Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummör 195.

Fernsprecher 951 und SSL

Freitag, 25. Juli 1919.

Fernsprecher 951 und 952.

9. Zahrgaag.

Das Arie-ens-rogramm der Legiemng.

Irr große Tag.

Die Reden des Minifterpräsiden- ten und des Außenministers.

(Telegraphische Meldung.)

Weimar, 24. Juki.

In der gestrigen Sitzung der National- -ersammlung stand als einziger Punkt ans her Tagesordnung: Entgegennahme einer Er­klärung der ReickSregierung. Zu­rächst sprach MinisterprüsidentBauer:

Mr Haden vor vierzehn Tagen unter dem Zwang der Weltlage den FriedenSvertrag rati­fiziert. Damit ist eine Epoche ad geschloffen, die den gewaltigen Aufstieg Deutschlands und sei­nen tragischen Zusammenbruch umfaßte. Ader das Leben geht weiter, und es gilt für jeden einzelnen, mit beiden Händen zuzufassen bei der Erfüllung, bei der Abtragung und schließlich bei der Revision des Vertrages von Versailles. Ich lasse daher die Vergangenheit ruhen, die Abrechnung über die Schuld dafür, daß alles so gekommen ist, und lasse den unveränderlichen Protest gegen die Vergewaltigung beiseite. Ar­beit an der Erfüllung des Vertrages und Wiederaufbau imseres zusammengebroche- nen Volkes, unserer verkümmerten Wirtschaft, unseres schwer gefährdeten sittlichen Bewußt­seins, lÄk das muß mit dem gleichem Mittel auf den gleichen Wegen geleistet werden. Mr müs­sen die Waffen der Bildung und der Kenntnisse an das ganze Volk verteilen. Das ist die einzige Bewaffnung des Prole­tariats, die uns den Sieg für unser ganzes Volk verbürgt. Mt Gewalksamkeiirn ist keine Ent­wickelung zu fördern. Die Herren UnaLchängi- gen preisen die Diktatur des Proletariats cLs die politische Notwendigkeit der nächsten Zett an. Wir lehnen mit der übergroßen Mehr­heit des Vrükcs jede Diktatur als ein bru- talcs, geistloses und unzweckmäßiges Mittel aufs entschiedenste ab. Die wilden Streiks, die rm Augenblick, wo National- versammluug und Regierung mit der Zustim­mung der «rohen DoKSmchrhctt ihr Wort für die Erfüllung des FirisdensvertrageS nach Kräften verpfändet haben, veranlaßt wurden, sind nichts anderes als unblutige Putsche, die »er Mehrheit der BevöNeri'ng und gerade dem rrbeitenden Volke durch ihre Störung der Nah- cungsmittelversorgmig mehr Schaden zu- tüycrt als ein Stra-ßenlampf.

Was sich im neuen Deutschland am gründ- kichsten geändert hat, das sind die Machw erhält- Nisse im Wirtschaftsleben. Diese Um­schichtung muß ihren Ausdruck auch in unserem öffentlidfcn Einrichtungen finden. Darum wird Ihnen die Reichsregierung ein besetz über die Arbeit er rate und W irisch astsräte vorlegen, das den Arbeiter aus seiner bisheri­gen Stellung lediglich als Arbeitskraft heraus­läßt und ihn zum Mitbestimmer im Produk- tionIprogesse macht. Die Negierung wird in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach die dem öffentlichen Verkehr dienen­den Stromerzeugungsanlagen (über 5000 Kilowatt), soweit sie nicht bereits kommu­nalisiert oder rm Besitz der Freistaaten sind, so­wie die Hochspannungsleitungen (über 50 000 Volt) in den Besitz des Reiches stbergeführt werden. Ern weiteres Gesetz, das die Braun­kohlenerzeugung soziaiisi-ren soll, hoffen wir binnen kurzem zur Vorlage reif zu macken. Die neue Re ichs einkommensteuer, die durch das ganze Reich gleichmäßig veranlaßt werden soll, wird notwendigerweise zur Sckas- /nng einer Reichssteuerverwvltung führen. DaS Kabinett hat die ZwangSlkartellierMrg ' aller Zweige der Wirtschaft abgekehnt, die sozial- demokratischen Mitglieder vor allem, weil sie in der Planwirtschaft die ernsteste Gefahr für die völlig« Durchführung des Sozialismus sehen. Wir wollen entschlossen au den Ab­bau der Rechte der Kriegswirtschaft gehen. Die KriegSgesMchaften sind auS der Not der Blockade geboren. Die Aufhebung der Blockade muß ihr Ende herb erführen.

Für unsere künftige Wirtschaftspolitik verden drei Gebote richtunggebend sein:

1. Sozialisierung, soweit als möglich, und keinerlei neue Ersckwerung für di« künftige durchgehe tbe Sozialisierung.

2. Sicherstellung deS Bedarfs der Minder­bemittelten an Nahrung und Kleidung,

3. Fernhaltung überflüssiger Luxuseinfuhr, die unsere Zahlungsmittel verschlechtern müßte und überhaupt jeder Einfuhr, die unseren Ar- leits-martt ungünstig-beeinflussen würde.

In den Grenzen dieser drei Gebote aber Freiheit der Wirtschaft, .Heranziehung jeder Initiative und jeden Kredits. Dezenttalisation der Mitarbeit an der Aufforstung unseres wirt- 'chastlichen Lebens.

Zahlreiche Grundstücke, die sich tat Besitz des Reiches befinden und nicht mehr ihren umsang­reichen, meist mälitLrffchen Zwecken dienen, sol­len für die Zwecke der Ansiedelung weit Witter dem beutraen Taxwert herartgczogen wer­

den. Die vom ReickSarbeitsmintsterium be­reit# angeknndigte Novelle zur ReichSver- sicheruugSordnung, die eine Erhöhung der Invaliden-, Alters» und der Kitrderrenten bringen wird, wirb Ihnen in den nächsten Ta­gen zugehen. Die Kriegsbeschädigtenfürsorge muß auf völlig neue Grundlage gestellt werden. Bei Durchführung der Fürsorge für Kriegs­beschädigte und Hinterbliebene fallen in wei­testem Matze die Organffationen mit herange­zogen werden. Die moderne Ausgestaltung und Vereinheitlichung des ganzen Arbeiterrech­tes schreitet schnell vorwärts. Angesichts der durch Vertrag und Selbsterhaltungstrieb be­gründeten Verpflichtung zur Arbeit sehen wir die einzige Rettung darin, diese Arbeit tat Notfälle zu erzwingen.

Gegenüber der Berliner Tagung der Deutsch- nationalen Volksvartei bemerkt der Minister­präsident: Entschieden bekämpfen und Nieder­kämpfen müssen wir den Schrei nach Rache. Mr sind einig tat Glauben an di« Unbesiegbarkeit der Demokratie, di« nicht nni die Gleichheit zwischen den Volksgenossen, sondern auch die Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit zwischen den VöAern verschaffen muß. (Langanhalten­der Beffall)

Die Außenpolitik.

Darauf sprach ReichSminister des A e u ß e r n, Müller: Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat Ihnen soeben di« Grundsätze entwickelt, nach denen daS deutsch« Kabinett die nette Politik zu führen gs- denft. Er bat dabei unser« Beziehungen zu den übrigen Völkern gestreift. Das war nottven­dig. denn unser« innere und äußere Po­litik müssen einheitlich sein, AIS das Staatswesen, daS das freieste Wahlrecht der Wett eingeführt hat. treten wir in di« neue Zeit ein. Durch den härtesten Frieden gefesselt, der je einem Volke auserlegt wurde, müssen wir dennoch auf freiheitlichen Bah­nen vorwärtsschreiten. Rur so können wir moralisch« Eroberungen in der Welt machen. Di-e Wett soll davon überzeugt sein, daß sich im deutschen Volke die Auffassung gefestigt hat, daß Streitigkeiten unter den Volkern nicht mehr mit Pulver und Blei ausgetragen werden dür­fen. Ein Scq«n für di« ganze Welt wird die Abrüstung erst dann werden, wenn sie allen Völkern gemeinsam auserlegt ist. Wir werden dieser Aufgabe am besten gerecht, wenn wir allen militärischen Gcdankengängen vollkom­men entsagen. Bei allen Völkern war der Eüauvirrism-ts eine Quelle, die zum Kriege führte. Den neuen Geist des Rechtes M pffe- gen. sind wir auch den Millionen Deutschen -schuldig, die von uns loSgerissen werden. So macken wir c5 ihnen leicht, ihr Deutschtum mich unter fremder Flagge zu bewahren. Wir mftf- ter bi« Welt von unserem unerschüttcrttchcn Friedenswillen überzeugen, danrit die P o l i t ik der Koalition n absehbarer Zeit begra- b e n wird. Gegen bvc unselige Politik der Al­lianzen arbeiten wir am wirksamsten, wenn wir imS an keiner von ihn-u beteiligen. DaS Zeit­alter der Geheimdiplomatie mit ihrem Inttigenspie! soll abgeschlossen fein. Die vorbereitende Arbeit, die Graf Brockdorsf und seine Mitarbeiter für die

Schaffung eines Völkerbundes vor einigen Wochen geleistet haben, wird die Geschichtsschreibung später dankbar anerkeunen. Ein Völkerbimd ohne daS deutsche und daS ruf« fische Volk ist kein Völkerbund. Gerade wir Deutsche haben ein Interesse daran, daß ein Völkerbund entsteht, der zu einem Instrument deS Fortschrittes wird und der uns somit einen Ausweg aus den ungeheuren Schwierigkeiten weist, in die unS der Vertrag von Versailles ver. setzt-hat. Es war höchste Ungerechtigkeit, dem deutschen Volke die Möglichkeit kolonialer Betätigung zu rauben, ebenso tote sich das Vor. gehen gegen die Ausländsdeutschen und ihr Eigentum nicht rechtfertigen Hit DaS bel­gische Volkt bat nicht vergeffon. datz es ein Opfer des deutschen Einmarsches wurde. Wenn wir jetzt daran gehen, durch werktätige Opfer Wiedergutarachunq zu üben, so wird bamrt auch der Weg zur Verständigung mit dem belgischen Nachbarvolk allmählich geebnet Di« Vorbe­sprechungen über den Wiederaufbau Frank- reicks haben bereits brgonnen. D'e werttä- tige Liebe, mit der wir unS dieser Wiedergnt- machung unterziehen, soll unsere Revanche sein. Was wir von ftMiösischen und cwfiftfrn Staatsleuten gehört haben, vcrri-t noch ganz bi« Sprache der Kriegszeit. Roch sind nW all« Probleme gelöst, die der Weltkrieg mtfflrtoor­ten bat In Versailles wird immer noch ver- handelt. Die neu« Ordnung aus dem Bal­kan. der Europa mehr beim einmal vor die MogÜckkett etaeS Krieges stellte, ist noch nicht geregelt, lieber Rußlands Zukunft zu pro. phezeien. ist zwecklos. Wir müssen damit re*- neu. datz in Moskau Lenin immer noch herrscht. In hie inneren Verhältnisse StaßlaneS vnerden

wir uns nicht eimnischen. ebenso wie wir uns jede russische Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten verbitten. Zu den Beziehun­gen mit den neuen Staatengebilden tat Osten bemerkte der Reichsminister u. a.: Wir wünschen den Esten und Letten gegenüber freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die Furcht vor einer deutschen Einmischung ift hinfällig. Die Wiederausricktuna Polens ist di« wichtigste Veränderung im Osten. Millio­nen Deutscher stehen in Zukunft unter polni­scher Herrschaft. Trotzdem wollen wir uns be­mühen, gute auslömmlicke Beziehungen mit Polen zu unterhalten. Die Ucbergabe der frag­lichen Gebiete wird sich ohne Reibung voll­ziehen. Für die Freiheit der Abstim­mung in den fraglichen Gebieten werde ich die notwendigen Schritte unternehmen. Schließ­lich danke ick im Namen der Regierung der deutschen Bevölkerung in dm Ostmar­ken für ihre ruhige und würdige Hal­tung in dem großen Unglück. Sie möge die Neberteugung behalten, datz sie auch jenseits der Grenze nickt vergessen ist. Mögen aber auch d'e Polen di« lovalen Absichten des deut­schen Volkes und seiner Regierung anerkennen. Herzlichste Beziehungen verbinden uns nach toi« vor mit den

österreichisckten BrudcrstSunnen

aufs engste. (Starker Beifall.) Oesterreich ver­handelt noch zurzeit in St. Germain über seine Zukunft. Wir werden gezwungen, die Gren- zen anzuerkennen, di- im deutsch-österreichischen Friedensvcrtrag dort festgelrgt werden, es sei denn, daß der Völkerbund einer Abänderung zugeftimmt. Auch gegenüber dem tschecho­slowakischen Staate werden wir bestrebt lein, freundschaftliche Beziehungen zu nn!erhal­ten. Wir wollen endlich auch unsere früheren Bundesgenossen, das bulgarische und daS türkische Volk nicht vergessen, die auch An­spruch aitf Anwendung der Wils»rischen Grund, sätze haben. Mit großer, innerer Bewegung nehmen wir an ihrem Schicksal Anteil. Zuletzt, nicht aber am geringsten, lassen Die mich der neutralen Länder gedenken, die uns in den vergangenen Kriegsjahren m so vieler Be- zishuug Mittler gewesen sind. Zwecks girter Beziehungen, die zwischen Dänemark und Deutschland bestehen, mutz dafür gesorgt wer­den. daß diese Abstimmung ein Ergebnis hat, daS in keinem Lande eine Irredenta zurückläßt. Wir erwarten. daß durch die nationale Haltung her dortigen deutschen Bevölkerung eine Grenz, fü-hrnng erfolgt, di« der nationalen Zugehörig­keit der Bewohner möglichst Rechnung trägt. Di« dritte Zone ist national vollkommen unstrit­tig erklärt: sie stellt in keinen Beziehungen mehr zur Abstimmung?- und Räunmngsftage. Di« Bevötteruna dieser Zone ist homogen deutsch. Bei der Ausführung deS FrirdenSvertrages fällt resssrtaMta di« Gesamtleiftanq dem Aus­wärtigen Amt zu bei d«r ungeheuren Ausdeh­nung der Fragen, bereit Schwierigkeit man kaum abschätzen kann. Die Härte der uns aulcrlegten Friedensbedingun g en ist, wie ich fürchte, dem größten Teil des deutschen Volkes in seiner ganzen Bedeutung noch nicht klar geworden. Daß wir bereit sind, den Friedensverttag lotzal auszuführen, habe ich bereits betont. Wo es sich um Bedin­gungen handelt, deren Ausführbarkeit an der harten Macht der Tatsachen scheitert, hoffen wir unser« Gegner davon zu überzeugen und im Wege der Vereinbarung «in« Lösung zu finden, die beide Teile befriedigt. Um die gesckästs- mäßige Behandlung dieser Frage zu erleichtern, ist tat Auswärtigen Amt eine

besondere Friedens-Abteilung

für die viele Arbeit eingerichtet worden. Hof­fentlich werden sich unsere Gegner davon über­zeugen. daß alle besser fahren, wenn sie nicht ehtfertia alle ihnen Deutschland gegenüber ein* geräumten Rechte in Anspruch nehmen. Ich denke dabei besonders an die nach dem Vertrag an sich zulässige Ligutaation des Eigentums der Ausländsdeutschen. Handel «nd Wirtschaft müssen wieder in Fühlung kommen. ES muß aber versucht werden, bie Fäden auzn. knüpfen, die uns mtt den Völkern der amerika­nischen Republiken, mit Italien und anderen Länder» verbanden.

Die anSwArtige Politik Wird in den nächsten Jahrzehnten in allererster Linie unsere Wirtschaftspolitik sein müssen. Wir können heut- nickt wie die großen Herren auftreten die wir vor dem Kriege waren. Wir müsse» wieder einmal von vorn anfan- gen. Das soll unS gelingen. Ein S.chzig- niillionenvoK kann nicht untergeben. Das deut­sche Volk ist gebeugt von dem, toas ihm aufer- legt wurde, doch nickt gebrochen. Di« Aufgabe d-r deutsch en Diplomaten wird es zu- künftig mehr als je sein, sich eine mehr ver­tiefte Kenntnis deS Auslandes, e^eichzeitta aber auch deS Inlandes und seiner wahren Bedürf­nisse Mi verschaffen. Und weiter: Die Politik

wird im Auswärtigen Amt nicht mehr von einer einzigen Abteilung gemacht werden können. Die Ansprüche an die Kenntnisse und die Leistung^ fäh-.gkeit der Angehörigen deS auswärts- gen Dienstes werden dadurch gesteigert werden. Es wird ernster Anstrengung be­dürfen. wenn wir allmählich wieder den alten Platz in der Weltwirtschaft errin­gen wollen. Dazu muß vor allem unser inne­res Wirtschaftsleben wieder in Gang kommen durch ausreichende Zufuhr von Lebens­mitteln und Rohstoffen, wobei MS die Inan« spruchnahme des Privatkredites ein« wesentliche Hilse fein wird. Um unsere Exportwaren dem Auslandsmärkte wieder zuzuführen, müs­sen wir trachten, durch Spezialabmacharngen als Ersatz für die weggefallenen Handelsverträge mit den einzelnen Staaten die unS im Frie- densverttage versagte Meistbegünstigung wie­der sicherzustellen. Auf TarifhandelSvcrträge, bereit letzter in nicht zu ferner Zett verschwin­den dürste, werden wir in absehbarer Zeit nicht mehr rechnen können.

Von allen wichtigen Ausgaben möchte ich mtt noch erwähnen den Wiederaufbau unserer Handelsflotte und die Sorge um den Schutz und das Wohlergehen derjenigen mrse- ret Volksgenossen, di« durch die Verhältnisse zur Auswanderung gezwungen werben. Beretts in bk Wege geleitet ist eine Verbesserung unseres wirtschaftlichen RachvichtendkenfleS, an dessen Vervollkommnung unausgesetzt aearbet­tet wird Je mehr wir int Innern zur friedli­chen Arbeit kommen werden, desto mehr werden wir Ansehen gewinnen bet den Demokraten der ganzen Welt. Je mehr Bürger, Arbeiter und Bauern zeigen, datz sie b*n nennt Zustand bet Dinge in Deutschland innerlich anerkennen, desto mehr wird sich tm Auslände unsere moto ttsche Valuta heben. (Anhaltend« Beifall.)

Ihr der DonnerStafteGltzun« soll etm Aussprache üb« die beiden Reden erfolgen Weit«: Beratmtg üb« Planwirtschaft. Wirtz schaftS- und LandarbetterstreikS.

Weimarer Tagaag.

Die Mtnistemven.

(Eigen« Drahfbericht.)

Weimar. St. ItG.

Mit groß« Spannung hatte man in Paria- mentariicken Kreisen dem gestrigen Tage ent- gegengesehen, an dem endlich die Regierung ihre Erklärungen machen wEe. — Schon lange vor Beginn tret auf zehn Uhr angesetzten Sitzung ist der Saal dicht besetzt. Das gesamte Kabi­nett ist «schienen. Durch daS Hau» schweb! jenes laute, undeftaierbare Sttmmengeschwirr, daS sich itttat« vor großen Beratungen bemerk­bar macht. WS d« Minister Präsident Bauer vom Lett« d« Versammlung gleich nach Eröffnung d« Sitzung aufgerufen wird, tritt sofort lautlose Stelle ein. Bauers Manu­skript ist zeimlich umfangreich, seine Rede gut durchgearbeitet, viel Neues bringt sie allerdings nicht. Die Gedanken, die da emwickelt werden, sind irn Wesen die gleichen, wie sie das vor. hergehende Kabinett Scheidemann verttat. Mit den Deutschnatiomcken geht Bauer in ein sttcn- ges Gericht, wogegen diese opponieren. Auch die Unabhängigen müssen manche Anklage üb« sich «gehen lassen, doch »«halten sie sich dem- gegenüber ziemlich gleichgülttg. Auf die übri­gen Parteien macht Bauers Vorttag sichtlich Eindruck, befonders das, was er über die R e- formen auf innerpolitifchem Gebiet tagt, ruft allseits Beifall hervor. Die Sozial­demokraten sind hocherfreut über die in Aussicht gestellten Maßnahmen auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Ms Bau« nach eineinhalb Stunden geendet hat. bricht ein lauter Beifallssturm bei der Mehrheit be» Hauses aus. Nur die äußerste Rechte versucht gemeinsam mit der äußersten Linken chren Unwillen durch Zischen kuitdzu- tun. Dem Ministerpräsidenten folgt bei Außenminister Müller, bet sich gleich- iE mtt einem großen Manuskript versehen hat. Seine Rede ruft beim Hause noch größ«e Aufmerksamkeit hervor. Alle Augen sind aus den Minister g«ichtet, d« gegenwärtig den schwierigsten Posten im Reiche vertritt. Viele Abgeordnete, besonders die Führer d« Par. teini, machen sich wiederholt Notizen, die sie jedenfalls zu ihren Erklärungen am nächsten Tage verwerten wollen. Ein Wid«spruch gegen Müllers Ausführungen mackt sich nur bei oct Rechter, bemerkbar, dafür aber suchen Sozial- dern-okraten und die bürgerlichen Parteien ihm umsomehr zuzustimmen. Besonders die Gedan­ken über den Völkerbund erwecken lauten Bei­fall. Aber auch daS, was Müller über die Wiederaufnahme der Verkchrsbeziehmmen zu den Neutralen sagt, verdient allerseits Anerken­nung. Der Schluß ber Rede wird mit bett {rte;< chen Kundgebungen wie bei Bauer hingenom­men: Rechts und Links Zischen, bei der Mehr-