten erschüttert.

Laval betonte zum Beginn seiner Ausführungen, daß Frankreichs Achtung vor dem Pakt sich nicht nur in Wor­ten, sondern auch in der Tat offenbart habe. Man habe alles getan, um den Krieg zu verhindern. Als er doch ansbrach, sei der Mechanismus der Finanz- und Wirt­schaftssanktionen in Tätigkeit getreten, aber

die Sanktionen seien nicht das einzige Mittel, um dem Krieg ein Ende zu machen.

Im Sinne des Paktes liege es, so schnell wie möglich eine friedliche Lösung zu finden. England Und Frankreich hätten alles getan, um zu verhindern, daß der Konflikt sich auf Europa ansbreite. Hinsichtlich gewisser verschärfter Maßnahmen habe er, Laval, angeratech daß sie erst nach dem Mißerfolg neuer Friedensbemühungen in Kraft treten.

Er habe die Zusammenarbeit mit England nicht schwächen wollen, eine Zusammenarbeit, die nach seiner Ansicht ein wesentliches Element der französi­schen Sicherheit b erstelle.

Laval erinnerte an die römischen Abkommen und die italienisch-französische Freundschaft in sehr herzlichen Worten. Er gab einen Bericht über seine Bemühungen der letzten Wochen, zu einer Verständigung mit den krieg­führenden Staaten zu gelangen. Der Pariser Plan sei in vollem Einvernehmen mit dem englischen Außenminister ausgearbeitet worden.

Dieser Plan stelle sicherlich sowohl für die englische wie für die französische Regierung die Grenze ihrer

Bemühungen dar.

Im übrigen habe die französische und englische Regierung nicht aus eigener Initiative, sondern im Einver - n e h m e n m i t d e m B ö l k e r b u n d die Friedensschritte unternommen. In erster Linie sei die Rede davon gewesen, Italien und Abessinien eine Lösung a u s z u z w i n g c n. Man habe vor dem Augenblick gestanden, wo die streng­sten Maßnahmen gemäß Artikel 16 des Paktes hätten er­griffen werden müssen, Maßnahmen, die zum Kriege führen konnten. Niemand hätte anders handeln können, als er, Laval, in einem solchen Augenblick gehandelt habe. (Beifall auf der Rechten.)

Als Laval fragte, was seine Gegner aus der Linken an seiner Stelle getan hätten, rief ein Rechtsabgcord-

neter: „Sie hätten den Krieg erklärt!"

Auf der Linken setzte daraufhin in inutenlanger stürmischer L ä r m ein. Mit Wissen hätten die Dele gierten der Länder, so fuhr Laval fort, die Sanktionen aus gewisse Maßnahmen des Paktes beschränken wollen. Mit Wissen hätten auch die Delegierten die Gefahr eines euro­päischen Krieges beschränken wollen; aber man sei trotz­dem im Geiste des Paktes geblieben.

Die Verständigung unter den Völkern, so mahnte Laval zum Schluß, dürfe nicht an der Verschiedenartigkeit der Regime scheitern. Frankreich wolle mit allen Ländern sich verständigen. Er, Laval, habe mit allen Regierungen, die sich bereiterklärten, ihre Opfer und ihren Beitrag zum Frieden zu leisten, verhandelt.

Großer Beifall auf der Rechten und in der Mitte folgte den Worten Lavals, während die Linke einschließ

lich der Radikalen mit eisigem Schweigen Lavals Appen beantwortete.

Vorstoß der Linksparteien.

Nach der Erklärung des Ministerpräsidenten unter­nahmen die Vertreter der Linksparteien einen nachdrücklichen Vorstoß gegen die Regierung. Nachein­ander griffen zwei S o z i a l i st e n und ein Kom­munist die Außenpolitik Lavals äußerst scharf an und warfen ihm ein Versagen gegenüber dem Völkerbund vor. Die Aussprache nahm zeitweise einen leidenschaftlichen Charakter an. Bezeichnend war die geschlossene Einmütigkeit aller Linksparteien ein­schließlich des größten Teiles der Radikalsozi a- listen. Es fiel auf, daß sogar Staatsminister Herriot die Ausführungen der Oppositionsredner mit zustimmen­dem Kopfnicken aufnahm.

Angesichts dieser Wendung sah Ministerpräsident Laval sich veranlaßt, zu erklären, daß er bereit sei, eine allgemeine Aussprache über seine Außenpolitik anzuneh­men, und schlug als Zeitpunkt den 27. Dezember vor Der Sozialistenführer Leon Blum forderte jedoch unter

Hoare muh das Bett hüten.

Das britische Kabinett trat zu einer anderthalbstun digen Beratung zusammen, in der die Richtlinien fest- gelegr wurden, die dem Vötkerbundsministe Eden, der wieder nach Genf gefahren ist, mitgegeben worden sind.

An der Kabinettssitzung nahm der Außenminister Sir Samuel Hoare nicht teil. Wie verlautet, ist er erkrankt und muß das Bett hüten. Sein Arzt hat ihm dringend für mehrere Tage Bettruhe anempfohlen. Hoare hat erklärt, daß er dem ärztlichen Ratschlag folgen werde. Welche Bedeutung diese Erkrankung hat, ist zur Zeit noch nicht festzustellen. Unter Umständen wird die Krankheit den Außenminister zwingen, der Aussprache im Unterhaus am Donnerstag fernzubleiben. Ein Beamter des Aus­wärtigen Amtes erklärte allerdings, daß Hoare bei der Aussprache auwesend sein werde, wenn es ihm irgend möglich sei.

Unmittelbar nach der Kabinettssitzung suchten Baldwin, Eden und Chamberlain sowie Unterstaats- sekretär Robert Vansittart den Außenminister in seiner Wohnung auf.

Der Führer der englischen Arbeiterpartei, Al a j o r Attlee, hat im englischen Unterhaus für die am Don­nerstag stattfindende außenpolitische Aussprache einen M i ß t r a u e n s a n t r a g eingebracht, in der der Pariser Friedensplan scharf angegriffen wird. Dieser belohne einen als Angreifer erklärten Staal auf Kosten seines Opfers. Der Plan zerstöre die kollektive Sicherheit und stehe im Gegensatz zum Willen des englischen Volkes und zum Völkerbundspakt, für den die englische Regierung habe stets eintreten wollen Der Widerruf des Friedens- plaus wird von der Opposition unverzüglich gefordert. Der Nationalrat der Partei, die Parlaments- fraktion sowie der Gewerkschaftskongreß sieben hinter diesem Mißtrauensantrag.

Bezugnahme aus die bevorstehenden entscheidenden Be­ratungen des Völkerbundsrates eine sofortige außen­politische Aussprache. Laval erklärte, daß er gegen diesen Antrag die Vertrauensfrage stellen werde.

Laval erhält das Vertrauen.

Nachdem die Kammersitzung für kurze Zeit unter­brochen worden war, beschloß die Kammer zu Beginn der neuen Sitzung einstimmig, einen Zeitpunkt für die Be­handlung der außenpolitischen Anfragen noch in dieser Sitzung festzulegen. Anschließend begann die Aussprache über den Zeitpunkt selbst. Dabei wurden besonders von radikalsozialistischer Seite heftige Angriffe gegen Laval erhoben. Laval betonte, daß er seiner außenpolitischen Erklärung vom Vormittag nichts hinzuzusügen habe. Er lasse sich nicht daraus ein, unter erniedrigenden Umständen nach Genf zu gehen. Er werde in Gens keine andere Politik machen, als wie er sie am Vormittag dargelcgt habe. Lieber wolle er abtreten! Wenn die Gegner seine Politik für so gefährlich hielten, sollten sie nicht erst bis zum 27. Dezember warten, sondern ihre Wahl sofort treffen. Die Kammer beschloß darauf, die allgemeine Aus­sprache zu beenden.

In der A b ft i m m u n g über den Zeitpunkt der Be­handlung der außenpolitischen Fragen in der Kammer errang die Regierung dann einen Sieg mit 306 g e g e n 2 52 St i m me n Die außenpolitische Aussprache findet demnach gemäß dem Vorschläge Lavals a m 2 7. Dezember statt. Laval hatte die Vertrauensfrage mit dem Antrag verbunden.

BaldWin stellt die Bertrauens'raqe

T London, 18. Dezember.

Dienstag abend wurde mitgeteilt, daß sich Außenminister Hoare, wie ursprünglich vorgesehen, an der Unterhaus­aussprache am Donnerstag beteiligen werde. Er wird die Erörterungen mit einer ausführlichen Darlegung der Um­stände und Erwägungen eröffnen, die zur Ausarbeitung der Pariser Friedensvorschläge geführt haben.

Nach einer Reutermeldung wird die Rede Hoares keinen reumütigen, sondern einen kämpferischen Charakter haben. Der Außenminister werde voraussichtlich zwar nicht alle Einzelheiten aufdecken, aber dem Unterhaus doch so weitgehende Mitteilungen machen, daß man die Lage klar erkennen könne.

Die Aussprache wird vom Ministerpräsidenten Bald­win abgeschlossen werden. Wie verlautet, wird er die einfache Vertrauensfrage stellen. Er will damit die Absicht der Arbeiterpartei vereiteln, eine Abstimmung für oder gegen die Friedensvorschläge herbeizuführen und so einen Teil der Regierungsanhänger zu veranlassen, gegen die Regierungspolitik zu stimmen.

Benesch gewählt.

Präsident der tschechoslowakischen Republik.

Prag, 18. Dez. (Funkmeldung.) Die Nationalver­sammlung wählte Dr. Eduard Benesch im ersten Wahlgang mit 340 Stimmen zum Präsidenten der tschecho­slowakischen Republik. Insgesamt wurden 442 Stimm­zettel abgegeben, davon waren 76 leer.

Der Führer besichtigt die Leibstandarte.

Berlin, 18. Dezember.

Der Führer stattete am Dienstag der /eibstandartc Adels Hitler" einen längeren Besuch ab. Gegen 10 Uh, vormittags traf er in der Kaserne in Lichterfelde eir und besichtigte zunächst, nachdem der Kommandeur dei Leibstandarte, SS-Obergruppenfuhrer Joseph Dietrich die Standarte gemeldet hatte, ine auf dem Hof M L Bataillons im feldgrauen Rock angetretenen drei Batail­lone der Standarte.

Der Führer schritt die Front der Kompagnien ab um. nahm dann den Parademarsch der grauen Blocke ab Kompagnie um Kompagnie marschierte, schnurgerade aus- gerichtet wie mit dem Lineal, am Führer vorüber, und w Marsch der 14 Kompagnien war wie ein Tritt, das BU-. wie aus einem Guß. , ..

Im Anschluß an die Parade besichtigte der Führer du gesamten Kasernenanlagen. Nach einem gemeinsamer Mittagessen wurden dann die t e ch n rf ch e n A n l a g e v der Leibstandarte in Augenschein genommen, dre Vorbild Uche hochmoderne KraftfahrwerkstaUe, Garagen die Wa - fenmeisterei und der Schießstand, der wohl der modern te ^-chießstand Deutschlands fein durste. Alo es dammer.e, hielt der Führer an die gesamte Leibstandarre ^m großer Speisesaal eine längere A n s p r ache und U „ dieser Gelegenheit dem Kommandeur und Pen Man nern der Leibstandarte seinen Dank aus Mr bildliche, was er an diesem Tage hatte 'elfen tonnen.

Hinter dem Führer steht auf unserem Bild der Kom­mandeur der Leibstandarte, SS.-Obergruppenführer^ „Sepp" Dietrich.

lPresse- Jllustration Hoffmann — M.)